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FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2000 (V 354/98)

Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile nur

Strittig ist, ob Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen einem Genossen auch zu gewähren ist, der keine Wohnung seiner Genossenschaft bewohnen wird. Der Kläger, dessen Gesamtbetrag der Einkünfte 1997 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2000 (17 V 1736/00 A (H (L) ))

Arbeitslohn; Steuerberatung; Geldwerter Vorteil; Nettolohnvereinbarung; Eigenbetriebliches Interesse - Steuerberatung auf Kosten des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Steuerberatung auf Kosten der Arbeitgeberin im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung Arbeitslohn darstellt. Zwischen der Antragstellerin (Ast) und ihren nur vorübergehend in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 91/00)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Antragsteller hat Erfolg. Die Antragsteller, Rechtsanwälte in K, beanstanden die nachstehend wiedergegebene Internet-Seite des in G als Steuerberater tätigen Antragsgegners: Zu Recht wollen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 244/98)

Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in Kanada entstandene Zinsen auf Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind, gemäß dem DBA-Kanada der deutschen Besteuerung unterworfen werden dürfen oder ob [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.05.2000 (II 149/98)

Werbungskostenabzug bei Arbeitslosigkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob zahlreiche vom Kläger im Streitjahr 1992 geltend gemachte Aufwendungen als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. als außergewöhnliche Belastung zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (VII 27/97)

Inanspruchnahme aus Bürgschaft als nachträgliche

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Aufgabeverlustes gemäß § 17 EStG. Der Kläger war im Streitjahr freiberuflich mit einer Werbeagentur tätig. Der Kläger und ein weiterer Gesellschafter hielten je [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 41/00)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/99 BRAK-Mitt 2000, 266 DStR 2000, 2006 NJW-RR 2002, 280 OLGReport-Düsseldorf 2001, 398 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (12 K 6356/96 AO)

Vermögensteuer; Verfassungswidrigkeit; Hinterziehungszinsen; Beschlagnahme - Vermögensteuerhinterziehung auch nach BVerfG 22.6.1995...

Mit Bescheid vom 23.10.1984 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Zinsen im Gesamtbetrag von 862.803,- DM wegen der Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Vermögensteuern fest. Gegen diesen Bescheid erhob die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2000 (2 K 2892/98)

Kenntnis eines Laien über den Ablauf einer Frist

Die Klägerin war im Streitjahr als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie gab gegenüber dem Beklagten an, seit 1994 ein Unternehmen 'Horoskoperstellung mittels PC (Dienstleistung)' zu betreiben. Einnahmen erzielte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 228/95)

DBA-Spanien, Arbeitslohn

Streitig ist, ob ein Teil der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien in der Bundesrepublik steuerfrei zu belassen ist. Der Kläger war als Ingenieur bei der [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.05.2000 (299247K 2; 299248K 2)

Weitere Bekanntgabe von Verwaltungsakten an den Steuerpflichtigen nach Fristverlängerungsantrag und Einsprucheinlegung durch Steuerberate...

Am 30. September 1998 beantragte der jetzige Prozeßbevollmächtigte des Klägers, ein Steuerberater, für die Abgabe der Steuererklärungen des Klägers für 1997 betr. USt, GewSt und ESt stillschweigende Fristverlängerung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.05.2000 (4 Ko 3/00)

Streitwert für Ansatz der Erledigungsgebühr gemäß KV Nr. 3118

I. In der Hauptsache ging der Streit unter den Beteiligten um die Aufteilung des Kaufpreises eines Grundstücks. Die von den Erinnerungsführern (Ef) ursprünglich begehrte Kaufpreisaufteilung hätte zu einer Herabsetzung [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.05.2000 (5 B 5066/00)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Antragsteller war in den Streitjahren Gesellschafter der ... - GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarten S., K., M., Sch. sowie der Antragsteller in einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (VI 125/99)

Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten

Streitig ist zunächst in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der verspätet erhobenen Klage; in der Sache ist streitig, in welcher Höhe dem Kläger Lizenzgebühren im Zeitraum Januar bis August 1989 zugeflossen sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2000 (1 K 148/98)

Erlass von Vermögensteuer

Im Streit ist die Nachzahlung von Vermögensteuer (VSt) für die Jahre 1988 - 1994, die nach einer Außenprüfung festgesetzt worden ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur VSt veranlagt. Er war als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 131/00)

Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie haben zwei 1979 und 1982 geborene Kinder. Die Ehefrau ist Mitglied der evangelischen Kirche. Ihr Ehemann gehört keiner [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2000 (9 K 243/96)

