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FG Münster - Beschluss vom 11.02.2003 (11 V 6957/02 AO)

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung unbekannter privater Veräußerungsgeschäfte ernstlich zweifelhaft

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG, [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 2961/02 U)

Steuerfreiheit von Bewirtungsumsätzen anläßlich steuerfreier Theaterleistungen

Streitig ist, ob Bewirtungsumsätze Nebenleistungen zu steuerfreien Theaterleistungen darstellen. Die Klägerin (Klin.) vermietet Räume für Theateraufführungen an die D. GmbH (GmbH), die zugleich Organgesellschaft in [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (I B 36/02)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Einzelfall

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte K-GmbH, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), führte in den Streitjahren industrielle Schweißarbeiten aus. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war ihr [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VII R 1/01)

Gemeinschaftsrechtswidriger Tabaksteuersatz, Rechtsfolgen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für die Entnahme von Zigarillos aus ihrem Steuerlager im Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 1045/01)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters; Kosten für das häusliche Arbeitszimmer;...

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1998 die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter im Bereich der Einrichtungsbranche. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2003 (4 K 30742/99)

Arbeitnehmereigenschaft von Werbeverteilern; Nachforderung pauschaler Lohnsteuer vom Arbeitgeber

Streitig ist, ob für die Klägerin tätige Werbezettelverteiler als Arbeitnehmer der Klägerin anzusehen sind. Die Klägerin betreibt einen Werbemittelvertrieb. Sie erhält Werbeprospekte von ihrer Auftraggeberin, einer [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 1044/01)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters; Kosten für das häusliche Arbeitszimmer;...

I. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 1998 die ertragsteuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger, der mit der Klägerin zusammenveranlagt wird, ist selbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 6898/00 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Angemessenheit; Tantieme; Festgehalt - Angemessenheit einer Tantiemezusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers:...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit 25 Filialen im Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit der Gründung 1984 Herr A . Für seine [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.02.2003 (4 K 30203/00)

Haftungsinanspruchnahme des formellen Geschäftsführers einer GmbH; Haftung für Steuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als formelle Geschäftsführerin für Steuerschulden der ... GmbH - nachfolgend GmbH - haftet. Mit Vertrag vom 05. Oktober 1990 wurde die GmbH von den Gesellschaftern [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (I B 63/02)

Auslegung von Willenserklärungen, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der vorliegenden Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (IV B 18/01)

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Zulassungsvoraussetzungen sind im [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (IV B 151/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erstattung zuviel gezahlter Abgaben nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MilchGarMV) zu tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften führt. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VIII B 159/02)

NZB: unzulässige Sachverhaltswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig dargelegt. 1. Die Beschwerdeschrift hat keine [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VIII R 102/01)

Kindergeld; Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für seine 1993 geborene Tochter A. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) erfahren hatte, dass sich die Kindesmutter, die Beigeladene, vom [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 3799/00)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist für die Jahre 1996 und 1997, ob die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers unbeschränkt geltend gemacht werden können. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Handelsvertretung für [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 5460/99)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist für die Jahre 1996 und 1997, ob ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit des Klägers darstellt. Der Kläger ist ein selbständiger [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 533/03)

Kosten für das häusliche Arbeitszimmer; Gewerbesteuermessbetrag 1996 und 1997

I. Streitig ist bei den gewerblichen Einkünften des Klägers, ob die Kosten für ein Arbeitszimmer unbeschränkt abzugsfähig sind und entsprechend den Gewinn aus Gewerbebetrieb mindern. Die Einzelheiten dazu sind im [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (I B 159/01)

vGA; Geschäfte mit Verlustrisiko

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine ursprünglich auf dem Gebiet des Spezialtiefbaus tätige GmbH, die sich in Liquidation befindet. Liquidator ist ihr bisheriger Alleingeschäftsführer und [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 119/02)

Wiedereinsetzung - Büroversehen/Organisationsfehler

[...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 4217/01)

AfA-Ansatz beim Arbeitnehmer im Fall der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung

I. Die Beteiligten streiten um die Länge der bei Bemessung des Sachbezugs nach § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugrunde zu legenden Nutzungsdauer eines auch für private Fahrten und Fahrten zwischen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (5 K 3018/01 U)

Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken der Umsatzsteuer unterliegen. Der Beklagte führte bei der Klägerin, einer juristischen Person des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2003 (15 K 5341/00 G)

Indizwirkung von Insiderwissen, Einbezug von Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist

I. Streitig ist für die Gewerbesteuer (GewSt), ob die Veräußerung von insgesamt 8 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Der Kläger (Kl.) erwarb in 1984 11 ETW der Wohnanlage [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2406/01)

Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung und nachträglicher Besteuerung bei Anteilsveräußerung; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, handelnd durch die Gesellschafter und M; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb einer Gärtnerei. Mit notariell beurkundetem Überlassungs- und [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2086/01)

Angemessenheit einer Pensionszusage; Korrektur als vGA außerhalb der Bilanz; Abgrenzung zu Bilanzberichtigung in Hinblick auf § 6a...

