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BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 10/03)

Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der zum Änderungszeitpunkt geltenden Rechtslage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Wasserzweckverband, der sich mit Frischwasserversorgung und Abwasserbeseitigung befasst. Er beantragte im September 1994 eine Investitionszulage in Höhe von 8 % aus [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 16/04)

Umsatzsteuer bei Geldspielautomaten - Voraussetzungen und Umfang des Schadenersatzanspruchs wegen Aufrechterhaltung einer gemeinschaftsrechtswidrigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1992 ein Glücksspielunternehmen. Gegen ihn wurden deshalb zunächst Umsatzsteuervorauszahlungen und dann eine Jahresumsatzsteuer für 1992 festgesetzt. Gegen [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (VIII B 276/04)

Akteneinsicht

Die Beschwerde wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht ist zwar statthaft (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sie ist jedoch teilweise unzulässig und teilweise nicht begründet. 1. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (X B 106/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (V B 198/04, V S 1/05)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für EDV. Seit 1982 ist sie auf Reitturnieren für die Meldestelle der jeweiligen Reitvereine tätig. Dafür erhielt sie folgende [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 45/03)

Aufwendungen für Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorherigem amtsärztlichen Attest als außergewöhnliche...

I. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Aufwendungen für die Unterbringung ihres im Jahr 1982 geborenen Sohnes in einer sozialtherapeutischen [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (X B 115/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (IX B 179/04)

EigZul - Dauernutzung in einem Apart-Hotel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor (s. unter 1.); ein [...]

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (X B 163/04)

BFH - Beschluss vom 21.04.2005 (III B 40/04)

InvZul; Rückforderung; Vertrauensschutz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt insbesondere die leitungsgebundene Versorgung einer Stadt mit Trinkwasser. Ihr Antrag auf Investitionszulage für das Jahr 1994 umfasste unter [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 53/02)

Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

I. Die im Jahr 1981 geborene C ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Die leiblichen Eltern von C ließen sich im Jahr 1983 scheiden. Bis zum Tod ihres Vaters Ende [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 6/03)

Bewirtungsleistungen als steuerfreie Nebenleistung eines Theaters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) Organträgerin einer Theater GmbH (GmbH), der sie Räume für Theatervorführungen vermietet. Hauptsächlich in den [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (V R 11/03)

Übernahme der Betriebsführung auf zwei defizitären Bahnstrecken gegen Gewährung einer Starthilfe der Deutschen Bundesbahn als umsatzsteuerbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Geschäftsgegenstand ist der Betrieb von Straßen- und Eisenbahnen, des Omnibus- und Lastwagenverkehrs zur [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 7/03)

Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Herr G, der am ... November 1993 verstorbene Vater des Klägers, war zu 55,55 v.H. Inhaber der Geschäftsanteile (150 000 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 58/04)

Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte als Inhaberin des Einzelunternehmens L. [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 40/04)

Benennungsverlangen i. S. von § 160 AO

Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauingenieur und erzielte im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 2/03)

Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft,...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1992) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis 1977 ein Baugeschäft als Einzelunternehmen. Seit dem 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 53/04)

AfA-Bemessungsgrundlage im Fall der Einlage in das Betriebsvermögen innerhalb von drei Jahren nach einer steuerfreien Entnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Zu diesem gehörte [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2005 (X B 13/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer hat die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2005 (II R 75/04)

GmbH, Klage gegen Anteilsbewertung; Beiladung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei und einen Verlag. Sie hält 50 % des Stammkapitals der P-GmbH; ihr stehen jedoch 65 % der von der P-GmbH ausgeschütteten Dividenden [...]

BFH - Beschluss vom 20.04.2005 (III B 177/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinerziehende Mutter ihrer am 25. Juli 1984 geborenen Tochter H. Der leibliche Vater des Kindes lebt mit seiner Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern ebenfalls in [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (IX R 10/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer historischen Mühle

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1980 eine unter Denkmalschutz stehende Mühle. Er baute den Mühlenstumpf zu einer Wohnung aus, die er ab dem Jahr 1982 vermietete. Die Anschaffungs- und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (IX R 15/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von Lebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ihr Einfamilienhaus mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hatten. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IV B 207/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig, im Übrigen aber unbegründet. 1. Es liegt kein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 45/04)

Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie in diesen Jahren geleistete [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 12/04)

Erstattungszinsen bei Aufhebung der Vollziehung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für den Veranlagungzeitraum 1992 mit seiner im August 1998 verstorbenen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Rechtsnachfolger der Ehefrau sind [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 68/04)