Verbindlichkeit als Dauerschuld; Abgrenzung zwischen einem allgemeinen Geschäftskredit und einem Warenkredit

Streitig ist die gewerbesteuerliche Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden in den Veranlagungszeiträumen 1991 bis 1993. Die Klägerin (Kl) betreibt in der Rechtsform der GmbH ... und Großhandel. Die Kl ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 251/96)

Pasuschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche Dienstreisen der Arbeitnehmer; Berechtigung des FA zur Bescheidänderung aufgrund...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Veranlagung der Jahre 1989 und 1990, ob für Aufwendungen des Arbeitgebers für Einsatzwechseltätigkeit seiner Arbeitnehmer ein pauschaler Vorsteuerabzug gemäß §§ 36, 37 [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.05.2000 (200126K 2)

Verspätungszuschlag zur gesonderten Gewinnfeststellung

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Gewerbe für Eisenflechterei. Er wird bei einem außerbremischen FA zur ESt veranlagt. Da er die Erklärungen zur gesonderten Festellung nach § 180 Abs. 2 AO für die Streitjahre [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1878/98)

Umfang der Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstücks durch

Der Kläger hatte am 12. Oktober 1983 mit der Stadtgemeinde ... einen notariellen Vertrag (Urk.-Rolle-Nr. ... des Notars ... in ...) geschlossen. Unter Abschnitt A der Urkunde ließen die Vertragsschließenden einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 1809/97)

Vollstreckung in den Warenbestand eines Friseurs

Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem beklagten Finanzamt im Rahmen der Vollstreckung durchgeführte Pfändung in den Warenbestand. Die Klägerin unterhielt seit dem Jahre 1992 in L einen Friseursalon mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2000 (4 K 2328/97)

Werbungskostenabzug für ein Reitpferd

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Reitpferd als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist von Beruf Pferdewirtschaftsmeisterin. Als Reitlehrerin bei dem Reitverein ... erzielte sie im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2000 (9 K 44/97)

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen anlässlich der Beerdigung seiner Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann. Ferner ist die Höhe des Pflegepauschbetrags und die Abziehbarkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 164/96)

Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke

Streitig ist, ob der für ein unbebautes Grundstück festgestellte Einheitswert im Wege der Fehlerbeseitigung herabgesetzt werden muss (§ 22 Abs. 3 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 5. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2000 (IV 795/97)

Tarifierung eines sog. Jubelhandschuhs

Am 6.2.1997 ließ die Klägerin durch eine Vertreterfirma Waren mit Ursprung in China zum freien Verkehr abfertigen. In der Anmeldung waren die Waren als 'Kissen weder mit Daunen noch mit Federn gefüllt, Füllung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 18/96)

Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle

Streitig ist die Bewertung einer am Bodenseeufer gelegenen unbebauten Grundstücksparzelle, insbesondere die Vermögensart. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 23. August 1994 das Grundstück Flurstück-Nr. ... in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 193/97)

Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung vorgenommene Auseinandersetzung über ehegemeinschaftliches...

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe und in welchem Veranlagungszeitraum die Klägerin einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn (§ 16 Einkommensteuergesetz - EStG-) versteuern muß. Dieser Gewinn ist - nach Ansicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (10 K 228/97)

Betreiben einer Kindertagesstätte durch eine Stadt als Betrieb gewerblicher Art

Die Klägerin ist die ... (GmbH), ... die Wohnungen errichtet, bewirtschaftet und vermietet. Die Klägerin kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies öffentlichen Zwecken dient. Im Streitjahr 1990 war die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1409/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Gebäudeerrichtung nur durch einen Miteigentümer

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L... Chaussee in M.... zu 1/2. Die andere Grundstückshälfte gehört der Tochter der Klägerin. Für das hierauf errichtete Einfamilienhaus wurde der Klägerin die von ihr [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (4 K 1682/99 L)

Erwerb einer Zusatzversorgung zugunsten von Arbeitnehmern

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlungen, die die Klägerin in den Streitjahren an eine Zusatzversorgungskasse leistete, um bei dieser Rentenansprüche für ihre Arbeitnehmer zu begründen bzw. zu erhöhen, gemäß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (14 K 140/95)

Zurechnung eines den Gesellschaftern einer GbR mit gewerblichem Grundstückshandel gehörenden, als Privatvermögen behandelten Grundstücks...

