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FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2013 (12 K 2963/12 E)

Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als Einnahme i. S. des § 3 Nr. 40 c EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist die Beurteilung eines Liquidationsverlustes. An der mit Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2007 begründeten [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11)

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verzichtete durch den notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14. Februar 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 8/11)

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist der Vater der 1995 und 2000 geborenen Kinder A und S. Er lebt mit seiner Familie in Polen. Vom 30. Mai bis 6. Juli und vom 16. August [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 94/10)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zuwendungen an einen Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), inzwischen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, firmierte in den Streitjahren (2003 bis 2006) als A-AG. Die Firmen X, Y und Z sind Tochtergesellschaften der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 233/10)

Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der in Polen lebenden Klägerin Kindergeld auch für Zeiträume zusteht, in denen sie nicht in Deutschland gearbeitet hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie lebt [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 3/11)

Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaf...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, waren zunächst A zu 1/3 und B zu 2/3 beteiligt. Mit Einbringungsvertrag vom 27. Dezember 2001 übertrug A seinen Anteil an der Klägerin auf die A [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 2215/11)

Abzugsfähigkeit von Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung sowie Pflichtteilsansprüchen als Nachlassverbindlichkeite...

Strittig geblieben ist, in welcher Höhe Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind. Die am 24. Mai 2000 verstorbene Erblasserin I. D. wurde laut [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 58/11)

Kindergeldberechtigung einer in Polen ansässigen Saisonarbeiterin

I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer polnischen Staatsangehörigen, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 (Streitzeitraum) für ihre minderjährigen, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2013 (10 K 148/10)

Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings

Streitig ist, ob der Klägerin das wirtschaftliche Eigentum an einer Tiefgarage zuzurechnen ist. Die Klägerin wurde zunächst als A-KG (im Folgenden: KG) am 6. Oktober 1989 gegründet. Komplementärin ohne [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 20/11)

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit zwei Bescheiden vom 12. November 2007 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Schenkungsteuer in Höhe von 2.352 € für eine Schenkung [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 6/10)

Steuerliche Behandlung eines von einer Vertragspartei als unwirksam betrachteten Rechtsgeschäfts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Kommanditistin der Grundstücksgesellschaft X-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: KG). Komplementärin der KG ist die Grundstücksgesellschaft X-GmbH [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (14 Sa 2442/12)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des BewährungsaufstiegsUnbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 5/12)

Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer Kommanditeinlage von 25.000 € an einer gewerblich tätigen KG beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2006 übertrug er mit Wirkung zum 31. Dezember [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 - 4 Sa 1025/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.05.2013 (8 K 493/12 (Kg))

Keine Berücksichtigung eines fiktiven Unterhaltsanspruchs der Tochter gegenüber dem mit der Mutter nicht zusammenlebenden Vater bei...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.10.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.03.2012 verpflichtet, Kindergeld für dass Kind A. für den Zeitraum August 2011 bis Dezember 2011 [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 27/12)

Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Anforderungen an den Erlass der Prüfungsanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt. Im November 2009 bat der Beklagte und Revisionskläger (das beklagte Finanzamt L --beklagtes FA--) das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2013 (9 K 238/12)

Werbungskostenabzug für Zivilprozesskosten

Der Kläger ist ledig und wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte er aus einer Angestelltentätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und daneben aus der Vermietung einer [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VIII R 18/10)

Verböserung im Einspruchsverfahren nach Setzung einer Frist

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aussetzungszinsen in Höhe von 168 € fest. Dagegen erhob der Kläger Einspruch. Das FA forderte den Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (12 K 12193/11)

Qualifizierung der Einkünfte nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (14 K 584/13)

Besteuerung des Arbeitslohns von Piloten irischer Fluggesellschaften

Der Kläger ist Pilot bei der irischen Fluggesellschaft A. Im Jahr 2007 betrug sein Arbeitslohn 92.739,37 EUR; hiervon wurden in Irland zunächst 27.363,06 EUR Steuern einbehalten. Im Jahr 2009 wurden bei einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 43/12)

Erlass von Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen. I. Das Hauptzollamt (HZA) Hamburg-1 erließ am 04.03.2008 einen - zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenen - Nacherhebungsbescheid über einen Betrag von rund EUR [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 947/12)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG wegen Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 41/12)

Zeitliche Grenzen der steuerlichen Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwandes von Leiharbeitnehmern

I. Streitig ist, in welchem Umfang ein in einem Hafengebiet tätiger Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (I R 74/12)

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Vorlage betreffend die rückwirkende Anwendung...

