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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (4 K 12052/07)

Scheingeschäft; Kaufpreisaufteilung: Zur Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist die Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten Veräußerungsgewinns. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Kinder waren im Streitjahr zwischen 32 und 36 [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2013 (2 K 1040/12 F)

Gewinnbegriff, Minderung um Investitionsabzugsbetrag

Zu entscheiden ist, ob ein Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 (n.F.) bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags gem. § 4 Abs. 4a EStG zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2013 (VIII B 92/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung nicht erklärter Kapitaleinkünfte aus einem anonymen Auslandskonto...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht vom Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2013 (III R 19/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch teilweise Bewilligung des beantragten Kindergeldes

1. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) ist aufgrund eines Organisationsaktes (Beschluss des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit Nr. 21/2013 vom 18. April 2013 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2013 (5 K 5412/11)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze wegen der Mitteilung von Krebsfällen zum Aufbau einer Tumorstatistik

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine onkologische Gemeinschaftspraxis der Eheleute A.. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2013 (III B 83/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verfahrensfehlers

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 2009 keine Erklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Besteuerungsgrundlagen und erließ einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 334/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit (SAG) - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2013 (12 K 527/11)

Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Bedeutung der Übertragung von Salzabbaugerechtigkeiten (SAG). Der Kläger ist Eigentümer eines in den Gemarkungen X belegenen landwirtschaftlichen Betriebs zur Größe von etwa [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2013 (4 K 321/13)

Keine wirksame Klageerhebung per E-Mail Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringen einer Klage beim Finanzamt per E-Mail

Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2013 (1 K 118/12)

Abgabenordnung: Keine Wiedereinsetzung wegen Sprachschwierigkeiten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, mit der Folge der weiteren Prüfung von Bescheiden über die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2013 (5 K 2877/10)

Darlehensgewährung unter Schwestergesellschaften Abgrenzung der betrieblichen von der gesellschaftlichen Veranlassung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1999, der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 1999 und der Bescheid über die Feststellung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2013 (5 RVGs 46/13)

Pauschgebühr bei schwieriger Auslieferungssache

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2013 (14 K 135/13 AO)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist nur noch, ob die Anordnungen von Außenprüfungen für die ESt 2007 und Gewerbesteuer 2007 rechtmäßig waren. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach den Feststellungen des Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2013 (III B 119/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter geduldeter Ausländer...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-125/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Grundstücksverkauf einer Gesellschaft im Rahmen eines freiwilligen Insolvenzverfahrens; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-62/12)

Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die bereits für ihre Tätigkeit als selbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (III B 156/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung der Bezüge einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit ihrem Ehemann in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Ratsmitglied und erste stellvertretende [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (V S 29/12 (PKH))

Anspruch auf Kindergeld trotz Erhalt von Leistungen nach dem SGB

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Anspruch der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Kindergeld betreffend ihres Sohnes für die Zeiträume Oktober 2002 [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.06.2013 (Rs. C-303/12)

Verlust von Steuervergünstigungen bei Anrechnung in anderem Mitgliedstaat erzielter Einkünfte eines Ehepaares; Schlussanträge des...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die bewirkt, dass einem Ehepaar, das in diesem Mitgliedstaat [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (VI R 17/12)

Anwendung der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Eheleute A und B. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3679/12 F)

Keine inländische Betriebsstätte durch Darlehensgewährung

Streitig ist, ob Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die Streitjahre 2003 und 2004 zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 4827/08 F)

Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für zukünftige Aufwendungen aus der Nachbetreuung von Versicherungsverträgen in den Streitjahren 2004 und 2005. Die Klägerin betreibt als selbständige Handelsvertreterin in der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2013 (2 K 458/13 (Kg))

Seit dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen...

1. Der Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes vom 18. Januar 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2013 werden dahingehend geändert, dass der Klägerin für ihren Sohn X Kindergeld für Februar 2013 [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (VIII B 99/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgemäßer Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden ist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; ständige Rechtsprechung vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (X B 232/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen in Höhe von 16.000 € für den Besuch der W-School in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) durch seinen Sohn (S) als [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 30/10)

Steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte aus Eigenprostitution

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Streitjahr --2006-- als Prostituierte tätig und bot Dritten die Ausübung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt in einer eigens dafür angemieteten Wohnung [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 58/12)

Kindergeldberechtigung für ein im Mutterschutz und in Elternzeit befindliches Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater einer im Juni 1983 geborenen Tochter, die seit Juni 2003 in einem eigenen Haushalt lebte und für die er aufgrund von Bescheiden aus dem Jahr 2004 Kindergeld bezog. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (VI R 1/11)

Einkommensteuerrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung an eine Zusatzversorgungskasse

