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LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2007 (L 2 R 142/07)

Hohe Hürden für Beitragsrückerstattung

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für den 1961 geborenen Kläger wurden im Zeitraum vom 1. Mai 1979 bis 31. März 1998 Pflichtbeiträge an die Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2007 (VIII S 10/05 (PKH))

I. Der im Jahr 1935 geborene Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Beamter. In den Streitjahren (1997 bis 1999) war er bereits im Ruhestand; er wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 63/03)

Schneeballsystem: Zufluss von Kapitalerträgen bei Novation

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin war im Streitjahr gewerblich als Schmuckdesignerin und Schmuckhändlerin [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2007 (13 K 2991/04)

Häusliches Arbeitszimmer ist Mittelpunkt bei umfangreichem Fuhrparkmanagement

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Klägerin Aufwendungen für zwei häusliche, betrieblich genutzte Räume als Betriebsausgaben bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb geltend machen kann. Die Klägerin wurde bei dem [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2007 (7 K 2270/06)

Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 1 EStG verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr 2000 auf der Grundlage des § 34 EStG i.d.F. Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2007 (6 K 10865/03)

Mitunternehmer; Freiberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Einkünfte; GbR - Persönlichen Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkei...

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und dementsprechend der Gewerbesteuer unterliegt. An der im Februar 1998 gegründeten Klägerin, der X/Y GbR, waren als Gesellschafter X und Y [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2007 (VIII R 99/04)

Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer u.a. das Streitjahr (1998) betreffenden strafbefreienden Erklärung nach Art. 1 (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung --StraBEG--) des Gesetzes zur Förderung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 923/05 F)

Steuerfreistellung; Beteiligung; Mindestbeteiligung; Grundstücksverwaltende Gesellschaft; Darlehenszinsen; Darlehen; Sonderbetriebseinnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 2003 Mitunternehmerin der Beigeladenen, der A GmbH & Co.KG, war. Die Beigeladene wurde durch Vertrag vom ... zwischen der A GmbH als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 31/06)

Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden an ausländische Kapitalgesellschaften

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer inne hat. Die Klägerin mit Sitz und Geschäftsleitung in - X -/Schweiz war in 2002 Eigentümerin von Namensaktien der A - AG mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2007 (6 K 425/04)

Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2000 nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger war vom 1. Mai 1956 bis zum 31. Mai 1965 als Beamter erwerbstätig. Zum 1. Juni 1965 trat er in ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 248/05)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines Bildberichterstatters

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger freiberuflich als Bildberichterstatter oder aber gewerblich tätig ist. Der Kläger hat eine Ausbildung als Fotograf. In den Streitjahren fertigte er zum einen Aufnahmen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 6201/03)

Feststellungslast bei der Geschäftsführer-Haftung

Streitig ist die Haftung des Klägers für Umsatzsteuern einschließlich Nebenabgaben für 1999 als Geschäftsführer der MC-GmbH. Der Kläger ist Fachanwalt für Steuerrecht. Im Zeitraum von Anfang Juni 2000 bis zum 10. [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 5994/03 Kg)

Kostenerstattung bei Billigkeitsentscheidungen in Kindergeldsachen

Streitig sind die Kosten bei Kindergeld gemäß § 77 EStG. Mit Bescheid vom 16.5.2002 wurde die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des Klägers ab Dezember 1999 aufgehoben. Der Kläger wurde zur Erstattung des für [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2007 (VI B 28/07)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind zum Teil nicht schlüssig dargelegt, zum Teil sind sie nicht gegeben. 1. Die Vorinstanz hat sich zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 190/06)

Voraussetzungen eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 AO

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob ein Ergänzungsbescheid zu dem Feststellungsbescheid 1996 erlassen werden musste, weil im Feststellungsbescheid keine Sonderwerbungskosten des Klägers berücksichtigt wurden, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 108/07)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Grundstück, welches gekauft, danach bebaut, vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- oder Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA vorgenommen werden kann. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 94/06)