Das Revisionsverfahren war nach § 74, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ganz oder zum Teil davon ab, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (III B 19/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (VI R 33/12)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 2002 abgelaufen ist. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erteilte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 3849/11 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Messekataloge

Die Steuerbescheide vom 18. November 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2010 werden aufgehoben, soweit hiermit die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2002 um ... €, für das Kalenderjahr 2003 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 4484/11 Z)

Erstattung von Einfuhrzoll: Hemmung der dreijährigen Antragsfrist durch Parallelrechtsstreit des Zollschuldners wegen einer anderen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Zoll für eine Einfuhr, ohne dass für diese Einfuhr ausdrücklich ein [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (5 K 950/11)

Zu den Voraussetzungen der sachgerechten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO i.H.v. 2.500 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus C und D mit je hälftigen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2013 (2 K 2949/12 Kg)

Begriff der Erstausbildung und des Erststudiums im Sinne des Kindergeldrechts

Zu entscheiden ist, ob sich der Sohn der Klägerin noch in einer Erstausbildung bzw. in einem Erststudium i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes (StVerG) [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 5/11)

Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der...

I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entstanden in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2013 (3 K 1339/12)

Erledigung der Hauptsache Streitwert eines auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 13 v.H. und im Übrigen der Beklagte zu tragen. I. Mit ihrem Klageantrag begehrte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, sowohl eine Zahlung i.H.v. 7.418,97 EUR, die auf [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1384/10)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Streitig ist, ob dem Kläger ein Abzug eines Teils der auf sein Arbeitszimmer entfallenden Kosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung deswegen versagt werden kann, weil er das Arbeitszimmer auch für [...]

FG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (4 K 1242/13)

Kein Aufteilungsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Umstritten war ursprünglich auch, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers nach seiner Versetzung in den Ruhestand einkommensteuerrechtlich beachtlich oder als Liebhaberei zu beurteilen war. Nachdem der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 36/12)

Begriff der Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 28/12)

Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer; Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ausübung...

I. Im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids ist streitig, ob die einer beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführerin unter Widerrufsvorbehalt zugesagte Weihnachtsgratifikation auch dann zugeflossen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 1588/12)

Kindergeldanspruch bei Überschreiten der Einkunftsgrenze von 8.004 Euro

Streitig ist das Kindergeld für X (geboren 26.05.1989), insbesondere ob die Einkünfte von X im Jahr 2011 die Grenze von 8.004 überschritten haben. X befand sich in der Zeit vom 01.10.2009 bis 30.09.2012 und damit im [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (I R 77/08)

Bilanzielle Behandlung der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) anzusetzen ist. Die Einzelheiten des Sach- und [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 24/12)

Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

I. Streitig ist der Zufluss vertraglich zugesagten, jedoch seit mehreren Jahren nicht zur Auszahlung gebrachten Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 44/11)

Einkommensteuerliche Behandlung der Gestellung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen samt Fahrer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (X R 27/11)

Zulässigkeit der Revision; Anforderungen an die Rechtsmittelbeschwer

I. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) waren im Wesentlichen zwei Punkte streitig. Obwohl das FG der Auffassung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nur in einem Punkt folgte, führte dies für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (VII R 2/12)

Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AGRechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Anteilseigner und Vorstand der ... AG. Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) schuldete, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 17/13)

Erbschaftsteuer: Optionsfrist für rückwirkende Anwendung des ErbStG

Die Klägerin begehrt für die von ihrer Mutter am ... 2007 geerbten Familienheim-Anteile die Befreiung von der Erbschaftsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG 2009 aufgrund eines erst am 24. Juli 2009 gestellten Antrags [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (X R 18/10)

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS)

I. Streitig ist, ob die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) in den Streitjahren 2005 bis 2007 nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bzw. b des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 43/12)

Begriff der regelmäßigen Betriebsstätte im Sinne von 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten und Mehraufwendungen für die Verpflegung, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. am Tätigkeitsmittelpunkt [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 18/12)

Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 134/12)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahren...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Anschluss an eine Außen- [...]

BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 844/11)

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2011 - 9 Sa 86/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 33/13)

Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordenen Doppelansatzes von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2006 und 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller erzielte als angestellter Arzt Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 183/12)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

1. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen [...]