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BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 22/05)

Verspätungszuschlag

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten ab Veranlagungszeitraum 1992 ihre Steuererklärungen mit zum Teil jahrelangen [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 60/05)

Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligte...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war mit 25 000 DM am Stammkapital der X-GmbH (künftig: GmbH) beteiligt. Die [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 25/05)

Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Liquidationsverluste...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit den 80er Jahren neben einem weiteren Gesellschafter zu 50 v.H. (= 75 000 DM) an der X-GmbH (künftig GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter waren zu Geschäftsführern [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (IV B 149/05)

Einlage gemäß § 15a EStG, Leistung der Einlage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobenen Rügen sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 94/06)

Rechtliches Gehör; Divergenz

I. Streitpunkt ist die Aktivierung und Bewertung von Forderungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Liquidation befindliche AG, betätigte sich u.a. mit dem Handel und der Bebauung von [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 76/06)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von Gehaltsnachzahlungen an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 64/05)

Einkünfte aus Kapitalvermögen: kein Abzug von Finanzierungskosten als nachträgliche Werbungskosten nach Verkauf der Beteiligung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 27.03.2007 (VII R 50/06)

Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wird vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) als infolge Zession Haftende für Ausfuhrerstattung in Anspruch genommen, die das HZA der L für die Ausfuhr [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII S 23/06)

AdV: Steuerpflicht von Kapitallebensversicherungen

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen vom 2. Juni 2004. Der Kläger, [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 27.03.2007 (VII R 22/06)

Ausfuhrerstattung: Rückwirkende Anwendung einer Verjährungsvorschrift

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1993 Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen lassen. Ihr ist dafür antragsgemäß vorschussweise Ausfuhrerstattung gewährt worden. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VII R 24/06)

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VII R 23/06)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Verjährung

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 16/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkommensteuerbescheide zu Ungunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geändert werden durften. Die Klägerin wohnte in den Streitjahren (1985 bis 1988) in [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 28/04)

Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung; nachträgliche Werbungskosten nach Einbringung der Beteiligung in eine andere Kapitalgesellschaft,...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit 1978 zu 50 v.H. an der GmbH1 beteiligt, deren [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 10/06)

Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001; wirtschaftlicher Zusammenhang mit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen machten sie als Werbungskosten Finanzierungskosten von 39 [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 63/06)

DBA-Schweiz; Mittelpunkt der Lebensinteressen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (IV B 151/05)

Die Beschwerde ist --bei großen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht dargetan, dass dem Finanzgericht (FG) ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VII R 13/05)

Eingeschmuggelte Zigaretten; vorschriftswidriges Verbringen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Holz verarbeitenden Betriebs in Deutschland. Am 29. Oktober 2001 erhielt er einen Auftrag zur Lagerung, Verzollung und zum [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 27/05)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung führt. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 125/06)

Betriebsausgaben: Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 62/05)

Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1999 als angestellter Diplom-Ingenieur tätig, plante aber, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben und stattdessen entweder ein Ingenieurbüro zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (I B 72/06)

I. Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahr 1999 unter Übernahme des bis dahin in Form einer [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 23/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb im Jahre 2001 60 v.H. der Anteile an der X-GmbH. Mit seiner Einkommensteuererklärung 2001 macht [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII B 25/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Einwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) bezüglich der Beweiswürdigung des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2007 (VIII B 152/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz in dubio pro reo

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist die geltend gemachten Zulassungsgründe einer grundsätzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2007 (X B 186/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2007 (II S 1/07)

Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die geltend gemachten Gründe ergeben nicht, dass das Gericht den Anspruch der Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (VII B 290/06)

NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 114/06)

Ap; Bescheidänderung nach § 164 Abs. 2 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (s. unter 2. und 3.) entspricht ihre Begründung schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen (s. unter 1.) ist [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 209/06)

NZB: Beschwerdefrist

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (vgl. § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (V B 53/06)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beauftragte die G-GmbH im Juli 1994 mit Abriss- und Entsorgungsarbeiten auf ihrem Industriegelände zu einem Gesamtpreis von 24,5 Mio. DM (netto). Bestandteil des [...]

BFH - Beschluss vom 23.03.2007 (IX B 163/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (V B 136/05)

USt: Errichtung eines Gebäudes

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Beschluss des Amtsgerichts A vom 7. Januar 1999 im Gesamtvollstreckungsverfahren zum Verwalter des Vermögens des M (Gemeinschuldner) bestellt worden. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (II B 61/06)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Alleinerbe seines im Jahr 1982 verstorbenen Großvaters (G), zu dessen Nachlass eine Briefmarkensammlung gehörte. Für diesen Erwerb setzte die damals zuständige [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (X B 213/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat sie nicht begründet. 1. Gemäß § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (XI B 121/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (V B 87/06)

USt; Vorsteuerabzugs; Fortbildung des Rechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine aus dem Steuerberater A und seiner Ehefrau bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete im Jahr 1996 auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (XI S 21/06)

I. Die Antragstellerin hat wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Bremen vom 22. Juni 2006 1 K 189/05 (6) Beschwerde erhoben. Außerdem hat sie beantragt, die Vollziehung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.03.2007 (XI B 78/06)

KapG: beherrschender Gesellschafter, Zuflusszeitpunkt

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (V R 32/05)

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin u.a. der SN-GmbH, der A-GmbH, die im Streitjahr 1998 umfirmierte in die N-GmbH, und der E-GmbH - alle mit Sitz im Inland. Zum [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (V R 28/04)

Umsatzsteuer; berufsbildende Einrichtung; Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen; unmittelbare...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, führt Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und für den Arbeitsförderungsdienst der Bundeswehr durch. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (V B 35/07)

NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH; seit September 1994 werden die Gesellschaftsanteile zu je 50 % von den Gesellschaftern G und S gehalten, die auch Geschäftsführer sind. Im September 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (II B 72/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verletzung der Sachaufklärungspflicht a) Wird als Verfahrensmangel eine [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (II R 67/05)

Das vom Erwerber zu zahlende Entgelt für die künftige Erschließung eines unerschlossenen Grundstücks stellt keine grunderwerbsteuerliche...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Januar 2002 von der V-GmbH je zur ideellen Hälfte ein in der Stadt B belegenes Baugrundstück, das bei Vertragsschluss nicht [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (XI B 163/06)

NZB: Begründungsfrist

I. Streitig ist der Abzug von Schulgeld gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Tochter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) besuchte die ..., Fachbereich Physiotherapie. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2007 (II R 19/06)

Erbschaft-/Schenkungsteuer: BV-Freibetrag, GmbH-Anteil, Insolvenzverfahren

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. Januar 1998 seine Beteiligung an einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er war, schenkweise auf den [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2007 (XI B 125/06)

NZB: Rechtsfortbildung

I. Streitig ist der Ansatz eines Korrekturpostens beim Wechsel der Gewinnermittlungsart. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hatte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (VII B 172/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verbrachte im Januar 2003 zusammen mit seinem Mitreisenden D einen in der Tschechischen Republik zugelassenen defekten Bus, der in die Niederlande abgeschleppt und dort [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (VII B 173/06)

Zollschuld; unerlaubtes Entfernen eines Busses vom Amtsplatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verbrachte im Januar 2003 zusammen mit seinem Mitreisenden K einen in der Tschechischen Republik zugelassenen defekten Bus, der in die Niederlande abgeschleppt und dort [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2007 (X B 185/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit einer Norm

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) [...]