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BFH - Urteil vom 14.06.2007 (XI R 37/05)

Feststellungsbescheid; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Streitig ist, ob die gesonderten Feststellungsbescheide über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1990 vom 5. November 2003 und vom 12. März 2004 noch ergehen durften bzw. ob der am [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.06.2007 (8 U 60/06)

Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater

Der Kläger ist Steuerberater. Er nimmt die Beklagten - im Berufungsverfahren nur noch den Beklagten zu 1) - auf Begleichung restlichen Steuerberaterhonorars in Anspruch. Die Beklagten machen widerklagend [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (IV B 4/06)

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 1. Eine Divergenz zu dem Senatsurteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 (BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642) ist nicht in ordnungsmäßiger [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (V R 56/05)

Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gärtnermeister. Er zieht in seinem Betrieb im Freiland Baumschulkulturen heran und in Gewächshäusern Blumen und Zierpflanzen. Diese selbsterzeugten Produkte vertrieb der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2007 (11 K 113/06)

Kindergeld; Altersgrenze; Ausweis; Amtliche Dokumente; Geburtsdatum; Sozialleistungen; Familienförderung - Bestimmung des Alters für...

Streitig ist, ob es für den Bezug von Kindergeld auf das in amtlichen Dokumenten ausgewiesene oder das tatsächliche (biologische) Alter des Kindes ankommt. Der Kläger bezog Kindergeld für seinen in Ausbildung [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (XI R 11/06)

Ist die Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung freiberuflich?

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erlernte den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers. Von 1975 bis 1979 besuchte er zwei Fachschulen für Technik. 1979 legte er erfolgreich die Prüfung zum staatlich geprüften [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2007 (IX R 2/07)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 (Streitjahr) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) geändert werden kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VII B 184/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine italienische Brennerei, versandte 1997 unversteuerten Alkohol von Italien nach Deutschland. Der Alkohol sollte über eine Zollstelle in Deutschland nach [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2007 (VII B 185/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine italienische Brennerei, wurde vom Hauptzollamt X, dessen Aufgaben nunmehr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) übernommen hat, aufgrund [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 3364/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; Durchbrechung Bestandskraft; Vertrauensschutz - Verstoß gegen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum 01.01.2003 bis 30.06.2004 für den Sohn B zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers befand sich vom 01.08.2002 bis 24.06.2004 in einer Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 2833/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Unterhaltsleistungen - Berücksichtigung von Fahrtkosten von der Wohnung zur Ausbildungsstätte...

Streitig ist, ob dem Kläger für sein Kind B, geb. 01.01.1978, Kindergeld für das Jahr 2004 zu gewähren ist. Der Sohn des Klägers studierte an der Universität. Er war außerdem im Jahre 2004 als studentische Hilfskraft [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.2007 (Rs C-445/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul-...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 14.06.2007 (Rs C-434/05)

Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 - Bei einer Lehreinrichtung...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2007 (14 K 4127/06)

Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins Handelsregister [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 32/06)

Konkurrenz zwischen Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung bei nicht erklärten Erträgen und Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (X B 29/06)

Beiladung

I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Klägerin die Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 mit der Begründung festgesetzt, sie habe ein Grundstück erworben, mit zwei Doppelhaushälften bebaut, in vier [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (X B 34/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) ausdrücklich auf das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (X S 11/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 3243/06)

Wirksamkeit eines vordatierten Steuerbescheids

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die Veranlagung des Klägers zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch. [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.06.2007 (1 BvR 1550/03)

Verfassungsmäßigkeit der automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind gesetzliche Regelungen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten ermöglichen. I. 1. Durch Art. 6 Nr. 23 des Gesetzes zur [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 4881/03)

Leistungsort der Tätigkeit eines Personalberaters

I. Streitig ist der Leistungsort von der Klägerin erbrachter sog. Management- und Personalberatungsleistungen. Die Klägerin, eine GmbH, erbrachte in den Streitjahren durch ihren Geschäftsführer die vorgenannten [...]

FG München - Urteil vom 13.06.2007 (3 K 689/05)

Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für eingetragene Genossenschaften

I. Streitig ist die Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie bewirtschaftet ein ca. 23 ha großes Forstareal. Mit [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2007 (3 U 238/06)

Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden entstanden ist

I. Der Kläger nimmt die beklagten Steuerberater, die den Kläger im Zeitraum von 1993 - 2002 in steuerlichen Angelegenheiten beraten und (jedenfalls) ab 1996 dessen Steuererklärungen gefertigt haben, auf Schadensersatz [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (10 K 5000/06)

Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (gewerblicher Grundstückshandel) oder Vermietung und Verpachtung erzielt. An der Klägerin, die bis heute existiert, sind bzw. waren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1215/06 VTa)

Bezug von Feinschnittsteuerzeichen für Tabakstränge; Tabak; EuGH-Entscheidung; Kontingentierung; Durchschnittsmengen; Vertrauensschutz;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin stellt unter anderem vorportionierten Feinschnitttabak her, der zum Einschieben in eine Zigarettenpapierhülse bestimmt ist. Den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2007 (7 K 5216/05 B)

Keine Altersvorsorgezulage für den nur mittelbar zulageberechtigten Ehegatten bei Abschluss eines nicht zertifizierten Altersvorsorgevertrag...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die Festsetzung einer Altersvorsorgezulage für das Jahr 2002. Die als Mitglied des Versorgungswerks der Tierärztekammer X... nicht [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2007 (11 K 536/05)

