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FG Münster - 21.04.1999 (13 K 799/94 F)

Drei-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern

Streitig ist, ob die Kläger aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.1999 (1 K 1850/95)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Die Beteiligten streiten über den Inhalt der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Kläger zu 2. und 3. sind die Kinder des am 7. November [...]

FG Sachsen-Anhalt - 21.04.1999 (II 365/97)

Kindergeld: Einkunftsgrenze bei nachgezahltem Arbeitslohn

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 6492/96 E)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Angehörigenarbeitsverhältnis; tatsächliche Durchführung - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung...

Die Kläger sind seit 1985 Eigentümer einer Ferienwohnung in dem Objekt 'A' auf 'X'. Die Wohnung wird aufgrund eines Vermietungsvermittlungsvertrages von 1986 durch die Firma 'C' in 'W' an wechselnde Mieter im Namen und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.1999 (II 4/97)

Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte beim Wechsel von der Ausbildung in den Beruf während des Monats

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Kindergeld in Höhe von 1.400 DM, welches die Klägerin für ihre Tochter Daniela, geb. am 26. Januar 1977, für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996 erhalten hat. Daniela [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 528/98)

Vorbehalt der Nachprüfung, Bindung des FA an den Grundsatz von Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) eine bereits gewährte Investitionszulage für das Jahr 1993 von der Klägerin (- Kl'in -) zurückfordern durfte, weil die Klägerin bei der Antragstellung den [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 54/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 604/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, und zu einer Gesamtgeldstrafe von 700 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3257/98)

Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer - als berufswidrig beanstandeten - Werbung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in xxxxx, wo der Kläger eine [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 58/97)

Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1983 bis Anfang des Jahres 1990 mit 30 v.H. an einer GmbH beteiligt. Weitere Gesellschafter waren der Vater des Klägers, seine Tochter und sein Sohn zu je 15 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 63/96)

Devisentermingeschäfte als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften einer KG betrieblich veranlaßt sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt den Handel mit Textilien. Alleiniger Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 13/97)

Klagebefugnis der Gemeinden im Zerlegungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Beigeladene streiten um ihre Anteile an den für eine KG festgesetzten Gewerbesteuer-Meßbeträgen 1981 bis 1984. Die Betriebsanlagen der steuerpflichtigen KG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.1999 (VI 621/96 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter M die im streitigen Zeitraum in der Türkei studierte. Der Kläger und seine Ehefrau sind gebürtige Türken, die im Februar 1995 die [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 81/94)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Generalagentur der X-Versicherungsgesellschaften. Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 38/96)

EK-04-Ausschüttung bei Beteiligung im Betriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine gewerblich tätige KG-- war in den Jahren 1983 bis 1987 mit 52,94 v.H. des Grundkapitals an einer AG beteiligt. Die Beteiligung hatte sie an den jeweiligen [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1999 (VIII R 44/96)

EK-04-Ausschüttung bei wesentlicher Beteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der T-GmbH. Die Geschäftsanteile hielt er im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.1999 (IX B 149/98)

Rüge der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3436/98)

Werbung für einen Lohnsteuerhilfeverein

Die klagende Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen die Größe und Aufmachung einer vom Beklagten veröffentlichten Zeitungsanzeige. Der Beklagte ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der ebenso wie die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.1999 (15 K 6180/95)

Fortführung von § 10e EStG nach Eigentumsübertragung auf den Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme eines Abzugbetrags gemäß § 10e EStG. Die Kläger waren Eheleute, die im Streitjahr - 1993 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ihre Ehe ist seit dem ... 1996 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.04.1999 (11 K 903/96)

3-Objekt-Grenze: gewerblicher Grundstückshandel in Sonderfällen; Gewerbesteuermeßbetrag 1981

I. Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Der Kläger ist Bauingenieur und seit 1969 Komplementär und Geschäftsführer der ... KG in ... Gegenstand dieses Unternehmens war zunächst die [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (I B 141/98)

§ 34 c Abs. 1 EStG; Anrechnung Schweizer Steuern

Der im Inland wohnende Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezog in den Streitjahren 1996 bis 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber war eine in der Schweiz ansässige [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (VI B 417/98)

PKH

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) durch Urteil vom 23. Juni 1998 abgewiesen. Das Urteil ist aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, an [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (XI R 105/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr 1985 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1985 legten sie Einspruch ein. Die Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (XI R 106/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zog erklärungsgemäß Werbungskosten in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (I B 97/98)

