Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (VII B 117/05)

Haftung; Haftungsumfang

I. Im Streitjahr 1985 führte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kraft Vollmacht derselben Komplementärin die Geschäfte der E-GmbH & Co. KG (E-GmbH) und der S-GmbH & Co. KG (S-GmbH). Im Jahre 1985 erteilte die [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2006 (II B 161/05)

NZB: ErbStG - Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfrage, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz wegen Verletzung des sog. Halbteilungsgrundsatzes gegen das [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 57/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind geschieden. Aus ihrer Ehe sind zwei in den Jahren 1970 und 1972 geborene Kinder hervorgegangen, die im Streitjahr 1989 in der Wohnung der Beigeladenen [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 42/05)

Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie ihr Ehemann leben in Deutschland und arbeiten seit 2001 bzw. 1981 in der Schweiz. Der Ehemann der Klägerin bezog für die gemeinsamen drei Kinder A (geb. am ... Mai [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 49/04)

InvZul Abgrenzung Getreidegroßhandel - investitionszulagenbegünstigtes verarbeitendes Gewerbe

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt lt. Gewerbeanmeldung ein Unternehmen, das den Großhandel mit Getreide und Ölsaaten sowie die Herstellung von Mischfutter für Tiere zum Gegenstand hat. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (V R 59/05)

Revisionsbegründungsfrist

I. Auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Senat mit Beschluss vom 21. Oktober 2005 (V B 96/05) die Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 4. Mai 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (VIII B 234/05)

Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2006 (VIII B 98/01)

Abgrenzung Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung nicht erforderlich. Es ist [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 6/04)

Investitionszulage: Dreijährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, Gesamtrechtsnachfolg...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der T-KG. Kommanditisten der T-KG waren die Herren T und G. Komplementärin war die ... GmbH (Komplementär-GmbH), deren alleinige Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 41/05)

Kein Anspruch auf Differenz-Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz - Rückwirkende Änderung eines Kindergeldbescheides...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine Ehefrau leben in Deutschland und arbeiten seit 1981 bzw. 2001 in der Schweiz. Der Kläger bezog für seine drei Kinder Daniel (geb. am 10. Mai 1986), Manuel (geb. am [...]

BFH - Urteil vom 24.03.2006 (III R 40/04)

InvZul - Betriebsvorrichtungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Apotheke auf einem ihr gehörenden Grundstück. Sie ließ im Streitjahr 1997 die Apotheke neu einrichten und beantragte für die Gegenstände der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (VI R 13/03)

Revisionsbegründung

I. Streitig ist die Haftung für rückständige Lohnsteuer, Verspätungs- und Säumniszuschläge gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (VII B 212/05)

Akteneinsicht

I. In zwei inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Finanzgerichts (FG) hatte die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) mit dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt) über die [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (XI S 5/06)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 25/05 (BFH/NV 2006, 1106) verwarf der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger). Mit Schreiben vom 8. Februar 2006 erhob der [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (XI B 115/05)

Nachzahlungsüberhang von Kirchensteuer nur im Zahlungsjahr absetzbar

Die Kläger und Beschwerdeführer begehren die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2006 (V B 55/05)

Verfahrensmangel durch unterlassene Aussetzung?

1. Das Verfahren wegen Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Januar 1998 war gemäß § 72 i.V.m. § 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen, nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Beschwerde insoweit [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 24/05)

Verzicht auf den Verböserungshinweis; Unterbrechung des Gewinnfeststellungsverfahrens bei Insolvenz eines Gesellschafters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne [...]

BFH - Urteil vom 22.03.2006 (XI R 60/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Rechtsanwalt und Notar. Er gründete als Seniorpartner mit Vertrag vom 14. Juni 1984 mit Rechtsanwalt B eine Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Nach § 16 des [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2006 (X B 94/05)

NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise begründet worden ist. 1. Einen Verfahrensfehler, auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (I B 86/05)

NZB: Zurückweisung von Sachvortrag gemäß § 79b FGO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Folgewirkungen einer die Vorjahre betreffenden Außenprüfung im Streitjahr berücksichtigt werden können. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte wegen der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (I B 164/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil wurde am 28. Oktober 2005 zugestellt. Am 28. November 2005 wurde eine [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (X B 192/05)

Betriebsaufspaltung: GmbH-Anteile notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (IX B 205/05)

AdV - Antragsbefugnis

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb ein mit einem unsanierten Gebäude bebautes Grundstück, teilte es in Miteigentumsanteile verbunden mit Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (X S 6/06 (PKH))

