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BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 35/11)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1999 bis 2003 eine Schule für WingTsun sowie ein Bewachungsunternehmen. Bei WingTsun handelt es sich nach einer vom Kläger herausgegebenen [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2013 (XI R 38/11)

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine im März 1989 geborene Tochter X für September bis Dezember 2009 Kindergeld zu gewähren ist. X, die seit Juli 2007 verheiratet ist, hat im Juli 2008 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (7 V 7322/12)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung im Verfahren 7 K 7290/12 oder dessen sonstiger Erledigung in Höhe [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2013 (AnwZ (Brfg) 19/13)

Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Januar 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (III B 2/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausdehnung des Splittingtarifs auf verwitwete Alleinerziehende mit Kindern...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 2009 verwitwet. Er hat zwei Kinder, die im Februar 1999 und im April 2001 geboren und in die Lohnsteuerkarte des Klägers für 2010 eingetragen sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (IX B 183/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO, da von einer groben Pflichtverletzung des...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen einer --allenfalls sinngemäß geltend gemachten-- grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (IX B 3/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Rahmen der Anschaffung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist schon nicht [...]

FG München - Urteil vom 27.05.2013 (7 K 3552/10)

Keine Überlassung von zum Steuerabzug nach § 50a EStG verpflichtenden Know-how durch Beauftragung ausländischer Prüfärzte mit...

1. Der Haftungsbescheid vom 19. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (VII B 26/12)

Voraussetzungen der Bewilligung eines Ausgleichsbetrages gem. § 58a Abs. 4 S. 1 BranntwMonG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer eigenen Einzelbrennerei. Er war bis September 2003 mit einer Nutzfläche und einem Brennrecht Gesellschafter einer in der Rechtsform einer GbR betriebenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (6 V 463/13)

Umsatzsteuerliche Organschaft fehlender Hinweis auf die Steuernummer des Organträgers in den Rechnungen kein Anspruch auf Fortsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Die Antragstellerin ist im Mai 1991 von H. A. mit einem Anteil am Stammkapital von 98 vom Hundert und seiner Ehefrau mit einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2013 (5 K 223/09)

Gemeiner Wert als Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil verbilligter Arbeitnehmer-Aktien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Aktien verbilligt überlassen worden sind, ihm hierdurch ein geldwerter Vorteil zugewendet worden und dieser den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 1455/11 E)

Übertragung einer selbstgenutzten Ferienwohnung gegen Versorgungsleistung (dauernde Last)

Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von dauernden Lasten. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren erzielten sie hauptsächlich Einkünfte aus [...]

KG - Beschluss vom 24.05.2013 (1 Ws 28/13)

Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. März 2013 wird verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2013 (12 K 1529/11 E)

Steuerpflicht von Schadensersatzzahlungen aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2008 und 2009, ob der Kläger (Kl.) Einnahmen i.S.d. §§ 21, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 24 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Mit Lizenzvertrag vom 18.06.1999 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (18 Sa 281/12)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher Offenbarungspflicht als wichtiger GrundZwei-Wochen-Frist des § 626...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2011 - 4 Ca 2894/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 284.564,00 € festgesetzt. Die Revision [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 42/12)

Zolltarifrecht: Einreihung von Schmelzmagnesiachrom

Die Beteiligten streiten über den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für Schmelzmagnesiachrom, das zur Herstellung feuerfester Steine verwendet wird. Zur Erzeugung des Schmelzmagnesiachroms werden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2013 (4 K 164/12)

Zollrecht: Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin verbrachte im April 2010 im Auftrag der Firma A Vermögensverwaltung GmbH einen Pkw Mercedes Benz ... aus den USA ins Gemeinschaftsgebiet. Der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2013 (VII B 167/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafgerichtlicher Verurteilung des Steuerpflichtigen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Beschäftigter in einer Müllverbrennungsanlage. Am 16. April 2008 wurden durch die Zollbehörde ca. 2,3 Mio. Zigaretten zur Vernichtung durch Verbrennung angeliefert. Zu [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2013 (VII B 163/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafgerichtlicher Verurteilung des Steuerpflichtigen

BFH - Beschluss vom 24.05.2013 (VII B 155/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafgerichtlicher Verurteilung des Steuerpflichtigen

FG Hessen - Urteil vom 24.05.2013 (1 K 139/09)

Anzusetzenden Wert von in Form von Gesellschaften gehaltenen Immobilien im Ausland bei der Ermittlung des Nachlasses

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, mit welchem Wert mehrere in …(Ausland) belegene und in Form von Gesellschaften [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2013 (14 K 2164/11 Kg)

Kindergeld: Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei Abbruch der Schulausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die am 13.08.1989 geborene behinderte Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld zugunsten ihres Vaters, den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 473/13)

Bei unterlassenem Lohnsteuerabzug auf von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft geleistete Zahlungen zur Abgeltung...

