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BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (VIII B 101/06)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch zu Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) keine Zulassungsgründe nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (IX B 169/06)

Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2007 (I B 156/05)

Fehlerkorrektur nach § 177 AO

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides zur Einkommensteuer mit Blick auf die Auswertung von gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (VIII B 17/07)

AdV; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (IX S 13/06)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 2. August 2006 IX B 58/06 hat der Senat die Beschwerde der Kläger und Antragsteller (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wenden sich [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (VIII B 55/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative und Nr. 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 02.04.2007 (IX B 223/06)

1. Die beiden anhängigen Verfahren über die Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision IX B 223/06 und IX B 224/06 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2007 (V B 35/05)

USt; Leistung auch bei Bauleistungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist als Handelsvertreter für die A mit Sitz in X, Spanien, tätig. Nach dem zwischen der A und dem Beschwerdeführer am 14. August 2003 geschlossenen und am [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2007 (XI B 80/06)

Verfahrensmangel; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine Rüge von Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der Vorinstanz genügt nur dann den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 FGO), wenn die Tatsachen [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2007 (XI B 177/06)

NZB: Beweiswürdigung, offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung stellt keinen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 343/06)

I. Über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat deshalb die Bestellung des Klägers als [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 28/06)

Eigenheimzulage; Beteiligung an Genossenschaft

I. Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erklärten im Streitjahr 1998 ihren Beitritt zu der Ende 1997 [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 9/05)

Verspätungszuschlag; Entscheidungskompetenz des FG

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 6/05)

Ferienwohnung; Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Arzt und seine Ehefrau, erwarben 1989 zum Preis von 273 000 DM je zur Hälfte ein Erbbaurecht an einem mit einem Ferienhaus bebauten Grundstück in X. Das Grundstück gehört [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 10/06)

Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

I. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Zinsen aufgrund von Darlehen, die in ein Cash-Pool-Verfahren eingebracht wurden. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter einer [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 55/05)

Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG; Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit der Vorentscheidung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Handelsgewerbe Frau G seit dem 1. Januar des Streitjahres (2000) atypisch still beteiligt ist. Die Klägerin nahm im Jahr 1994 bei der Bank X zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VIII R 52/06)

Wiedereinsetzung; Nichtbeachtung von Rechtsmittelbelehrungen

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Verfahren VIII B 144/05 die Revision durch Beschluss vom 21. November 2006 zugelassen. Der Beschluss [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (IX B 244/06)

Beschwerderecht; zurückgewiesener Bevollmächtigter

Die Beschwerdeführerin ist eine in England und Wales registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. mit Sitz in A (England) und Niederlassungen in B (Niederlande) und C (Belgien). Ihre Direktoren T und S sind in [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 14/05)

Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG; Bindungswirkung von Verwaltungsanweisunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er bewirtschaftet einen Betrieb (sog. Grünlandbetrieb) mit einer Fläche von über 20 ha. Das Wirtschaftsjahr umfasste den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April (§ 4a [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 7/06)

Kurzfristige Fremdvermietung wegen geplanter Eigennutzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1996 ein Reihenendhaus (Anschaffungskosten 484 478,94 DM), das sie ab 1. September 1996 befristet bis zum 31. März 1999 an die Eheleute S vermietete (monatliche [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 12/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 2000 die 105 qm große 2,5-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss eines Hauses für 137 000 DM. Im Juni 2001 heiratete sie den Eigentümer der Erdgeschosswohnung [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 17/06)

Säumniszuschläge auf nicht geleistete Einkommensteuervorauszahlungen; § 37 Abs. 3 Satz 7 EStG ist nicht verfassungswidrig

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Jahr 1995 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, machten für ein im Streitjahr fertig gestelltes Mietwohngrundstück einen [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (V B 208/05)

USt; grundsätzliche Bedeutung; Entgeltzahlung von dritter Seite

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein-- ist Eigentümer von Schulgebäuden, die er an den Schulverein W e.V. (W e.V.) vermietet. Mitglieder und [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 14/06)

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Miteigentümer eines Wohnhauses, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Mit Vertrag vom Juli 1998 bestellten sie dem Kläger unentgeltlich ein zeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 203/06)

Tarifierung: Metallrohre als Schrott

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im September 2001 als Kupfer-Nickel-Legierungen der Unterpos. 7403 23 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) deklarierte Metallrohre aus der Ukraine ein. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (XI B 56/06)

Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII S 2/07)

I. Mit Beschluss vom 21. August 2006 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte Einlegung von außerordentlichen Beschwerden gegen insgesamt fünf [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 283/06)

NZB: Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 48/05)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Am 6. September 1991 verkaufte er Grund und Boden für 416 150 DM. [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IV R 72/02)

Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999; gesellschafterbezogene Betrachtung...

