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BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 17/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter

I. Der alleinstehende Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Versicherungsvertreter in den Streitjahren 1999 und 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahmeüberschussrechnung [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 146/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei über seinen eindeutigen Wortlaut hinaus zugunsten der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 137/04)

Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat --im Hinblick auf die für das Streitjahr 1994 geltend gemachten Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen-- keine grundsätzliche Bedeutung. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 62/04)

Abgeltung ESt-LSt

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 20/00)

Abgrenzung von Betrieben der Produktion zu Betrieben des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als GmbH & Co. KG mit Beschluss vom 29. August 1995 rückwirkend zum 1. Januar 1995 aus der Umwandlung der H-GmbH entstanden. Sämtliche Anteile dieser GmbH hatte nach [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (VI B 102/04)

Verwertungsverbot: Rasterfahndung - LSt-Ap

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtsfrage, ob die Sozialkasse X als Bank angesehen werden [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 166/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil wurde ihm am 18. August 2004 zugestellt. Dagegen hat der Kläger zwar rechtzeitig Beschwerde wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 162/04)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zum Teil abgewiesen. Das Urteil wurde ihm am 18. August 2004 zugestellt. Dagegen hat der Kläger zwar rechtzeitig Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 168/04)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2003 erhobene Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 12. August 2004 als unbegründet ab. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (V B 37/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, macht mit seinen Nichtzulassungsbeschwerden geltend, die bezeichneten Urteile des Finanzgerichts (FG) könnten auf (wesentlichen) Verfahrensmängeln beruhen. [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (III B 184/04)

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 12. Oktober 2004 das Klageverfahren wegen Kindergeldes ab Juli 2001 in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (IV B 159/03)

Zwangsbetriebsaufgabe

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Keiner der Zulassungsgründe, auf die sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) berufen haben, greift im Streitfall durch. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (II B 14/04)

Oddset-Wetten; Lotteriesteuer

I. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist nach ihrer Satzung der Abschluss und die Vermittlung von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 165/04)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Gegen diese [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X B 118/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von 1984 bis Ende 1990 in Taiwan tätig. Aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndung gelangte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2005 (X S 9/04)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage des Antragstellers im Wesentlichen ab, ohne die Revision zuzulassen. Der Antragsteller legte die Nichtzulassungsbeschwerde ein. Gleichzeitig hat er die [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2005 (XI B 219/03)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht (unterlassene Beweiserhebung), Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision müssen [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2005 (V B 86/04)

Zeitpunkt für Revisionszulassungsgrund

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977) bestandskräftig festgesetzten Zinsen zur Umsatzsteuer zu erlassen sind. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass, [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2005 (XI R 53/04)

Die Kläger und Revisionsbeklagten haben die Klage mit Schriftsatz vom 9. Februar 2005 zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) hat dazu im Schriftsatz vom 25. Februar 2005 seine Einwilligung [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2005 (II R 21/03)

GrESt: PersG als alleinige GmbH-Gesellschafterin

I. A-KG hatte durch Vertrag vom 22. Juli 1993 sämtliche Anteile an der X-GmbH (GmbH) erworben, zu deren Vermögen zwei Grundstücke gehörten. Für diesen Erwerb hatte das seinerzeit zuständige Finanzamt (FA) gegen die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2005 (II R 19/02)

Gesellschaftsvertrag: fehlende Beurkundung; Formmangel

I. Im April 1984 schloss die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit dem Einzelkaufmann S einen Vertrag, wonach sie sich an dem Handelsgewerbe des S als stille Gesellschafterin beteiligte. Gemäß § 2 des Vertrages [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (XI B 158/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

1. Streitig ist, ob der Verkauf eines Praxisanteils in Höhe von 45 v.H. an den Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im Jahre 1998 nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (V B 69/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war im Jahr 1998 (Streitjahr) Organträger u.a. der X-GmbH, die in G ein Bauvorhaben errichtete. Streitig ist, welcher Umsatzsteuersatz (15 v.H. oder 16 v.H.) auf die [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (V B 40/04)

Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1997 Soldat und gehörte zum deutschen Militärpersonal des NATO-Hauptquartiers in X. Ihm war unter dem 24. Januar 1997 vom Dienstältesten Deutschen Offizier (DDO) [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2005 (II R 40/03)

GrESt; Erwerb nach dem VermG

I. Seit 1931 waren V und dessen Sohn S, bei denen es sich um Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes (VermG) handelte, zu je 1/2 Eigentümer eines in Berlin belegenen Grundstücks. Während der [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (XI S 31/04 (PKH))

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Antrag hat keinen Erfolg. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (IX B 185/04)

EigZulG - zeitlicher Geltungsbereich

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobene Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist nicht klärungsbedürftig, [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2005 (IX B 193/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Klägerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (VIII B 320/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (VII B 231/04)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen fünf vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Abrechnungsbescheide betreffend Einkommensteuer nebst Ergänzungsabgabe (teilweise auch [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (X S 6/05)

Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 20. Januar 2005 X S 2/04 (PKH) hat der angerufene Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision X B 46/04 [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (X B 46/04)

NZB: rechtliches Gehör, Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für [...]

BFH - Beschluss vom 17.03.2005 (I B 245/04)

Kommunales Krematorium; Gewerbesteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine Kommune-- betreibt ein Krematorium und erzielt durch die Einäscherungen und den Versand der Urnen Einnahmen. Der Antrags- und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2005 (VIII B 87/03)

Klageverfahren; örtliche Zuständigkeit des FA; Wegzug des Stpfl.

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.03.2005 (X R 8/04)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Zulassung der Revision wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 11. März 2004 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 51/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines bilanzierenden Einzelunternehmens der Haustechnik, das u.a. auch auf ihm gehörenden Grundstücken schlüsselfertige Gebäude erstellte. Daneben ist der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (II B 23/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Land Berlin bis zum 30. November 2000 mit einer Nebenwohnung gemeldet. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (I B 191/04)

vGA: nicht durchgeführte Gehaltsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gehaltsaufwendungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (A) steuerrechtlich verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (IV B 91/04)

Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen Gewerbesteuermessbescheide wegen anhängiger Verfahren beim BVerfG...

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die für die Streitjahre (1995 bis 1998) Gewerbesteuermessbescheide ergangen sind. Im Einspruchsverfahren berief sich die Klägerin einerseits [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 36/04)

Gewerblicher Grundstückshandel - eigengenutztes Objekt

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1992 bis 1995 Geschäftsführer einer Firma in W, wo er 1992 ein [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 39/03)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung naher Angehöriger - Erschließungsunternehmer; Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze;...

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr 1990 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Eheleute haben drei Söhne, die sich im Streitjahr in Ausbildung befanden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (VII B 315/04)

Nachdem zwei Vollstreckungsversuche gescheitert waren und die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume verweigert hatte, forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 3/03)

Vorkostenabzug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1991 als Miteigentümer die ideelle Hälfte an einem unbebauten Grundstück, dessen andere ideelle Grundstückshälfte B erwarb. Weil der Kläger und B auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (IX B 158/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gerügte unzureichende Sachverhaltsaufklärung (Verletzung von [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (VI B 69/04)

NZB: Überraschungsentscheidung, Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Verfahrensmängel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Überraschungsentscheidung; § 96 Abs. 2 der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (VII R 5/03)

Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus

I. Die Firma X-KG war Rechtsnachfolgerin der Firma Y-GmbH. Im Juli 1996 wurde die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens über das Vermögen sowohl der X-KG als auch der Z-KG, die als Holdinggesellschaft 100 % der Anteile [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2005 (X R 2/02)

Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am ... 1983 verstorbenen Vaters (X). Zum Nachlass gehörten u.a. Anteile an der X-GmbH sowie Grundbesitz, der an die X-GmbH verpachtet war. Auf diesem [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (VI B 89/04)

Häusliches Arbeitszimmer - funktionale Einheit

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (siehe Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 116 Rz. 60); sie ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2005 (IX B 148/04)

Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2005 (IV B 83/03)

Bp beim Rechtsnachfolger; Befangenheit eines FG-Richters als Verfahrensmangel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Einkommen- und Umsatzsteuer des Jahres 1991 rechtmäßig ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Ehefrau und [...]