Verschulden bei der Wiedereinsetzung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft mbH & Co KG über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Außerdem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 84/05)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer für 1998 nachträglich zum Nachteil der Kläger geändert werden durfte. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 107/07)

AfA kann nur bei Anlagevermögen geltend gemacht werden

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob das Grundstück der Gesellschaft, welches gekauft, danach bebaut und vermietet und anschließend verkauft wurde, Anlage- statt Umlaufvermögen ist und dementsprechend AfA [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 92/06)

Erweiterten Kürzungen gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zur Anwendung gelangt oder die Tätigkeit der Firma A Tochtergesellschaft über die Verwaltung eigenen Grundbesitzes hinausgeht. Mit Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2007 (1 K 3749/05 E)

Veräußerung einer Immobilie; Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - hier: im Falle eines ledigen, praktischen Arztes

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) den Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der ledige, in D wohnhafte Kl. erzielt im Wesentlichen als praktischer Arzt [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2007 (II B 26/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Beschwerde nicht wirksam eingelegt. Dies ergibt sich zwar nicht daraus, dass der Kläger zunächst gemäß § 58 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2007 (17 K 182/07 E)

Splittingtabelle; Ehescheidung; Personen-Stammdaten; Offenbare Unrichtigkeit - Veranlagung nach der Splittingtabelle trotz Ehescheidun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Einkommensteuerbescheid wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern durfte. Der Kläger reichte am 28. Januar 2005 beim FA die [...]

FG München - Urteil vom 16.06.2007 (14 K 2590/06)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Umsatzsteuerschulden einer GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war ab dem 9. Januar 1998 zu 40 %, ab dem 27. August 1999 zu 80 % und ab dem 11. Mai [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2007 (5 K 1992/03 U)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstückserwerb

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Erwerb einer Gewerbeeinheit in I und einer Eigentumswohnung in C. Der Kläger (Kl.) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Mit seiner am 08.08.2002 [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2007 (XI B 93/06)

Häusliches Arbeitszimmer

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2007 (IX B 20/07)

NZB: Überraschungsentscheidung, Schuldzinsenabzug bei VuV

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Ein Verfahrensfehler, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil ist keine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2007 (15 K 377/04)

Zuckerrübenlieferungsrechte als selbstständige Wirtschaftsgüter

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe wegen der Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechts ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die Kläger sind Mitglieder einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2007 (15 K 320/02)

Zuckerrübenlieferungsrechte; Buchwert; Buchwertabspaltung - Ermittlung des Wertes für die Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechte...

Streitig ist, ob und mit welchem Wert ein Zuckerrübenlieferrecht im Aufgabegewinn eines landwirtschaftlichen Betriebes zu erfassen ist und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vom einheitlichen Buchwert nach § 55 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 3201/04 B)

Keine Gewerblichkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Beteiligung einer Genossenschaft; Definition umgekehrte Betriebsaufspaltung;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ...GbR. An der im Jahre 1996 gegründeten GbR I waren die B-Bank zu 99% und die ...GmbH zu 1% beteiligt. Mit der Geschäftsführung war die GmbH beauftragt worden, deren alleiniger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 3202/04 B)

Keine Gewerblichkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Beteiligung einer Genossenschaft; Definition umgekehrte Betriebsaufspaltung;...

Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der GbR II. An der im Jahre 1996 gegründeten GbR II waren die B-Bank zu 99% und die ...GmbH zu 1% beteiligt. Mit der Geschäftsführung war die GmbH beauftragt worden, deren alleiniger [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 1261/06 Erb)

Freibetrag nach § 13a ErbStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung des Freibetrages gemäß § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Durch notariellen Vertrag vom 30.12.2003 (URNr.) übertrug der Vater des Klägers (Kl.) diesem den Grundbesitz in [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2007 (III ZR 185/05)

Prospekthaftung eines Filmfonds wegen Herausstellung von Erlösausfallversicherungen im Emissionsprospekt; Haftung des Wirtschaftsprüfer...

