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BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 44/05)

I. Mit notariellem Vertrag vom Dezember 1997 übertrug der Vater des Klägers, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägers (Kläger) seinen landwirtschaftlichen Betrieb (Hof im Sinne der Höfeordnung) sowie ein in [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 56/06)

Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1998 von seinem Vater ein Grundstück gegen Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 106 200 DM; die Anschaffungsnebenkosten betrugen 955 DM. Für die [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2007 (VI B 136/06)

NV-Verfügung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2007 (VI B 145/06)

NZB: Fahrtenbuch

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2007 (IX R 57/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt die Erhöhung der Eigenheimzulage wegen nachträglicher Anschaffungskosten für ein Hausgrundstück, das er im Dezember 1998 von seinem Vater gegen Übernahme von [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (I B 115/06)

NZB: GmbH, Löschung im HR

I. Streitpunkte sind die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden und die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb bis [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (VII B 98/04)

Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat im Anschluss an eine Außenprüfung im offenen Branntweinlager und in der Obstverschlussbrennerei des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) am 17. [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2007 (VII S 15/07 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IV B 81/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet; die Revision ist nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (V B 122/05)

NZB: rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis in dem Gebäude Lange Straße 9 in W; dessen Eigentümer in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX S 9/06 (PKH))

PKH; höherer Rechtszug

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 5. April 2006 der Klage der Antragstellerin, Klägerin und Revisionsbeklagten (Antragstellerin) gegen die Rückforderung der zunächst gewährten Eigenheimzulage ab 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (IX B 14/07)

Kfz-Steuer: Einordnung eines sog. Pick-up

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 13.04.2007 (XI E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 8. Januar 2007 XI B 141/06 hatte der Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 26. [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 42/06)

Die Beschwerde ist nicht begründet, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, weil sie ihren Anspruch auf [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 89/04)

Sofortiger Zufluss von Arbeitslohn bei Überlassung einer Jahresnetzkarte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte unter anderem als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 77/04)

WK-Abzug; Bewirtungsaufwand

I. Streitig ist, ob Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war als [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (III B 171/06)

NZB: Kindergeld, getrennt lebende Eltern, mehrfache Haushaltsaufnahme

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. Er trägt im Wesentlichen vor, zu klären sei die Frage [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 55/05)

Zur Bedeutung des Begriffs Beiträge in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

I. Streitig ist die Berechnung der Pauschalierungsgrenze bei Zukunftssicherungsleistungen zugunsten von mehreren Arbeitnehmern (§ 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- in der in den Streitjahren 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 56/05)

Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet; § 7g EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Es kann dahinstehen, ob der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 42/03)

WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Betreuung ihrer drei Kinder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die Kläger, [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 36/04)

I. Streitig ist die Verpflichtung der Arbeitgeberin zum Lohnsteuereinbehalt, soweit ihre Arbeitnehmer Einkaufsrabatte von der Arbeitgeberin nahestehenden anderen Gesellschaften erhielten. Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (IV B 69/05)

Die Beschwerde ist --sofern sie ggf. als eine solche des Gesellschafters P zulässig sein sollte-- nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die Verfahrensrüge gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 6/02)

Zufluss von Arbeitslohn durch Ablösung einer Pensionszusage auch bei Übernahme der Pensionsverpflichtung durch einen Dritten und...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. August 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der A-GmbH. Die A-GmbH hatte [...]

BFH - Beschluss vom 12.04.2007 (XI B 4/07)

NZB: Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. a) Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2007 (VI R 53/04)

Zur verfassungskonformen Auslegung des § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG als Steuerbefreiung für Werbungskostenersatz; im Rahmen von Auslandseinsätzen...

I. Streitig ist, ob vom Arbeitgeber nach §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) geleistete Vergütungen gemäß § 3 Nr. 13 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Das Bundesministerium X [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2007 (II B 104/06)

Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet

I. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die Darlegung des Zulassungsgrundes der [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2007 (III B 186/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der er für die Streitjahre 2001 und 2003 Aufwendungen für Fahrten zu seinen Eltern als außergewöhnliche Belastung geltend machte, [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 58/06)

Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde Verfahrensfehler des Finanzgerichts (FG) geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Er rügt zum einen, das [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (IX B 159/06)

NZB: gemischt-genutztes Gebäude, Schuldzinsenabzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es ist schon fraglich, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 136/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Umweg

Die Beschwerde ist unbegründet. Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet, so muss in der Beschwerdebegründung eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (VI B 134/06)

Entfernungspauschale; offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist u.a. dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder wenn ein [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2007 (XI B 143/06)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes für Existenzgründer beanspruchen konnte. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (III B 207/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen am 2. Februar 1977 geborenen Sohn X zunächst Kindergeld. X leidet seit seiner Geburt an ... Im Anschluss an eine Ausbildung als technischer Zeichner besuchte [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (X B 47/07)

Beschwerde; rechtliches Gehör; Ankündigung einer Entscheidung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte mit Schreiben vom 5. April 2006 beim Finanzgericht (FG) 'gemäß der neu gefassten Vorschrift des § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO und Satz 2 FGO i.V.m. § 7h Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2007 (XI B 173/06)

Existenzgründerrücklage; Aufzeichnungspflicht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gründete im Jahr 2000 eine Kanzlei als Steuerberater in N. Den Gewinn ermittelte er seit 2001 durch Betriebsvermögensvergleich. Nachdem er für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I B 133/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt eine [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2007 (I R 76/05)

Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen; Vertragsauslegung durch das FG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein 1983 gegründeter und eingetragener Verein, dessen Zweck die Erhaltung und Schaffung preiswerten Wohnraums für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen und die [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I B 74/06)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2007 (I R 55/06)

Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Druckerei. Ihre Druckmaschinen hatte sie im Streitjahr 1999 teilweise von einem eingetragenen Verein (V) gepachtet. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I R 110/05)

Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im Sitzstaat als juristische Person behandelten ausländischen...

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft, die im Sitzstaat als juristische Person besteuert wird, als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (I R 57/06)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig?

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hielt in 2001, neben 2002 einem der beiden Streitjahre, in ihrem Anlagevermögen ausländische Aktien. Es handelte sich jeweils um [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2007 (I R 23/06)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers; Kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegun...

I. Streitpunkt ist die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Organträgers, dessen Organgesellschaften in verschiedenen Gemeinden Windkraftanlagen betreiben. Die Beigeladene zu 1., eine GmbH, hat ihren Sitz in [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (IV B 143/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 2. (A) und zu 3. (B) --dieser ist Sohn des Klägers zu 2.-- gründeten am 24. Juni 1998 eine GbR, die Klägerin zu 1. Zweck der Gesellschaft ist die Fortsetzung der Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2007 (II B 66/06)

Strafbefreiende Erklärung; Anfechtung von Wissenserklärungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) teilte dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 mit, sie habe bisher pflichtwidrig keine Vermögensteuererklärungen [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 33/05)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung über den Ansatz einer bei einer sog. Zwischengesellschaft angefallenen verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) und den Ansatz von [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 105/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Rechtsfehler der Vorinstanz

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 151/06)

Die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (VIII B 60/06)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Zeugenvernehmung, Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative und Nr. 3 FGO sind nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (VIII B 110/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verwertungsverbot

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (IX B 168/06)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass der [...]