Verzicht der Altgesellschafter einer GmbH auf die Beteiligung an einer Kapitalerhöhung als Veräußerung eines Anteils i.S. von §...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 mit 32,5 v.H. des Stammkapitals an der T-GmbH beteiligt. Am 19. Februar 1998 übertrug er 2 v.H. seiner Beteiligung (nominal 16 000 DM) zu einem [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IV B 60/05)

Unterbrochenes Verfahren; Aufnahme; Vertretungszwang

Das Verfahren der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist mit Beschluss vom selben Tage gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgetrennt worden, da nur ihr Verfahren entscheidungsreif ist. Sie [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 27/03)

vEK-Bescheid - kein Grundlagenbescheid für ESt-Bescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1989, 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärungen gaben sie am 14. August 1990, 28. Januar 1993 und [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 6/04)

Mehrheit von Personen und Gesellschaften

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, die in den Streitjahren 1988 bis 1991 zwischen den Brüdern A, B und C bestanden hat. Sie fasst nach den Feststellungen des Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 80/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zeichnete ein von der Sparkasse K angebotenes Kapitalanlagemodell (sog. Zwei-Banken-Modell), im Rahmen dessen der Kunde einen bestimmten (Mindest-)Betrag bei der Bank X [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (XI B 243/03)

Protokollberichtigung; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in den Streitjahren 1987 bis 1994 ein Gewerbe 'Kfz-Mechanikerbetrieb, An- und Verkauf von Gebrauchtwagen und Ersatzteilverkauf' angemeldet. Im Juli 1996 führte das [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (VII B 200/04)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass sie die Steuerberaterprüfung 2002 aufgrund der Noten der schriftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (VII B 199/04)

Steuerberaterprüfung; Bewertung schriftlicher Prüfungsarbeiten

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (III B 19/04)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IV B 181/03)

Löschung des Verfahrens; Verfahrensfortsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Ihre nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1997 (Streitjahr) wies das Finanzgericht (FG) als unzulässig ab. [...]

BFH - Beschluss vom 19.04.2005 (IX B 159/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Fragen zum wirtschaftlichen Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) in Fällen der Errichtung eines [...]

BFH - Urteil vom 19.04.2005 (VIII R 73/02)

Rügeverlust

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1992 Einkommensteuer in Höhe von 118 225 [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2005 (IV B 90/03)

Änderung eines angefochtenen Steuerbescheides nach Klageerhebung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor, so dass Zweifeln, ob sie entsprechend den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2005 (II B 98/04)

ErbSt - Ausschlagung der Erbschaft

I. Die mit dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder verwandte noch verschwägerte Erblasserin (E) hatte den Großvater (G) des Klägers als Vorerben und den Kläger und dessen beide Brüder zu gleichen Anteilen als [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2005 (II B 21/04)

NZB - fehlende Urteilsbegründung

I. Die X und ein Dritter schlossen mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG, im Februar 1994 Verträge über die Bestellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2005 (V S 9/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz, keine aufschiebende Wirkung

I. In einem Verfahren betreffend Umsatzsteuer hatte das Finanzgericht (FG) in einem 'Zwischenstreit über die Befangenheit' am 28. Januar 2002 beschlossen: 'Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Feststellung der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 11/04)

Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich bzw. zur [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 82/03)

Abgrenzung Bürogemeinschaft - Mitunternehmerschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Mitunternehmeranteil steuerbegünstigt veräußert worden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) T --von Beruf Steuerberater-- und die Rechtsanwälte L und B als gemeinsame [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2005 (VIII B 244/04)

Hilfsantrag; Vertagung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist --soweit ein Zulassungsgrund überhaupt schlüssig vorgetragen sein sollte-- jedenfalls unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Pflicht zur [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 134/01)

Vom Bund nach § 15 FELEG getragenen Sozialversicherungsbeiträge sind kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 74/01)

Arbeitslohn: Beiträge des Bundes nach § 15 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit...

I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (VI R 6/03)

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs als Werbungskosten?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1998 machte sie Werbungskosten in Höhe von 4 493 DM für einen [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 33/03)

Betragsmäßige Begrenzung der Zustimmung zum Realsplitting - Realsplitting: beschränkter Antrag; Begründungserleichterungen nach...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 1996 den Abzug der in diesem Jahr an seine geschiedene Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen in Höhe von insgesamt 19 393 [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2005 (XI R 83/03)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndung

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bezüglich der Einkommensteuer 1987 bis 1989 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren aus [...]