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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2007 (3 K 2099/03)

Kosten für den Wiederaufbau einer Grundstücksmauer nach einem Orkanschaden als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Wiederaufbau einer durch einen Sturm beschädigten Grundstücksmauer als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 197/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Unternehmensberater, arbeitete in den Streitjahren (1997 bis 1999) ausschließlich für ein bestimmtes Unternehmen, an dessen Sitz er im Wesentlichen tätig [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 97/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbringt 'rechtswissenschaftliche Dienstleistungen' und ist darüber hinaus Gesellschafter und Geschäftsführer der X GmbH (GmbH). Nachdem die GmbH dem für sie zuständigen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (VII R 35/06)

Änderung einer fehlerhaften bestandskräftigen Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--), in dem entgegen den Anrechnungsverfügungen der bestandskräftigen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 58/06)

Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der ... tätig. Sie entstand durch formwechselnde Umwandlung der A-GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 25. August [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (VII R 53/06)

Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Juni 1999 Rindfleisch ausgeführt und hierfür Ausfuhrerstattung erhalten. Mit Änderungsbescheid forderte der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2007 (1 K 421/04)

Anfechtungsklage gegen Widerruf einer Freistellungsbescheinigung; Kassenstaatsprinzip bei Lohnzahlungen der Versicherungsanstalt des...

Die Klägerin ist Angestellte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Karlsruhe. Im Jahr 1991 zog sie nach W. im Elsass. Das beklagte Finanzamt (FA) bestätigte ihren Grenzgängerstatus in widerruflichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 6317/06 B)

Keine Beschwer durch Verwendung unzutreffender Steuernummer; Unzulässigkeit einer Klage auf Aufteilung des laufenden Gewerbeverlusts...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie bescheidtechnisch zu gewährleisten ist, dass der Klägerin der bis zum 31.12.2001 aufgelaufene Verlustvortrag zur Gewerbesteuer in Höhe von 70 324 EUR angesichts der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 5269/03 B)

Abhängigkeit einer Bilanzänderung von einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang bei der Jahressteuerveranlagung der Klägerin zu 1.) für das Streitjahr 1999 Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) steuermindernd zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2007 (6 K 6413/03 B)

Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Dauerschuldzinsen; Zuordnung von Grundstücken eines Grundstückshändlers...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr 1999 Zinsaufwendungen für die Fremdfinanzierung von Grundstückskäufen als Entgelte für [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (V B 224/06)

I. Streitig ist das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. Die ehemalige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die 2006 formwechselnd in eine GbR umgewandelt worden ist, betrieb den An- [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 9/05)

Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens; Gesellschafter i.S. des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich geprägte Einkünfte aus der Verwaltung und Vermietung eines großen Einkaufszentrums mit Ladenpassage, Theater, [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 28/06)

Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen; Korrekturposten; gesetzliche Regelungslücke; Verwaltungsökonomie; keine Beiladung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einlagen, die der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Jahren 1994 und 1995 geleistet hatte, den auf den 31. Dezember 1996 gemäß § 15a Abs. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2007 (VIII B 33/06)

Zeitnaher Fahrtkostennachweis durch Fahrtenbuch

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht. Denn jedenfalls ist die Beschwerde [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2007 (4 U 1073/07)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters aufgrund eines grob unrichtigen Steuerbescheides

erteilt das Oberlandesgericht Nürnberg -4. Zivilsenat- durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kammerer, Richterin am Oberlandesgericht Reitzenstein und Richter am Oberlandesgericht Bauer am 26.06.2007 [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2007 (8 K 898/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Weiterleitung von Zinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1993 und 1994 - für Zwecke der Anrechnung von Kapitalertragsteuer dergestalt zu ändern sind, dass in den Bescheiden [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 75/05)

A. An der K-GbR (Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. --Klägerin zu 1.--), die als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig ist, waren bis zum 4. November 1989 Herr K. (Kläger und Revisionskläger zu 2. --Kläger zu 2.--) [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 29/06)

Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Kommanditistin in den Streitjahren (1991 und 1992) die I-GmbH & Co. KG (I-KG) war. Anfang des Jahres 1991 benötigte die I-KG [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.06.2007 (7 K 1564/06)

Zolltarif; Zolltariflich Einordnung; Videoüberwachungssystem; Bildaufzeichnung; Tonaufzeichnung - Zolltarifliche Eingruppierung eines...

