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BFH - Beschluss vom 31.03.2003 (II B 2/02)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil diese nicht ordnungsgemäß begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der als [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2003 (V B 209/02)

NZB: Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft, Beschwer

I. Der Kläger hat wegen Umsatzsteuer 1999 Klage erheben lassen. Die Klageschrift nennt im Briefkopf die 'Diplom-Kaufmann AB Steuerberatungsgesellschaft mbH' in X und ist von deren Geschäftsführer AB unterschrieben. [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2003 (V S 1/03 (PKH))

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die vom Antragsteller persönlich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wird abgelehnt, weil die vom Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (V B 180/02)

Zustellung an Anwalt, Telekopie

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Gegen ihn ist am 14. August 2002 aufgrund mündlicher Verhandlung ein klageabweisendes Urteil ergangen. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung war dem Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VII B 231/02)

Unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 AO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf ihrem Grundstück sowie gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2003 (VIII B 194/01)

Mitunternehmerschaft; atypisch stiller Gesellschafter

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Sache erfordert keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (V B 184/01)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1995 bis 1997) selbständiger Berufspilot, der Flugzeuge verschiedener im Inland ansässiger Auftraggeber flog. Die Flüge starteten überwiegend von [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (V B 234/02)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ließ 1997 ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Soweit Handwerkerleistungen sowohl die steuerfrei als auch die steuerpflichtig genutzten Gebäudeteile betrafen, begehrte der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (II B 110/02)

Mandatsniederlegung, Bevollmächtigung

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Urteil vom 8. Juli 2002 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2003 (V R 33/02)

Gebäudeerwerb auf gepachtetem Grundstück; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH (B-GmbH), die ihre gewerbliche Tätigkeit zum 1. Januar 1986 aufgenommen hat. Gegenstand des Unternehmens sind Kfz-Inspektionen, Wartungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (VI B 176/02)

Einsatzwechseltätigkeit

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab Januar 1997 bis September des Streitjahres 1998 bei einer Sozietät aus Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit Sitz in X zunächst als Steuersachbearbeiter und nach [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (VIII B 7/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2003 (VI B 77/02)

Verfahrensbeteiligung per Videokonferenz, Beschwerde

Den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die mündliche Verhandlung mittels einer Videokonferenz durchzuführen, hat der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts abgelehnt. Hiergegen hat der [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2003 (VI B 151/01)

NZB: teilbarer Streitgegenstand

I. Streitig ist, ob Einkommensteuerbescheide mit der Begründung geändert werden durften, es sei nachträglich bekannt geworden, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2003 (V B 167/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im eigenen Namen gegen Steuerfestsetzungen für 1994 und 1995 Klage erhoben, die gegen die X-BGB-Gesellschaft (im Folgenden: GbR) ergangen waren. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2003 (III B 92/02)

NZB; Divergenz; Sachaufklärungsrüge

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird durch Beschluss verworfen (§ 132 FGO). Die Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (VII B 261/01)

Vertretungszwang; Streitwert und Streitwertfestsetzung

I. Mit Beschluss vom 12. September 2002 VII B 261/01 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (VII B 3/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Steuerbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) vom ... bestätigt, mit dem gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Gesamtschuldner Einfuhrabgaben [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (III B 67/00)

Außergewöhnliche Belastung, Kosten für Entziehungskur

Die Entscheidung ergeht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Darstellung des Sachverhalts. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). 1. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (IX R 21/99)

Einkünfteerzielungsabsicht - Bauherrenmodell mit Wiederkaufsgarantie

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich mit Vertrag vom 24. März 1983 an einer von der A-KG (im Folgenden: KG) initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft (BHG), um für sich eine Wohnung und [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (IX R 56/00)

Einkünfteerzielungsabsicht - Bauherrenmodell mit Wiederkaufsgarantie

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1981 bis 1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger war bis 1990 bei der A-Betreuungs-KG (im Folgenden: KG) [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (X B 212/01)

Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988

I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) war der für vorläufig erklärte Steuerbescheid für das Streitjahr 1988 vom 8. April 1991. Das Gerichtsverfahren war im Mai 1993 im Hinblick auf eine zu [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (IX R 38/00)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahre 1993 gemeinsam ein unbebautes Grundstück. Im Februar 1994 stellten sie einen Bauantrag zur Errichtung [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (IX R 22/01)

Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, schlossen im Dezember 1991 mit der Firma A einen Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines sog. Ausbauhauses [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (IX B 2/03)

