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FG München - Gerichtsbescheid vom 14.02.2006 (5 K 3318/05)

Verlängerung der Ausschlussfrist

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (Datum unbekannt) Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 253/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (XI B 94/05)

Kein Wahlrecht bei Abfindungszahlungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (V R 57/03)

Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 40/03)

Sondervergütungen des Gesellschafters einer OHG aus mittelbaren Leistungen an die Personengesellschaft - Kostenentscheidung nach Zeitabschnitte...

I. Die 1986 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betrieb im Streitjahr 1990 ihr Handelsgewerbe noch in der Rechtsform einer aus den Beigeladenen bestehenden OHG. Seit 1986 lag [...]

BFH - Urteil vom 14.02.2006 (VIII R 49/03)

Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Bezug von Freiaktien, die mit dem Verzicht auf eine Bardividende erkauft wurden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 1997 und 1998 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), verstorben nach Revisionseinlegung, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (III B 143/05)

Bindung des FA an frühere Verwaltungspraxis

I. Die verheirateten und zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 Barunterhaltsleistungen in Höhe von insgesamt [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II B 30/05)

Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr waren in den Jahren 1989 bis 1995 als persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1., eine GmbH, und als Kommanditisten der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 269/05)

Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Einstufung des ursprünglich im Kraftfahrzeugbrief als 'PKW Kombi geschlossen' eingetragenen und von einem Vorbesitzer umgebauten Fahrzeuges als LKW, das der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VIII B 107/04)

Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG i.d.F. des StSenkG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb am 10. März 2000 2 v.H. (= 62 400 Shares) des Kapitals einer AG italienischen Rechts (im Folgenden: I-SpA). Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt 60 [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (VII B 119/05)

Haftungsbescheid - Ermessen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) gemäß §§ 191 und 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für bei der [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II R 46/05)

Revisionsbegründung; Rechtsanwalt

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als unbegründet zurückgewiesen und die [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2006 (II B 2/05)

Steuerbescheid - Adressat

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und waren gemeinsam mit einem anderen Ehepaar ursprünglich zu je 25 v.H. an einer GbR beteiligt. Gegenstand der GbR war das Halten und Verwalten eines zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.02.2006 (12 K 4807/01)

Abschreibung; Mehrfachparkanlage; Gemischt genutztes Grundstück; Gebäudebestandteil - Abschreibung einer Mehrfachparkanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, nach welchen Grundsätzen die Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen sog. Mehrfachparker vorzunehmen ist. Bei den Klägern handelt es sich um Eheleute, die von der beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2006 (15 K 4082/05 E)

Widerruf der Erklärung zur Zuordnung von Kindern

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist, nachdem sie für das Vorjahr ihre Zustimmung zur Zuordnung ihres Kindes zum Kindesvater erteilt hatte. Die Klin. ist die leibliche Mutter [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.02.2006 (2 K 1949/05 (Ez))

Keine Eigenheimzulage nach Widerruf der Baugenehmigung für ein nicht genehmigungsfähiges Objekt

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002 gegeben sind. Der Antragsteller erwarb mit notarieller Urkunde vom 23. September 1991 das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2006 (II 385/03)

Steuerbefreiung von Umsätzen gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m 6. EG-Richtlinie

Streitig ist, in welchem Umfang die Leistungen des Klägers nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der 6. EG-Richtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger betreibt als gemeinnützig anerkannter Verein den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2006 (6 V 2275/05)

Verwertungsverbot; Belehrung; Strafverfahren; Zwangsmittelverbot - Verwertungsverbot bei unterlassenem Hinweis auf ein Zwangsmittelverbo...

Streitig ist im Aussetzungsverfahren der ESt Bescheid 1990-1998, ob Angaben der Antragsteller über Vermietungseinkünfte einem Verwertungsverbot unterliegen. Die Antragsteller sind zusammen veranlagte Rentner. Zudem [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.02.2006 (5 C 1.06)

Der Beklagte hat seine Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2006 (12 V 85/04)

Voraussetzungen und Nachweisanforderungen der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung hochwertiger Kraftfahrzeug...

I. 1. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Anfang 2000 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter-Geschäftsführer sind die 1965 und 1966 geborenen Geschwister ... und ... Letzterer hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.02.2006 (1 BvR 1184/04)

Elektronische Gesundheitskarte

Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Regelungen über die elektronische Gesundheitskarte sowie verschiedene Regelungen über Datenübermittlungen aus dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V), [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2006 (8 K 2914/08)

Bezeichnung einer nach ausländischem Recht gegründeten Gesellschaft; Rechtsnatur des Auftrags zur Durchführung einer Außenprüfung;...

1. Der Bescheid über die Anordnung einer Außenprüfung vom 23. Oktober 2006, geändert mit Bescheid vom 5. April 2007, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit er die Prüfung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2006 (I 47/02)

Dauerschulden bei kurzfristiger Tilgung und Neugewährung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Ansatzes von Dauerschuldzinsen. In den Streitjahren betrieb die Klägerin (-Kl-) den Großhandel mit Strahlmitteln und Baustoffen in der Rechtsform [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 3164/03)

Behandlung von Rücklagen nach § 7g EStG beim Übergang von der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen;...