1. Der Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 192/12)

Erlass des USt-Erhöhungsbetrags bei Preisbindung

Die Klägerin begehrt den Erlass von Umsatzsteuer. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält ca. ... Filialen im Inland. Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (13 K 13374/09)

Anwendung des § 4 Abs. 3 S. 4 in der Fassung des StEindämmG für nach dem 28.4.2006 angeschaffte Wirtschaftsgüter Anschaffungszeitpunkt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Umsetzung von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin, die gewerblichen [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2013 (VIII B 153/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Eigenschaft eines ausgebauten Dachgeschosses einer Doppelgarage als häusliches...

1. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. a) Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nicht konkret [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2013 (IX B 7/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer Ehegatteninnengesellschaft mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2013 (IX B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer Ehegatteninnengesellschaft mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

KG - Urteil vom 23.05.2013 (27 U 155/11)

Haftung eines mit Bauplanungsleistungen beauftragten Ingenieurs wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.10.2011 - 9 O 324/08 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 12/13)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 348/12)

Abgabenordnung: Heilung von Bekanntgabefehlern

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden. Gegenüber der Klägerin, einer Partnerschaftsgesellschaft, wurden vom Beklagten nach einer Außenprüfung am 22. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 1568/07)

Steuerliche Anerkennung einer ohne Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers und ohne vormundschaftsgerichtliche...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2003 vom 25. Januar 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2007 werden aufgehoben. Die Ablehnungsbescheide [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 396/12)

Elekronischer Datenzugriff des FA auf die von einer Apotheke in einem elektronischen Warenwirtschaftssystem geführte Verkaufsdatei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2013 (6 K 2216/08)

Insolvenztreuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, gesetzlichen und betrieblichen Renten sowie Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 50/12)

Abgabenordnung: Zinssatz von 6 Prozent p. a. gem. § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen verfassungswidrig?

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Kläger sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten am ... 1996 eine Eigentumswohnung erworben, die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (1 K 713/09)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 geborene Kläger ist von Beruf Steuerberater. Von seiner Ehefrau lebt er getrennt und hat zwei erwachsene Kinder. Er ist seit 1979 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.05.2013 (2 K 1014/12)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei unterjähriger Veräußerung des einzigsten Grundstücks und anschließender...

1. Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … ist dahingehend abzuändern, dass bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages die Summe des Gewinns und [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2013 (8 K 1782/11)

Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma, Abgrenzung zur Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnung

Streitig ist nach Ergehen des Haftungsänderungsbescheids vom 26.10.2011 jetzt noch, ob das beklagte Finanzamt (FA) hinsichtlich der verbleibenden Haftungssumme in Höhe von … EUR zu Recht die Klägerin (Klin.) gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 2866/12 K)

Auslegung von Sanierungsvereinbarungen

I. Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Beträge von 235.000 € und 20.000 €, zu denen ausdrücklich ausgesprochene Erlasse vom 15.04.2005 und 24.06.2005 vorliegen, bereits mit der Vereinbarung vom 14.12.2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3141/11)

Abzug des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei der Einheitswertermittlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin in ihrer Steuerbilanz passivierte Fond zur bauspartechnischen Absicherung bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 01.01.1996 und auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2013 (III B 1/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist serbische Staatsangehörige und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2013 (IX B 185/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Übergang des Verlustabzugs auf den Erben mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die Rechtsfragen zum Übergang des Verlustabzugs nach § 10d des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 3103/10 E)

Abziehbarkeit von Maklerkosten nach Grundstücksverkauf als Werbungkosten bei VuV

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger angefallene Maklerkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen sind. Der Kläger erzielte im Streitjahre 2007 Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 3185/12)

Vorteil aus früherem Dienstverhältnis, Fahrtvergünstigungen, Rabattfreibetrag

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen, die den Klägern im Jahr 2011 gewährt wurden. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2013 (IX B 187/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung der Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt...

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3813/11)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

Streitig ist, ob betreffend die Einkommensteuerveranlagungszeiträume 1998 und 1999 bezüglich der geänderten Einkommensteuerbescheide vom 20.05.2011 Festsetzungsverjährung vorliegt. Mit Schreiben vom 02.05.2010, [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (11 K 1165/12)

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier als Betriebsausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier als [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3070/11)

Anzusetzende Altersgrenze bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer

1a) Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 18.04.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2011 werden dahingehend geändert, dass das Einkommen und der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 2094/10)

Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Besteuerung nach Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 24 UStG. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren – 2003 – 2006 – einen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]