I. Streitig ist, ob eine vom Arbeitgeber an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzahlung Arbeitslohn ist. Die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beschäftigten Arbeitnehmer erhalten aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (X B 27/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung aufschiebend bedingter Forderungen mangels grundsätzlicher...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der Firma X in verschiedenen Verträgen ein Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Verträge sollten ursprünglich ab 1985 bis zum Jahr 1992 laufen, wurden dann jedoch wegen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2013 (X B 132-133/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei ungeklärten Kapitalzuführunge...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte auch im Streitjahr mit dem Handel von Fahrzeugen Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 184/12)

Zollrecht: Vertrauensschutz bei Nacherhebung

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch das beklagte Hauptzollamt und macht Vertrauensschutz geltend. 1. Die Klägerin ließ in der Zeit von Februar 2007 bis September 2007 mit 11 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.06.2013 (4 K 80/12)

Verbrauchsteuerrecht: örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung von Fehlmengen im zwischenmitgliedstaatlichen Steueraussetzungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Festsetzung von Energiesteuer für eine Fehlmenge von im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren durch die Klägerin beförderten Gasöls zuständig ist. [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 10/11)

Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr....

I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seine drei in Polen lebenden Kinder (nachfolgend: A, B und C) für den Zeitraum Februar 2007 bis August 2007 [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (VI R 37/11)

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatzhäusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer...

I. Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung der vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen für ein zu beruflichen Zwecken genutztes Arbeitszimmer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomingenieur [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2013 (III R 63/11)

Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2...

I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Kindergeld für seinen minderjährigen Sohn (S) und seine minderjährige Tochter (T) für den Zeitraum September 2006 bis August 2009 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2013 (13 K 3612/09 Kfz)

Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW im Sinne des KraftStG

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Behandlung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin ist Halterin eines Hummer HMC 4 mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-BB 001. Dieser Fahrzeugtyp basiert auf dem Hummer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 4017/12 VSt)

Stromsteuerentlastung für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen eines Versorgungsunternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen, das 20.. durch Ausgliederung aus der X-GmbH (X) entstanden ist. Neben [...]

FG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 759/10)

Steuerpflicht eines Preisgeldes

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eines im Rahmen eines Ideenwettbewerbs für Beschäftigte der Bundesverwaltung von dem Kläger vereinnahmten Preisgeldes als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2138/12 Z)

Präferenznachweis aufgrund buchmäßiger Trennung - Ablehnung der ergänzenden Darstellung des Sachverhaltes bei Beantwortung eines...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Beklagten zu 1.) betrifft. Dem Beklagten zu 2.) wird untersagt, der eidgenössischen Zollverwaltung - entsprechend dem vorbereiteten Schreiben des Beklagten zu 1.) an die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (X K 2/13)

Zustellung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer ohne Zahlung des Gerichtskostenvorschusses

I. Der Kläger hat am 2. Februar 2013 eine Entschädigungsklage gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wegen der Dauer des beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geführten Verfahrens V S 27/12 (PKH) [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2013 (IX B 11/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht (FG) hat nicht dadurch § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), dass es die Überschusserzielungsabsicht des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2013 (2 K 1191/12)

Kein Investitionsabzugsbetrag für einen PKW bei Besteuerung der Privatnutzung des PKW nach der 1%-Methode Kein Nachweis einer nahezu...

Die Klage wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 wird abgewiesen. Die Klägerin hat insoweit die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (4 K 2410/11 Z)

Die Einfuhrabgabenbescheide vom 31. März, 17. Mai, 13. Juli und 30. August 2010, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15. Juni 2011, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (IX R 38/12)

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine langjährig leerstehende Wohnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger waren im Streitjahr (2008) Eigentümer eines im Jahr 1913 errichteten Zweifamilienhauses, das sie im [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (I R 47/12)

Zurechnung von Sonderbetriebsvermögen zu den Betriebsstätten im Sinne von § 7 Abs. 1 DBA-Thailand

A. Bei den Klägern und Revisionsklägern (Klägern) handelt es sich um eine international tätige inländische GmbH & Co. KG, die Klägerin, die in den Streitjahren 1998 und 1999 einen Produktionsbetrieb unterhielt, und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2013 (X R 9/12)

Ertragssteuerliche Behandlung außerordentlicher Gewinneinkünfte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen erzielten sie in diesem Jahr einen Gewinn in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1309/11)

Zum Vorrang der betrieblichen Schuldentilgung bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Abzug von Zinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten für ein Darlehen verwehrt hat, das der Kläger für die Finanzierung der Anschaffung einer Beteiligung an einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2013 (3 K 3065/09)

Keine Zurechnung eines negativen verwendbaren Eigenkapitals (vEK) gem. § 7 Nr. 1 i.V.m § 14 S. 1 UmwStG 1995 für nicht wesentlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Möglichkeit der Zurechnung eines negativen verwendbaren Eigenkapitals [...]