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BVerfG - Beschluss vom 27.04.1999 (1 BvR 2203/93)

Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die beschwerdeführende Gewerkschaft - die [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1999 (IX B 155/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; NZB

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist den Klägern am 18. September 1998 zugestellt worden. Gegen die Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.1999 (IX B 100/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer haben die von ihnen behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht i.S. von § 115 Abs. 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.1999 (VIII 118/93)

Einordung der Einkünfte eines Elektrotechnikers als solche aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob der Kläger eine dem Ingenieur ähnliche, freiberufliche Tätigkeit ausübt. Der Kläger arbeitete nach beendeter Lehre zum Elektroinstallateur im Jahr 1968 zunächst als Geselle und besuchte in den Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.1999 (4 K 7527/97 L)

Rabattfreibetrag für nur teilweise vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen

Zu entscheiden ist, ob ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist für Freiexemplare einer Tageszeitung, die die Klägerin (Klin.) an ihre Arbeitnehmer abgibt und die sie für ihr [...]

FG München - 26.04.1999 (1 V 4415/98)

Verfassungsmäßigkeit der Listenpreisregelung

Der Antragsteller ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er hat in seinem Betriebsvermögen einen inzwischen vollständig steuerlich abgesetzten Pkw BMW 525 i (Anschaffung November 1990), den er nach [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.1999 (8 Sa 691/98)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale bei Straßenwärtern

Der Kläger, der bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 1979 als Straßenwärter/Streckenwart im Bereich des Straßenbauamtes L tätig ist, begehrt mit der Klage den Differenzbetrag zwischen dem an ihn als [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1999 (V R 85/98)

Vorsteuerabzug; Herstellung einer an den Ehemann (Arzt) vermieteten Praxis

[...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (IV B 149/98)

PersG; Gewinnerzielungsabsicht

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zu 1. bis 4. sind die leiblichen Kinder des verstorbenen H, der im August 1994 die Antragstellerin zu 5., eine GmbH & Co. KG (KG), gegründet hatte. H übernahm den [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (IV E 1/99)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungs- führerin) ist eine GmbH & Co. KG, die eine seit Jahren defizitäre ... betreibt. Das Finanzamt stellte für die Streitjahre 1980 bis 1985 folgende Einkünfte [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (VII B 214/97)

Haftungsbescheid-Steuerbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) nahm die X-GmbH mit Steuerbescheid vom ... als Steuerschuldnerin auf [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (VII B 41/99)

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Gesellschafter einer Wohnungsbaugesellschaft für deren Umsatzsteuerschulden in Anspruch genommen. Die Gesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (IV B 25/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. Das Beschwerdevorbringen entspricht [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (I B 120/98)

Fristsetzung gem. § 79 b FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin). daß sie die Rüge. das Finanzgericht (FG) habe seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 der [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (I B 150/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten ist nur dann ein Zulassungsgrund. wenn er gleichzeitig einen Verfahrensfehler darstellt (Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1999 (VII B 300/98)

Postulationsfähigkeit; Partnerschaftsgesellschaft

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat beim Finanzgericht (FG) für ihren Rechtsstreit wegen des vom Beklagten (Finanzamt) erteilten Abrechnungsbescheides vom 18. Februar 1998 Prozeßkostenhilfe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1999 (18 K 4262/95 E)

Kein Gestaltungsmißbrauch bei Zuflußsteuerung

Die Kläger werden für das Streitjahr 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog als Geschäftsführer der GmbH -im folgenden: G GmbH-, deren beherrschender Gesellschafter er war, Einkünfte [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1999 (5 StR 117/99)

Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend der rechtlichen Würdigung des Landgerichts (UA S. 19, 20) berichtigt. Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Zwar begegnet es rechtlichen Bedenken, wenn das Landgericht im [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1999 (IX ZR 112/98)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Beklagte war als Steuerberater in den Jahren 1993 bis Mitte 1996 von der Klägerin mit Buchhaltungsarbeiten einschließlich der Mitwirkung bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Bis Anfang 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1999 (V B 163/98)

Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) handelt mit elektronischen Bauelementen. Im Rahmen ihres Unternehmens bezog sie Leistungen von dem in Berlin ansässigen Unternehmer X. Mit Schreiben vom 22. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1999 (VI B 128/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei rückwirkender Erhöhung von Kinderfreibeträgen?

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zu den Streitjahren 1983 und 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurden zwei Kinderfreibeträge von je 432 DM berücksichtigt. Die Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1999 (VIII B 81/98)

Anschaffungsnebenkosten bei Wertpapieren; WK-Abzug

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 machte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Spesen, die ihm beim Ankauf von Wertpapieren entstanden waren, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.1999 (X 135-137/94)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO

Streitig ist bei der Gewinnfeststellung 1983 für die ( ), ob die Kläger ihre Kommanditanteile steuerlich wirksam auf eine von ihnen und ihren Ehefrauen beherrschte Kapitalgesellschaft übertragen und nach Zufluß von [...]

EuGH - 22.04.1999 (Rs C-109/98)

Frankreich: Abgabe auf die Lieferung von CB-Funkgeräten gemeinschaftswidrig

[...]