PKH für einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde

I. Im Februar 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wegen dessen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Säumniszuschläge in [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (II B 147/05)

NZB: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt im Jahr 2003 von ihrer Mutter unentgeltlich ein Grundstück unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchsrechts übertragen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (VII B 99/05)

Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließ im August 1998 ... Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit einem durchschnittlichen Wert pro Stück frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (VII B 230/05)

LSt-Pauschalierung; Abrechnungsbescheid

I. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Jahr 1996 neben dem mit der Einkommensteuererklärung angegebenen Bruttoarbeitslohn weitere 9 838 DM für [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2006 (IX B 39/06)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (IV B 177/04)

Rückstellungen für Sanierung von Altlasten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt ... her. Im Mai 1992 beantragte sie die wasserbehördliche Genehmigung für die Umgestaltung der Imprägnierungsanlage. In diesem Zusammenhang fand eine [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 93/05)

agB durch sog. Multiple Chemikal Sensitivity (MCS)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Rechtsprechung des erkennenden Senats in den Urteilen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 67/05)

Kindergeld: Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat hat bereits den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), den er unter Hinweis auf seine Beschwerdebegründung erhoben [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig. [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (II B 157/05)

GrESt: Anteilsübertragung, Rückerwerb

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört. Ihre Gesellschafter waren ursprünglich eine GmbH als Komplementärin ohne Kapitaleinlage [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 135/05)

Volljähriges Kind - Auszahlung des Kindergeldes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für behinderte Menschen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III S 5/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich Februar 2003 Kindergeld für ihren 1976 geborenen Sohn F, der zu 50 v.H. schwerbehindert und in einer Werkstatt für [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III S 27/05)

I. Der Senat hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und auch die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigten die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2006 (III B 138/05)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat gegen eine Prüfungsanordnung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt) Klage erhoben und deren Aussetzung der Vollziehung begehrt. Das [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2006 (VI R 87/04)

Erforderliche Angaben in ordnungsgemäßem Fahrtenbuch

I. Streitig ist, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (§ 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 bis 1998) zur [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2006 (XI E 1/06)

1. Mit Schreiben vom 14. August 2005 nahm der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Stellung gegen die Kostenrechnung des Beamten der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Mai 2005, mit der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2006 (IV B 157/04)

NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Offen bleiben kann, ob die Darlegungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügen. Die Darlegung [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2006 (X B 8/06)

Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren vor BFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt mit der vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klage wegen Einkommensteuer 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert ihrer Apotheke. Der Firmenwert sei [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2006 (VI S 2/06 (PKH))

Wiederholung des PKH-Antrages

1. Der Senat hat einen Antrag der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren VI R ... bereits durch Beschluss vom Juli 2005 VI S ... [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 29/04)

Leasingvertrag

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zu deren Anteilseignern überwiegend unmittelbar oder mittelbar kommunale Gebietskörperschaften zählten, war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks. Mit Urkunde vom [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 11/05)

Leasingvertrag

I. Die Industrie-GmbH hatte mit Kaufvertrag vom 14. Dezember 2000 von der Stadt ... Stadt ein Ankaufsrecht für ein Grundstück erworben. Dieses Ankaufsrecht wurde mit Vertrag vom 9. Januar 2001 auf die Fa.-KG [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 74/04)

Anwendbarkeit des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und sein Bruder erhielten im Jahr 1969 von ihren Eltern unentgeltlich Geschäftsanteile an der A-GmbH und Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG unter Vorbehalt des [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2006 (II R 28/04)

Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag

I. Am 14. Dezember 1998 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH (WFG), deren Gesellschafter kommunale Gebietskörperschaften sind, einen [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 109/04)

Nutzungsrecht als immaterielles Wirtschaftsgut zu aktivieren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein geleisteter Zuschuss für die Errichtung eines Tanklagers zu aktivieren ist und ob Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Selbstbedienungstankstelle den (degressiv [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 49/04)

Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für die Bestimmung der Fünf-Jahres-Frist i.S. des §...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war jedenfalls seit 1990 mit 360 000 DM an dem Stammkapital einer GmbH (insgesamt 1 Mio. DM) [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IX S 3/06)

Anhörungsrüge - Außerachtlassen der BFH-Rechtsprechung

Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, der angefochtene Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, handelt es sich um eine Anhörungsrüge gemäß § 133a der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (X B 172/05)

NZB: schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler des FG

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. a) Mit der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]