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BFH - Urteil vom 15.04.1999 (IV R 68/98)

Gewinnschätzung nach Richtsätzen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 15.04.1999 (VII B 180/98)

Fehlerhafte Auslegung einer Prozesserklärung

[...]

FG Hessen - Urteil vom 15.04.1999 (13 K 1189/98)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; Steuerberaterprüfung - Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraum...

Der Kläger hat an der Steuerberaterprüfung 1996 teilgenommen. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Klausur Verfahrensrecht u.a. Steuerrechtsgebiete 5,0 Klausur Ertragssteuern 5,5 Klausur Buchführung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.04.1999 (II 350/98)

Kein Härteausgleich bei Entschädigungszahlung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an einen Bauarbeiter für verfallenen...

Streitig ist, ob auf die Entschädigungszahlung für nicht angetretenen Urlaub durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- i.V.m. § 70 [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.1999 (14 K 2812/96 F)

Auswirkung von Sanierungsgewinnen auf verrechenbare Verluste

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlustes 1989 im wesentlichen, ob ein Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten, der im Zuge der Sanierung ausscheidet, einen verrechenbaren Verlust zu [...]

FG Brandenburg - 15.04.1999 (5 K 865/98 Kg)

Kindergeld für erwerbstätige Kinder ohne Ausbildungsplatz

Andernfalls würden Kinder, die die Zeit bis zum Beginn ihrer Ausbildung durch eine Erwerbstätigkeit überbrücken, in ungerechtfertigter Weise gegenüber Kindern, die während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz nichts [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IV B 99/97)

Konkretisierung des WG Bodenschatz

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 37/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnnen) haben die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (X R 11/97)

Baukindergeld bei getrennt lebenden Eltern

I.Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte seit 1. Januar 1991 von seiner Ehefrau innerhalb der gemeinsamen Mietwohnung in O getrennt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 20. März 1991 erwarb er eine [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (XI R 24/96)

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie Ende 1981 beigetreten waren, in X eine Wohnung mit Garagenplatz errichtet. Beim Beitritt zur Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (X B 33/99)

Vorläufiger Rechtsschutz; eingeschränkte Beschwerdemöglichkeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat das Begehren des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 sowie der Entscheidungen über Zinsen zur [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (X R 121/95)

Getrennte Veranlagung; Steuerermäßigung nach § 34 f. EStG; getrennt lebende Eltern und Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Oktober 1991 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das sie ab 30. Dezember 1991 zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Sie [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (XI R 30/96)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft, der sie Ende 1981 beigetreten waren, in E eine Wohnung mit Garagenplatz errichtet. Beim Beitritt zur Bauherrengemeinschaft [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX S 6/99)

Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Finanzgerichts vom 11. November 1998 durch Beschluß vom 23. Dezember 1998 als unzulässig verworfen. Dagegen hat der Antragsteller mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX R 72/98)

Bedingt eingelegte Revision

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als unzulässig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen haben die Kläger 'Nichtzulassungsbeschwerde, hilfsweise Revision', eingelegt [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX S 4/99)

Bestellung eines Notanwalts

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1993, bei dem der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen geschätzt hat. Mit [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 163/98)

Verfahrensmangel; Feststellungsklage und Feststellungsinteresse

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage mit dem Antrag erhoben, die Nichtigkeit der jeweils an sie gerichteten Bescheide 1986 und 1987 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (IX B 151/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; mündliche Verhandlung trotz Nichterscheinen des Kl.

Das Finanzgericht --FG-- (Einzelrichterin) hat am 2. Oktober 1998 eine mündliche Verhandlung in dieser Streitsache anberaumt, zu der die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rechtzeitig geladen worden waren. In der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.1999 (XI R 15/99)

Vorbehalt der Nachprüfung; Ablaufhemmung bei Fahndungsermittlungen

Sachverhalt und Entscheidungsgründe stimmen im Wesentlichen überein mit der amtlich veröffentlichten Entscheidung XI R 30/96 vom 14.04.1999. BFH/NV 1999, 1311 [...]

FG München - 14.04.1999 (13 V 445/99)

Fördergebietsabschreibung für Anzahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Sonderabschreibungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Fördergebietsgesetz (FördG) rückgängig zu machen sind, wenn das Investitionsobjekt (Eigentumswohnung) wieder veräußert wird. Wegen [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.1999 (XI S 6/99)

Bestellung eines Notanwalts

[...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 447/96)

Verwertung des Rechts zur Käuferbenennung

I. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebots nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit notariell [...]

FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.04.1999 (4 Sa 362/98)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 574/99 -. Vorinstanz: ArbG Eisenach, vom 02.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1417/97 [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.1999 (11 K 5399/95)

Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung bei dessen Anschaffun...

I. Die Klägerin betrieb als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr .... ............................... und ............ sowie ................................. In ihrer Umsatzsteuererklärung .... gab sie [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1999 (VI R 190/98; VI R 191/98)

Prozessvollmacht; Widerruf

Der Prozeßbevollmächtigte (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob in deren Namen gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klagen, mit denen [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1999 (VI R 192/98)

Prozessvollmacht, Widerruf oder Beschränkung

Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Prozeßvertreter (P) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in deren Namen Klage wegen Einkommensteuer 1987. Er beantragte unter anderem, bei der Ermittlung des zu versteuernden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 4639/95 E)

Aufgesetzte Wohnungen keine selbständigen Wirtschaftsgüter

Streitig ist die Gewährung einer degressiven AfA i.S.v. § 7 Abs. 5 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- für ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.1999 (I B 179/98; I B 180/98; I B 181/98; I B 9/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Obersten Bundesgerichts

[...]

FG Nürnberg - 13.04.1999 (I 92/98)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage bei Tekturänderung

Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzurechnen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (IX B 25/99)

Erhöhte Absetzungen und kleine Übergangsregelung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1984 ein Mietwohngrundstück, das er renovieren und umbauen ließ, um es später selbst als Einfamilienhaus zu nutzen. Während der Bauarbeiten, die über die Streitjahre [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (X B 148/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Grundsatz- und Divergenzbeschwerde entspricht (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (VII B 328/98)

Aufrechnung bei Vergleich

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftungsschulden festgesetzt worden. Ende 1991 wurde über das Vermögen des Klägers [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.1999 (V E 1/99)

Nichterhebung von Kosten; falsche Sachbehandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die Klagen des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) in Sachen Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 1989 bis 1992 sowie Feststellung des gewerblichen Verlustes für [...]

FG Baden-Württemberg - 12.04.1999 (1 K 5/98)

Eigenheimzulage: Bemessungsgrundlage für Ausbauten und Erweiterungen

Zu unterscheiden sind einmal Aufwendungen für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes (sog. originäre Herstellungskosten) und andererseits Aufwendungen für dessen Erweiterung oder substantielle Verbesserung (sog. [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.1999 (IX B 19/99)

Verfahrensfehler

Die Begründung der Beschwerde entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung. Danach muß in der Beschwerdeschrift der Verfahrensmangel bezeichnet werden. 1. Wird --wie [...]

FG Hessen - 09.04.1999 (1 K 3543/96)

Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Nacherbenrecht

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 40/99) Für die Praxis: Bei der Vertragsgestaltung im Streitfall, bei der dem Erwerber (= Nacherbe) nach dem erkennbaren Willen aller Beteiligten ein genau festgelegtes Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - 09.04.1999 (1 K 228/98)

Kindergeld/-freibetrag: Vorpraktikum als Berufsausbildung

In Berufsausbildung befindet sich nur, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet (BFH vom 2.7.1993, BStBl II 1994, 101). Ein (Vor-)Praktikum gehört deshalb nur dann dazu, [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (X E 1/99)

Streitwert für Revisionsverfahren

I. Mit Beschluß vom 30. September 1998 hatte der Senat die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II R 8/98)

Bedingt eingelegte Revision

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine aus Herrn A und seinen beiden Söhnen B und C bestehende Grundstücksgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zu deren Grundbesitz [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II B 82/98)

Wiedereinsetzung bei PKH-Antrag

I. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 30. Oktober 1996 gegen den Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) für die Streitjahre 1993 bis 1995 [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II B 81/98)

Auslegung von Gesellschaftervereinbarungen; grundsätzliche Bedeutung

I. Die in GbR X-Straße verbundenen Personen erwarben im Juni 1990 zur gesamten Hand ein bebautes Grundstück in Z. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, das Grundstück nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu teilen und noch zu [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (II B 84/98)

Grundstückserwerb; abgestimmtes Verhalten mehrerer Vertragspartner auf der Veräußererseite

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Januar 1989 erwarb der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zum Kaufpreis von 1 650 000 DM ein bebautes Grundstück, dessen aufstehendes Gebäude zum Abriß [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (VIII B 89/98)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Rüge, das Urteil [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 126/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 132/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

FG München - 08.04.1999 (7 K 890/97)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus Betriebsveräußerungen

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (im folgenden: S), die mit Beschluss [...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 102/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 08.04.1999 (XI R 131/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

[...]