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Gewinnfeststellungen 1999 und 2000 (Streitjahre) umstritten, ob die Gewinnhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2007 (IX R 21/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt Eigenheimzulage für ein Hausgrundstück, das er mit notariellem Vertrag im Juni 2002 von seinem Vater erworben hat. Nach dem Kaufvertrag wurde auf den Kaufpreis von 55 [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 320/06)

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (VII B 297/06)

Vertretungszwang; Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision können nur die in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen und Gesellschaften wirksam einlegen und begründen. Dabei [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (X E 3/07)

I. Mit Beschluss vom 1. September 2006 X B 108/06 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Hessischen [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 57/05)

GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 21. Dezember 1996 ein Grundstück zum Preis von 83 950 000 DM. Sie wurde dabei aufgrund einer mündlich erteilten Vollmacht von B vertreten. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (IV B 137/06)

Mitunternehmer; Bürgschaftsverbindlichkeit; doppelstöckige PersG

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei großen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit (im Hinblick auf § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) jedenfalls nicht begründet. 1. Die Rüge, die [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 46/05)

VuV: WK-Abzug für Gutachterkosten?

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Grundstücksgemeinschaft-- bestellte 1951 an ihrem Grundstück ein Erbbaurecht auf 50 Jahre. Nach dem Erbbaurechtsvertrag sollten mit Beendigung des Erbbaurechts [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (X R 15/04)

Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als selbständiger Handelsvertreter [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (I S 19/06)

Anhörungsrüge

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 I B 41/06 (BFH/NV 2007, 206) die Beschwerde der Klägerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 37/05)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Vertrag vom 30. November 1998 von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück mit drei Wohnungen. Besitz, Gefahr, [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (IX R 53/04)

Anschaffungskosten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1975 gegründete Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Zweck ist die Verwaltung eines Grundstücks, an dem sie seit 1975 ein Erbbaurecht besitzt und auf dem [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (V B 210/05)

NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 2001 einen Kraftfahrzeughandel. Im Anschluss an eine bei ihm durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung versagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (VIII B 50/06)

NZB: Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 15/06)

GrESt: Erwerb i. S. von § 3 Nr. 1 GrEStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 31. Oktober 2002 von in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten einen zu deren Gesamtgut gehörenden Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Der Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 28.03.2007 (II R 25/05)

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines fomunwirksamen Verschaffungsvermächtnisses

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Sohnes W. Ein am 15. Mai 1998 verstorbener Vetter (E) eines der Kläger hatte drei Wochen vor [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (III B 118/05)

NZB: Erledigung der Hauptsache, Rechtsschutzbedürfnis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 10. Januar 2005 Klage wegen Kindergeld. Er wurde durch die DGB Rechtsschutz GmbH sowie mehrere --einzeln benannte-- Rechtssekretäre vertreten. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (X S 2/07)

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 X B 183/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Rügeführer wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 25. September 2006 8 K [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (X E 1/07)

I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 X B 182/06 hat der angerufene Senat die außerordentliche Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (XI B 146/06)

NZB: Befangenheitsantrag gegenüber dem FG

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Senat hat keinen Anlass gesehen, dieses Verfahren mit dem Verfahren VI B .../06 zu verbinden. Den im dortigen Verfahren eingereichten Schriftsatz vom 31. [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2007 (III B 10/07)

NZB: Insolvenzverfahren, Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und der Beschwerdeführer, ein Steuerberater und Vereidigter Buchprüfer, sind Eheleute. Sie erhoben 2002 Klage u.a. wegen Einkommensteuer 1993 bis 1995. Streitig sind [...]