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BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 48/11)

Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landkreis, ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds für den Sohn der Beigeladenen aus deren Anspruch auf Kindergeld [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 164/08)

Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von Aussiedler- und Asylbewerberheimen Bindung des FA an eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Strittig ist die steuerliche Behandlung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber und [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2317/09)

Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit der zum 30.11.2002 erfolgten Auflösung der Steuerberatungssozietät A & B Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Kläger ein Veräußerungs- bzw. Aufgabeverlust [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2013 (3 K 2356/12)

Härteausgleich bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach Art. 15a DBA-Schweiz

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 7. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2012 wird die Einkommensteuer auf –– festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2093/12)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Eingabeversehen des Sachbearbeiters

Strittig ist, ob der formell bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. April 2011 nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 41/11)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 6. September 1995 geborenen Kindes K. Die Mutter und Beigeladene (Beigeladene) war mit dem Kläger verheiratet. Seit der Trennung der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 19/12)

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach diesem Vertrag räumte die GbR als 'Inhaber eines deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VIII B 135/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mangels...

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Weder ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 70/11)

Kindergeldberechtigung eines nicht im Inland ansässigen und aufenthältlichen Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und seiner am ... 2004 geborenen Tochter K in Polen. Von März bis Juli 2008 arbeitete der Kläger bei einem [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VI R 60/11)

Vorlage gemäß § 11 FGO; Pflicht zur Anfrage bei einem geschäftsverteilungsmäßig nicht mehr zuständigen Senat

I. Der VI. Senat ist seit 2009 gemäß A. VI. Senat Nr. 1 Buchst. d des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2013 und der entsprechenden Regelungen für die Vorjahre für außergewöhnliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 922/12 L)

Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge - Möglichkeit der Aufteilung bei gemischter Veranlassun...

Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil („Sensibilisierungswoche”) als Zuwendung mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 3477/10 F)

Verlustzurechnung i.S.d. § 15a EStG bei Zusammentreffen einer unmittelbaren mit einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung - Einstufiges...

Die Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem Kommanditanteil von 100.000 €. Sodann [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (1 K 1151/09)

Investitionszulage bei Mischbetrieben Zuordnung des Mahlens von Steinen zum Bergbau

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Unternehmen der Klägerin, in dem u.a. auch Schotter und Füllmaterialien für den Straßenbau aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (13 K 13080/12)

Kein Kumulationsverbot nach § 3 Abs. 1 S. 4 InvZulG 1999 bei Veräußerung eines Gebäudes mit Sanierungsverpflichtung

Der Ablehnungsbescheid vom 1. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Jahr 1999 um 2.217.480,73 DM [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 156/12)

Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes als außergewöhnliche Belastung

Die Kläger begehren die Anerkennung von Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war von August 1992 bis Januar 2006 mit A in Großbritannien verheiratet. Aus der Ehe sind zwei in 1994 und 1997 geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 71/11)

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (7 K 244/12)

Kein Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG bei WK nach dem 31.12.2008 im Zusammenhang mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann zur Anwendung kommt, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 1/12)

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bot durch notarielle Urkunde vom 24. Juni 2005 einer AG als Verkäuferin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 98.000 € an. In der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 59/11)

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Juli 2005 wurde die Verschmelzung der I-GmbH, die Eigentümerin zahlreicher Grundstücke war, auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbart. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2013 (5 K 1143/12)

Kindergeld Zustimmung der Familienkasse zur Sprungklage Rechtsschutzgewährende Auslegung der Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens I. Der Kläger wendet sich insoweit gegen den Bescheid der beklagten Familienkasse vom 23. Januar 2012, als in diesem Kindergeld für seine [...]

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 281/12)

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts bei

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. Januar 2012 - 3 Sa 85/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VII B 41/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VII B 42/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (6 K 134/11)

Einkommensteuer: doppelte Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung für das Jahr 2008. Die 1977 geborene ledige Klägerin wohnte während ihrer Schulzeit bei ihren Eltern in A. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VI R 15/12)

Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte im August 2004 unter Vorlage einer Haushaltsbescheinigung für ihre drei Kinder A, B sowie C die Bewilligung [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (X R 18/11)

Einkommensteuerliche Behandlung einer privaten Rentenversicherung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im Streitjahr 2004 geheiratet und wurden für dieses Jahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Für das Streitjahr 2003 wurde der Kläger einzeln zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 1778/10)

Häusliches Arbeitszimmer einer Ausbilderin für Lehrer an einem Studienseminar nicht Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigun...

Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2007 mit Bescheid vom 9.12.2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Lehrerin und war im Streitjahr als Ausbilderin (Fachleiterin) am Studienseminar für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 154/12)

Keine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung zwischen beiden Haushalten

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung. Der Kläger ist ledig und studierte 1989/1990 Betriebswirtschaftslehre und Sport in Hamburg. Während dieser Zeit bis zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (2 K 149/12)

Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG 2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin nach § 27 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (KStG 2002 a. F.). Die [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (X K 3/12)

Begriff der unangemessenen Dauer eines Verfahrens im Sinne von § 198 GVG; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung...

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 27. Januar 2006 (Klageeingang) bis zum 23. März 2012 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VIII B 161/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerrechtliche Qualifikation geltend gemachter Prozesskosten mangels...

1. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 12/11)

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 2. August 2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvaters. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Kommanditbeteiligung des Erblassers an der C-GmbH & Co. KG (C-KG). [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 13/11)

Abweichende Festsetzung der Erbschaftssteuer aus Billigkeitsgründen

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4692/12 VSt)

Anmeldung der Stromsteuer durch Energieversorger

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. November 2012 wird aufgehoben, soweit damit die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2009 höher als 6.206.707,42 € festgesetzt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 4691/12 VE)

Anmeldung der Energiesteuer für Erdgaslieferungen durch Energieversorger - Abweichung zwischen Veranlagungs- und Ablesezeitraum

Der Steueränderungsbescheid vom 15. März 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2012 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (X R 6/11)

Voraussetzungen eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Beide gehören der Landeskirche in A an. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog der Kläger u.a. Einkünfte aus der Überlassung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 813/11)

Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage bzw. die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit denen die Festsetzung von Einkommensteuer 2004 und des Gewerbesteuermessbetrags 2004 ersatzlos aufgehoben wurden. Der geschiedene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (4 K 2859/09)

Aufwendungen für einen Zins-Swap-Vertrag als nachträgliche Werbungskosten Umzugskosten als Werbungskosten

1. Die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei der Ermittlung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (14 K 2879/12)

Keine Zusammenveranlagung von Ehegatten bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht von nur einem Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit dem xx.xx. 2008 verheiratete Kläger (Kl), ein niederländischer Staatsangehöriger, erzielte in [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 26/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen

I. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004 und [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 3443/10)

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das bei Grundstücksveräußerungen mitveräußerte Inventar ebenfalls unter die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 9 Buchst. a des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 2328/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Verluste aus der Veräußerung von Aktienanleihen in Form sog. Goals bzw. Kick-In Goals

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus der Veräußerung dreier ausländischer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 3011/11 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Veräußerungsverlust aus Inhaberschuldverschreibungen mit indexbasierter Rückzahlungsvereinbarung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Beteiligten streiten darüber, ob der Verlust aus der Veräußerung einer [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 20/12)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit des Rücktrags eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verstößt. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (1998) [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2013 (III B 89/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermietung eines Grundstücks...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die aufgrund eines Franchisevertrags schlüsselfertige Einfamilienhäuser erstellt (T-GmbH), sowie einer zweiten GmbH, die für erstere [...]

BGH - Urteil vom 16.04.2013 (II ZR 118/11)

Anspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. Mai 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 9/12)

Rechtsfolgen der Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge hinsichtlich der Festsetzung der Milchabgabe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft. Als Ergebnis einer bei der [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 16.04.2013 (VII R 67/11)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die ordnungsgemäße Vorlage einer Ausfuhrlizenz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2013 (1 K 1741/10)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als eine Gruppenunterstützungskasse, eine soziale [...]

FG Münster - Urteil vom 16.04.2013 (15 K 227/10 U)

Unternehmereigenschaft, externe Qualitätssicherung Krankenhaus

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung Krankenhaus Unternehmerin im Sinne des § 2 des [...]