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BFH - Urteil vom 25.03.1999 (V R 29/97)

Verfahrensfehler; Nichterhebung angebotener Beweise

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. deren drei Gesellschafter geprüfte Krankenpfleger sind. Sie erbrachte in den Streitjahren (1987 bis 1989) Leistungen u.a. auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (II 224/95)

Bargelddiebstahl in der Privatwohnung als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 1, 4 EStG).

Streitig ist, ob ein Bargelddiebstahl aus der Wohnung des Klägers (Kl.) als Betriebsausgabe (außerordentlicher Aufwand) bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Der Kl. betrieb im Streitjahr 1989 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (XIV 23/97)

Streitig ist, ob für zwei Fahrzeuge des Klägers die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) gewährt werden kann. Der Kläger ist ein mit Freistellungsbescheid vom 1. August [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Vorsteuern aus der Errichtung eines Schweinemaststalls abziehbar sind. Der Kläger ist pauschalierender Landwirt nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Er betreibt Schweinemast. In [...]

BFH - Beschluß vom 25.03.1999 (IX E 2/00; IX E 3/99; IX E 4/99; IX E 5/99; IX E 6)

Erinnerung gegen Kostenansatz

[...]

FG München - Urteil vom 25.03.1999 (8 K 45/98)

Einzelhandel mit Kindermoden im eigenen Einfamilienhaus als Liebhaberei

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er als Vermittler und Berater der P R Vermögens-GmbH & Co KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.1999 (6 K 1554/96)

Keine erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV bzw. § 7h EStG bei Abriss und Neubau eines Gebäudes; Verbindlichkeit einer Bescheinigung...

Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war als Textileinzelhandelskaufmann gewerblich tätig und [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.03.1999 (398107K 1)

Freiberuflichkeit eines als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätigen Rechtsanwalts; Gewerbesteuermeßbetrag 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, im Streitjahr (1995), in dem die Einnahmen der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 124/97)

Steuerpflichtige Kirchenzugehörigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wohnte mit ihrem am 19. April 1993 verstorbenen Ehemann im Streitjahr 1989 in Köln. Sie wurden 1989 zusammen veranlagt. Beide stammen bzw. stammten von jüdischen Müttern [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 114/97)

Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft

A. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren (1981 bis 1986) zunächst aus einer Komplementär-GmbH und fünf Kommanditisten bestand. Einer der Kommanditisten (O) schied mit [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (V B 52/98)

Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung des BFH

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger des S, der eine Schuhfabrik betrieb. 1973 (Streitjahr) lieferte S 28 000 Paar Damenschuhe, die über die Niederlande in die ehemalige DDR [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (V B 23/99)

Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren Arbeitnehmer einer GmbH, die zunächst unter dem Namen H D GmbH und danach unter dem Namen H GmbH firmierte. Während seiner Tätigkeit für die GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (I B 113/98)

AdV; Abzugsanordnung nach § 50 a Abs. 7 EStG 1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht gemäß § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angeordnet hat, daß von einer der Antragstellerin und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 20/98)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

I.1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1968 gegründete GmbH mit Sitz in Berlin, hatte ihren beherrschenden Gesellschafter F zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Sie sagte diesem [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (I S 8/98)

vGA; Pensionszusage; Garantierückstellungen

1. Die Antragstellerin, eine 1968 gegründete GmbH mit Sitz in B, hatte ihren beherrschenden Gesellschafter F zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Sie sagte diesem am 23. Dezember 1985 eine [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (V B 136/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Ausschlussfrist gem. § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO; verweigerte Fristverlängerung

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1995 ein Unternehmen für die Entwicklung morphogenetischer Inhalte von Buchstaben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 83/98)

Ausschluß der Körperschaftsteuer-Anrechnung bei Teilleistung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1981 Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die an ihn im Streitjahr 1985 für 1983 Gewinne in Höhe von 140 000 DM zuzüglich anrechenbarer [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (I B 14/98)

KiESt; AdV bei anhängigem ESt-Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist in Sachen Kirchensteuer 1984 bis 1986 begründet und betreffend 1987 unbegründet. 1. Rechtsgrundlage für die Zulassung der Revision betreffend [...]

BFH - Beschluß vom 24.03.1999 (II B 98/98)

VSt; Verfassungsmäßigkeit einigungsbedingter Sonderregelungen [§ 24 c Nr. 1 VStG]

I. Durch Bescheid vom 5. Oktober 1994 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1993 erklärungsgemäß zur Vermögensteuer veranlagt. Dabei war u.a. erhebliches Kapitalvermögen erfaßt. Einspruch und [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (II R 34/97)

Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben nach Frau A.B. Streitig ist. ob diese als Alleinerbin ihres im Juni 1987 vorverstorbenen Ehemannes dessen Einkommen- und Vermögensteuerschulden der Jahre 1981 [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 48/98)

Kapitaleinkünfte bei nicht anrechenbarer Körperschaftsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1988 ebenso wie in den Vorjahren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH.Anläßlich einer Außenprüfung bei dieser GmbH stellte der Prüfer [...]

BFH - Urteil vom 24.03.1999 (I R 64/98)

Inländischer Arbeitgeber bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Inland ansässige GmbH. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren bei ihr in den Streitjahren 1987 bis 1989 fünf bzw. sieben vormals bei ihrer [...]

