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BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 61/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 95/05)

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 2002 von ihrer alleinigen Kommanditistin, der GmbH I, gehalten wurden. Persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 20/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) und vom 29. Juni [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 31/01)

Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft; Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Société Anonyme (S.A.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Sie unterhielt u.a. im Jahr 1994 (Streitjahr) in Deutschland eine Zweigniederlassung. Der [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 62/05)

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 60/05)

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 19/05)

Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Januar 1999 Käse zur Ausfuhr nach R angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (VI B 6/06)

NZB: Neue Tatsache - Manipulation bei Abgabe der Steuererklärung

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist, sie ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener Zeugenvernehmung rügt, hat [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 31/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X S 12/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, die Wohnungsbauprämie für 1998 auf 200 DM (= 102,26 EUR) anstelle von 0 DM festzusetzen, mit der Begründung abgewiesen, das zu versteuernde Einkommen des [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 163/05)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 191/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 161/04)

NZB: Zeugen im Ausland

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler begangen, indem es die Vernehmung des Zeugen K. durch die Justizbehörden seines Heimatortes in der Schweiz oder Frankreich abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 169/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1985 und 1986) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren einen Friseurbetrieb, dessen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (V B 116/05)

Restitutionsklage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. 5 K 532/99 geführten Klageverfahrens wegen Umsatzsteuer 1995, das mit Urteil vom [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 29/05)

Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977; Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und...

I. Im März 2003 richtete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ein ausdrücklich als 'Vorlageersuchen an Dritte nach § 97 der Abgabenordnung (AO)' bezeichnetes Schreiben an die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 15/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) belieferte am 28. November 2002 einen Tankstellenbetreiber (T) unter Eigentumsvorbehalt mit Kraftstoffen. Vereinbart war ein Zahlungsziel von 20 Tagen. In einem am 6. [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 20/05)

Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im März 1999 Käse zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 28/05)

Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte eine GmbH mit versteuertem Mineralöl. Nachdem die Forderungen aus den Lieferungen vom 28. Dezember 2000 bis 3. Januar 2001 nicht beglichen wurden, erwirkte [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 89/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Versagung einer Terminsverlegung beruft (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 118/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) besteht nicht. Dem finanzgerichtlichen Urteil ist der Rechtssatz, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (II B 127/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger heißt mit Vornamen A-B, unterschreibt jedoch mit dem Rufnamen A. Der inzwischen verstorbene Vater hieß mit Vornamen C-A. Auf die Stichtage 1. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 98/04)

I. Über das Vermögen der ... GmbH (GmbH) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zuvor alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 237/05)

Eidesstattliche Versicherung; offene Steuerforderungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis Ende 1997 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Seit 1986 ist er mit erheblichen Steuerbeträgen im Rückstand. Vollstreckungsmaßnahmen --unter anderem Haftbefehle [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 290/05)

NZB: Divergenzrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1991 in den Niederlanden als 'Belastingadviseur' eingetragen und übte dort bis 2002 eine Steuerberatungstätigkeit aus. Wegen steuerberatender Tätigkeiten der [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 250/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Aufgrund erheblicher Steuernachforderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche erwirkte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 251/05)

Leistungsgebot als Voraussetzung für Vollstreckung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, war mit seinen Zahlungsverpflichtungen zur Einkommensteuer 1996, 1999 und 2001 sowie zur Umsatzsteuer 1994, 1999, 2000 und 2001 rückständig. [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VI B 49/06)

Häusliches Arbeitszimmer - sog. Durchgangszimmer

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Ebenso wenig kommt die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII E 4/06)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat mit Schreiben vom 21. November 2005 Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts vom ... eingelegt. Hierbei war er nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VIII B 239/05)

vGA, Zurechnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Veranlagung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Einkommensteuer 1976 (Streitjahr) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 163/04)

I. Am 16. März 1992 errichtete die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1) mit dem Schweizer Kaufmann X die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (XI B 117/05)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (II B 153/05)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, wurden durch eine Zeitungsanzeige der Firma K auf die Bebaubarkeit eines Grundstücks in B aufmerksam. Die von der Firma K erstellte Kostenvorausschau enthielt [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (VIII B 192/05)

NZB: Zulassungsgründe, kumulative Urteilsbegründung

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (V B 27/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Alleingesellschafter des Bauunternehmens D-GmbH und deren alleiniger Geschäftsführer. Nach einer Steuerfahndungsprüfung bei der D-GmbH versagte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (II B 170/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. April 2000 von dem Verkäufer ein Grundstück in X zu einem Kaufpreis von 4 850 000 DM. Eine Auflassungsvormerkung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 33/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht keinen [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 42/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 156/04)

NZB: tatsächliche Verständigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 35/06)

Kapitalersetzendes Darlehen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juni 1997 GrS 1/94 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII B 247/05)

I. Wegen steuerlicher Rückstände der Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von ca. 285 000 EUR erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII B 34/06)

I. Wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) --nachdem er vergeblich versucht hatte, die Beträge im Wege der Mobiliarzwangsvollstreckung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII S 56/05 (PKH))

Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?

I. Wegen unstreitiger Steuerschulden befindet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) mindestens seit 1993 in Vollstreckung. Nach zahlreichen Verhandlungen insbesondere mit dem Ziel, die [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (IX B 58/06)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (XI R 30/03)

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des §...

A. Sachverhalt Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte am 21. Oktober 1996 die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (XI R 34/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des §...

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte am 22. November 1998 mit seinem Arbeitgeber die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1999. Er sollte als Entschädigung für den Verlust [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 57/04)

Vermieten oder Verpachten von Gebäuden; Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden VA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt. Im Dezember 1992 erwarb er zum Preis von 925 000 DM mit Wirkung zum 1. Januar 1993 ein im Zonenrandgebiet im Sinne des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 135/05)

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Säumniszuschlägen erfüllt sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Tochtergesellschaft der X. Innerhalb des Konzerns war ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 136/05)

I. Streitig ist, ob Steuern zu erlassen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, die ... betreibt, war vor ihrer Umwandlung (bis 1992) ein Eigenbetrieb des Landes X. An dem Nominalkapital der [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (II R 23/05)

GrESt: Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in einer Hand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der P-GmbH, deren sämtliche Anteile die P-Company, eine in den USA ansässige Gesellschaft, mit Vertrag vom 20. Dezember 1995 erworben hat. Die [...]