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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2007 (3 K 10074/03)

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf 30 %

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von gezahltem Schulgeld in voller Höhe. Mit Einkommensteuererklärung vom 02. April 2002 machten die Kläger als Sonderausgaben Schulgeld in Höhe von 3.660 DM geltend. [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (VII B 16/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1992 gegründeten X-GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 3. September 1999 veräußerte er seine Gesellschaftsanteile an den [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (II B 60/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Stadt A ein in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern errichtetes Lager. Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke --u.a. der Grundstückseigentümer R-- [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (VII B 280/06)

I. Seit Mitte der neunziger Jahre veranlasste S die Gründung einer Reihe von Unternehmen --überwiegend in der Rechtsform einer GmbH--, die zur so genannten 'S-Gruppe' mit insgesamt nicht mehr als 14 Mitarbeitern [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2007 (VII B 5/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 2. Juni 1998 von einer GmbH die Einrichtungsgegenstände eines Ladens übernommen. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH [...]

EuGH - Urteil vom 07.06.2007 (Rs C-178/05)

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer...

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Hellenische Republik mit ihren Rechtsvorschriften über die Erhebung einer Gesellschaftsteuer auf die Verlegung des [...]

EuGH - Urteil vom 07.06.2007 (Rs C-156/04)

Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen...

1 Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 EG und aus der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2007 (3 K 71/07)

Erwerb der Verwertungsbefugnis durch Treugeber

Streitig ist, ob der Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen der Klägerin als Treugeberin und ihrem Bruder als Treuhänder in Bezug auf zwei durch ihn gekaufte Eigentumswohnungen dazu geführt hat, dass die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (X B 142/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist das Finanzgericht (FG) in der angefochtenen Entscheidung nicht von den vom FA zitierten Urteilen des [...]

BGH - Urteil vom 06.06.2007 (5 StR 127/07)

Strafbarkeit eines Finanzbeamten, der Steuerpflichtige fingiert; Zinsen auf Steuererstattungsbeträge als Steuervorteile; strafrechtliche...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges sowie wegen Untreue in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und mit Computerbetrug in sechzehn Fällen, davon in neun Fällen in weiterer Tateinheit mit Urkundenfälschung [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII B 203/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den innerhalb der Begründungsfrist (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (IX B 78/07)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (V B 64/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Streitjahr (1995) verschiedene Baumaßnahmen an dem ihm gehörenden, an einen Dritten verpachteten Bauernhof durch. Die Baufirma erteilte ihm zwei Abschlagsrechnungen [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII B 154/06)

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da das erstinstanzliche Urteil unter dem gerügten Verfahrensfehler der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs leidet. Im Erörterungstermin vom 29. August 2006 ist dem Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII B 248/05)

I. Mit seiner --fristgerecht eingelegten-- Beschwerde wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen das klageabweisende Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 23. Mai 2005 12 K 714/98, wonach [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VI B 153/06)

I. Mit Urteil vom 25. Oktober 2006 I 436/04 hat das Finanzgericht (FG) entschieden, der nicht verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) habe im Einfamilienhaus seiner Eltern 'keinen eigenen Hausstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 6716/04 E)

Grundstücksübertragung; Wiederkehrende Leistungen; Vorweggenommene Erbfolge; Weiterveräußerung; Entgeltlichkeit; Sonderausgabenabzug;...

Die Kläger sind verheiratet und leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.12.1998 (UR /1998 des Notars aus Z-Stadt) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2007 (1 K 2445/05)

In welchem Umfang können gem. § 165 Abs. 1 AO ergangene Bescheide geändert werden

Streitig ist, in welchem Umfang der für 1999 gem. § 165 Abs. 1 AO vorläufig ergangene Bescheid geändert werden konnte. Mit Vertrag vom 1. Januar 1999 pachtete der Kläger von seinen Eltern, den Eheleuten M, R-Weg in A [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 17/06)

Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen; Annahme einer freigebigen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Sportverein. Aus den anlässlich einer Außenprüfung bekannt gewordenen Etatplanungen des Klägers für die Jahre 1992 bis 1998 ergibt sich, dass dieser [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2007 (VIII S 21/06 (PKH))

Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Der im Februar 1976 geborene Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) errichtete im April 1994 als Alleingesellschafter die A GmbH. Er bestellte seinen Vater, der beruflich Architektenleistungen [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 21/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und dessen Bruder waren in den Jahren 1994 und 1995 zu jeweils 50 v.H. an der B-GmbH und an der C-GmbH beteiligt. Der Vater des Klägers (V) war in diesen Jahren [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 54/05)

Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 22. Dezember 1989 von ihrem Vater (V) 9 299 Aktien einer AG zu einem Preis von 55 DM je Aktie. Diese Aktien veräußerte die Klägerin am 4. April [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2007 (II R 20/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbin des während des Klageverfahrens verstorbenen A, der neben seinem Bruder in den Jahren 1994 und 1995 zu jeweils 50 v.H. an der B-GmbH und an der C-GmbH [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2007 (2 K 147/06 (5))

Entgelt für Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen nicht umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob das von der Arbeitnehmerkammer Bremen an die Klägerin gezahlte Entgelt für ihre Tätigkeit als Beraterin in der öffentlichen Rechtsberatung der Arbeitnehmerkammer Bremen gemäß § 4 Nr. 26 UStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2007 (7 K 3484/04 H(L))

Rückständige Lohnsteuer; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Verschulden; Pflichtverletzung bei Insolvenzantrag - Pflichtverletzung...

