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BFH - Beschluß vom 07.04.1999 (IV B 83/98)

Divergenz, Wirtschaftsberater / gewerbliche Einkünfte?

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß das Studium an der staatlichen Ingenieurschule für Holztechnik im Jahr 1970 als Diplom-Ingenieur (FH) ab. Anschließend war er in einem Holzverarbeitungsbetrieb mit ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.1999 (V 108/96)

Mieterabfindung nach Grundstückserwerb

Die Kläger - Mutter und Sohn - erwarben 1988 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom Z-Verein e.V. sechs zusammenhängende Grundstücke mit der Belegenheit X-Straße 3 a und b, 5 a und b sowie 7 a und b (Größe jeweils [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1999 (XI R 85/98)

Rechtsmittelrücknahme ohne Mitwirkung des Prozessvertreters

Die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) ohne Mitwirkung seines Prozeßvertreters erklärte Rücknahme der Revision ist trotz des vor dem Bundesfinanzhof (BFH) bestehenden Vertretungszwangs rechtswirksam (BFH-Beschluß [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1999 (VI B 254/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig.Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung muß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden. Hierzu bedarf es nach ständiger [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1999 (XI R 17/97)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid 1985 mit Urteil vom 19. November 1996 als unzulässig abgewiesen; es hat die Revision nicht zugelassen. [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 06.04.1999 (X 644/98 V)

1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts vom 09. März 1998 (Az. 2a [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1999 (VII B 207/98)

Zugang von VA; Nachweis

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des Finanzgerichts (FG) Köln vom März 1997 gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) einen Kostenerstattungsanspruch in [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.1999 (XI B 132/96)

Gegenstand des Klagebegehrens; Bezeichnung

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen. Das Finanzgericht (FG) hat das Recht des Klägers auf Gehör dadurch verletzt, daß es die Klage durch [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1999 (XI R 18/97)

Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

[...]

BFH - Urteil vom 01.04.1999 (VII R 82/98)

Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Kreditinstitut, erwirkte gegen ihren Schuldner P. wegen einer Forderung von 20 000 DM beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, der dem [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1999 (VII R 41/98)

Gestellung von in das Zollgebiet verbrachten Waren; Entstehung der Zollschuld

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war der ungarischen Firma P bei der zollamtlichen Abfertigung von drei Sendungen mit Putenfleisch, die Mitte August 1993 aus Ungarn mit den Carnets TIR nämlich Carnet [...]

BFH - Urteil vom 01.04.1999 (VII R 51/98)

Lohnsteueranrechnung bei verdecktem Arbeitsverhältnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) spielte von Juli 1982 bis Juni 1986 für einen Fußball-Amateur-Oberliga Verein Fußball. Daneben studierte er Rechtswissenschaften. In seinen Einkommensteuererklärungen erklärte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1999 (14 K 219/97)

Rückwirkendes Ereignis bei Vorlage einer Steuerbescheinigung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die gegenüber den Klägern ergangene Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1977 bis 1984 ändern konnte, um die anzurechnende [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1999 (XI R 100/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der der Kläger und Revisionskläger (Kläger) den Abzug von Kinderfreibeträgen von 7 000 DM pro Kind, einen Grundfreibetrag von 20 000 DM und der Versicherungsbeiträge in voller [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1999 (III B 122/98)

Außergewöhnliche Belastung; Erstattung von Krankheitskosten

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dar [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1999 (VII B 110/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; tatsächliche Verständigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen, weil die streitige Einkommensteuer-Abschlußzahlung für das Jahr 1976 im Jahr 1996 noch nicht [...]

BFH - Beschluß vom 31.03.1999 (V B 48/99)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Im Klageverfahren gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1993 lehnte die Klägerin. Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Berichterstatterin des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) wegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1999 (4 K 6623/95 Erb)

Gemischte Grundstücksschenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten?

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Oktober 1994 (UR-Nr.) übertrug die am 21. Oktober 1923 geborene Mutter des Klägers, X, diesem das Eigentum an den Grundstücken Gemarkung A, Flur, Flurstück ( B ) sowie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.1999 (5 K 64/98)

Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1991

Der Kläger (Kl) ist als Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am ... 1992 verstorbenen Frau ... tätig (Testamentsvollstrecker-Zeugnis vom 7. Dezember 1992). Frau ... führte als Einzelunternehmerin einen ... und [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.1999 (I B 139/98)

Ablaufhemmung: Verlegung des Prüfungsbeginns

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, reichte ihre Steuererklärungen über die im Rubrum aufgeführten Steuern für 1983 und 1984 (Streitjahre und streitgegenständliche Stichtage) in [...]

