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BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 96/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine am 22. Januar 1987 geborene Tochter, für welche er Kindergeld erhielt. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 48/04)

Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung; Zöliakie als Krankheit; Verbot der Benachteiligung Behinderte...

I. Streitig ist, ob Diätaufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die an Zöliakie leidet, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Bei Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 70/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1981 geborene Tochter, welche sich bis zum 31. Juli 2004 in Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten befand. Mit Bescheid vom 16. August 2004 hob die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 94/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat u.a. einen im Jahr 1981 geborenen Sohn, der sich im Jahr 2002 in Ausbildung zum Automobilmechaniker befand. Mit Bescheid vom 9. September 2002 hob die Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (V B 211/05)

Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand ihres Unternehmens ist der Betrieb eines Kraftfahrzeugmeisterbetriebes. Beherrschender Gesellschafter [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (V B 10/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Einzelunternehmen. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung von Grundbesitz und Maschinen zum Laden- und Innenausbau. Mit 'Kaufvertrag' vom 12. Januar 2000 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2007 (7 K 7010/07)

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

Das Verfahren wird entsprechend § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - kann eine Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 76/07)

Prozessfinanzierungszusage; Amtshaftungsprozess; Wirtschaftlicher Zusammenhang; Prozessrisiko - Steuerbarkeit von Einnahmen im Zusammenhang...

Gegenstand des Verfahrens ist der im Verlauf des Klageverfahrens geänderte Einkommensteuerbescheid für 1996 vom ... Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Einnahmen, die der Kläger im Zusammenhang mit einer [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2007 (III R 81/06)

Keine erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die ein in die Handwerksrolle eingetragener Betrieb nicht zur Erbringung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1990 mit dem Gewerk 'Elektroinstallateur, beschränkt auf Antennenbau' in die Handwerksrolle eingetragen. Sein Unternehmen errichtet Satellitenempfangsanlagen (sog. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2007 (15 K 4884/06 KE,K,G)

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Bestattungsrecht; Beliehener Unternehmer; Erheblichkeit der Wettbewerbssituation - Betrieb...

Die Klägerin - eine Kommune - betreibt ein Krematorium, das als organisatorisch und finanzwirtschaftlich unselbständiger Regiebetrieb geführt wird. Der Beklagte beurteilt diese Tätigkeit als einen Betrieb gewerblicher [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 23/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Hotel in B. Die Einnahmen aus diesem Betrieb erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 116/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (XI B 161/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Zur ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der dem Finanzgericht (FG) von Amts [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (VIII B 50/07)

Zugangsvoraussetzung auch erfüllt bei von der Finanzbehörde mangels näherer Begründung abgelehntem Antrag auf AdV

I. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuerfestsetzungen für 1996 bis 1998 für den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller). [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (VI B 95/06)

NZB: Rücknahme der Beschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, wandten sich mit der beim Bundesfinanzhof (BFH) am 20. März 2006 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein ihnen am 22. Februar 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (VIII B 36/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat das Klageverfahren 2 K 196/06 wegen Einkommensteuer 1999 und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 im Hinblick auf den [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (X B 156/06)

I. In dem Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) Köln 11 K 3585/04 wegen Gewinnfeststellung 2001 hat das FG die Prozessbevollmächtigte des Klägers (Beschwerdeführerin), eine nach englischem Recht gegründete Limited [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 185/06)

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km

Streitig ist bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2004 die Höhe der Aufwendungen für Fahrten zu wechselnden Tätigkeitsstätten mit einer Entfernung von weniger als 30 km und der Ansatz von [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (II R 56/05)

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am 30. November 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 V 81/07)

Kindergeld: Wohnsitz der Kinder in Deutschland bei mehrjähriger

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Kindergeldaufhebungsbescheides vom 14.08.2006 und die daraus resultierende Nachzahlung des Kindergeldes ab September 2006. Materiell rechtlich geht es um [...]

FG München - Beschluss vom 20.06.2007 (9 K 4418/04)

Urteilsberichtigung; Begriff der offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO

I. Die Klage richtete sich gegen die Nichtanerkennung der geltend gemachten Verluste aus einer journalistischen und publizistischen Tätigkeit des Klägers. Das beklagte Finanzamt hat die als Einkünfte aus selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (II R 29/06)

Keine Abzugsfähigkeit dem Erben im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuerfestsetzung entstehender Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkei...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben nach der im Jahr 1993 verstorbenen Erblasserin (E), die Testamentsvollstreckung angeordnet hatte. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, für das E der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 52/04)

Häusliches Arbeitszimmer; Berufliche Nutzung; Ehegatten - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer bei gemeinsamer beruflicher...

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im Streitjahr 1997. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Gesellschafter sind Eheleute. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (12 K 342/04)

Vermietungsabsicht; Einkünfteerzielung; Überschusserzielungsabsicht - Steuerlich relevante Vermietungsabsicht bei Abbruch eines Gebäudes...

Die Kläger begehren die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus einem leerstehenden und später abgebrochenen Gebäude. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (X R 2/06)

Betriebsübertragung gegen Rentenverpflichtung zu Gunsten Angehöriger des Übergebers; Ablösung der Rentenverpflichtung durch Abfindun...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel auf dem ihm gehörenden Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (V R 33/07)

Gemäß § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof (BFH) nur zu, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2007 (V B 219/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, machte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2001 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge in Höhe von ... DM geltend. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

FG München - Urteil vom 20.06.2007 (10 K 2872/06)

Auch bei fehlendem Absendevermerk auf dem Entwurf eines Bescheides kann der Nachweis des Zugangs des Bescheids aufgrund von Indizien...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld zugegangen ist und die Bestandskraft dieses Bescheids eine Änderung ausschließt. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2007 (1 K 1377/03 B)

Betriebliche Veranlassung einer Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät bei Durchführung einen...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Ausgaben für eine Festveranstaltung als Betriebsausgaben. Die Kläger, Rechtsanwalt und Notar sowie Steuerberater, schlossen sich mit Sozietätsvertrag vom 1. Oktober 1991 zur [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (II R 66/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Tochter und Alleinerbin ihres im November 1997 verstorbenen Vaters, des Steuerberaters S. Dieser war testamentarischer Alleinerbe einer im März 1994 verstorbenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2007 (2 K 562/05)

Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG vorliegt. Die Klägerin erwarb im März 1997 ein unbebautes Grundstück in I. Sie ließ bis Mai 1997 für ca. 705.000 DM eine Produktionshalle [...]

