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BFH - Urteil vom 06.05.2003 (IX R 89/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt und sind Eigentümer eines Hauses mit zwei nicht gegeneinander abgeschlossenen Wohnungen. Die 90 qm [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII S 16/02 (PKH))

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war Komplementär der Y-KG, deren Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1989 bis 1991 ganz überwiegend ohne Erfolg blieb. Unter Hinweis darauf, dass [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII S 17/02 (PKH))

PKH für eine KG

Y war Komplementär der Y-KG (Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin --Antragstellerin--), deren Klage gegen die Gewerbesteuer-Messbescheide 1989 bis 1991 ganz überwiegend ohne Erfolg blieb. Mit dem von Y [...]

BFH - Beschluss vom 06.05.2003 (VIII B 163/02)

Gewährleistungsverpflichtung, Pauschalrückstellungen

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Divergenz a) Die behauptete Divergenz zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Oktober 1982 IV R 39/80 (BFHE 137, 25, BStBl II 1983, 104) ist nicht schlüssig dargelegt (§ 116 [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2003 (II B 1/03)

Abgrenzung Einspruch - schlichte Änderung; Untätigkeitsklage

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte am 16. April 1997 beim Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen [...]

BFH - Beschluss vom 05.05.2003 (IX B 133/02)

NZB: Rücknahme durch nicht postulationsfähigen Vertreter

Der Senat hat durch Beschluss vom 15. November 2002 IX B 133/02 die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Noch vor Zugang dieses mit [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (IX B 37/03)

NZB: Versäumung einer Ausschlussfrist

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie lässt zwar erkennen, dass Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügt werden. Ein solcher Zulassungsgrund liegt jedoch nicht vor, weil das [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VII E 8/03)

Aufteilung von Gerichtsgebühren: Insolvenzforderungen - Masseverbindlichkeiten

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (Schuldnerin). Auf die von der Schuldnerin erhobene Klage verpflichtete das Finanzgericht (FG) München [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (XI B 173/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides für 1998 vom 23. August 2001. Nachdem der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VIII B 240/02)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 19/02)

Aktivierte Bauzeitzinsen keine Dauerschuldentgelte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm anlässlich der Errichtung diverser Gebäude, Betriebsvorrichtungen und sonstiger Wirtschaftsgüter Darlehen auf, für die sie während der Bauzeit Zinsen [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (VII K 2/03)

Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom ... die Klage des Klägers gegen den Bescheid des seinerzeit dafür zuständig gewesenen Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem es die Bestellung des [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 102/01)

Kapitalgesellschaft: Einbringung eines Mitunternehmeranteils

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren am 6. März 1988 der Beigeladene mit einer Kommanditeinlage von 1 750 000 DM und B mit einer Kommanditeinlage von 100 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (I R 95/02)

Ausländische Verluste beim Handel mit Jagd- und Sportmunition

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Verluste der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) deren steuerpflichtigen Gewinn mindern. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 29/01)

GrESt: Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag

I. Die C-GmbH war Eigentümerin eines Grundstücks. Für dieses Grundstück plante die C-GmbH eine Bebauung mit 4 Doppelhaushälften nebst Garagen und die entsprechende Veräußerung von Miteigentumsanteilen. Die zukünftigen [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 79/00)

Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

I. Im Gesamthandsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, befinden sich mehrere Wohnungs- und Teilerbbaurechte. Gesellschafter waren ursprünglich die X-GmbH (GmbH) zu 97 v.H. und deren [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (I B 120/02)

Beauftragter Richter; Zeugenvernehmung

I. Die Beteiligten streiten um die Aberkennung von Betriebsausgaben gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO 1977), die Vornahme von Zuschätzungen nach § 162 AO 1977 sowie die erfolgswirksame Auflösung von Verbindlichkeiten [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2003 (XI B 175/02)

NZB: Abrechnungsbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Urteil vom 30.04.2003 (II R 6/01)

Abzugsfähigkeit Pflichtteil

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach dem am 26. Januar 1992 verstorbenen X (Erblasser). Das vormals örtlich zuständige Finanzamt (FA) setzte, da der Kläger keine Erbschaftsteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 78/02)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Arbeitszimmer des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (IV B 227/02)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Belastingadviseur/Belastingconsulent

I. Die Beschwerdeführer und Kläger zu 2 (Kläger) haben den Beschwerdeführer zu 1 (Beschwerdeführer) zu ihrer Vertretung vor dem Finanzgericht (FG) bevollmächtigt, als er noch zugelassener Steuerberater war. Nachdem die [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 54/02)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Arbeitszimmer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) den Mittelpunkt ihrer gesamten beruflichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (VI R 140/90)

Kostenentscheidung bei abgelehnter Verfahrensruhe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Einspruch gegen den Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1988 eingelegt. Dabei machte er geltend, der Grundfreibetrag (§ 32a des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 86/99)

Werbungskosten bei Berufsausbildung

Der 1974 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach seiner Mitte 1995 abgeschlossenen Ausbildung zum Sparkassen-Betriebswirt zunächst als Kreditsachbearbeiter und im Streitjahr 1997 zuletzt als Teamleiter in [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 86/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (X B 62/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Sicherung einer einheitlichen Rspr., fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung (unten 1.). Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur [...]

