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FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2006 (VII 175/02)

Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

Streitig ist bei der Berechnung des Steuerentlastungsbetrags nach § 32c EStG in der 1995 und 1996 geltenden Fassung, ob bei der Ermittlung des Anteils der nach § 32c Abs. 2 EStG begünstigten gewerblichen Einkünfte am [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.07.2006 (2 BvR 375/00)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Steuertatbeständen

Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG - BWF 29 - (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2006 (1 K 305/05)

Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein. Sie wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten der Streitjahre 1997 und 1998 vom 13. April 2005 in Form der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (IV E 1/06)

I. Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die Kostenrechnung für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision IV B 144/04, die durch Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 274/05)

I. Wegen erheblicher Abgabenrückstände des Steuerpflichtigen D aus den Jahren 1989 bis 1998 richtete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) am 12. Oktober 1998 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 296/05)

I. Mit Bescheid vom 19. Juli 2000 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für die Jahre 1997 bis [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 24/02)

Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung als selbständige steuerfreie Leistung

I. In den Streitjahren 1993 bis 1996 war die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (im Folgenden vereinfacht: Klägerin) als Reiseveranstalterin tätig. Neben den üblichen Reiseleistungen (Beförderung, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2006 (3 K 485/02)

Gewinnabhängige Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Einflussmöglichkeiten der Geschäftsführung auf die Höhe der...

Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Zusage einer Gewinntantieme im Hinblick auf das Jahr 1994. Die Klägerin ist eine GmbH. Im Streitjahren waren ihre Geschäftsführer ... (im folgenden ...) und ... (im [...]

FG Münster - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1641/05 U)

Einnahmen aus Kursen Sofortmaßnahmen am Unfallort steuerpflichtig

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen umsatzsteuerbefreit sind. Gegenstand des Unternehmens der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 12314/02)

Abrechnungsbescheid; Bindungswirkung; Anrechnungsverfügung - Keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2006 (11 K 579/03)

Kontoeinrichtungsgebühren; Werbungskosten; Kapitalvermögen; Anschaffungskosten; Kapitalanlagen - Kontoeinrichtungsgebühren keine...

Streitig ist die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger erwarb im Streitjahr für 23.732,04 DM (=12.134 EUR) Fondsanteile über ein Finanzkonzept 'X 21' bei der Y Bank AG - Bank -. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (10 K 366/03)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten im Streitjahr 2002. Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma ...-SteuerungsTechnik GmbH in .... Mit notariellem Vertrag vom 07.12.2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2006 (1 K 180/05 (6))

Dauer der Unterbrechung der Zahlungsverjährung bezüglich eines Folgebescheids durch die Aussetzung der Vollziehung von Grundlagenbescheide...

Die Parteien streiten darüber, wann die gewährte Aussetzung der Vollziehung für Einkommensteuer 1974, 1977 und 1978 geendet hat und ob bzw. wann Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist mit ihrer Schwester [...]

FG München - Beschluss vom 13.07.2006 (14 V 1069/06)

Aussetzung der Vollziehung bei ungeklärter Rechtslage; Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verordnung zur Erhebung einer Nachsteuer auf vorportionierten Feinschnitt vom 16. November 2005, BGBl. I S. 3165 (sog. Nachsteuer-VO) auf einer verfassungsgemäßen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2006 (8 K 36/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...

Streitig ist die bewertungsrechtliche Behandlung von Zuckermais bei der Feststellung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Kl. betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft nach §§ 705 [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-14/05)

Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Mit Gas befüllte Ballons

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs (im Folgenden: KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-89/05)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe f - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Anwendungsbereich - Call-Center-Leistunge...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 51/05)

Abfindung weichender Erben

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1990 bis 1992) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen 55 ha großen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 31/06)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) befindet sich seit Jahren wegen Einkommensteuerschulden für die Jahre 1980 bis 1982 und 1985 bis 1987 in Beitreibung. Wegen Steuerrückständen in Höhe von über ... EUR [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 42/06)

Vertretungsbefugnis

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (VII B 284/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer GbR, für die das Betriebsstättenfinanzamt Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie Umsatzsteuer- [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 5/05)

Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft

I. Streitig ist der Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), wenn neben (negativen) Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zwar höhere Einkünfte in anderen Einkunftsarten erzielt wurden, [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 25/05)

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders hergerichteter oder gestalteter Büroräume in einem Einfamilienhaus...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie sind beide zu jeweils 50 % an der ... GmbH (GmbH) beteiligt, die seit 1985 besteht und Unternehmensberatung im EDV-Bereich betreibt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V R 40/04)

Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer

I. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Landwirt, gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (die Landesanstalt für Landwirtschaft als Rechtsnachfolgerin der Landesanstalt für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2006 (L 8 KR 6/06)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinne...

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Klägerin betreibt ein Baugeschäft. Inhaber des Unternehmens war früher der Beigeladene zu 1). Zum 4. Januar 1994 übergab er den [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2006 (5 K 1243/05)

Kindergeld; Obhutsprinzip

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab November 2001 Kindergeld für die Kinder yy und zz zu gewähren ist. Der Beklagte hatte zunächst Kindergeld bis Januar 2003 an die Klägerin ausgezahlt, dann aber die Festsetzung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.07.2006 (2 K 2212/05)

Bestehenbleiben der Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Abführung von Lohnsteuer auch bei Schadensersatzpflicht bzw. bei theoretischer...