EuGH - 22.04.1999 (Rs C-272/97)

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Die Bundesregierung hat in dem Verfahren eingeräumt daß sie keine besonderen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/605/EWG getroffen habe. Seit April liegt nunmehr der Referentenentwurf zur Neuregelung der [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1999 (15 K 3438/97)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Für ihre gemeinsame Tochter M., geb. 17.12.1978, haben sie nur für die Zeit vom 1.7. - 31.12.1996 rechtzeitig [...]

FG Münster - 22.04.1999 (8 K 859/96 E)

Zeitliche Zuordnung des Auflösungsverlusts bei wesentlicher Beteiligung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1991, ob der Kläger (Kläger) hinsichtlich einer für eine GmbH eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.1999 (II 196/96)

VGA bei Zustimmung zur Pachtzinserhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinbarung eines höheren Pachtzinses steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die Klägerin betreibt ein Hotel in Hamburg. Ihr Stammkapital beträgt DM [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.1999 (11 K 7709/94)

Teilwertabschreibung bei Überpreis-Anschaffung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer vom Kläger auf eine Ackerparzelle vorgenommene Teilwertabschreibung streitig, soweit sie den beim Erwerb des Ackerlandes gezahlten Überpreis betrifft. Der Kläger ermittelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.1999 (II 95/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Darlehensverluste eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der 1964 geborene [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.04.1999 (I 43/97)

Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger im Streitjahr unstreitig entstandener Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel in Höhe von rund 299.000 DM nach einer Außenprüfung, in welcher die [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (I B 99/98)

Keine Pflicht zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG bei Zahlungen an ausländische Gäste in Talk-Shows

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist ein inländischer Fernsehsender. Sie streitet mit dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) darum, ob Vergütungen, die sie in den Jahren 1988 bis 1991 [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (I R 5/98)

Gewinnausschüttung an beschränkt Steuerpflichtige

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer AG. Das Vermögen der AG wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 2. Dezember 1987 auf die Klägerin übertragen. In den Streitjahren (1978 [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (II B 11/99)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss

I. Durch Erbvertrag vom September 1991 hatte die 1996 verstorbene AB ihren 1/4 Erbanteil am Nachlaß des 1945 verstorbenen CB der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) vermacht. Mit weiterem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 87/97)

Bewertung nicht notierter Stammaktien

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, zum 31. Dezember 1988. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der Klägerin durch [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 29/98)

Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite; abgestimmtes Verhalten

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, ist mit Vertrag vom 3. November 1986 gegründet worden. Gründungsgesellschafter waren die A-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (I R 99/97)

Zur Zusammenrechnung von Montagen nach § 12 AO und Art. 5 DBA-Schweiz

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Sie erhielt im Jahr 1989 von einer im Inland ansässigen AG den [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 44/97)

Anwendung des GrEStG DDR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 24. August 1990 mehrere in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Grundstücke. Der Kaufpreis sollte auf der Grundlage einer [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (XI B 83/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Das Finanzgericht hat seine Pflicht zur Sachaufklärung nicht verletzt. Tatsächlich machen die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VII B 347/98)

Verjährungsunterbrechung gegenüber Gesellschaftern; Erlass von Säumniszuschlägen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Komplementär einer KG, für deren Umsatzsteuerschulden aus 1982 er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in Anspruch genommen wird. Das FA hatte die [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VIII B 70/98)

Berufsausbildungskosten/BA; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Rechtsfrage bereits entschieden, so [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (X B 13/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind. 1. Von vornherein [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1999 (II R 5/97)

Grundsteuer bei Pflegeeinrichtungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die --nach vorläufigem Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom 10. August 1992-- zu den nach § 5 [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VII B 274/97)

Schaumweinbesteuerung für aromatisierte weinhaltige Cocktails

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hatte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für insgesamt 147 142 1/1-Flaschen 'weinhaltige Cocktails', die nach Inkrafttreten des neuen [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1999 (VII B 313/98)

Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen der von der X-GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen ist, nicht entrichteten Umsatzsteuern nach [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (11449/98 Ki)

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes. Die Klägerin (Kl'in) erhielt für ihren in Ausbildung befindlichen Sohn Oliver Kindergeld. Den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 684/97 Ki)

Redaktionsvolontariat keine Ausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG, sondern schon Teil der angestrebten Berufstätigkeit

Streitig ist die Änderung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum 1 - 5/1997 und Rückforderung des für diesen Zeitraum noch gezahlten Kindergeldes. Es geht darum, ob die berufliche Tätigkeit der Tochter des Klägers [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1999 (13 K 765/94 E)

Drei-Objekt-Grenze gilt auch für Mehrfamilienhäuser

Streitig ist, ob die Kläger (Kl.) aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kl. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 5414/96 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gemeinsame...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In 1993 betrugen diese [...]

FG Köln - 21.04.1999 (12 K 1925/97)

Zinsen bei vorzeitigem Rückkauf einer Lebensversicherung

Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschränken sich die Kapitaleinnahmen nicht auf den tatsächlichen 'Bereicherungsbetrag' des Steuerpflichtigen. Die derzeit geplante Besteuerung aller [...]