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BFH - Beschluss vom 06.04.2005 (IX B 154/04)

Besetzung des Gerichts; Verfahrensmangel; Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

Zwischen den Beteiligten ist die steuerrechtliche Beurteilung eines als Kaufvertrag bezeichneten Vertrags über den Abbau von Sand (sog. Ausbeutevertrag) auf einem im Privatvermögen gehaltenen Grundstück des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (VII S 29/04 (PKH))

Wiedereinsetzung; Erkrankung

Als Direktor und ständiger Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft i.S. von § 13e Abs. 2 Nr. 3 des Handelsgesetzbuches wurde der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (VII B 193/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) importiert u.a. Säcke aus Polyolefin aus China und anderen asiatischen Ländern. Die eingeführten Waren wurden von der Klägerin in das ihr bewilligte offene Zolllager [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (VIII B 185/04)

Verrechenbare Verluste nach § 15 a EStG, Einspruch für vollbeendete PersG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) --im Folgenden auch K-- war im Jahre 1994 alleiniger Gesellschafter der S-GmbH (Stammkapital 1 Mio. DM), an die er --als Besitzunternehmer im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (IV B 89/03)

Gewerbeertragsteuer - keine AdV

I. Das Verfahren war nicht nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen. 1. Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Vorliegen weiterer [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (IV B 96/03)

Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine KG, die aus dem Kommanditisten A und einer Komplementär-GmbH besteht, deren einziger Gesellschafter-Geschäftsführer A ist. A ist Eigentümer eines Grundstücks, das [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (I B 162/04)

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben und Vorsteuer im Zusammenhang mit Leistungen von Subunternehmen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie [...]

BFH - Urteil vom 05.04.2005 (IX R 48/04)

VuV; Aufwendungen für leer stehende Wohnung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich einer im Streitjahr (2001) leerstehenden Wohnung. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (I B 146/04)

Wiedereinsetzung; Diktat- oder Übertragungsfehler einer Bürokraft

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 114/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Soweit der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 179/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil die von ihnen gerügten Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (I B 221/04)

Nutzung des Körperschaftsteuerguthabens aus Nachsteuer

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2002 zu 100 v.H. an einer anderen GmbH (T) beteiligt. Das Körperschaftsteuerguthaben der Antragstellerin zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 176/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (unten 1.) und Verfahrensmängel geltend macht (unten 3.), [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X S 5/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller zum Teil als unbegründet ab, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 304/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (IV B 104/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Fünf-Jahres-Frist; kurzfristige Überschreitung; kumulative Urteilsbegründung

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben am 19. September 1990 einen Wohnblock mit sechs Wohnungen und fünf Garagen zu einem Preis von 320 000 DM. Mit Teilungserklärung vom 8. Juni 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 282/04)

Steuerberaterprüfung: Störungen des Prüfungsablaufs; Verhältnis Steuerberaterprüfung-Wirtschaftsprüferexamen

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2002, bei der es sich für den Kläger um die zweite [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 305/04)

Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ordnete am ... Juli 2003 die Durchführung einer Außenprüfung bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer Sparkasse, an, die [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (II B 43/04)

NZB: übergangener Beweisantrag, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Januar 1999 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück geschenkt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Grundstückswert (§ [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (VIII B 157/03)

Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2 (Kläger zu 2) war als Kommanditist zu 72,5 v.H. an der X-KG (Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 --Klägerin zu 1--) beteiligt. Im Dezember 1996 veräußerte er einen Anteil von 65 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (VIII B 199/03)

Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Beschwerde ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den gerügten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (IX B 160/04)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam eingelegt wurde. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III S 8/05 (PKH))

PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

I. Der Beklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 8. April 1999 die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Antragstellerin auf und forderte das Kindergeld für die Monate April 1997 bis April 1998 zurück. [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III B 189/04)

Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag

I. Der geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, beantragte mit Schreiben vom 9. April 2003 die Wiedergewährung des Familienzuschlages für seinen Sohn, der nach [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (IV B 92/03)

Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, weil es weder die für einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (IV B 161/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (IV B 162/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Form [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (VII B 272/04)

Steuerbescheid der DDR - Aufhebung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger ihrer Mutter (Rechtsvorgängerin). Diese war Eigentümerin eines Grundstücks in X in der ehemaligen DDR. Mit Beschluss des Kreisgerichts Z vom 13. Januar [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (VII S 13/05)

Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 298/03 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 23. Juli 2003 3 K 294/03 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (VI B 24/04)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Einspruchsverfahren - FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor, da die aufgeworfenen Rechtsfragen entweder nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 236/02)

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil wird wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (XI B 242/03)

Außenprüfer; Besorgnis der Befangenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Ausschließung des Leiters der Betriebsprüfungsstelle Herrn B und des Außenprüfers Herrn H von der Mitwirkung an einer Außenprüfung. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (VII S 19/04 (PKH))

PKH; wirksam eingelegte NZB

Nachdem die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Steuernachzahlungen nicht geleistet hatte und auch Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen waren, forderte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 194/04)

Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (VI B 198/04)

Wiedereinsetzung: Verhinderung eines Sozietätsmitglieds

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 174/03)

AfA bei Überlassung betrieblicher Pkw zu privater Nutzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Überlassung firmeneigener [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI S 1/05 (PKH))

Strafgefangener; Terminsverlegung

I. Streitig ist, ob der Antragsteller durch den Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt bzw. steuerpflichtige [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (III B 21/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1987 geborenen Sohn, der mindestens seit September 2003 im Haushalt seiner Großmutter lebt. Die Klägerin hält in ihrem Haushalt weiter ein Zimmer mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 44/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister. In den Streitjahren war er in den Bereichen Heizungsbau und Planung (Heizungsberechnung, Rechnungsprüfung) tätig. Er [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 222/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist freiberuflich tätig, die Klägerin ist in seinem Büro angestellt. Ehrenamtlich [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 24/04)

Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensmangel

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beantragten die Berücksichtigung eines Freibetrags bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 245/03)

NZB: Divergenz

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 62/04)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Germanistik und Anglistik studiert. Sie erwarb den Grad eines Magister Artium; die Magisterarbeit befasste sich mit der mathematisch-strukturellen Analyse von [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI S 29/03)

AdV

I. Streitig ist die schätzweise Erhöhung von Umsätzen und Gewinnen aus Gewerbebetrieb. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) hat der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht für die Jahre 1990 bis 1992 die noch [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (III B 190/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt bis Januar 2002 antragsgemäß Kindergeld für ihren am 29. März 1982 geborenen Sohn. Dessen Berufausbildung zum Elektroinstallateur wurde zum 31. Mai 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (III B 183/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine im Mai 1983 geborene Tochter bis Juni 2003 Kindergeld. Die Tochter war ab Oktober 2002 als Tierpflegerin (Pferdetrainerin) tätig. Sie arbeitete 14 Stunden pro [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 115/04)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25 060 DM, Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 220 172 DM, Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 91/03)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt für ihre beiden Kinder (geboren 1994 und 1995) ab Januar 1997 Kindergeld. Sie lebte mit den Kindern und ihrem früheren Ehemann und Vater der Kinder (E) in einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2005 (III S 21/03 (PKH))

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren III R 91/03, in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2005 (III R 20/03)

Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger;...

I. Die X-AG beantragte für 1996 eine Investitionszulage unter anderem für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für den Unternehmensbereich der Stromerzeugung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]