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BFH - Urteil vom 13.04.2005 (II R 46/03)

Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am ... 1997 verstorbenen Ehemann (E). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat im Jahr 1958 zunächst im gesetzlichen Güterstand gelebt. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (IX B 200/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (IX B 163/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 59/04)

Privatnutzung Pkw - 1%-Regelung

Der Senat lässt offen, ob in der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 136/04)

Häusliches Arbeitszimmer; Wohnteile in verschiedenen Geschossen

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob ein Arbeitszimmer noch als [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI S 1/05)

I. Die Antragsteller, zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, machten im Klageverfahren zu den Streitjahren 1996 bis 2000 geltend, der geldwerte Vorteil aus dem Erwerb von Neuwagen, die der Arbeitgeber, ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 193/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 172/04)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Ein Zulassungsgrund besteht weder nach § [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (VI B 197/04)

Dienstbefreiung für Lehrer; Grundlagenbescheid

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2005 (IX B 153/04)

Offenbare Unrichtigkeit; Rubrumsberichtigung

1. Im Rubrum des Urteils des Finanzgerichts (FG) wird gemäß § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das Datum der Entscheidung um die fehlende Jahreszahl '2004' ergänzt (zur offenbaren Unrichtigkeit in einem solchen [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2005 (VII R 7/03)

Entstehung des Pfändungspfandrechts bei Pfändung künftiger Forderungen; Erlangung der Sicherung und sog. Rückschlagsperre nach...

Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 9. November 1998 pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wegen Steuerrückständen der GmbH in Höhe von 52 411,53 DM alle der GmbH gegenwärtig und [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2005 (VII B 81/04)

Bestandskräftiger und rechtswidriger VA; Rücknahme

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom .. August 1997 als Prokuristin einer in Konkurs geratenen GmbH für deren rückständige [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2005 (VII B 294/04)

Zulassung zur Eignungsprüfung bei Ausbildung in Deutschland

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat nach ihrer Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau Betriebs- und Volkswirtschaft studiert und den akademischen Grad einer Diplom-Volkswirtin und Diplom-Kauffrau erlangt. [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (IV B 106/03)

NZB: selbstständiger Arbeitsmediziner; Tätigkeit auf Gebiet der Arbeitssicherheit freiberuflich?

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. Die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit des Rechtsmittels kann dahinstehen, soweit die [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (GrS 2/02)

Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. Zebragesellschaft

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss des IX. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH), Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IX. Senat des BFH hat mit [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (I B 127/04)

Gewinnerzielungsabsicht; Klärungsfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (III B 7/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2005 (XI R 51/04)

1. Der Rechtsstreit ist infolge der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Da diese Erklärungen erst im Revisionsverfahren abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (V B 116/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine grundstücksverwaltende Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand darin besteht, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (Grundbesitz) zu erwerben, [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (IV B 105/03)

NZB: Recht auf Gehör; Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1. bzw. Gesellschaft) ist eine rechts- und steuerberatende Partnerschaftsgesellschaft. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2005 (V B 123/03)

Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG 1999 nicht gemeinschaftsrechtswidrig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein amerikanisches Unternehmen, welches seit Jahren am Vorsteuervergütungsverfahren teilnimmt. Am 3. August 2001 beantragte sie die Vergütung von Vorsteuerbeträgen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII B 116/04)

Tarifierung; Tamagotchi keine Gesellschaftsspiele

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in der Zeit vom 21. Juli bis zum 10. September 1997 in 27 Fällen elektronische Spiele mit Display (LCD-Spiele) zum Aufziehen und Pflegen von virtuellen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (I B 140/04)

Erlass von Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheiden wegen fortlaufender Verletzung der Einbehaltungs- und Abführungspflicht; Auslegung...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin im Streitjahr (1991) eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 39/04)

Verfahrensmangel: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

Streitig ist, ob eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegt. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, verkaufte am 17. Januar 2000 ein Flugzeug gegen Zahlung von ... US-$ ohne gesonderten Ausweis von [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (V R 5/04)

Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 43/03)

Selbstständiger Arzt; häusliches Arbeitszimmer; Arbeitsplatz in der Praxis

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren (1996 bis 1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen ihr eigenes Einfamilienhaus in X, A-straße. Ebenfalls in X [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 24/03)

Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG; Klagebefugnis einer Personengesellschaft im Verfahren der Feststellung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie befasst sich mit der Entwicklung, der Unterhaltung und dem Betrieb einer Golfsport- und Clubanlage. An ihrem Stammkapital waren zum 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 34/03)

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags, wenn der das Grundstück gewerblich nutzende Gesellschafter an der Verpachtungsgesellschaft...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG, verpachtete im Streitjahr (1997) den ihr gehörenden Grundbesitz an die Firma X GmbH & Co. KG (im Folgenden: Betriebs-KG). Letztere [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 36/04)

Erlass - bestandskräftig festgesetzte Steuer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme am 9. Februar 1989 mit der Gemeinde A einen Rahmenvertrag über die Verlagerung ihrer betrieblichen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII B 278/04)

Zurückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war 1995 für die Ausfuhr von Weichweizen antragsgemäß Ausfuhrerstattung im Wege der Vorfinanzierung gewährt worden. Mit der Begründung, dass der Nachweis [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (III B 196/04)

I. Mit Urteil vom 28. Oktober 2004, das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 18. November 2004 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Kindergeld ab. Die Revision ließ das FG nicht zu. [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (IX B 39/05)

Werbungskostenabzug bei Darlehenszinsen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 2.,3.); im Übrigen [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (V B 187/04)

Vorsteuerabzug; Leistungen des Konkursverwalter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den Anforderungen des [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2005 (IV R 39/04)

Festsetzungsfrist; Abgabe unvollständiger Steuererklärung

I. Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VI B 168/04)

NZB: kein WK-Abzug für Kosten Tageszeitung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat. 'Grundsätzliche Bedeutung' i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII B 23/05)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG in dem Verfahren ... durch den angefochtenen Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (IX B 194/03)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.04.2005 (VII S 3/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen, mit welchem das Erlöschen eines sich aus der Einkommensteuerveranlagung 2000 ergebenden Erstattungsanspruchs durch [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 22/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Fremdvergleich von Preisen bei Handel zwischen Schwestergesellschaften

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit von Verrechnungspreisen. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1992 und 1993) zu 40 [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 27/04)

vGA: Geschäftsführer-Gehalt, kurzfristige Verdoppelung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 1. September 2000 errichtete GmbH, die ihren aktiven Geschäftsbetrieb im April 2001 (Streitjahr) aufgenommen hat. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 86/04)

Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Zusammenhang mit Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 15/04)

Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Stadtwerke B GmbH (B-GmbH). Ihre Anteile werden zu 70 v.H. von der Stadt B (B) gehalten, Unternehmensgegenstand ist die öffentliche Versorgung der Stadt B mit Strom [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (I R 95/04)

Rückwirkende Verschärfung der Anforderungen an die wirtschaftliche Identität von Körperschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 13. Dezember 1994 gegründet und 1995 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX B 174/04)

NZB: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Im Wesentlichen entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX S 1/05)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller wegen der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 durch Urteil vom 9. November 2004 abgewiesen. Hiergegen haben die Antragsteller beim Bundesfinanzhof [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 85/04)

Abgrenzung von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb bei Krankenhäusern

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines medizinischen Großgerätes einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX B 198/04)

EigZulG; Wohnungsbegriff

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Zulassungsgrund sinngemäß geltend gemachte Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (V B 60/04)

Nachzahlungszinsen - Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, errichtete in den Jahren 1995 bis 1998 (Streitjahre) ein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus und veräußerte das so geschaffene Wohn- [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2005 (I R 10/04)

GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gezahlte Vermittlungsprovisionen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (X B 124/04)

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]