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FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 5838/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

Streitig ist, ob der Klägerin rückwirkend die Frist zur Abgabe der Anträge auf Vorsteuer-Vergütung für die Zeiträume Januar bis Dezember 1990, 1991, 1992 und 1993 zu verlängern ist. Am 29.12.1994 beantragte der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 3746/97)

Vorsteuer-Vergütung - Verlängerung der Frist zur Abgabe des Antrags?

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2000 (22 U 218/99)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber einem Geschäftsanteil-Erwerber

DRsp I(125)533d NZG 2001, 32 OLGReport-Köln 2000, 383 VersR 2002, 112 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (15 K 192/97)

Anschaffungsnaher Aufwand; Eigengenutzte Wohnung; Vorkosten - Instandsetzungsaufwendungen, die in unmittelbarem Anschluss an den Erwerb...

Streitig sind die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung. Die Kl. wurden für den Veranlagungszeitraum 1993 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl. erwarb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (6 K 633/96 Ki)

Kindergeld; Pflegekind; Heimunterbringung - Kein Kindergeld für einen im Heim untergebrachten Bruder

Streitig ist, ob dem Kläger (H.) für seinen behinderten Bruder G. Kindergeld zusteht. Der Kläger bezieht als ehemaliger Richter am Amtsgericht von dem Beklagten Ruhegehalt. Sein am 7. Juni 1928 geborener Bruder G. ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 196/98)

Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob ein Unfallschaden steuermindernd als Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig und erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 29/98)

Zur Haftungsverjährung nach § 191 AO;

Streitig ist, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Komplementärin einer liquidierten KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Alleinige Komplementärin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 30/98)

Haftung ehemaliger Kommanditisten

Streitig ist, ob die Klägerin als Kommanditistin einer früheren KG für deren Gewerbesteuer haftet. I. Die Klägerin war alleinige Kommanditistin der mit Vertrag vom 15. Juli 1976 gegründeten A-Gesellschaft mbH & Co KG. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 174/99)

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung

Streitig ist, ob der Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 16 Grunderwerbsteuer-gesetz (GrEStG) aufzuheben ist, nachdem der zugrundeliegende Kaufvertrag mit der klagendenden GmbH als Erstkäuferin aufgehoben und unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (I 250/99)

Änderungssperre nach Betriebsprüfung

I. Die Kläger begehren die nochmalige Änderung der nach Betriebsprüfung ergangenen Bescheide wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO -). Als solche seien die Zahlungen an [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (10 V 938/00 A (E, V))

Vermögensteuer; Zinseinkünfte vor 1993; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung - Steuerhinterziehung und Festsetzungsverjährung...

Streitig ist die Berechtigung des Antragsgegners, im Jahre 1999 geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1986 bis 01.01.1994 zu erlassen sowie Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzungen 1986 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2000 (12 K 4183/99)

Baukostenzuschuß; II. Wohnungsbaugesetz; Mietpreisbindung; Belegungsrecht; Mieteinnahme - Baukostenzuschuß nach dem II. WohnungsbauG...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995 und 1996 erklärten sie jeweils positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM (1995) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2000 (8 K 230/96)

Nachweis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Streitig ist, ob für die Jahre 1990 - 1993 der Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist im Jahr 1934 geboren und seit 1986 zu 100 % schwerbehindert. Das Versorgungsamt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (2 K 1999/99)

Rückforderung bei Weiterleitung von Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld wegen Änderung der Anspruchsberechtigung zurückgefordert werden konnte. Der Kläger hatte für die Kinder M. und D. für die Zeit von Februar 1998 bis August 1998 Kindergeld in Höhe von 440,-- [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2000 (V 43/98)

Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 1997 nicht bestanden; sie war in den Vorjahren bereits zweimal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen. In der Prüfung 1997 erreichte sie bei den schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)

Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines Vergleichsverwalters

I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.05.2000 (3 K 85/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung eines zu hohen Kaufpreises

Streitig ist, inwieweit die Klägerin durch den Ankauf eines Grundstücks vom Ehemann ihrer Alleingesellschafterin an diese eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewährt hat (§ 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2000 (4 K 8348/97 VBr)

Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Scheinfirma; Gewerbliche Zwecke; Zwischenlagerung; Spirituosen - Zwischenlagerung von...