FG Brandenburg - 24.03.1999 (2 K 884/98 K, F)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

Die Verwaltung nimmt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BFH eine vGA an, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.1999 (1 BvR 278/99)

Substantiierungserfordernis bei Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, daß seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen worden ist. Mit den Erwägungen den [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (VII R 19/98)

Satzung eines Lohnsteuerhilfevereins

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt; er unterhält im ganzen Bundesgebiet Beratungsstellen. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) hat von ihm in [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (VII R 16/98)

Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Geschäftsbetrieb zum 1. April 1991 eröffnete, betreibt Handel mit Halbzeugen aus Metall. Im Juni und September 1991 ließ sie je eine Sendung mit legierten [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1999 (VI ZR 101/98)

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 43/94)

Angehörigen-Verträge; Feststellungsverfahren.

Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 1992 war ursprünglich nur deren Aufteilung auf die Klägerinnen (Mutter und Tochter) streitig. In erster Linie wird nunmehr geltend gemacht, daß ein Feststellungsverfahren [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (X B 210/98)

Verzichtbare Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Wird ein Verstoß gegen verzichtbare Verfahrensvorschriften (§ 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung) gerügt, ist nach ständiger Rechtsprechung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (VI 357/95)

Die Behandlung von Patronatserklärungen

Die Parteien streiten um eine Gewinnberichtigung gemäß § 1 Außensteuergesetz (AStG) wegen von der Klägerin gegebenen Patronatserklärungen zugunsten ausländischer Tochtergesellschaften. Die Klägerin hat ihren Sitz in H [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III B 107/98)

InvZul; Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde hat eine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der drei aufgeworfenen Rechtsfragen lediglich [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III R 34/98)

InvZul; im Fördergebiet eingesetzte Reisebusse

I. Zum Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen im Fördergebiet. Im Streitjahr 1990 schaffte sie u.a. einen Reisebus an, den sie überwiegend im Fernverkehr einsetzte. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (III R 46/98)

Verfahrensfehler; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Mit Bescheid vom 27. November 1996 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Einkommensteuerbeträge und Nebenabgaben in Höhe von insgesamt ... DM aus persönlichen Billigkeitsgründen. Dem lag [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (IV B 5/99)

Einspruch gegen AdV-Beschluss

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ermittelte seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit für das Streitjahr mit 106 000 DM. Außerdem gab er gegenüber dem Antragsgegner und Beschwerdegegener [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (VII B 216/98)

Haftungsbescheid; Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsfrage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 470/93)

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen Eigennutzung und Vermietung einer Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses in den Jahren 1986 bis 1988 zuzurechnen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (III R 85/97)

Investitionszulage: Neue Wirtschaftsgüter

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen. Für das Streitjahr 1993 beantragte er u.a. die Gewährung einer Investitionszulage in Höhe von 8 v.H. für die Anschaffung eines LKW [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1999 (III R 52/96)

InvZul; Mischbetriebe

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhält einen Betrieb für Sanitär- und Heizungsinstallation. Er wurde am 1. Oktober 1991 mit dem Handwerk Gas- und Wasserinstallateur in die Handwerksrolle eingetragen. Im [...]

BFH - Beschluß vom 23.03.1999 (III B 2/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig.1. Die Rüge der Divergenz entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Bezeichnung der vom Beklagten und Beschwerdeführer [...]

FG Saarland - 23.03.1999 (1 K 267/97)

Höhe der Dauerschuld bei Finanzierung von Umlaufvermögen

Entscheidend ist, ob ein Kredit von Hause aus dazu dient, dem Betrieb langfristig Kapital zur Verfügung zu stellen. Ist dies - wie etwa bei der Finanzierung des Anlagevermögens - der Fall, sind Schwankungen in der [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (5 K 5072/98)

Vergleichsrechnung Kindergeld/Kinderfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Monate Januar und Februar 1996, in denen trotz Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wegen Versäumung der Antragsfrist kein Kindergeld für ihren Sohn ... [...]

BAG - Urteil vom 23.03.1999 (3 AZR 654/97)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer seitens des Arbeitgebers gezahlten Lebensversicherung

Die Parteien streiten über die Anrechnung der Leistungen aus einer Lebensversicherung auf die von der Beklagten geschuldete Betriebsrente. Der am 23. Dezember 1932 geborene Kläger war vom 19. November 1973 bis zum 31. [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (V S 2/99)

1. Durch Beschluß vom 15. September 1998 V B 39/98 (BFH/NV 1999, 226) hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (VI R 43/97)

Im Klage- und Revisionsverfahren war streitig, ob die bei der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs 1996 eingeführte Verpflichtung der privaten Arbeitgeber, das Kindergeld an ihre Arbeitnehmer auszuzahlen (§ 73 [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (XI R 102/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin machte mit ihrem Einspruch u.a. geltend, daß der Bescheid nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (X B 142/98)

Fehlerhafte Beweiswürdigung; Verstoß gegen klaren Inhalt der Akten

1. Mit Einwendungen gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils und gegen die Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1999 (V S 3/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

FG Münster - 22.03.1999 (11 K 8578/98 E)

Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft

Es ist zu entscheiden, ob im Jahr der Wiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Antrag eine besondere Veranlagung (§§ 26, 26 c EStG) durchzuführen ist. Die Kl. sind seit 1987 verheiratet und [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (I B 166/98)

PKH für eine KapG [GmbH]

I. Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer einer am 3. April 1998 von Amts wegen gelöschten GmbH (kurz: GmbH ), beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozeßkostenhilfe (PKH) zur beabsichtigten Klage in Sachen [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (I R 4/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Mit Urteil vom 28. November 1996 hat das Finanzgericht (FG) Köln die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und einheitlichem Gewerbesteuermeßbetrag 1994 [...]