Vorsteuerabzug, Voraussetzungen

Die Klägerin betreibt die Lieferung und Verlegung von Baustahl- und Baustahlmatten. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin ließ der Beklagte Vorsteuerbeträge aus Eingangsrechnungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 2485/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am ... 1941 geborene Kläger ist seit Dezember 1968 als Steuerbevollmächtigter und seit Mai 1975 als Steuerberater [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (V B 179/06)

FG-Verfahren; keine Streitverkündung

I. Mit Schriftsatz vom 29. September 2006 verkündete der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Verfahren 6 K 1927/06 vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 1999 bis [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (V B 47/06)

I. Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der X-GmbH & Co. KG (KG) als Organträgerin und der X-Gesellschaft mbH (GmbH) als Organgesellschaft streitig. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2007 (V B 130/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich auf die Beratung von Unternehmen beim Einsatz von Computerprogrammen spezialisiert hat und überwiegend Großfirmen betreut. Sie hat im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1512/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 19. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. Juni 2005, mit der Gewindestücke [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2007 (4 K 1516/06 Z)

Zollrechtliche Einreihung von Stockschrauben; Verbindlichkeit einer Zolltarifauskunft; Übereinstimmende Warenbeschreibung; Vorabentscheidungsersuche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beklagte erteilte der Klägerin auf deren Antrag vom 13. Mai 2005 eine verbindliche Zolltarifauskunft vom 27. Juni 2005, mit der [...]

FG München - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 2241/06)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ledigen

I. Der ledige Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung und wird beim Finanzamt D zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob er im Jahr 2003 ab Oktober weitere [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.06.2007 (5 K 745/07)

Schlichte Änderung; Bestandskraft; Wiedereinsetzung

I. Der Kläger, ein 79jähriger ehemaliger Rechtsanwalt, wendet sich gegen den geschätzten Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen in seinem Einkommensteuerbescheid 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2007 (VI B 14/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2007 (I B 148/06)

I. Streitpunkt ist, ob von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1997 bis 1999) geleistete Pachtzahlungen zum Teil verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) waren und wie bestimmte weitere [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 3275/03 B)

Aufteilung des Kaufpreises einer von einem Bauträger sanierten Wohnung in Modernisierungsaufwendungen; Gebäudeanteil sowie Grund-...

Im Dezember 1997 kaufte die X-GmbH die mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke L. Der Kaufpreis betrug 5.600.000,00 DM. Zuzüglich der Nebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notarkosten, Vermittlungskosten) ergaben sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 110/06)

Anrechnung von Zinsabschlagsteuer, wenn Kapitaleinkünfte

Streitig ist die Anrechnung von Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erklärte Kapitaleinkünfte bzw. ihre Erstattung. Die Klägerin erwarb 1992 158 Anteile am Investmentfond A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 174/05)

Erstmalige Beantragung eines Verlustfeststellungsbescheids

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Antrag der Kläger auf getrennte Veranlagung sowie den Antrag des Klägers auf den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2007 (II 14/05)

Voraussetzungen der Vermittlung von Wertpapiergeschäften

Streitig ist, ob der Kläger Leistungen erbrachte, die als Vermittlung von Wertpapierumsätzen gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG bzw. Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 5 der 6. EG-RL steuerfrei waren. Der Kläger war in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2007 (9 K 1793/03)

Korrektur eines aus einer früheren Körperschaftsteuerfestsetzung resultierenden Zinsbescheids bei endgültigem Körperschaftsteuerbescheid...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung - AO- zur Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1998. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2007 (5 K 196/06)

Wirksame Bekanntgabe/Wiedereinsetzung

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die angegriffenen Gewerbesteuermess(GewStM)bescheide wirksam bekannt gegeben worden sind und bejahendenfalls, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.06.2007 (8 V 882/07 E)

Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41% Beteiligten keine Veräußerung einer wesentlichen...

Zu entscheiden ist, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen des Einkommensteueränderungsbescheides 2000 vom 05.01.2007 deshalb zu gewähren ist, weil der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesem Bescheid u. a. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.06.2007 (5 K 2146/06)

Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung von Eheleuten im Erstjahr

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Klägern die Gewährung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2005 zu Recht verwehrt hat, weil die verheirateten Kläger die im Jahr 2005 maßgebliche Einkunftsgrenze [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (IX S 4/07)

Gegenvorstellung; Statthaftigkeit

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 8. März 2007 die Erinnerung der Erinnerungsführer und Antragsteller (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom 6. Februar 2006 als [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (XI B 3/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Um die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) [...]

FG Berlin - Beschluss vom 11.06.2007 (7 V 7060/07)

Steuerverkürzung durch Beamten; Beabsichtigte Information des Dienstvorgesetzten durch die Strafverfolgungsbehörde; Rechtsweg; Einstweilige...

I. Die Antragstellerin ist Beamtin der Finanzverwaltung. Neben ihrer dienstlichen Tätigkeit übte sie eine freiberufliche Tätigkeit als Dozentin aus, durch die sie seit 1997 von verschiedenen Auftraggebern Honorare [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (XI B 92/06)

Revisionszulassungsgründe: Divergenz, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur gegeben sein, wenn das Finanzgericht (FG) bei einem gleichen oder vergleichbaren [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2007 (VII B 348/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Jahr 2002 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Aus der Veranlagung ergaben sich ein Erstattungsanspruch (Einkommensteuer, Kirchensteuer [...]