Die Klägerin zeichnete am 29. November 2000 eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. Dritte KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Dabei [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2007 (III ZR 300/05)

Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen fehlerhafter Prospektprüfung

Der Kläger zeichnete am 16. November 2000 - unter Einschaltung der D. GmbH als Treuhänderin - eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM Agio an dem Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VI B 24/07)

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (XI B 111/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe auch ohne [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VIII B 201/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VI B 16/07)

Wahl anderer LSt-Klasse

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Es bedarf keiner weiteren Klärung, dass eine Änderung der Lohnsteuerklasse, die nach dem 30. November des Kalenderjahres beantragt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 541/06)

Lohnsteuerhaftung; Aufstockungsbeträge; Altersteilzeitgesetz; Teilzeit; Reduzierung der Wochenstundenzahl; Lehrer; Mehrarbeit; Pauschalierung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2005 eine Schule. Für die Klägerin war in den Streitjahren der Arbeitnehmer A als Mathematiklehrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 99/06)

Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Geschäftsführers und persönlich haftenden Gesellschafters

Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers für Steuerschulden der ... KG (im Folgenden KG). Der Kläger ist seit Gründung der Gesellschaft im Jahre 2001 deren Komplementär und Geschäftsführer. Weitere Komplementärin [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 1928/02)

Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre beiden Kinder in der Zeit von Juni 2000 bis Juli 2001 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie lebt seit 1992 mit ihrem Ehemann und [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (15 K 4522/05)

Kein Kindergeld bei bloßer Duldung

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er lebt seit 1995 mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern, B, [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4114/04)

Zeitweise Gestellung exklusiver Fahrzeuge mit professionellem Chauffeur ist keine Beförderungsleistung

I. Streitig ist, ob die Klägerin nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Klägerin betreibt einen sog. Chauffeur- und Limousinen-Service. Ihre Serviceleistungen bestehen u. a. darin, den [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 2319/04 Erb)

Keine Stundung der Schenkungsteuer gem. § 25 ErbStG bei Verkauf des nießbrauchsbelasteten Vermögensstammes und Einbringung des Erlöses...

Der Vater des Klägers (Kl.), O 2, übertrug seinem Sohn, dem Kl., 23.000 Inhaberaktien der O AG, und zwar mit Wirkung zum 29.12.1998. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (VI R 5/06)

Selbständige Tätigkeit ausländischer Fotomodelle

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) produziert Werbefilme. Dazu verpflichtet sie in größerem Umfang ausländische Models (Fotomodelle), die durch Agenturen vertreten werden. Auftraggeber der Produktionen [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (VI R 60/05)

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Umzugskostenabzug im Rahmen doppelter Haushaltsführung...

I. Der unverheiratete, 1972 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Innenarchitekt. Nach Beendigung seines Studiums im Jahr 2000 war er zunächst in B nichtselbständig tätig. Am 1. April des Streitjahres [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VII B 143/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufgefordert worden, wegen Steuerschulden in Höhe von über 61 000 EUR das Vermögensverzeichnis vorzulegen und zu [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2007 (3 K 3466/05 E)

Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen

Die Parteien streiten darüber, ob eine im Streitjahr 2003 gezahlte Abfindung gem. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2003 zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 187/03)

Lohnsteuerhaftung; Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm; Wertpapier; Kurssicherung; Nebenkosten; geldwerter Vorteil - Keine Lohnsteuer...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Arbeitnehmern aus der Teilnahme am Mitarbeiter-Beteiligungsprogramm 'X PLUS' steuerpflichtige geldwerte Vorteile im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der X-AG (AG) zugeflossen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (5 K 251/06)

Gemeinnütziger Verein - Umsatzsteuerpflicht von Tanzkursen eines gemeinnützigen Vereins

Der Kläger ist ein Verein, der vom Beklagten als gemeinnützig anerkannt wurde. Nach § 2 Ziff. 1 der Satzung ist Zweck des Klägers 'die Förderung von Bildung und Erziehung'. Ferner enthält die Satzung u.a. folgende [...]