Der Kläger, der Inhaber des Lebensmittel-Supermarktes F in A ist, begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) noch auf Zahlung von 45.795,45 DM Branntweinsteuer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)

Vorsteuerabzug bei Werbekostenzuschüssen eines Vertragshändlers an den Automobilhersteller

Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2000 (3 K 5155/99)

Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) im Jahr 1997 den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a) Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger zutreffend ermittelt hat. Dem Rechtsstreit [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2000 (13 V 1867/00)

Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III [...]

FG Münster - 22.05.2000 (12 K 4977/97 F)

Faktische Beherrschung bei Betriebsaufspaltung

Der BFH hat zuletzt eine faktische Beherrschung angenommen, wenn sich der alleinige Besitzunternehmer die Mehrheit der Stimmrechte in der Betriebsgesellschaft jederzeit durch einseitigen Akt verschaffen kann (BFH v. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 383/97)

Erlass von Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Erlaß von Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Finanzbehörde den Erlaß von Grunderwerbsteuer zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist aus einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) 'hervorgegangen'. Nach der Erklärung der Klägerin betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 1807/97)

Steuererhebung für das Kalenderjahr 1990 im Beitrittsgebiet; Ehegattenbesteuerung; Gewerbesteuerpflicht für Handwerksbetriebe; Steuerrate...

I. Streitig ist die Steuerrate 1990. Der verheiratete Kläger betrieb im Streitjahr 1990 als selbständiger Unternehmer ein Betonsteinwerk. Am 31. März 1992 ging die von einem Steuerbüro erstellte Jahreserklärung für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2000 (I 696/99)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis mit

I. Streitig ist, ob eine Aufenthaltsbefugnis mit nachfolgender Duldung der Ausländerbehörde aufgrund einer Härtefallregelung für Ausländer mit langer Aufenthaltsdauer für den Anspruch auf Kindergeld ausreicht. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 999/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Schuldposten; Bilanzberichtigung -...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, im Jahre 1995 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.1985 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 1003/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Bilanzberichtigung - Steuerhinterziehung,...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, in den Jahren 1994 und 1995 noch eine Neuveranlagung auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 179/97)

Bewertung eines Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereichs in Teileigentum in einem Wohnhaus

Streitig ist, welcher Wert für einen Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereich im Teileigentum in einem Wohnhaus anzusetzen ist. Der Kläger ist Eigentümer des 625 qm großen Anwesens ... Ein darauf in Hanglage erstelltes [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (2 K 491/1994)

Fiktive Gewinnzurechnung nach Einlageminderung

Streitig ist, ob beim Kläger eine fiktive Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG vorzunehmen ist. Der Kläger ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co KG, die überwiegend im Grundstücksgeschäft und in der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2000 (III 172/97)

Aufwendungen für umfangreiche

Streitig ist die Beurteilung von Reparaturaufwendungen an einem Gebäude innerhalb von drei Jahren seit der Anschaffung (sog. anschaffungsnaher Aufwand). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 1837/97)

Galerie als Liebhaberei

Der Kläger ist bei dem als Leiter beschäftigt und erzielt aus seinem Beschäftigungsverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnt seit 1. Dezember 1993 in. Seit 1981 betrieb der Kläger in München in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.05.2000 (1 K 184/98)

Steuerbegünstigung einer Pensionsabfindung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe zu Unrecht bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1993 für eine Pensionsabfindung an den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2000 (3 K 184/96)

Keine Änderung nach § 173 AO 1977 bei Rechtsirrtum; Grundstücksart nach baulichen Veränderungen

Streitig ist, ob die Grundstücksart eines als Zweifamilienhaus bewerteten Gebäudes anlässlich baulicher Veränderungen im Untergeschoss auf Einfamilienhaus fortgeschrieben werden durfte (§ 75 Abs. 5, 6, § 22 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 252/96)

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Intensivkurs als Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2000 (2 K 1965/97 F)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages wegen im Ersatzwirtschaftswert enthaltener, zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gehörender,...