BFH - Beschluß vom 30.03.1999 (IV B 57/98)

Erkennbarkeit einer Entnahmehandlung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Divergenzrüge den formellen Anforderungen genügt, die nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Bezeichnung der Divergenz [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 8/97)

Ermittlung von Pensionsrückstellungen, sog. buchhalterische Methode

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hatte 1978 dem früheren Kommanditisten und Geschäftsführer S eine Versorgungsrente zugesagt. Die Rente war im Falle seines Todes in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 15/97)

Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft trotz fehlender Betroffenheit

Die Kläger und Revisionskläger bzw. nach § 122 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am Revisionsverfahren Beteiligten (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter der X-KG (KG). Sie waren außerdem Gesellschafter der Y-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 19/98)

Kapitalschenkung an Kinder; Zurechnung von Zinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im März 1989 hob die Klägerin vom Betriebskonto den Betrag von 100 000 DM ab und erwarb [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 30/96)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Schuldzinsen als WK; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Streitjahren 1978 bis 1982. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 70/96)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Überschusserzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. Oktober 1990 angestellter Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). Er bezog ein monatliches Festgehalt und eine gewinnabhängige Jahresgratifikation. Im Juni 1991 [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 86/96)

Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten und Aufgabe-/Liquidationsgewinn

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) war als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Zum Betriebsvermögen der KG gehörten u.a. auch Anteile an der W-GmbH, mit der die KG [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 16/99)

Mitunternehmer; unzulässige Klage gegen Einspruchsentscheidung betr. die Gesellschaft

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hatte im Gewinnfeststellungsbescheid 1988 für die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) einen Verlust festgestellt und diesen entsprechend dem [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1999 (VIII R 29/95)

Beiladung bei unzulässiger Klage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG, befaßte sich u.a. mit der Vercharterung von Schiffen. Die persönlich haftende GmbH war am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt. [...]

OLG München - Urteil vom 30.03.1999 (5 U 3802/98)

Rechte des BGB-Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft

Das Verfahren geht um Abfindung nach Auflösung einer HNO-Gemeinschaftspraxis, gelegen in der.... Der Beklagte hatte am 18.03.1989 mit der ... einen Belegarzt- und Praxisvertrag geschlossen, der ausdrücklich vorsah, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.1999 (VII (III) 529/90)

Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher und planmäßiger Weiterübertragung von Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei einem Grundstückserwerb die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Grunderwerbesteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Firma GmbH verkaufte mit Vertrag vom 29. Dezember 1986 die in [...]

FG München - 30.03.1999 (13 K 3321/94)

Vertraglich übernommene Beerdigungskosten keine außergewöhnliche Belastung

I. Die frühere Klägerin und Erblasserin (E) ist am 13. Januar 19... verstorben und wurde von ihrem Sohn, dem nunmehrigen Kläger, beerbt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 24. November 19... übertrug die im Februar [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.1999 (VI B 249/98)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge im 1989

Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, 2 BvR 1220/93, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 1999, 90 ff.) [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.1999 (V B 25/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. In der Sache ist streitig, ob die Kosten eines von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) veranstalteten Sommerfestes Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluß vom 29.03.1999 (V B 140/98)

Ablehnung eines Sachverständigen

1. Bei der Veranlagung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die u.a. mit Kraftfahrzeugen handelte, zur Umsatzsteuer für 1990 wertete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Erkenntnisse aus [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1999 (X B 155/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; 5-Jahres-Zeitraum

1. Mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht [...]

BFH - Beschluß vom 26.03.1999 (X B 196/98)

Festsetzungsfrist; Fristbeginn

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 836/96 E)

Doppelte Haushaltsführung bei berufstätigen Eheleuten

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen als Architekten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit ihrem Studium an der -Universität [...]

FG München - Urteil vom 26.03.1999 (8 K 1376/98)

vorweggenommene Betriebsausgaben § 4 Abs. 4 EStG

Der Kläger, der im Streitjahr 1994 aus der Vermittlung von Anzeigen im Medienbereich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, machte in seiner Einnahme-Überschußrechnung unter Wareneinkauf - zusätzlicher Geschäftszweig - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (4 U 40/98)

Folgen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls im Steuerberaterregreß

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus dem gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen angeblichen Freistellungsanspruch der Firma S. Treuhand GmbH i. L., einer Steuerberatungsgesellschaft (im [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1999 (IX ZR 223/97)

Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (IX ZR 301/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte hat - wie schon das Landgericht zutreffend angenommen hat (S. 13 f seines Grund- und Teilurteils [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (IX E 1/99)

Erinnerung gegen Kostenansatz

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts persönlich Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sie mit Beschluß vom 15. Mai 1997 gemäß Art. 1 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (VII B 294/98)

KraftStG; rückwirkende Neufestsetzung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1985 Halter eines PKW mit Dieselantrieb. Diese Antriebsart ist dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) von der Kraftfahrzeugzulassungsstelle beim [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (IV B 82/98)

Besorgnis der Befangenheit

In seinem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1988 bis 1993 und Umsatzsteuer 1991 bis 1993 lehnte der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) den Vorsitzenden Richter des ... Senats des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (VII R 149/97)

Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf Terminsaufhebung; mangelnde Vertretung i.S.v. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Der ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) am 26. September 1997 um 12.20 Uhr geladene Kläger und Revisionskläger (Kläger) bat mit bei dem FG am 25. September 1997 eingegangenen Schreiben [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (V B 146/98)

Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr 1994 u.a. zwei seiner Grundstücke umsatzsteuerpflichtig an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er war. Seine Ehefrau vermietete dieser [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (VII B 36/98)

NZB; mangelnde Sachaufklärung und grundsätzliche Bedeutung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer am 1. August 1994 in Konkurs gegangenen und alsbald im Handelsregister gelöschten GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (III B 125/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen. Die Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]