Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 82/05)

I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die steuerliche Behandlung von Zinsen für Darlehen, welche die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1. von der Klägerin zu 3. erhalten hat. Nach den nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 24/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Zuteilung von Aktien. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 6/06)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997; Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts steht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (B.V.). Sie erwarb im Jahre 1991 ein im Inland belegenes Gewerbegrundstück, das in der Folgezeit mit Büro- und [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (V E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 lehnte der erkennende Senat den Antrag des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), ihm Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (I B 95/05)

Verfahrensmängel

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Mit ihrer Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X B 156/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen, die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (IX B 142/05)

NZB: EigZulG, Wohnungsüberlassung an Angehörige

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Dem Finanzgericht (FG) ist kein Verfahrensfehler gemäß § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X B 154/05)

Zeuge im Ausland

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist die Beschwerde unzulässig. Den behaupteten Zulassungsgrund nach § [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X S 10/06 (PKH))

I. Die Antragstellerin betreibt vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie wegen steuerlicher Nebenleistungen. Über diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 333/05)

Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO...

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ 'Land Rover' zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (IV B 144/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 100/06)

I. Mit Beschluss vom 8. März 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2006 (IV B 101/05)

NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts

I. Die als Ehegatten zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erklärten für das Streitjahr (1999) neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und solchen aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2006 (V B 178/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Bäcker und war in den Streitjahren nichtselbständig beschäftigt. Daneben hatte der Kläger beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (III S 19/05 (PKH))

PKH: Verhältnis NZB - anschließendes Revisionsverfahren

Der für das Revisionsverfahren gestellte Antrag vom 6. Juli 2005 ist unzulässig, weil dem Antragsteller bereits mit Beschluss vom 18. Mai 2005 III S 10/05 (PKH) Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren über [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (III B 38/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen am ... Februar 1987 geborenen Sohn Z und seine am ... August 1988 geborene Tochter X Kindergeld. Beide Kinder lebten in der Zeit von Oktober 2002 bis [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (IV B 121/05)

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an einer ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes-- jedenfalls nicht begründet. 1. Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (VII B 252/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Abwasserreinigungsverband, dessen Mitglieder mehrere Gemeinden sind. Seine Aufgabe besteht darin, das verschmutzte Wasser von Industrie- bzw. Gewerbebetrieben und von [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (VII S 5/06 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der in der Republik Österreich ansässigen Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), mit der diese die Aufhebung eines Branntweinsteuerbescheides begehrte, als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (III B 20/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Internatskosten als agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger für ihren im [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (VII S 25/06 (PKH))

Haftungsbescheid - Verjährung

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war Geschäftsführer der ehemaligen X-GmbH, die dem Beklagten (Finanzamt --FA--) Lohnsteuern schuldete. Daraufhin nahm das FA den Antragsteller mit Bescheid vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI B 168/05)

Offenbare Unrichtigkeit - unterlassene Währungsumstellung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Bezugnahme auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeworfenen Rechtsfragen haben [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (VII S 24/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) schuldete dem Beklagten (Finanzamt --FA--) aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens (Vermietung einer Ferienwohnung) Umsatzsteuer, Zinsen und Säumniszuschläge, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (V B 207/05)

NZB: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1993 bis 1995 (Streitjahre) als selbständiger Bauunternehmer tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen machte er u.a. den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI E 4/06)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 6. April 2006 XI B 63/05 wurden in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Kostenschuldner) die Kosten auferlegt. Der Kostenbeamte des [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (II B 144/05)

Latente ESt keine Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Juli 1984 verstorbenen Vater (V). Zum Nachlass gehörten neben Wertpapier- und Geldvermögen Beteiligungen an in- und ausländischen Personen- [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (VI B 54/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig rechtfertigt § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 171/05)

NZB: Divergenz, Heizungsanlage als Scheinbestandteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb seit 1990 in gemieteten Räumen eine Praxis für Physiotherapie. Im Jahr 1992 ließ sie die Öfen aus den Praxisräumen entfernen und eine Gasheizungsanlage [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 198/05)

NZB: Zulassungsgründe, Darlegung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann offen bleiben, ob [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 177/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zivilprozesskosten keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 17 381 DM als [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 187/05)

NZB: Zivilprozesskosten keine agB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 erfolglos die Berücksichtigung der Kosten eines Rechtsstreits in Höhe von 29 625 DM als außergewöhnliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (VI B 152/05)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Dienstwagen; private Nutzung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (V B 65/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2001 Organträger der X-GmbH (GmbH). Der Zweck der GmbH war die 'Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden und von Schäden in der allgemeinen Haftpflicht- und [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (VIII B 322/04)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht, Hinweispflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (V B 23/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, hatte der S-GmbH (GmbH) einen Kredit in Höhe von 491 000 DM gewährt, der durch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Warenlagers [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (V B 205/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Organträger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, behandelt. Ausgehend von der [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2006 (V B 65/06)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der 1. und 2. Vorstand eines eingetragenen Vereins. Anlässlich seines zwanzigjährigen Bestehens engagierte der Verein für einen Auftritt eine Musikgruppe aus Italien zu [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 38/05)

Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 55/04)

Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Mahlzeitendienst. Die Klägerin kaufte im Jahr 2000 (Streitjahr) fertig zubereitete Speisen (Mittagessen) von [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 10/06)

Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Verein, gab für das Streitjahr (2000) zunächst [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 50/05)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 2001 und 2002 alleinige Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (BV). In den Streitjahren seitens der BV [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII E 18/05)

Stromsteuer: Streitwert für die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf eine Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit der diese für den Betrieb von Fotogroßlaboren eine Erlaubnis zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 7/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Überstundenvergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin, eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 107/05)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 24. August 2004 pfändete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wegen eines gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) nach Art. 85 des [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 238/05)

Eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei selbstständig tätig, bis er im März 2001 seine Zulassung wegen Vermögensverfalls zurückgab und die Sozietät kündigte. Seither ist er [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 96/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfungsanordnung. Die im Baubereich tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts (Sp. z [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 11/06)

Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung

I. Streitig ist die Frage, ob der Anspruch auf Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung zu aktivieren oder jedenfalls bei der Bewertung der zugrunde liegenden Pensionsrückstellung mindernd zu berücksichtigen ist. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 24/05)

Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung; Bestimmung des Saldierungsrahmens; Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist an zahlreichen Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligt. Am 20. Juni 1988 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 59/05)

Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925; materiellen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 200/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in dem hier streitigen Zeitraum April 1997 bis Oktober 1999 Motorradkleidung aus P ein, welche sie von der dort ansässigen Fa. A bezog. Der Beklagte und [...]