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert und vertreibt. Im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Betriebs nutzt die Klägerin 2 174,188 Hektar - ha - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.05.2000 (III 1274/99)

Abfluss eines in einer Summe vertraglich vereinbarten Zinsbetrages

Streitig ist, ob ein vertraglich vereinbarter Zinsaufwand in Höhe von 4.374 DM als Damnum bzw. Vorwegzins im Streitjahr abgeflossen und als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist. Die Kläger erzielen als Gesellschafter [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1058/99)

Mineralölsteuervergütung; Stundung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 4522/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma E... seit 15 Jahren mit Benzin bleifrei, Super und Dieselkraftstoff. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2187/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung unter Fristsetzung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma A... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach den [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2188/00)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Annahme von Wechseln; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... W... mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde am 30. Januar 1996 [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 3857/99)

Mineralölsteuervergütung; laufende Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer (bisher 3 K 5067/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... H... seit April 1991 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]

FG München - Beschluss vom 17.05.2000 (13 K 2503/99)

Anordnung des Gerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen

I. Gegen den Gerichtsbescheid vom 23. Dezember 1999 (Bl. 39-43 FG-Akte), durch den die Klage mangels Bestimmung des Klageziels nach § 65 Abs. 2 FGO als unzulässig abgewiesen wurde, stellte die Klägerin, eine [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 1958/98)

Mineralölsteuervergütung; Selbstbehalt; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... P... vom 4. März 1996 bis 9. Mai 1996 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der [...]

FG München - Urteil vom 17.05.2000 (3 K 2189/00)

Mineralölsteuervergütung; rechtzeitige Mahnung; Mineralölsteuer betreffend Zahlungsausfall - ... (bisher 3 K 2430/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma W... am 17. November 1995 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der Treibstoff wurde nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 83/96)

Wirtschaftliche Eingliederung einer Bau-GmbH in das Architekturbüro ihres Alleingesellschafters; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Der Kläger ist als Architekt freiberuflich tätig. Im Jahr 1986 gründete er die Firma ... mit Stammkapital von 50.000 DM (im folgenden: GmbH). Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 432/99)

Veranlassung von Umzugskosten

Unter den Beteiligten ist streitig, ob Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger zogen im Februar 1996 von ihrer jedenfalls seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 430/99)

Schriftliche Bestätigung über Bestandskraft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, die im Verlauf einer Steuerfahndungsprüfung festgestellten Mehreinnahmen in den Streitjahren den erklärten und bestandskräftig veranlagten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.05.2000 (II 497/99)

Keine Einkunftserzielungsabsicht bei gleichzeitigem Bemühen

Die Beteiligten streiten, ob Werbungskostenüberschüsse, die der Kläger im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt hat, steuerlich berücksichtigt werden können. Der Kläger, der mit seiner [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.05.2000 (299150K 2)

Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung an eine ehemalige Partei in der Bremischen...

Die 'Gruppe der X-Partei in der Bremischen Bürgerschaft i. L.' wendet sich als Klägerin gegen die ihr vom beklagten FA auferlegte Verpflichtung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und einer eidesstattlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 243/98)

Ausländische Zwischengesellschaft; Hinzurechnungsbetrag; Zurechnungsbetrag; Verjährung; Hinweispflicht; gesonderte Feststellung -...

Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft. Sie ist zu 100 % am Stammkapital der UG Ltd., Melbourne (Obergesellschaft), beteiligt. Diese ist ihrerseits Alleingesellschafterin der UG Pty. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 4128/97)

Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß - Nichteinbeziehung von Verlustvorträgen bei der...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegt, wenn die Vereinbarung der Bemessungsgrundlage für eine Gewinntantieme nicht ausdrücklich die Berücksichtigung von [...]