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BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (VII B 239/02)

Niederlegung des Urteils bei der Geschäftsstelle

I. Der Rechtsvorgänger der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. bis 4. sowie der Beschwerdeführer zu 5. bis 9. (Beschwerdeführer), ihr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagter Vater bzw. Großvater, war [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2004 (VII B 368/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und F waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am .. April 1995 Konkursantrag gestellt und seit dem .. April 1995 ein Sequester [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (IV B 186/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die mit der Beschwerde ausschließlich geltend gemacht wird, ist nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 20/01)

Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf

Die Oberfinanzdirektion X, deren Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich der Zölle und Verbrauchsteuern am 1. August 1998 auf die Beklagte und Revisionsbeklagte (Oberfinanzdirektion --OFD--) übergegangen sind, erteilte [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 43/03)

Tarifierung von Medaillenrohlingen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt Einzelteile für Sport-Ehrenpreise. Sie führte Medaillenrohlinge aus unedlen Metallen (Zamak) aus Taiwan ein und meldete diese unter der Unterpos. 8306 21 00 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 19/02)

Vertreterhaftung für Umsatzsteuerschuld

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch einen mit der Treuhandanstalt geschlossenen Anstellungsvertrag zunächst als vorläufiger Geschäftsführer einer GmbH eingesetzt. Später war er als einziger und [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 15/03)

Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat am im November 2000 zusammen mit seiner Ehefrau beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Aufteilung seiner Einkommensteuerschuld 1998 beantragt. Mit [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 52/02)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je zur Hälfte Gesellschafter einer in 1986 gegründeten GmbH. Als Geschäftsführerin der GmbH wurde die Mutter des Klägers (M) bestellt. Die GmbH wurde im Jahre 1998 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 65/02)

Kfz-Steuerbefreiung bei Feuerwehrdiensten privater Unternehmen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter eines Tanklöschfahrzeuges, das er von einer öffentlichen Feuerwehr für sein Unternehmen erworben hat, dessen Gegenstand es nach seinen Angaben ist, Dritten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (II B 18/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb vom Veräußerer mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Februar 1999 ein unbebautes Grundstück zum Kaufpreis von 340 000 DM. Der Kaufvertrag enthielt eine Verpflichtung zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2004 (VII R 13/03)

Bekanntgabe - Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom ... für Steuerschulden und ausstehende steuerliche Nebenleistungen einer GmbH als [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VI B 26/03)

Verpflichtung zur Teilnahme an Gemeinschaftsverpflegung: Arbeitslohn

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1998 als Polizeianwärter Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste bei der gewährten [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VIII B 68/03)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2004 (VIII B 139/02)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat in der Beschwerdebegründung nicht in der erforderlichen Weise einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 19/02)

Arbeitsmittel - privat angeschaffter PC

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personal-Computer (PC). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 1998 mit seiner Ehefrau zur [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 91/00)

WK-Abzug für Arbeitsmittel: privat angeschaffter PC

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personalcomputer (PC) als Werbungskosten. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als Soldat (stellvertretender [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 44/02)

Privat angeschaffter PC - Aufteilung der Aufwendungen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Personal-Computer (PC). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VII B 92/03)

Divergenz

Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen. Das Finanzgericht (FG) ist in dem angefochtenen Urteil von dem Senatsurteil vom 7. November 2002 VII R 37/01 [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2004 (VI R 27/99)

Lohnzahlungszeitraum

I. Streitig ist, welcher Lohnzahlungszeitraum für die Einbehaltung der Lohnsteuer maßgeblich ist, wenn monatlich entlohnte ausländische Arbeitnehmer ihre Tätigkeit im Inland unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VII B 331/03)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit dem Geschäftsführer O als weiterer Geschäftsführer für eine GmbH tätig, über deren Vermögen inzwischen die Gesamtvollstreckung eröffnet worden ist. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2004 (VIII B 316/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Ein Verfahrensmangel kann [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X K 1/03)

Restitutionsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Juli 2003 X B 157/02 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 141/03)

Fremdvergleich: Transfer von Werten zwischen nahen Angehörigen über eine KapG

I. Nach Schließung der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2003 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats des Finanzgerichts (FG) ausweislich des Protokolls den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung den [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 161/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der Einmonatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 271/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 287/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in seiner Beschwerdebegründung einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 68/03)

NZB: fehlerhafte Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 173/03)

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie veräußerten am 16. Dezember 1999 ihr in Form einer Betriebsaufspaltung geführtes [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X K 8/03)

Restitutionsklage

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. September 2003 X B 137/02 die Beschwerde des Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen seine Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X B 7/04)

Beschwerdeerhebung zur Niederschrift bei einem unzuständigen FG

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 2 V 3779/00 einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens als [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (VIII B 252/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X K 10/03)

Restitutionsklage

[...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X K 11/03)

Restitutionsklage

[...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2004 (X K 9/03)

Restitutionsklage

[...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (IV B 212/03)

Abfärberegelung - geringfügige gewerbliche Tätigkeit

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine BGB-Gesellschaft mit drei Gesellschaftern, die im Juli 1993 die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs der 'V-GbR' mit ca. 337 ha [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VIII B 171/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VIII B 52/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat lediglich nach Art einer Revisionsbegründung ausgeführt, dass er die Vorentscheidung für unzutreffend hält. Er hat auch nicht ansatzweise [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (IV B 90/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1994 und 1995) als Inhaber des Handelsgewerbes Mitunternehmer der R atypisch stille Gesellschaft. Mit Schreiben vom 21. April 1998 erhob er Klage gegen [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VII B 334/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom ... als Geschäftsführerin einer in Konkurs geratenen GmbH für rückständige Lohnsteuerschulden [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VIII B 269/03)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO. Wird [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VII B 138/03)

Zulässigkeitsvoraussetzung für NZB; Beschwer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übersandte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine Abtretungsanzeige, wonach die Eheleute S dem Kläger ihre Erstattungsansprüche aus den [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VII B 150/03)

MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), in der sie steuerbegünstigtes Erdgas verwendet. Hierzu hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2004 (VIII B 174/02)

Beeidigung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Ablehnung der [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (V B 69/03)

Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, ob --und ggf. unter welchen Umständen-- ein (teilweiser) Erlass rechtskräftig festgesetzter [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (V B 69/03)

Erlass rechtskräftig festgesetzter USt

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (II B 190/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Bescheid vom 28. Mai 1998 den Einheitswert seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den [...]

BFH - Beschluss vom 05.03.2004 (IV R 66/02)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 1991 bis 1994 ab, ohne die Revision zuzulassen. Durch Beschluss vom 28. November 2002 --dem Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 21/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Abbruchunternehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist X, die neben Z zugleich Geschäftsführerin ist. Bei ihr fand eine Steuerfahndungsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 186/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (XI B 48/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärten 1988 bis 1991 Verluste aus ihrem Gewerbebetrieb 'Handel mit Kfz-Zubehör'; für die Streitjahre 1992 bis 1996 machten sie in ihrem um 'Vermietung und Verkauf von [...]