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BFH - Beschluss vom 06.06.2013 (VII B 226/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiungsvorschriften für Siedlungsunternehmen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Agrarwirtschaftsförderung. Sie ist als anerkanntes Betreuungsunternehmen nach dem Gemeinschaftsagrargesetz im Rahmen des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2013 (7 K 1266/12)

Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Bescheid vom 20.07.2012 widerrief die Beklagte T die Bestellung des Klägers als Steuerberater vom 18.02.1985. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2013 (12 K 2665/12 G,F)

Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin und deren Kommanditisten im Jahr 2004 einen steuerbegünstigten, nicht der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 06.06.2013 (Rs. C-189/11)

Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Schlussanträge der Generalanwältin zu mehreren Vertragsverletzungsverfahren...

Dem Gerichtshof wird vorgeschlagen, - die Klagen der Kommission abzuweisen, - die Kommission zur Tragung der den Mitgliedstaaten als Beklagten entstandenen Kosten zu verurteilen, - den Mitgliedstaaten die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2013 (IV R 28/10)

Gewerbesteuerliche Behandlung des im Rahmen sog. echten Factorings gezahlten Entgelts; Begriff der Dauerschuld im Sinne von § 8 Nr....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH & Co. KG (KG). Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von .... Ende 1997 schlossen die KG und die auf [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2013 (III B 47/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2013 (15 K 4597/12 E)

Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist - Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bestandskraft einer Teileinspruchsentscheidung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2013 (VII B 165/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die zolltarifliche Einreihung von einen Bildsensor und -prozessor enthaltenden...

I. Auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erteilte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) unter dem 27. Mai 2010 sechs verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) für verschiedene zu [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (1 V 566/13)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids im Insolvenzverfahren bei Aufhebung der Zahlungsaufforderun...

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 13. November 2012 in Form der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2013 ist zulässig. Gemäß § 69 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO kann [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2013 (XI B 116/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Lieferung des Mandantenstammes einer aufgelösten Freiberuflersozität...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb zusammen mit einem weiteren Gesellschafter eine Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei in der Rechtsform einer GbR, die zum 31. Dezember 1996 durch Kündigung beider [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2013 (I R 37/12)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F.Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung...

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung --vGA-- (Streitjahr 2006) sowie um die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen (Streitjahre 2004 bis 2007). Die Klägerin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2013 (6 K 2289/11)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Die Sache [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 194/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt in [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 195/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

FG Hessen - Urteil vom 04.06.2013 (2 K 2475/11)

Zum Realisationszeitpunkt eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG bei Durchführung einer Nachtragsliquidation

Der Kläger erzielte im Streitjahr durch seine …praxis Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit gem. § 18 des Einkommensteuergesetzes. Der Kläger war zudem alleiniger Gesellschafter der X GmbH gewesen. Für diese [...]

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (II ZR 207/10)

Sittenwidrigkeit eines Gesellschaftsvertrags einer GbR unter Eheleuten bei Bestehen eines erheblichen Eigeninteresses der zur Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.06.2013 (5 V 5022/13)

Umsatzsteuer Gutglaubensschutz bei Ausfuhrnachweisen mit gefälschten Zollstempeln

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide vom 23.10.2012 für 2005 bis 2007 wird in Höhe der ausgewiesenen Zahllasten bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (10 K 734/11 E)

Betriebsausgabenabzug für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers - Betriebliche Mitbenutzung von Flur, Küche und Bad

Strittig ist, in welchem Umfang die Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen kann. Die Klägerin ist als selbständige Lebensberaterin tätig. Sie ermittelt ihren Gewinn gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 04.06.2013 (1 K 813/10 E)

Keine Teilwertabschreibung auf originär erworbenes Zuckerrübenlieferungsrecht

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Teilwertabschreibung bezüglich eines Zuckerrübenlieferungsrechtes. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelt seine Einkünfte aus Land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2013 (5 K 1261/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik

Streitig ist, ob Kosten für eine Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2013 (2 K 1727/10)

Kindergeldberechtigung bei selbstständiger Tätigkeit in Deutschland und Sozialversicherung in Polen

Streitig ist, ob dem Kläger als selbstständig Tätigem in Deutschland Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder zusteht. Mit Eingang bei der Beklagten am 27. Dezember 2007 beantragte der Kläger für seine am 8. [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2013 (V B 4/13)

Berücksichtigung von Änderungsbeträgen in Höhe von weniger als 10,-- EUR in finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte eine Umsatzsteuererklärung 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein, aus der sich eine Umsatzsteuer von 2.073 € ergab und die nach § 168 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2013 (6 K 357/12)

Rückstellung für Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die bilanzielle Bildung einer Rückstellung für Bonusgutscheine. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2013 (4 K 26/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und Standfuß

Die Beteiligten streiten darüber, ob verschiedene Waren einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin beantragte am 06.04.2011 die Erteilung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2013 (4 K 29/12)

Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch

Die Beteiligten streiten darüber, ob verschiedene Erzeugnisse einheitlich als Warenzusammenstellung einzureihen sind und unter welche Position der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin beantragte am 12.05.2011 die [...]