BFH - Urteil vom 20.06.2007 (X R 13/06)

Steuerbegünstigung nach §§ 7i, 10f EStG; Zuschüsse Privater zu Aufwendungen für eigene Wohnzwecke; wirtschaftliche Belastung des...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielten für die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Hauses vom Landesdenkmalamt Baden-Württemberg am 19. Oktober 1995 einen Zuschuss in Höhe von 241 400 DM. [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 3835/04)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO, § 174 Abs. 4 AO

Der Kläger erzielte aus dem Restaurant '...' Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom ...1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder ... gegen einen festen Barpreis (... DM), eine Leibrente (... DM mtl. [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2007 (X S 4/07)

I. Mit Beschluss vom 12. März 2007 X B 179/05 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) wegen Zurückweisung als Prozessbevollmächtigte durch das Finanzgericht Köln [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2007 (2 AZR 94/06)

Kündigung; Schwerbehindertenrecht - Wartezeit nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - befristete Anstellung (ca. 5 Monate) als Lehrerin an...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die 1971 geborene Klägerin, anerkannte Schwerbehinderte, hat eine Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogik absolviert. Auf Grund eines auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 320/03)

Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Zoll aus Billigkeitsgründen. Mit Zollanmeldung vom 8.4.1997 (laut Vermerk der Zollzahlstelle auf dem Zusatzblatt ALFA/DOUANE um 8:30 Uhr) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 107/03)

Rückforderung von Mineralölsteuer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Änderung von Mineralölsteuer-Vergütungs-bescheiden. Die Klägerin beliefert die amerikanischen Streitkräfte mit Mineralöl und verkauft an ihren Tankstellen unter anderem entsprechend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 341/03)

Gültigkeit von Warenverkehrsbescheinigungen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht Zoll nach dem Regelzollsatz mit der Begründung nacherhoben hat, die zu Grunde liegenden Warenverkehrsbescheinigungen seien unzutreffend ausgestellt worden. Mit [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 54/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der Angehöriger eines Gesellschafters ist; Grundsätzlich...

I. Der im Jahr 1935 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Postbeamter. In den Streitjahren (1997 bis 1999) war er bereits im Ruhestand; er wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.06.2007 (4 K 672/07)

Unzulässigkeit der Klage einer Genossenschaft gegen den die Voraussetzungen des § 17 EigZulG ablehnenden Feststellungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Nach ihrer Satzung verfolgt sie vorrangig den Zweck, ihre Mitglieder und Dritte gut, [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 34/06)

vGA; Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

I. Der im Februar 1976 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im April 1994 als Alleingesellschafter die X-GmbH. Er bestellte seinen Vater, der beruflich ...Leistungen erbrachte, zum [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 90/06)

Vorlage von Herstellerbescheinigungen zur Befreiung von Antidumpingzoll

Die Beteiligten streiten über die Befreiung von Antidumpingzoll (ADZ) für Gewinderohre, die die Klägerin aus Russland eingeführt hat. Die Rohre wurden bei dem Unternehmen A in Ort B hergestellt. Die Einfuhr derartiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 125/05)

Zur Repräsentativität der Probennahme

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldungen vom 8.10.2003 und 13.10.2003 meldete die Klägerin 876 bzw. 863 Kartons Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2007 (4 K 50/05)

Widerlegung der Fiktion des Art. 70 Abs. 1 ZK

Die Beteiligten streiten über einen Rückzahlungsbescheid für Ausfuhrerstattung. 1. Die Klägerin meldete Rindfleisch von Schulter, Brust und Nacken zur Ausfuhr in die Russische Föderation an, und zwar 1.107 Kartons mit [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 69/05)

Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist mit 25 v.H. am Stammkapital der X GmbH beteiligt. Diese Beteiligung wurde durch vier Darlehen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 100/04)

Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach den sog. Überversorgungsgrundsätzen - hier:...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Frau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte in den Streitjahren 1995 und 1996 als Tierarzt [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2602/03)

Einkünfte aus der Vermietung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen begründen, wenn der Vermieter keine sonstigen...

Streitig ist, ob das FA zur Änderung des Einkommensteuerbescheids nach Betriebsprüfung befugt war. I. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb neben seinem Handel mit [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 2481/05)

Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen

I. Streitig ist, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte vorliegen. Die Kläger haben 1998, auf der Basis eines Verkaufsprospektes und der Empfehlung ihres Bausparkassenvertreters, ein [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 911/07)

Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt bereits dann, wenn der Kläger die Eingangsmitteilung des Gerichts erhält und aus dem mitgeteilten...

Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Klagefrist Wiedereinsetzung gewährt werden kann. I. Der Kläger erhob vertreten durch den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. März 2007 Klage gegen den [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (12 K 4298/04)

Berücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung des für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrags

Streitig ist, ob der volljährige Sohn des Klägers mit seinen Einkünften und Bezügen den für den Kindergeldanspruch maßgeblichen Grenzbetrag im Jahr 2002 überschritten hat. Der am 12. Juni 1981 geborene Sohn A des [...]