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BFH - Beschluss vom 17.04.2003 (XI B 206/02)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

I. Der Beschwerdeführer zu 2. hatte namens des Beschwerdeführers zu 1., ohne eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, mehrere Klagen erhoben. Nach Klageerhebung wurde seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Klage [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2003 (XI B 207/02)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

BFH/NV 2003, 1335 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2003 (XI B 208/02)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

[...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2003 (IV B 143/01)

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit der Beschwerdeschrift das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu entnehmen sein sollte, ein Verfahren vor dem [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (X B 20/03)

NZB: Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde deswegen unzulässig ist, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils des [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (X B 89/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (X B 104/01)

I. In der Sache ist streitig, wann wirtschaftliches Eigentum i.S. des § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) an einer Wohnung begründet ist, die mit weiteren von Mietern genutzten Räumen im Erdgeschoss eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 102/02)

Verfahrensmangel; Rechtsfortbildung; Einheitlichkeit der Rspr.

W, der Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gründete im Jahr ... eine AG. Diese wandelte er zum 1. Januar 1968 in eine KG um, wobei die Schwester der Klägerin, M, mit einem Kapitalanteil in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 142/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 81/02)

NZB: vGA - Verkauf unter Preis

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital zunächst Frau X zu 95 v.H. und deren Tochter [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (I B 108/02)

Grundsätzliche Bedeutung

Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der bis zum 9. Februar 1998 ihr Gesellschafter-Geschäftsführer Z zu 49 v.H. sowie dessen Ehefrau und Söhne X und Y zu jeweils 17 v.H. beteiligt waren. Danach [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2003 (IV B 188/01)

Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis an PersG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 1975 an einem Leasing-Fonds beteiligt. Fonds-Gesellschaft war die A-GbR (GbR), deren Gesellschafter die A-GmbH (GmbH) und der Treuhänder B waren. Zweck der GbR [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (VII B 267/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat, erwarb in der Bundesrepublik Kaffee und kaffeehaltige Waren aus dem zoll- und [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (IX E 4/03)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) wies die von den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) erhobene Klage auf Änderung der gegen die Erinnerungsführer erlassenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (XI B 226/02)

Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zusammen veranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1999 und 2000 bezogen die Antragstellerin sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn in Höhe von 10 802 [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2003 (IX B 225/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil doppelt begründet. Es hat die Änderungsbefugnis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zunächst auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (II B 92/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (IV B 176/02)

Rückstellung für Garantieverpflichtungen

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist durch Umwandlung aus der vormaligen A-KG (KG) hervorgegangen. Die KG war in den Streitjahren 1996 bis 1998 im wesentlichen als Organträgerin dreier GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (II B 93/02)

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (V B 173/02)

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhob am 23. August 2002 durch die S-GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde und kündigte [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (VIII S 20/02 (PKH))

Keine Beschwer i.S.v. § 40 Abs. 2 FGO - ESt 0 DM

Der Kläger und Antragsteller (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 2. Oktober 2002 2 K 2773/02. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (VIII S 28/02 (PKH))

Keine Beschwer i.S.v. § 40 Abs. 2 FGO - ESt 0 DM

BFH - Beschluss vom 11.04.2003 (IV B 170/01)

Einkünfte aus Erfindertätigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit, das nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (X B 109/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die von ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung (unten 1.). Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII B 304/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Erben des A. Der Erblasser war Mitbesitzer eines Kleinflugzeugs, das in den USA unter dem Kennzeichen ... zugelassen war. Halter des Flugzeugs waren in 'partnership' [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII B 310/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) setzte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 7. März 1995 ... DM Einfuhrabgaben fest und forderte diese auf, den [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (III B 86/01)

NZB - Prozessunfähigkeit

I. Mit Urteil vom 5. April 2001 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum überwiegenden Teil als unbegründet ab, mit der diese geltend gemacht hatten, entgegen der Auffassung [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (III S 14/01 (PKH))

I. Die Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen das Urteil des Finanzgerichts Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und nach Ablauf der [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (VII S 9/03)

Prüfungsfreie Bestellung als Steuerberater, Gegenstandswert

Die Entscheidung beruht auf §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/00)

Kraftstofflieferung eines Leasingnehmers für Rechnung eines Leasinggebers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kfz überlässt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind nicht zum [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (X B 104/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 50/01)

Abfindung; Vorruhestandsregelung

I. Der im Februar 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber, einer Landesbank, nach 42 Dienstjahren mit Wirkung ab 1. April 1999 beurlaubt. Für die Zeit der Beurlaubung sollten die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (IV R 63/01)

Sanierungsgewinn und Sanierungsabsicht

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren zusammen mit Herrn L Gesellschafter einer 1979 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck der Erwerb, die Renovierung und die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 32/02)

Ablösung einer Pensionszusage - Verkauf der GmbH-Anteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am ... August 1993 verstorbenen Ehemannes. Dieser war bis zu seinem Tode alleiniger Gesellschafter der S-GmbH und Inhaber eines das [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 4/02)

Abfindung eines Pensionsanspruchs begünstigte Entschädigung?

I. Streitig ist die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der im Jahr 1937 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (IV R 30/01)

Ablaufhemmung bei rechtswidriger Prüfungsanordnung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Land- und Forstwirt zwei Forstbetriebe, von denen einer als Großbetrieb eingestuft ist. Er gab im Jahr 1992 Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 sowie die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/02)

Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Galerie. Da sie für das Streitjahr (1998) keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 35/01)

Vergütung von Vorsteuerbeträgen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine brasilianische Gesellschaft, die im Bereich der grenzüberschreitenden Beförderung bzw. als Reederei tätig war. Sie beantragte fristgemäß für den [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2003 (XI R 54/99)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Landwirt. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der 1983 verstorbene Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 75/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis März 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (X B 68/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (IX B 194/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze, MFH

Die Beschwerde ist unbegründet; denn der geltend gemachte Zulassungsgrund (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. 1. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 52/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird für das Streitjahr (1998) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Konstrukteur im '...bau' gewerblich tätig. Seinen [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 21/00)

Gewerbliche Einkünfte bei Kurzparkplatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 38/00)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1980 bis 1983) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind seit 1972 Gesellschafter der X-KG. Das Unternehmen existiert [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (XI B 71/02)

Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von den Klägern und Beschwerdeführern bezeichnete Rechtsfrage, wo die betragsmäßigen Grenzen von sog. [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2003 (VIII B 124/02)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung; Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bei GmbH-Geschäftsführer...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt. a) Dem Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist kein Verstoß des Finanzgerichts (FG) gegen seine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (V B 209/01)

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Rechtsfrage, ob die Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Zahlung einer Bareinlage eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2003 (V S 13/02)

I. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der V-AG. Diese betrieb den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen jeglicher Art. Das hierfür [...]

BFH - Urteil vom 08.04.2003 (IX R 36/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Zur Finanzierung ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses hatten sie ein dinglich durch das [...]