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OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (6 W 106/18)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Eigentümergemeinschaft

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Kostenfestsetzungsbeschluss I. und II. Instanz des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2018 - 31 O 364/15 - [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 RS 485/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 13. März 2003 in der Fassung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 1359/18)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 3158/18)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der KrankenversicherungKeine Berücksichtigung aus der Schweiz bezogener Kinderrente...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2018 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 16.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2013 in Form des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 2 AS 1267/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an ein rechtlich wirksames und ernsthaftes Zahlungsverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.05.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 2679/18)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Verlustvorträgen bei Einkünften...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 und die Bescheide der Beklagten vom 22.03.2016, 02.11.2016, 22.12.2016 und 08.02.2017 in Gestalt des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2019 (4 K 1734/17)

Ausgleichszahlung; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Steuerrecht; Swapkosten; Umschuldung; wirtschaftlicher Zusammenhang;...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juni 2017 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von 171.750,00 Euro aufgrund der vorzeitigen Beendigung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (1 E 258/19)

Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigenen Recht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 13 R 4452/18)

Anspruch auf Übergangsgeld bei der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an den zeitlichen Abstand...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (15 K 2965/16)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an die Schwester eines Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen; Zwangsläufigkeit...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 14.10.2015 nebst Einspruchsentscheidung vom 18.10.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen (vor Abzug einer zumutbaren Belastung) i.H.v. 5.000 € [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.04.2019 (7 Sa 259/18 (3))

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers aus § 619a BGBDarlegungs- und Beweislast für schuldhafte PflichtverletzungMitwirkendes Verschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.05.2018 – 1 Ca 1413/17 – wird auf dessen Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2019 (L 15 U 18/18)

Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung einer Verletztenrente nach dem FRG für eine Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 397/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte mit Erbbaurechten belastete Grundstücke bei ihrer Veräußerung noch als landwirtschaftliches [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2019 (4 Sa 242/18)

Erlöschen des Jahresurlaubs mit Ablauf des KalenderjahresInitiativlast des Arbeitgebers zur Urlaubnahme seiner Beschäftigten sowohl...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 11.01.2018 - 7 Ca 2314/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2019 (26 Ta (Kost) 6010/19)

Prüfung eines wirtschaftlich identischen Interesses oder einer wirtschaftlichen Werthäufung im KostenrechtWirtschaftliche Identität...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Dezember 2018 - 37 Ca 4885/18 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Rechtsstreits waren ua eine [...]

FG Münster - Urteil vom 09.04.2019 (2 K 2576/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung diverser Geldbeträge und ausgefallener Forderungen. Streitjahr ist 2014, in welchem er [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2019 (X R 23/16)

Entstehung eines Übernahmefolgegewinns durch Konversion einer Darlehensforderung anlässlich der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21.06.2016 11 K 1536/14 und die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 08.04.2014 aufgehoben. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5119/18)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Bewirtungsaufwendungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 10. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 3/18 R)

Zulässigkeit eines Sachurteils im Revisionsverfahren trotz eines erklärten AnerkenntnissesZulässigkeit der Umstellung einer Leistungsklage...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2017 und des Sozialgerichts Kassel vom 26. November 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 5/19 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Preisermittlung für in einem...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Januar 2018 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 17/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit der Versorgung mit Knie-Totalendoprothesen - Knie-TEP - durch ein Plankrankenhaus...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BGH - Beschluss vom 09.04.2019 (II ZR 139/18)

Begründung von Stimm- und Vertretungsverboten von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2018 gemäß § 552a ZPO auf ihre [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.04.2019 (17 U 8/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der BerufungsfristAnforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung...

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Dezember 2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2019 (4 U 455/19)

Veranstalten einer geführten Segway-TourVerkehrssicherungspflichten gegenüber den TeilnehmernÜbungsfahrt außerhalb des allgemeinen...

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2019 - 2 O 2968/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (6 E 237/19)

Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 137/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 113/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 341/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 138/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 30/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 153/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 15/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2019 (L 10 KR 723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungUnwirksamkeit einer Aufrechnung von Krankenkassen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2019 (3 ZB 18.710)

Kenntnisunabhängiger Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Besoldungsansprüchen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.617,22 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.04.2019 (11 U 164/18)

Anforderungen an die Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische AnwaltspostfachUmfang der einer Rechtsanwalts-GmbH...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom [...]

OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Aktenzeichen 034 O 2413/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2019 (3 Ws 102/19)

Voraussetzungen bei Fluchtgefahr wie bei dringendem Tatverdacht

1. Unter Verwerfung der weitergehenden Beschwerde als unbegründet wird der Vollzug des Haftbefehls der 2. großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 29. Januar 2019 - 16 KLs 5433 Js 23735/12 - unter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 91/18)

Insolvenz eines Publikumsfonds zum Erwerb und Verchartern eines ChemikalienschiffesHaftung eines KommanditistenOptieren zur TonnagesteuerKeine...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 19 AS 2039/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 - S 4 AS 3978/16 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.04.2019 (13 W 61/18)

Streitwert bei übereinstimmender ErledigungserklärungBerücksichtigung des Werts von Hilfsanträgen

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 7.8.2018 gegen den Streitwertbeschluss der 13. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt vom 18.7.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 76/18)

Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Anhörungsrüge; Widerruf einer Anwaltszulassung wegen...

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 1. Februar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit Bescheid vom 25. Januar 2018 widerrief die Beklagte die Anwaltszulassung der Klägerin wegen [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 2/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 2. November 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 79/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 10. September 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2019 (8 U 141/18)

Geltendmachung der Kommanditistenhaftung für Steuerverbindlichkeiten einer Schiffsgesellschaft in deren Insolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 37/18) vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2019 (11 U 83/15)

Haftung des Trägers eines Krankenhauses wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Notfallversorgung eines Bundeswehrsoldaten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2019 (15 C 16.1373)

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen Mega-Light-Werbeanlage; Festsetzung des Streitwerts nach einer...

Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016 wird geändert und erhält folgende Fassung: Der Streitwert wird auf 27.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 3/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen der Voraussetzungen für einen Gefährdungsausschluss...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 6. November 2017 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Beschluss vom 05.04.2019 (AnwZ (Brfg) 1/19)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger am 21. November 2018 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.04.2019 (L 3 BA 22/19)

Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die Feststellung seines Status als Pflichtversicherter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (6 Sa 444/18)

Beachtung des Transparenzgebotes bei Rückzahlungsvereinbarungen über AusbildungskostenFristlose Eigenkündigung bei nachlässigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2018 - 6 Ca 5146/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2019 (VI R 18/17)

Abzugsfähigkeit der Kosten von Einrichtungsgegenständen und der Absetzung für Abnutzung auf angeschaffte Einrichtungsgegenstände...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. März 2017 13 K 1216/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.04.2019 (7 Sa 675/18)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 624/13 v. 22.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2014 in Sachen 7 Ca 7156/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen [...]