Der Kläger war seit 9. März 2000 Geschäftsführer der E.-R. C. Services Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er war ebenfalls ab März 2000 alleiniger Gesellschafter der GmbH. Am 31. Januar 2001 trat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2006 (V B 70/06)

Involvenzverfahren - Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug; Rückforderung abgetretener Erstattung; Rechtswirkungen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides, mit dem die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)

Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber verschiedenen Arbeitgebern in den Streitjahren (1993 bis 1995) u.a. sämtliche betriebsärztlichen Aufgaben nach dem [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (IV R 67/04)

Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel; Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine seit 1995 bestehende GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb eines Seeschiffes ist. Der Streitfall betrifft die Zurechnung von Entnahmen des [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 57/04)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde im Jahre 1992 gegründet. Gesellschafter der Klägerin sind mehrere im Land ansässige Sparkassen und Kreissparkassen. Gesellschaftszweck der Klägerin ist nach § 1 [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2006 (III ZR 361/04)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater

Die Kläger beteiligten sich im Dezember 1995 und Juni 1996 unter Vermittlung der Beklagten zu 3 und 4, die am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt sind, mit 50.000 DM und 20.000 DM, jeweils zuzüglich einer [...]

BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 46/05)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Preisnachlässe in einer Leistungskette

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu Recht die von dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 357/04)

Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht bei einem Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren bestehen bleibende Grundstücksbelastungen in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einbezogen hat. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (IX R 62/04)

Folgeobjekt ist kein Zweitobjekt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von Ehegatten gemeinsam erworbenes Objekt Zweitobjekt oder Folgeobjekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2006 (7 K 25/05)

Grunderwerbsteuer; Befreiung; Anstalt des öffentlichen Rechts; Kapitalgesellschaft; Versorgungsunternehmen; Gesetzesauslegung; Ausnahmevorschrift...

Streitig ist, ob der Grundstückserwerb durch die Klägerin - in Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) - grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Bis [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (7 K 189/04)

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen inländischer Gesellschafter aus der Überlassung von Gesellschaftsdarlehen an...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb von in Zentral- und Osteuropa gelegenen Immobilien, deren Verwaltung, Vermietung, Verpachtung und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2006 (1 K 4683/05 EZ)

Zeitpunkt der Anschaffung eines Objekts

Streitig ist die Höhe der ab 2005 zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute und haben ein Kind, welches am 25.9.1999 geboren worden ist. Am 22.12.2003 haben die Kläger der J. GmbH gegenüber erklärt, ein [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (IX R 47/05)

Erbbaurecht: Fremdfinanzierung, Aufgabe der Vermietungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die im Dezember 1969 gegründet wurde und nach mehrfacher Namensänderung seit 1990 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2006 (2 K 27/06)

Saldierung von Sonderbetriebseinnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die an den Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) gezahlten Beträge die zugleich Komplementärin der A GmbH & Co KG (Kommanditgesellschaft) ist, als [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (V B 213/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nahm am 6. Dezember 2001 einen PKW in der Auto-Niederlassung A in Empfang und übergab diesen sofort danach gegen Barzahlung an einen Vertreter der italienischen Firma [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (IX B 183/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Kläger machen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 75/04)

Bewertung der Anteile an Organträgergesellschaften nach dem Stuttgarter Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ... und ... . Die Beigeladenen bzw. deren Rechtsvorgänger waren zu den streitgegenständlichen Bewertungsstichtagen mit mindestens 5 v.H. am [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2006 (2 K 878/05)

Bilanzielle Behandlung von Investitionszulage beim geförderten Unternehmen

Die Klägerin betreibt die Trink- und Betriebswasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung für die Abnehmer in den Städten L. und M. sowie den Umlandgemeinden. Sie erhielt Investitionszulagen. In ihren Bilanzen wies [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 65/04)

GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer GmbH eine Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt. Alleingesellschafter ist der Bund (§ 2 der Treuhandliegenschaftsübertragungsverordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2006 (IV B 9/05)

NZB: Abschnittsbesteuerung - keine Bindung des FA an frühere Rechtsauffassung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2006 (II R 1/04)

Bedarfsbewertung: Anpassung des auf Grundlage des Bodenrichtwerts festzustellenden Werts eines unbebauten Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt am 14. Dezember 2001 durch zwei Schenkungen jeweils 23 948/100 000 Miteigentumsanteile an einem 3 428 qm großen unbebauten Grundstück. Mit Bescheiden über die [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]

FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 233/06)

Entgelt für Kaufoption als Teil der Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.01.2005 bot Frau H. der Klägerin im Rahmen eines Kaufangebotes Grundvermögen in M., Gemarkung ... zum Kauf [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2006 (IX B 179/05)

I. Das der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorangegangene Klageverfahren war im Jahre 2002 beim vierten Senat des Finanzgerichts (FG) anhängig. Im Dezember 2002 beschloss das [...]