I. Die Beteiligten streiten über die gewinnerhöhende Auflösung einer in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 und 1999/2000 gebildeten Ansparabschreibungen bei der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2000. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2006 (8 K 5285/02)

Kein Sperrbetrag nach § 50c EStG a.F. beim Erwerb von Anteilen einer inländischen GmbH von einer britischen Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist die Höhe des im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Klägerin entstandenen Übernahmeverlusts gem. § 4 Abs. 5 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die Klägerin war vor ihrer Umwandlung in eine KG eine GmbH [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.02.2006 (3 K 2303/03)

Kein Werbungskostenabzug bei Teilnahme eines Schulleiters eines Berufsschulzentrums an einem nicht straff organisierten Sprachprogramm...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Kosten eines Lehrers für eine Auslandsreise als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2006 (3 V 126/05)

Marktordnungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe wegen Überschreitung der Milchreferenzmenge

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 945.322 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die GmbH. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.02.2006 (9 K 2994/00 K,G,U,F)

Ausfall einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Forderung

Streitig ist, ob Überzahlungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Die Klägerin (früher firmierend als X. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2006 (12 K 4601/05)

Veranlagung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, für das Streitjahr 2000 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen. Die ledige Klägerin ist Angestellte bei der E AG und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

BGH - Urteil vom 09.02.2006 (IX ZR 151/04)

Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstücks

Die Klägerin war Inhaberin eines Grundpfandrechts an dem im Wohnungseigentumsgrundbuch von N. eingetragenen Wohnungseigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter waren B. aus W. und J. K. aus H.. Auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 307/02)

Kürzung der Förderung nach § 10 f EStG um Zuschuss der privaten Denkmalstiftung

Streitig ist, ob die Bemessungsgrundlage der Förderung nach § 10 f des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch um einen Zuschuss zu kürzen ist, der einem Bauherrn von einer Stiftung des bürgerlichen Rechts (im Folgenden: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 7144/02 E)

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht; Berufsmotorsportler; Werbevertrag; Gewerbebetrieb; Rechteüberlassung; Betriebsstätte; Ausländische...

Streitig ist, ob der Kläger der erweitert beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Der Wohnsitz des Klägers befand sich bis März 1993 im Inland. Danach besaß er einen Wohnsitz in B-Land und ab Februar 1994 in A-Land. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 107/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 140/05)

Klageantrag; Bindungswirkung

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1992 stattgegeben. Das FG-Urteil wurde den Klägern am 16. August 2005 zugestellt. Hiergegen haben sie durch ihren [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1288/05)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung von Einkommensteuer; örtliche Zuständigkeit des Finanzamts; Abgabefrist; Verspätungszuschla...

I. Der ledige, 1973 geborene Kläger wird beim Finanzamt München IV, dem Beklagten, zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem er für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG München - Beschluss vom 09.02.2006 (6 V 2602/05)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer spanischen Sociedad Limitado (S.L.)

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1999 gegründete spanische Sociedad Limitado [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII B 52/05)

NZB: Zwischenurteil, grundsätzliche Bedeutung

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (IX B 47/05)

Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und nachträglicher Urteilsergänzung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, Eigenheimzulage ab 1997 in Höhe von jährlich 2 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII B 47/05)

Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VI B 99/05)

Anbringen einer Klage beim FA

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 49/04)

Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Lieferungen von sog. 'Milchersatzprodukten' dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führte im Streitjahr (2002) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 23/04)

Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i.d.F. des StEnlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Form einer GmbH & Co. KG als Fertigungs- und Handelsunternehmen tätig. An ihr sind neben der Komplementär-GmbH sechs natürliche Personen als Kommanditisten [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII E 1/06)

Streitwert - negativer Feststellungsbescheid

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen H.W., die aufgrund eines Nießbrauchs in den Jahren 1977 bis 1982 von der H-KG Zahlungen [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 27/05)

Ingenieurähnliche Tätigkeit - ähnlicher Beruf i. S. von § 18 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Diplomstudium der Geologie-Paläontologie abgeschlossen und führt den akademischen Grad eines Doktors der Naturwissenschaften. In den Jahren 1988 und 1989 nahm er an [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 33/05)

Rückstellung wegen Patentverletzung auch ohne Kenntnis des Verletzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, stellt technische Gebrauchsartikel für Haushalt und Handwerk her. In ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 1989 hat sie Rückstellungen wegen der [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2006 (1 B 82.05)

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.02.2006 (5 K 1841/04 E)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 12 AbgG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Weinhandel mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (V R 22/03)

Umsatzsteuerliche Behandlung des sale-and-lease-back-Verfahrens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Unternehmen, das den Verkauf und die Vermietung von Kopiergeräten nebst Wartung zum Gegenstand hat. Im 2. Halbjahr 1999 erwarb er von der Firma L GmbH & Co. KG [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2006 (IV R 15/04)

AfA für vermietetes Flugzeug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. Am 24. November 1992 hatte die zu diesem Zweck gegründete Klägerin von [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (IV B 60/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die an einer gewerblich tätigen GmbH beteiligt waren. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Ehemann) im Streitjahr (1991) seine Anteile an der GmbH [...]