EuGH - Urteil vom 30.05.2013 (Rs. C-663/11)

Erstattung im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 30.05.2013 (Rs. C-651/11)

Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bei mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen des Veräußerers gegenüber Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.05.2013 (8 Sa 3/13)

Keine Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG bei Bewerbung nach bereits erfolgter Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.11.2012 (3 Ca 303/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 K 3328/10)

Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines Betriebs in der Insolvenz Einkommensteuer keine von...

Der Abrechnungsbescheid vom 19. April 2010 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2010 dahingehend geändert, dass sich ein Guthaben i. H. v. 1.185,80 EUR ergibt. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (16 K 180/12)

Teilweise Regelsteuersatz für Zweckbetrieb - kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Organschaft

Die Klägerin ist Organträger der ASP GmbH (nachfolgend: ASP). Streitig ist, ob und welche Leistungen der ASP dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG unterliegen. Die ASP wurde durch Gesellschaftsvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2013 (1 K 268/12)

Gemeinschaftliche Tierhaltung, Bewertung von LuF-Betrieben

Streitig ist der Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde zum 1. Juni 2007 von den Landwirten A und B errichtet. Komplementär der Klägerin ist A, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1103/12)

Keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 5 S. 1 EStG für Personengesellschaften Fälligkeit der Kapitalertragsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die unter anderem Vermögensverwaltung betreibt. In diesem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (6 K 1146/12)

Umsatzsteuerliche Organschaft wirtschaftliche Verflechtung organisatorische Eingliederung Ermessen bei Haftungsinanspruchnahme der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2013 (4 K 2937/11 Z)

Zollwert: Aufteilung des Gesamtpreises für Einfuhren von Hühner- und Putenfleisch - Unbeachtlichkeit einer Preisaufteilung zur Minderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben für von ihr eingeführtes [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2013 (X B 233/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes mangels grundsätzlicher Bedeutung

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der Auffassung, die Rechtsfrage, ob der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auf 0,5 % pro Monat festgelegte gesetzliche Zinssatz für Zinszahlungszeiträume [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2013 (X B 254/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung der Veräußerung von bebauten Grundstücken als...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden und jeweils u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielten. Der Kläger erwarb im Jahr 1999 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2013 (3 K 12050/12)

VBL-Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Streitig ist die Frage, inwieweit Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Karlsruhe (VBL) als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.05.2013 (3 K 4298/11 F)

Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber Erbengemeinschaft

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer rechtmäßig ist. Am [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 32/11)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks für ökologische Ausgleichsmaßnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2003, 2004 und 2006 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2013 (15 K 259/12)

Bürgschaftszahlungen eines Geschäftsführers für insolvente GmbH als Werbungskosten

Es ist strittig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit dem Konkurs der A & B GmbH Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit sind. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2013 (2 K 417/11)

Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-. Sie betreibt einen Kfz-Handel und erzielt Umsätze aus steuerpflichtigen und [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2013 (V B 51/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 44/11)

Zurückweisung der Revision gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Vollendung des 25. Lebensjahres, da kein Tatbestand...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher als Lehrer tätig und erhält seit 1. August 2006 Versorgungsbezüge. Für sein ... Kind, seinen Sohn ... (S), geboren im Mai 1983, erhielt der Kläger ab [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 11/09)

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin einer in Deutschland ansässigen GmbH. Die GmbH verkaufte im November 1998 zwei XY-Maschinen (nebst Zubehör) an das [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2013 (X S 20/13)

Zurückweisung von Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen gegen die Anforderung eines Kostenvorschusses im Verfahren wegen rechtsstaatswidriger...

I. Mit Beschlüssen vom 20. Februar 2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Erinnerungen vom 5. Dezember 2012 sowie die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom 21. Dezember 2012 des Kostenschuldners, [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2013 (II ZR 83/12)

Maßgeblichkeit der Bonität einer Gesellschaft als Mieter oder Pächter bei der Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 28.05.2013 (16 K 4052/12 Kg)

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. G r ü n d e: I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geboren 2002). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2013 (16 K 4052/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers - Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter in Frankreich...

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, erhielt seit Oktober 2008 Kindergeld für seine Tochter „A” (geboren 2002). Die Tochter lebt zusammen mit ihrer Mutter seit September 2008 in Frankreich; vorher wohnte die [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 28/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Speisen in einen Kindergarten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war in den Streitjahren 2003 bis 2007 im Gaststätten-Service/Catering tätig und belieferte u.a. Schulen und Kindergärten mit Mahlzeiten. Nach den [...]