Einkunftserzielungsabsicht: Verpachtung von Grund und Boden

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielten aus überwiegend fremdfinanziertem, unbebautem Grundbesitz jährlich Pachteinnahmen von 500 DM und teilweise Jagdpacht von 13 DM. Für die Jahre 1985 bis 1998 ergaben [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (IX B 182/02)

NZB; Restitutionsklage; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO ist nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (I B 166/02)

Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Beschwerde ist nicht fristgerecht begründet worden. 1. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 24/02)

Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG; Eröffnung des Konkursverfahrens über Vermögen einer KapG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst mit 96 v.H. am Stammkapital (50 000 DM) einer GmbH beteiligt; 1995 erwarb sie die restlichen Geschäftsanteile zum Preis von 1 000 DM hinzu. Am 29. März 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2003 (III B 67/02)

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 95/02)

Kindergeld, Zahlung in Österreich, sog. Günstigerrechnung

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat aus einer geschiedenen Ehe eine im Jahr 1994 geborene Tochter, die bei ihrer Mutter in [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (VIII R 84/98)

Kindergeld, Zahlung an Dritte, Weiterleitung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog seit März 1992 Kindergeld für seinen 1984 geborenen Sohn P, der ab Februar 1992 in seinem Haushalt lebte. Nach dem 31. Dezember 1995 lebte P im Haushalt seiner Mutter, [...]

BFH - Urteil vom 25.03.2003 (IX R 106/00)

Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Prüfungsanordnung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit Gesellschaftsvertrag vom 4. September 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2003 (VI B 163/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage dahin gehend, das Verhältnis von § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2003 (II B 41/02)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. April 1998 verpflichtet sich die X-GmbH (GmbH), die im Grundbuch von ... Bl. 2841 verzeichneten Flurstücke 33/4 und 33/5 an eine von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2003 (II B 34/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Erwerbs eines EFH mit GrESt

I. Aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 29. Dezember 1997 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Eheleute in Miteigentum je zur Hälfte ein bebautes Grundstück in ... zum Gesamtkaufpreis von [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2003 (II E 2/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts mit seinem dem [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VII B 285/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte für das 1. Quartal 1989 bis zum 1. Quartal 1995 die Vergütung von Mineralölsteuer für die Verwendung von Erdgas in verschiedenen betrieblichen Abläufen. Dies [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 123/02)

NZB; InvZul; Klärungsbedürftigkeit und Klärbarkeit

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Der Senat kann offen lassen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 110/02)

Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 1. [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 9/03)

PKH; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 13. August 2002 Prozesskostenhilfe (PKH) für sämtliche beim 9. Senat des Finanzgerichts (FG) München anhängigen Klageverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (III B 10/03)

AdV; Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde in eine außerordentliche Beschwerde

I. Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 1998 u.a. mit der [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VII B 197/02)

NZB: schwerwiegender Fehler; handelsübliche Qualität reinrassiger Zuchtrinder

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in der Zeit vom ... September bis ... Oktober 1991 mit mehreren Kontrollexemplaren (KE) 'lebende Hausrinder, reinrassige Zuchtrinder, weiblich, mit einem Gewicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VIII B 293/02)

Divergenz; Beweisaufnahme; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (VIII B 55/02)

Mitunternehmerschaft; unechte Vorgesellschaft; Darlegungsanforderungen an NZB

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen die geänderten Gewinnfeststellungsbescheide 1990 und 1991, mit denen die Einkünfte der U-GbR auf [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2003 (IV B 169/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1997) als selbständiger Steuerberater tätig. Zur Ermittlung seiner Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit legte er seit Jahren [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (IX E 3/03)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert eines NZB-Verfahrens

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Daraufhin hat die [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (VI R 147/00)

Anmietung des häuslichen Arbeitszimmers durch Arbeitgeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuersachbearbeiter für die Buchstelle L GmbH (Buchstelle) tätig. Diese hat ihre Zentrale in X und unterhält zwei Außenstellen. Die Buchstelle hat zur Betreuung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 84/01)

Behindertenpauschbetrag, Verfassungsmäßigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ihr 1978 geborener Sohn ist aufgrund einer mehrfachen Schwerstbehinderung [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2003 (III B 74/01)

NZB; Erledigungserklärung des Klägers

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1994 vom 22. November 1995, geändert durch den Bescheid vom 22. April 1996 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2003 (III R 50/96)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer eine Likörfabrik. Im Jahre 1986 stellte er für dieses Unternehmen einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die gewerbliche [...]