Bei der Gewerbesteuerveranlagung 1981 einer auf dem Immobilienmarkt tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob der Gewinn in Höhe von 193.284 DM aus dem Verkauf eines ihren beiden Gesellschaftern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2000 (6 K 2131/96)

Steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2000 (3 K 102/97)

Zulässigkeit einer Art- und Wertfortschreibung nach Ausbaumaßnahmen

Streitig ist die Grundstücksart eines Wohnhauses mit Praxisräumen nach dem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnräumen und das Bewertungsverfahren (§ 75 Abs. 5, 6, § 76 Abs. 3 Nr. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 79/99)

Gesondert in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Zinsen als nicht steuerbarer Teil des Kaufpreises

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung von vereinbarten 'Zinsen' im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks. Die Kläger waren Miteigentümer des zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.05.2000 (II 155/99)

Umfangreiche Hausverwaltungstätigkeit stellt

Streitig ist vor allem, ob der Kläger insoweit, als er Hausverwaltung betreibt, gewerblich im Sinne von § 15 EStG oder selbständig im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG tätig ist. Der Kläger ist seit vielen Jahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (9 K 67/97)

Behandlung eines u.a. für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzten PKW als Sonderbetriebsvermögen bei der Einheitswert-Feststellung...

Streitig ist, ob bei der Feststellung des Einheitswerts (EW) des freiberuflichen Vermögens auf den 1.1.1994 ein Pkw als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist. Die Gesellschafter der Klägerin (Klin), der mit Beschluß [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 281/98)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe

Streitig ist, ob die von der Klägerin an Feriengäste vermieteten Wohnungen im Streitjahr noch Betriebsvermögen mit der Folge waren, daß der Gewinn aus der Veräußerung von fünf dieser Wohnungen als Einkünfte aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 2165/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den Neuen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ... mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 fertiggestellte Gebäude enthält 66 Wohneinheiten (4.544,16 qm Nutzfläche), von denen eine seit 1990 (101,67 qm) und eine weitere 1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 2324/98)

Einheitsbewertung des Grundvermögens in den neuen

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W-Str. mit aufstehendem Gebäude. Das 1982 bezugsfertig gewordene Gebäude enthält 106 Wohneinheiten (Nutzfläche 7.336 qm), von denen seit dem 1. November 1990 eine, seit dem [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 24.05.2000 (2 K 2502/98 E)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung i.S.des § 6 FördG

Der Kläger ist X...- Vertragshändler. Er ermittelt seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im April 1990 wandte sich der Kläger an [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2000 (5 K 1621/97 U)

Umsatzsteuerpflicht; treuhänderische Vermögensverwaltung; Kreditvermittlung; Leistungskommission - Treuhänderische Vermögensverwaltung...

Die Klägerin war als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr 1995 in dem Bereich der Überwachung und Betreuung des Baus von . . . unternehmerisch tätig. Nebenher erzielte die Klägerin - wie bereits in den [...]

FG Münster - 24.05.2000 (8 K 5183/99 E)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstückszuordnung zum Privatvermögen

Streitig ist, ob in einer Grundstücksschenkung eine steuerpflichtige Entnahme aus dem Betriebsvermögen liegt. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 300/98)

Keine Nachholung des erweiterten Schuldzinsenabzugs bei fehlender Selbstnutzung im Erstjahr

Streitig ist in Veranlagungszeitraum 1996, ob der Schuldzinsenabzug aus dem Jahre 1993 gem. § 10 e Abs. 6 a Satz 2 Einkommensteuergesetz 1996 (EStG) nachgeholt werden kann. Die Kläger sind beide nichtselbständig tätig [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Zwischenurteil vom 24.05.2000 (1 K 290/97)

Zurechnung eines Körperschaftsanrechnungsguthaben im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft; Klagebefugnis bei Vollbeendigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten ob und ggf. in welchem Umfang bei der Feststellung der Einkünfte der Kommanditgesellschaft ... (im folgenden ...) anrechenbare Körperschaftsteuer als Betriebseinnahme zu [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2000 (4 K 2654/97)

Berichtigung nach § 129 AO bei fehlerhafter Berechnung des Kapitalwerts eines Erbbauzinses bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) einen bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 129 AO ändern durfte. Mit Erbbaurechtsvertrag vom 31.3.1995 (Bl. 3 FA-Akte) wurde der Klägerin an dem [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2000 (9 K 3439/99)

Feststellungsverjährung hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Bekleidungshandel. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1989 half der Beklagte (das Finanzamt) dem Einspruch des Klägers gegen einen Schätzungsbescheid mit Bescheid vom [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 1989/96)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991 und 1992 zu verlängern ist. Am 1.7.1994 beantragte die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3747/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe des Antrags auf Vorsteuer-Vergütung für den Zeitraum Januar bis Dezember 1992 zu verlängern ist. Am 30.11.1994 beantragte die Klägerin Vergütung von [...]