Der Kläger war Gesellschafter/Geschäftsführer der N.-Verwaltungs GmbH in A-Stadt Mitte 2001 stellte er für die GmbH den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der am 10. Januar 2002 mangels Masse abgelehnt [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2007 (10 K 1188/07)

Doppelte Haushaltsführung

Nach dem der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Einzelrichters erklärt hat, sein Begehren hinsichtlich einer Zusammenveranlagung mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau nicht weiterverfolgen zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2007 (14 K 2129/06 Kg)

Kindergeld; Eigene Bemühungen; Ausbildungsplatz; Agentur für Arbeit; Indizwirkung - Nachweis eigener Bemühungen um einen Ausbildungsplat...

Streitig ist das Kindergeld für die Tochter Lena der Klägerin für den Zeitraum August 2005 bis März 2006. Die Tochter der Klägerin, geboren 14.07.1983, hat im Juni 2005 ihre Schulausbildung beendet. Sie verließ die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 60/04)

Kein Kindergeldanspruch für volljährige Tochter bei Ableistung eines auf einem Vertrag mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste...

Die am 19. April 1984 geborene Tochter des Klägers (Kl.), Frau L.J., schloss ihre Schulausbildung im Juli 2003 mit der allgemeinen Hochschulreife ab. In der Zeit vom 15. September 2003 bis 25. August 2004 leistete sie [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2007 (5 K 357/02)

Bewertung von in der Vergangenheit erworbener landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das sog. Wertaufholungsgebot

Zwischen den Beteiligten ist die Bewertung vom Kläger in der Vergangenheit erworbener landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das sog. Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2007 (5 V 1112/07)

Anwaltskanzlei; Beschlagnahme; Mandantenakten

I. Der Antragsteller (Ast.) beantragt die Herausgabe bzw. Löschung, hilfsweise die Hinterlegung von Unterlagen, Kopien von Unterlagen und von auf Datenverarbeitungsgeräte der Finanzverwaltung aufgespielten Daten des [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (X B 54/07)

Anhörungsrüge; unstatthafte Beschwerde

I. Der Rügeführer und Beschwerdeführer (Rügeführer) erhob mit Schreiben vom 13. Februar 2007 eine Rüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit ihr machte er geltend, dass das Finanzgericht (FG) in einem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2007 (4 K 349/06)

Kindergeldberechtigung während Übergangsphase von Schulabbruch zum Wehrdienst

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheids des Beklagten (Bekl) vom 29. November 2006, der den Zeitraum von April 2006 bis Oktober 2006 zum Gegenstand hat. Der Kläger (Kl) [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (VI B 132/06)

NZB: Terminsverlegung wegen Erkrankung

Mit ihrer Klage vor dem Finanzgericht (FG) wandten sich die anwaltlich vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Fahrtkostenersatz, den der [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (V B 168/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1987 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Verkauf und die Vercharterung von Segelyachten sowie der Großhandel mit Yachtzubehör. [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (I B 130/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe es verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unterlassen, die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 1/06)

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn bei doppelter Ansässigkeit des Arbeitgebers; keine Hinweispflicht zur Aktenverwertung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 17/06)

Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank; Bank als Leistungsempfängerin auch bei Kontoinhaberschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Kreditinstitut. Ihre Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Bank) hatte der Firma D einen Kreditrahmen von zeitweise bis zu ... Mio. DM eingeräumt. Zur Sicherheit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (7 V 1123/07 A(E,U,AO))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Ordnungsgemäßes Kassenbuch; Jährliche Fahrleistung; Leerfahrtenanteil; Durchschnittliche...

Der Antragsteller betreibt in Z-Stadt ein Taxiunternehmen. Zum Anlagevermögen gehörte zunächst nur ein Fahrzeug (Auto1), ab 18.11.2004 erwarb der Antragsteller ein zweites Taxi (Auto 2) dazu. In den Streitjahren 2000, [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 46/06)

Bilanzberichtigung

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Änderung einer Bilanz nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Sparkasse, gewährt einigen [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2007 (III S 6/07)

Kundenstamm und Know-how; selbstständige Verkehrsfähigkeit

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller (Ehemann) betrieb einen Großhandel mit Landprodukten. Zum 1. April 1997 veräußerte er das [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 19/06)

Kontosperrung bei GmbH; Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen er am 12. September 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragte. Ohne ein allgemeines Verfügungsverbot [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 49/06)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Unternehmensvermögen

I. Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags in der Situation eines Unternehmensteilverkaufs zu Beginn eines Erhebungszeitraums. Die Beigeladene zu 1., eine GmbH, betrieb Verkaufsgeschäfte [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 22/06)

Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte und Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 47/06)

Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 97/06)

Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf die durch Vertrag vom 6. August 1999 eine andere GmbH, die K-GmbH, zum 30. Dezember 1998 im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß § 2 Nr. 1 und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 106/05)

Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zum 31. Dezember 1999 festgestellten Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999) im [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 65/05)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde am 26. Juli 2001 neben dem bisherigen Geschäftsführer zum weiteren allein vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH bestellt. Am 22. April 2002 stellte die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 48/06)

I. Streitpunkt ist die Auflösung eines wegen Überdotierung einer Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gebildeten aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP). Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (I R 9/06)

Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.; Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 31. Dezember 1995 festgestellte verbleibende Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1996) im [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2007 (VII R 30/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Für die Monate Mai bis Dezember 2000 gab der Kläger zwar Lohnsteueranmeldungen ab, abgeführt wurden [...]