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BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 41/07)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts vom 5. Januar 2007, durch den es über eine Erinnerung wegen Festsetzung des Streitwertes entschieden hat, [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 151/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben des verstorbenen früheren Klägers A Dieser hatte im Juli 1995 ein Gewerbe 'Reinigungsarbeiten im hausfraulichen Rahmen' angemeldet. Unter der angegebenen Anschrift [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 155/06)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung einer GmbH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen von Kfz, die von der A-GmbH ausgestellt worden waren. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 04.06.2007 (2 V 373/07)

Erteilung einer Umsatzsteuernummer [USt-Nr.] und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer [USt-Id Nr.] im Antragsverfahren

I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, den Antragsteller (Ast) nicht mehr als Steuerpflichtigen zu erfassen und ihm die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id Nr.) abzuerkennen. [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (I B 13/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (IV B 88/06)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken, ob die Darlegung des geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt-- jedenfalls nicht [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2007 (V B 76/06)

I. In der Umsatzsteuervoranmeldung für Februar 2001 erklärte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vorsteuerbeträge in Höhe von 385 575,75 DM. Diese resultierten im Wesentlichen aus einer Rechnung der Rechtsanwälte [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2007 (6 U 191/06)

Unterlassung der Verbreitung einer lizenzierten Ausgabe von Werken von Johann Sebastian BachAnspruch auf Rechnungslegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.08.2006 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 770/04 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2007 (IX B 191/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, weil die ausschließlich gerügten Verfahrensmängel nicht vorliegen bzw. die angefochtene [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (V E 2/06)

Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; Auslegung...

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner), ein Rechts- und Betriebswirt, erhob gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998 Klage. Das Finanzgericht (FG) stellte durch Urteil vom 13. Oktober [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (X B 212/06)

NZB: Abgrenzung materieller Fehler/Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensrügen greifen [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.05.2007 (1 BvR 1316/04)

Befreiung ärztlicher Leistungen von der Umsatzsteuerpflicht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die ärztlichen Leistungen, die in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Sanatorium erbracht werden, von der Umsatzsteuer befreit sind. I. 1. Die Rechtsvorschriften [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (III B 50/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und mit einer gebürtigen Türkin verheiratet, die ebenso wie der im Jahr 1997 geborene gemeinsame Sohn C die deutsche Staatsangehörigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (III B 109/06)

Steuerpflichtiger Personalrabatt und Kindergeld

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Jahr 1983 geborenen Sohn, der sich im Jahr 2002 bei einem Automobilhersteller in Ausbildung befand. Nach einer Mitteilung des Finanzamts vom 12. Mai 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2007 (IV B 127/06)

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Gewinnfeststellung der X-GmbH & Co. KG i.K. für die Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) war in den Streitjahren alleiniger Kommanditist [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (V R 18/05)

Ermäßigter Steuersatz für Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers für Hinfahrt und Rückfahrt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 2000 ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Taxen ('Kraftdroschken'), für die sie Genehmigungen nach § 47 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2007 (11 K 719/05)

Betriebsausgabenabzug; Zinszahlungen; Darlehensverträge; Minderjährige Kinder - Betriebsausgabenabzug: Zinszahlungen aus Darlehensverträgen...

Streitig ist die steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen, die der Kläger zu 2) mit seinen minderjährigen Kindern ohne Einschaltung eines Ergänzungspflegers abgeschlossen hat. Der Kläger zu 2) (GS) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.05.2007 (4 K 4/07)

Tarifierung von Schläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schläuchen. Unter dem 28.12.2005 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für Verbindungs-/Absaug-Schläuche bzw. sterile [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2007 (11 K 555/04)

Arbeitslohn; Nachforderungsbescheid; Nichtselbständige Arbeit; Lohnabzugsbeträge - Mitgliedschaftsbeiträge für einen Wirtschaftsclub...

Streitig ist, ob Beiträge, die die Klägerin für die Mitgliedschaft von vier ihrer Arbeitnehmer im X entrichtet hat, Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin betreibt Unternehmensberatung und entwickelt Software [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (6 V 1258/07)

Factoring beim Ankauf von Insolvenzforderungen - Factoring; Notleidende Forderung; Verwertung; Insolvenzforderung; Portfoliosicherheit;...

Streitig ist, ob - und ggf. in welcher Höhe - die in London ansässige A Ltd. umsatzsteuerpflichtige Factoringleistungen gegenüber der ASt.in (ASt.in) erbrachte. Die ASt.in ist ein deutsches Kreditinstitut in der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.05.2007 (3 V 2917/05)

Merkmale einer Einlageleistung im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG - Einlage; Erweiterter Verlustausgleich; Kommanditist; Negatives...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG) bei den beteiligten Kommanditisten gemäß § 15a Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen des Vorhandenseins [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (V R 5/05)

Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes; keine Bindung des FA...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dem Pflanzen und Blumen erzeugt werden. Der weitaus größte Teil der Pflanzen wird an den 1985 aus dem Betrieb des Klägers ausgegliederten, [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (IV R 25/06)