BFH - Urteil vom 29.04.2003 (VI R 34/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Außendienstmitarbeiter

BFH - Beschluss vom 29.04.2003 (XI B 12/00)

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatten gegen die Urteile des Finanzgerichts vom ... Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom ... die Beschwerden [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 250/02)

USt: Leistungsort für Leistungen auf Messen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt als Handelsvertreter Lieferungen, die seine Auftraggeber u.a. aus anderen Mitgliedstaaten ausführen. Im Streitjahr 1999 mietete er im eigenen Namen und auf eigene [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (III B 82/01)

Dritter i.S.d. § 174 Abs. 4 und 5 AO

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rügt, das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (VII B 322/02)

Ausfuhrnachweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im März 1996 zwei Sendungen mit verschiedenen Sorten Käse zur Ausfuhr an. Antragsgemäß gewährte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) für [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (VII B 247/01)

Titel gegen Finanzbehörde auf Akteneinsicht

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) das rechtskräftige Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 241/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bot ihren Kunden an, für sie bei einer Schweizer Großbank ein Depot für Investmentfonds einzurichten und zu verwalten. Die Klägerin erhielt von ihren Kunden, die sie [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 184/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossener eingetragener Verein. Er versteht sich als psychosozialer Hilfsverein und ist bestrebt, die Lage psychisch [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (VIII B 260/02)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung

1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) wirksam eingelegt worden. Der Senat geht ungeachtet des Umstandes, dass für die [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2003 (VIII B 266/02)

NZB: Urteil ohne Entscheidungsgründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist aufzuheben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2003 (IV B 211/01)

Sonderbetriebsvermögen, Entnahme für private Wohnzwecke

Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Entnahme eines Grundstücks streitig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben in den Streitjahren (1994 und 1995) zusammen mit ihrem Sohn S in Form einer GbR den [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2003 (VII R 47/02)

Fehlerhafte Faxübermittlung einer Klageschrift

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2003 (IX B 134/02)

NZB: Verfahrensmangel - Würdigung von Sachverhalten

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) pauschal die Abweichung des finanzgerichtlichen Urteils von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügen, fehlt es an [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2003 (VI B 62/02)

WK-Abzug, Strafverteidigungskosten

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat den für den Werbungskostenabzug erforderlichen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Einkunftserzielung im Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2003 (VII R 3/02)

Ablaufhemmung durch Außenprüfung

I. Der während des Rechtsstreits verstorbene K.H. betrieb in Potsdam von April 1990 bis zum 31. Dezember 1991 ein Unternehmen als Einzelfirma. Die am ... 1992 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2003 (XI B 48/01)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Spenden an Golfclub

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trat mit seiner Frau, der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und zwei Kindern Anfang Juni 1992 in den Golfclub X ein. Nach einem Vorstands-Protokoll von 1990 hatten [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (VIII S 3/03)

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Dezember 2002 1 K [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (I B 212/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, war steuerlicher Berater der B-GmbH und zugleich --als Treuhänder der S-GmbH-- einer der Minderheitsgesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2003 (IX R 22/00)

Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Eigentümer eines ca. 24 ha großen landwirtschaftlichen Grundbesitzes. Eine Teilfläche dieses Besitzes [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2003 (IX R 28/00)

Teilanfechtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 (Streitjahr) in Bezug auf negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus 'A-Straße' geändert werden kann. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (I B 11/03)

Sonder-AfA

I. Die im Jahre 1997 errichtete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine in den neuen Bundesländern ansässige GmbH, erwarb Ende 1998 ein bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das sie bei [...]

BFH - Beschluss vom 23.04.2003 (I B 67/02)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für Steuerrückstände einer insolventen GmbH haftet. Die Klägerin war seit April 1988 die einzige Gesellschafterin und seit Juni [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2003 (VII B 211/02)

Zwangsvollstreckung; Anfechtungslage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Duldungsbescheid vom 17. November 1998 die Übertragung eines Erbanteils am Nachlass des P vom Vollstreckungsschuldner (Vater des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2003 (VI B 275/00)

Anschaffung eines Hörgeräts keine Werbungskosten

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels (mangelnde Sachaufklärung) in einer den gesetzlichen [...]