I. Die auf dem Gebiet der Buchführung tätige Klägerin, eine GmbH, wurde am ... 1989 gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war bis Juni 2002 der ... 1937 geborene Herr NN. Nunmehr ist [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 244/02)

NZB: Zulassungsgründe, gewöhnlicher Wohnsitz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Klinik und Poliklinik für Herzchirurgie einer Universität in A tätig. Er hielt sich vom 1. März 1998 bis zum 28. Februar 2001 zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 318/02)

Überführung von Waren in den freien Verkehr, Präferenzregelungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Juli 1999 aus der Schweiz über den Flughafen ... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Dabei benutzte sie bei der Zollstelle den grünen Ausgang für [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 118/02)

Wiedereinsetzung - Büroversehen/Organisationsfehler

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Anfechtungsklage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (IX R 13/00)

Kaufpreisaufteilung bei Mietwohngrundstück

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Dieser war seit längerem Eigentümer [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (XI B 4/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2003 (6 V 4588/02)

Anfechtung eines Gewinnverteilungsbeschlusses; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Körperschaftsteuer 2000

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K ist. In der Körperschaftsteuererklärung 2000 war eine am 20.12.2001 abgeflossene offene Gewinnausschüttung für das Jahr 2000 [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 2403/02)

Zeitlicher Umfang einer Betriebsprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung für den Veranlagungszeitraum 1999 gegenüber der Klägerin, einer als Fertigungsbetrieb geführten GmbH. Der Umsatz im Jahr 1999 betrug 6.922.824 DM. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2003 (6 K 319/01)

Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen; erhöhter Ermittlungsbedarf für das Finanzamt

I. Die Klägerin, eine GbR, an der zu je 50 % Herr W und Herr K beteiligt waren, erzielte als Bauträger gewerbliche Einkünfte. Zum Anlagevermögen der Gesellschaft gehörten zwei Wohnungen, welche die Gesellschaft als [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (XI B 72/02)

Verfahrensmangel - Antrag auf mündliche Verhandlung

I. Streitig ist die Berechnung der sog. Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 212/02)

Tarifierung von Rettungsdecken

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Februar und März 1996 Rettungsdecken aus Kunststoff aus der Volksrepublik China ein und meldete diese unter der Unterpos. 3005 90 99 der Kombinierten [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VII R 8/01)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für die Entnahme von Zigarillos aus ihrem Steuerlager im Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 16. Juli 1997 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (XI B 172/01)

Grundsätzliche Bedeutung

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 229/02)

I. Das Finanzministerium hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater mit Entscheidung vom ... widerrufen, weil der Kläger die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2003 (VII B 330/02)

Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung

I. Die Beschwerdeführerin und Antragstellerin zu 2. (Beschwerdeführerin) hat den Beschwerdeführer und Antragsteller zu 1. (Beschwerdeführer) zu ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt. Das FG hat den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2003 (8 K 7307/01 H (L))

Kfz-Nutzung; Fahrtenbuch; 1%-Regelung; Firmen-PKW; Privatnutzung - Bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist der geldwerte...

Streitig ist die Besteuerung der Privatnutzung eines Firmen-PKW durch einen Arbeitnehmer der Klägerin. Im Rahmen einer vom Beklagten bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum 01.01.1999 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2003 (VIII R 13/01)

Gewinnerzielungsabsicht; Einbringung eines Einzelunternehmens in eine PersG

BFH/NV 2003, 1298 [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2003 (9 K 468/01 K, F)

Steuerliche Anerkennung einer Nur-Gewinntantieme

I. Streitig ist, ob eine Nur - Tantieme als Geschäftsführergehalt des alleinigen Gesellschafters und Geschäftsführers steuerlich anzuerkennen ist. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin (Kl.) ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30456/99)

Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Verhältnisse einer Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Konkurrent eines Steuerpflichtigen Anspruch auf Auskunft über dessen Umsatzbesteuerung hat. Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2003 (1 K 30333/99)

Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister sind steuerpflichtig; Beachtung von Verwaltungsanweisungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen aus dem Bereich der Kommunalverwaltung. Die Kläger werden vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2003 (13 K 254/99)

Wirtschaftlicher Eigentümer eines Betriebsgrundstücks; Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe; Einkommensteuer...

Streitig ist die Erfassung eines Entnahmegewinns für ein (zunächst) nicht übertragenes Flurstück (Flst.) im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1994. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2003 (VI 119/01)

Kein Abzug für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als vorweggenommene Werbungskosten bei Ruhestandsversetzung einer Lehrerin...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch bei einer wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Lehrerin als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Klägerin wurde im Wege des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2003 (11 K 1099/02)

Umzugskosten; Auslandsumzug; Umzugskostenpauschale - Umzugskosten bei Zuzug aus dem Ausland

Der Kläger, ein japanischer Staatsbürger, ist am 1. März 1999 zur Aufnahme seiner Tätigkeit bei der X GmbH aus Japan zunächst nach M gezogen. Im Verlaufe des Streitjahres ist er dann aus beruflichen Gründen weiter nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7952/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vertrag über den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einerseits und der Werkvertrag zur Errichtung eines Geschäftshauses andererseits ein einheitliches Vertragswerk bilden, [...]