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FG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 3362/10)

Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei einer Bausparkasse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der steuerbilanziellen Beendigung des bei der Klägerin passivierten Fonds zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 1/12)

Sonderbetriebseinnahmen - Zahlungen an Schwester- Kapitalgesellschaft für Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Zahlungen an eine spanische Kapitalgesellschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der in den Streitjahren 2006 und 2007 Herr P zu 98 Prozent und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2013 (4 K 185/12)

Korrektur überhöhter AfA durch Kürzung der AfA für Folgejahre

Streitig ist, ob in zurückliegenden Veranlagungszeiträumen zu Unrecht vorgenommene Absetzungen für Abnutzung (AfA) durch eine Verringerung der Bemessungsgrundlage für die restliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsguts [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2013 (10 K 15/12 E)

Berechnung der Spekulationsfrist bei schwebend unwirksamem Notarverkaufsvertrag

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch die Veräußerung eines Grundstücks im Jahr 2008 den Tatbestand eines steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäfts gemäß § 22 Nr. 2 iVm § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (7 K 187/10)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Streitig ist, ob der Kläger Werbungskosten oder negative Einnahmen geltend machen kann, weil er durch die Insolvenz seines Arbeitgebers Genussrechtskapital verloren hat. Die Kläger sind Eheleute und wurden vom [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2013 (III B 131/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage mangels...

I. Die am 21. November 2006 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der Solar- und Umwelttechnik tätig. Sie schloss am Tag ihrer Gründung mit der X-GmbH einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2013 (III B 150/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Forderungen mit streitigem Rechtsgrund mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seines ... 2004 verstorbenen Vaters (V), der in den Streitjahren als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt tätig war. Im Jahr 1997 fand [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2013 (III B 59/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld an Ausländer mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (1 K 284/10)

Keine Änderung von Steuerbescheiden bei Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial

Die Beteiligten streiten im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.11.2009 1 BvR 2192/05 BGBl I 2010, 326 über einen Anspruch der Klägerin auf Änderung zuvor ergangener [...]

FG München - Urteil vom 21.05.2013 (10 K 1310/10)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Die Klägerin erzielt u.a. gewerbliche Einkünfte als selbständige Scherenschleiferin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (1 V 337/13)

Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen

Die Vollziehung des Haftungsbescheides vom 27.12.2012 wird in Höhe von ... EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Antragsgegners, längstens bis zu dessen Bestandskraft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 199/12)

Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen. Die am ... 1998 durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.05.2013 (6 K 73/12)

Vorrang der abkommensrechtlichen Vorschriften vor § 34c EStG - DBA Japan

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin in Japan gezahlte Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen oder gemäß § 34c Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2013 (III B 121/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung bei Tätigkeit im Ausland aufgrund einer befristeten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2013 (3 K 1927/12 E,U)

Nachweis des Zugangs von Steuerbescheiden

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die unbeschränkt steuerpflichtigen Kläger sind Eheleute und wurden beim Beklagten in den beiden Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2013 (VIII B 162/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht zur Gewährung eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder aus Gründen der Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 15/12)

Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der...

I. (Vorbemerkung: Der Tatbestand wurde zur Wahrung des Steuergeheimnisses gekürzt) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte früher eine Internethandelsplattform für Drittanbieter in Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 54/11)

Anforderungen an eine personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der 'X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts'-- waren im Streitjahr (1999) die Eheleute A und B sowie deren Kinder C [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2013 (8 V 411/13 (Kg))

Hälftiger Jahresbetrag des Kindergelds als Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Festsetzung...

Der Gegenstandswert wird auf EUR 1.104,00 festgesetzt. Die Regelungswirkung der begehrten Entscheidung ist vorliegend nicht durch den Abschluss des Einspruchsverfahrens beschränkt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2013 (X B 131/12)

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 aus einem Taxiunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Insgesamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2013 (X B 172/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1-%-Regelung mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte durch ein im Bezirk des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) belegenes Dentallabor Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie hatte in den Streitjahren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (7 K 7345/12)

Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2007 unabhängig von in der Vergangenheits ausgeführten Umsätzen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Streitjahr bereits der Einbehaltungs- und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 16.05.2013 (3 K 162/12)

Körperschaftsteuer: Fehlende Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen Veräußerungskosten angefallen und ob diese ggf. als Betriebsausgaben abziehbar sind. I. 1. Die Klägerin war alleinige [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 23/11)

Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Insolvenzschuldner). Das Regelinsolvenzverfahren wurde am 16. März 2006 eröffnet. Zur Insolvenzmasse gehört u.a. das [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2013 (Rs. C-191/12)

Ausschluss der Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer bei staatlich oder unionsrechtlich finanzierter Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen...

Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu erstatten sind, ist dahin auszulegen, dass er es diesem Staat nicht verbietet, die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 4/11)

Ermittlung des Wertes in den Nachlass fallender Beteiligungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer am 28. Dezember 2002 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass gehörte eine Beteiligung der M von 84 % an einer GmbH, an der auch die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1680/10)

Abgrenzung zwischen stiller Gesellschaft und Geschäftsbesorgung keine Steuerbarkeit von Einnahmen aus vorgespiegelten Termingeschäften...

1. Unter Änderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. November 2010 wird die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der um die folgenden Beträge [...]

EuGH - Urteil vom 16.05.2013 (Rs. C-169/12)

Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs für Transport- und Speditionsdienstleistungen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Hauptverwaltungsgericht...

Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1074/11)

Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht auch bei EU-Rechtswidrigkeit der Verpflichtung ausländischer Luftfahrtunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der Luftverkehrsteuer mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 10073/10)

Keine Berücksichtigung negativer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei trotz Setzung einer gerichtlichen Frist nach § 79b Abs. 2 FGO...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger legte dem Beklagten am 15. September 2003 die Einkommensteuererklärung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (5 K 3173/10)

Vom FA trotz maschinellen Prüfhinweises unterlassene gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparabschreibung keine neue Tatsache nach...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30. März 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 577/11 E)

Zurechnung, Nießbrauch, Surrogat

Zu entscheiden ist, ob den Klägern Zinseinnahmen zuzurechnen sind. Die Kläger sind Rentner. Sie wurden aufgrund einer Nichtveranlagungsbescheinigung gem. § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 44 b Abs. 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3030/11 E, U)

Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Steuerfahndungsprüfung

Zu entscheiden ist, ob bzw. inwieweit Zuschätzungen für die Jahre 1998 bis 2005 (Streitjahre) nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung rechtmäßig sind. Der am xx.xx.19xx geborene Kläger übernahm den seit mehreren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (5 K 5253/11)

Kein Werbungskostenabzug für häusliches Arbeitszimmer einer Richterin am Landgericht auch bei starker Lämbelästigung ausgesetztem...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 54/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die ertragsteuerliche Berücksichtigung einer Einlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2006 und 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zunächst als Angestellter einer Firma im Bereich der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (11 K 3333/07)

Entstehung von Prozesszinsen

Die Kläger begehren die Festsetzung von Prozesszinsen. Gerichtliche Verfahren der Kläger, die sich im Wesentlichen gegen die Einkommensteuerfestsetzungen 1977 – 1979 richteten, wurden durch übereinstimmende [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 12/12)

Verletzung der Pflichten eines Steuerberaters durch Überlassung einer komprimierten Elster-Einkommensteuererklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer Tochter, die im Streitjahr 2007 in seiner Wohnung lebte und für die ihm Kindergeld zustand. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet; im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2013 (2 K 3208/11 E)

Steuerfreiheit eines Promotionsstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG a.F.

Zu entscheiden ist, ob ein Stipendium (vorrangig) nach § 3 Nr. 44 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr 2009 geltenden Fassung (a.F.) steuerfrei ist. Die verheirateten Kläger werden im Streitjahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 1075/11)

Luftverkehrsteuer ist nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer. Bei der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 1074/10)

Grunderwerbsteuerfreiheit umlegungsbedingter Zuteilungen

Im Streit ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. b des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG- zum Tragen kommt. Die Klägerin ist eine am 03. Juni 2003 gegründete GmbH, deren Stammkapital zu [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 93/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Ermittlung des Werts der dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der X-GmbH und der Y-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. Zur Feier [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 96/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Ermittlung des Werts der dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der Z-GmbH und Co. KG und der Y-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 63/10)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Saisonarbeiters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundes-republik Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber sozial-versicherungspflichtig beschäftigt. Er [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 95/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Ermittlung des Werts der dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der Z-GmbH und Co. KG und der X-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 15/10)

Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts

I. Am ... März 2004 verstarb Frau H (H). Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der am 1. Februar 2004 gegründeten X-GmbH & Co. KG (Beigeladene und Revisionsklägerin --Revisionsklägerin-- zu 1.) und einzige [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 35/10)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei unzureichender oder widersprüchlicher Sachverhaltsdarstellung

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 30. Mai ... mit Wirkung zum 1. Juni ..., 24:00 Uhr, eine [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 21/10)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei unterbliebener Beiladung eines Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-KG. An dieser Gesellschaft waren die B-GmbH mit 49 %, die C-OHG mit 20 %, die D-GmbH (später E-GmbH) mit 18 %, die F-GmbH mit 10 % und die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (1 K 166/12)

Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Streitig ist, ob Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2013 (6 K 889/12)

Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung

Streitig ist noch die Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung in den Jahren 2000 und 2002 – 2010. Das Streitjahr 2001, die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (V R 23/12)

Rechtsfolgen des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft; Aussetzung des Klageverfahrens bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte im Streitzeitraum entgeltliche Leistungen durch die Nutzungsüberlassung sog. Floating-Tanks. Diese enthielten konzentrierte Salzwasserlösungen, so dass beim [...]