Verstoß gegen die Denkgesetze; Nichtbenennung von Zeugen bzw. deren Anschriften

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, da ihre Begründung den vom Gesetz geforderten Anforderungen nicht entspricht. Im übrigen ist sie unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (V B 160/98; V R 100/98)

Revision und NZB

I. Die Klägerin. Beschwerdeführerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch Umwandlungsbeschluß vom ... Januar 1991 aus einer ehemaligen LPG gegründet und im Juli 1991 in das Genossenschaftsregister beim [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.1999 (XI R 111/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1999 (II S 5/99)

Gegenvorstellung

Die Kläger und Antragsteller (Kläger) sind Eigentümer eines katastertechnisch aus zwei Flurstücken bestehenden Grundstücks, auf dem sie ein Doppelhaus errichtet haben. Durch Bescheid vom 15. Oktober 1991 führte der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 75/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen der ... Industrie. Sie hat als Versicherungsnehmerin für ihre Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen, auf die in den [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 66/97)

Arbeitslohn bei Gruppenkrankenversicherung

Der Revisionkläger ist Konkursverwalter der Fa. X (Klägerin), einem ungarischen Werkvertragsunternehmen mit Zweigniederlassungen im Inland, das ausschließlich ungarische Arbeitnehmer beschäftigt. Die Arbeitnehmer waren [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 60/96)

Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät, hatte für ihre Arbeitnehmer als Versicherungsnehmerin eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen, die das Risiko [...]

BFH - Beschluß vom 16.04.1999 (XI B 52/98)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die eine Prüfungsanordnung betreffende Klage als unbegründet abgewiesen. Gegen das am 16. April 1998 zugestellte Urteil legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch seinen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.04.1999 (6 K 195/99)

Streitig ist die Besteuerung der Einbringung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (VermG) in die Klägerin i.V.m. der Verpflichtung der Einbringenden, ihre Gesellschaftsanteile im Falle der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 76/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 78/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 80/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 82/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 83/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 77/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 79/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 16.04.1999 (VI R 81/97)

Beiträge zu einer Gruppen-Unfallversicherung; Zufluss von Arbeitslohn

[...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 45/98)

Durchlaufende Posten; Deponiegebühren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1990 bis 1992 einen Containerdienst. Er stellte Kunden gegen Entgelt Abfallcontainer zur Verfügung, beförderte die von den Kunden gefüllten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 60/98)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Alleiniger Kommanditist ist B. Er ist zugleich Geschäftsführer der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH.Am 13. März 1989 [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 11/98)

Erweiterte Kürzung bei mittelbarer Beteiligung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einzige Kommanditistin eine GmbH ist. Alleinige Gesellschafterin der Kommanditistin und der Komplementär-GmbH war bis Ende 1988 die G; seit [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 63/97)

Nachträglich festgesetzte USt, sog. Null-Situation, Zinsen gem. § 233 a AO, Erlass

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte als Konkursverwalter der T-GmbH 1989 deren Unternehmen für einen Gesamtkaufpreis von 8 100 000 DM ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer an die damals in der [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 85/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb aufgrund eines Kaufvertrages vom 14. Juli 1994 für insgesamt ... DM (... DM und ... DM Umsatzsteuer) Teileigentum (196/1000 Miteigentumsanteil) an einem [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (VII B 179/98)

Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung

Wegen rückständiger Abgabenforderungen hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beim Amtsgericht die Eintragung zweier Sicherungshypotheken im Grundbuch zu Lasten eines der Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (X S 1/99)

PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des Streitverhältnisses

In dem Hauptsacheverfahren wegen Einkommensteuer, Gewerbesteuermeßbetrags und Umsatzsteuer 1992 hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil vom 8. Dezember 1998 ist dem [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1999 (V R 60/98)

Unklarer Urteilstenor; Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin eines ehemaligen DDR-Außenhandelsbetriebs. Im 2. Halbjahr 1990 (streitiger Zeitraum) führte die Klägerin im [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (IV B 143/98)

Durch Beschluß vom 29. Oktober 1998 ordnete das Finanzgericht (FG) im Klageverfahren 3 K 6753/93 E an, daß der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Bevollmächtigten zu bestellen habe. Außerdem wies es den Kläger [...]