Bei der vorliegenden Sprungklage ist streitig, ob die Abgabenfestsetzung im Zollbescheid vom 2. Mai 2006 auf der Grundlage einer zutreffenden Einreihung der von der Abgabenerhebung betroffenen Waren in die Kombinierte [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 71/04)

Anschaffungskosten Grund und Boden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Vermögensvergleich gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin betreibt ein Zementwerk in X. [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2007 (IX B 55/07)

Eigenheimzulage; Beteiligung an Genossenschaft

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) eine Genossenschaft nach § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ist. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2007 (9 K 1485/06)

Irrtümliche Annahme der Betriebsaufgabe; keine Bindung an unzutreffende Auskunft der Bewertungsstelle des Finanzamts

Streitig ist die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. Der Kläger ist Rentner. Am 23. November 1998 erbte er von seiner Mutter als Alleinerbe u.a. einen Bauernhof in A mit Wiesen und Wald. Die zum von der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.06.2007 (3 V 1228/06)

Auslegung eines Einspruchschreibens - Einspruch; Einheitswertbescheid; Grundsteuermessbescheid

Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, der Antragsgegner (das Finanzamt) sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert gewesen, für ein ihnen gehörendes Grundstück eine 'Neuveranlagung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (III B 144/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2000 und 2001 gewerbliche Einkünfte aus der Entwicklung von Industrieelektronik. Er entwickelte im Auftrag von Kunden mikro-elektronische [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5019/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn L. H. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (IX B 121/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Für die begehrte Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (VIII B 8/07)

I. Mit Urteil des Vorsitzenden Richters als Einzelrichter hat der 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) am 3. März 2006 die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1999 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (VIII B 34/07)

I. Mit Urteil des Vorsitzenden Richters als Einzelrichter hat der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf am 3. März 2006 die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1999 abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 22.06.2007 (III E 1/07)

I. Das Finanzgericht (FG) Münster wies mit Beschlüssen vom 29. Juli 2005 die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhobenen Gegenvorstellungen gegen vier Beschlüsse des FG in vom Kostenschuldner [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.2007 (9 K 947/07)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn M für die Jahre 2002 und 2003 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist der Vater seines am 30.08.1983 geborenen Sohnes M, der in den Jahren 2002 und [...]

FG Münster - Urteil vom 22.06.2007 (11 K 5026/04 L)

Lohnsteuerhaftung eines GmbH-Minderheitsgesellschafters nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war zusammen mit Herrn S. E. Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Mehrheitsgesellschafter mit [...]

EuGH - Urteil vom 21.06.2007 (C-453/05)

Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff Umsätze der Vermittlung von Krediten

1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (III R 59/06)

Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten; Durchführung einer Zusammenveranlagung bei noch unbekannten Erben; Verhältnis...

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verstarb am 17. Februar 2003. Die überschuldete Erbschaft ist von der Klägerin und anderen möglichen Erben ausgeschlagen worden. Bisher wurde weder ein Erbe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2007 (10 K 188/06)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei verschiedenen Einkunftsarten

1. Der negative Feststellungsbescheid vom 8. September 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkünfte der Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1528/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums bestand. [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 2313/06)

Besuchsfahrten als Krankheitskosten

I. Streitig ist der Abzug von Besuchskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger macht geltend, er mache in den Streitjahren Aufwendungen für insgesamt 18 bzw. 14 bzw. 15 Fahrten zu seinen pflegebedürftigen [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2007 (5 K 3777/06)

Terminsverlegung

I. Die Kläger werden beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2003 wurden die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (XI B 9/07)

Öffentlich-rechtlicher Sachverständiger für Blitzschutz kein Freiberufler

Die auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2007 (IX ZR 123/05)

Schadenszurechnung bei fehlerhafter steuerlicher Beratung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (II B 169/05)

NZB: Kostenentscheidung, Erledigung der Hauptsache

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beschränkt sich die Entscheidung des Senats darauf, über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (vgl. § 138 Abs. 1, § 155 der [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (IX B 3/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (IX B 5/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab, so dass eine Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (IX B 73/07)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (X B 84/06)

I. In dem vor dem Finanzgericht Köln (FG) geführten Klageverfahren 6 K 2811/04 hat das FG den Prozessbevollmächtigten der Kläger gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen unbefugter [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2007 (X B 98/06)

Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2007 (3 K 1529/05)

Abgrenzung zwischen wiederholender Verfügung und Zweitbescheid; Haftung; Unternehmereigenschaft des erfolglosen Unternehmers; Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger gründete gemeinsam mit ... und ... die GbR Einkaufscenter ..., deren Zweck in Erwerb und Vermietung eines dortigen Einkaufszentrums [...]

FG Berlin - Beschluss vom 21.06.2007 (7 K 7010/07)

Aussetzung eines die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale betreffenden Klageverfahrens

Das Verfahren wird entsprechend § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - kann eine Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2007 (4 K 2063/05)

Zur Frage der freiberuflichen Tätigkeit eines

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob die Einkünfte des Klägers als Insolvenzverwalter noch als freiberuflich oder schon als gewerblich einzustufen sind. Der Kläger erzielte als selbständiger Rechtsanwalt [...]