Bilanzberichtigung bei Korrektur von Einlagen und Einnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren zu je 50 v.H. Gesellschafter der X-OHG (OHG). Die OHG betrieb im Streitjahr (1994) einen ... Im Jahre 1994 errichtete sie im Rahmen ihres Unternehmens eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (IV R 17/05)

Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Nutzungsdauer

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) waren im Streitjahr (2000) geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen der ... GbR (GbR). Zweck der 1990 gegründeten Gesellschaft war der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2007 (IV R 54/05)

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung; Bescheinigung i.S. des § 7d Abs. 2 Nr. 2 EStG als Grundlagenbescheid...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1994 und 1995) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger unterhält einen buchführungspflichtigen landwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2345/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Betrieb von Pumpstationen; Unternehmen; Produzierendes Gewerbe;...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (ca. 51% der Einlage) und die B (ca. 49% der Einlage). Gegenstand des [...]

BVerfG - Beschluss vom 30.05.2007 (1 BvR 390/04)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft (sog. Squeeze-out) nach § 327 a Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes (im Folgenden: AktG). Die Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (V S 7/06)

Anhörungsrüge

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG eine Klinik für ästhetische, kosmetische und plastische Chirurgie, in der vor allem [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (VI B 119/06)

NZB: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel sind entweder nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (X B 176/06)

NZB: Verfahrensmangel, Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1994 vereinbarten der Kläger, der als selbstständiger [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (X B 177/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1994 als selbstständiger Immobilienmakler tätig. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1994 vereinbarten er und die Zeugin X eine an den Kläger zu zahlende [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (X B 153/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (X B 154/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (X B 194/06)

NZB: Postzustellungsurkunde

Die Beschwerde ist unzulässig. Hierbei kann offenbleiben, ob dies bereits deshalb der Fall ist, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihre gegen das angefochtene Urteil gerichtete Beschwerde nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (V B 186/06)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) oder ihr Sohn in den Streitjahren 1998 bis 2003 eine Spedition als Unternehmer geführt hat. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (V B 104/05)

NZB: Beachtung von Auslegungsgrundsätzen

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betrieb in Gütergemeinschaft eine Landwirtschaft. Im Oktober 1998 begann sie mit der Errichtung eines Schweinestalles und einer Maschinenhalle. Die Fertigstellung und [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (V B 216/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist hauptberuflich als ... nichtselbständig tätig. Daneben vermietete sie in den Streitjahren (1994 bis 1998) ein Wohnmobil und betrieb ab Dezember 1996 einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (V B 217/06)

NZB: Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1988 ein Büro für ... und ist als Lehrer tätig. Nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.05.2007 (1 K 1023/05)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Key Account Managers; Aufwendungen für Karten für ein Fußball-Bundesligaspie...

Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist - unterbrochen von September 1999 bis Juli 2000 durch eine Anstellung bei der D GmbH - im Vertrieb der S GmbH & Co KG als 'Acount Manager' bzw. 'Key [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (III B 12/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob Klagen wegen Kindergeld für seinen Sohn für Januar 2001 bis Dezember 2001 sowie für Januar 2002 bis Mai 2003. Neben der Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen beantragte [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (IX B 215/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) durch eine nicht hinreichende [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 256/06)

Rechtsirrtum bei der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit strafbefreiender Erklärungen und die Höhe des geschuldeten Steuersatzes. 1. Die Kläger sind Erben nach Frau A, verstorben am 16. Mai 2001. Die Erblasserin hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 54/05)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast trotz Klageerfolg

A. I. Für das Streitjahr 1998 geht es um die steuerliche Behandlung der durch den Kläger unter Einzelunternehmer-Briefkopf mit Ortsangabe in der Schweiz unter dem Datum '31. 12. 1998' an die beigeladene deutsche GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.05.2007 (3 K 142/06)

Rückwirkende Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften aufgrund der Änderung des Jahressteuergesetzes 200...

Die Beteiligten streiten über den Vortrag von Verlusten, die der Kläger aus privaten, im Streitjahr 2000 nicht ausgleichsfähigen Wertpapierveräußerungsgeschäften erlitten hat. Die Verluste betrugen - wie zwischen den [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (IV B 93/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH, die ein ... betreibt, als Land- und Forstwirt tätig. Er betreibt Forstwirtschaft und Ackerbau sowie den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.05.2007 (8 V 45/07)

Umsatzsteuerrecht: Besteuerung der Leistungen einer Maskenbildnerin

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 13.3.2007. Die Antragstellerin ist Maskenbildnerin. In 2004 hat sie als Maskenbildnerin für die A GmbH bzw. die A [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (I B 124/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der Verpflichtung zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) freigestellt werden muss. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2007 (I B 126/06)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Wirtschaftsgüter auf eine KG übertragen und streitet nunmehr mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 260/06)

Formfreiheit bezüglich des Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbHAnteilen des Klägers geltend. Der Kläger war [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2007 (4 K 2342/05 VSt)

Stromsteuer; Steuerbegünstigte Entnahme; Ferngastransportunternehmen; Produzierendes Gewerbe; Abschließende Typisierung; Ermessensreduzierung...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen. Gesellschafter der Klägerin waren die A (50%), die B (43%), die C (5%) und die D (2%). Gegenstand des [...]