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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.05.2007 (2 K 841/06)

Geldwerter Vorteil; Börsennotierte Anteile; Vermögensbeteiligung; Arbeitslohn; Nichtselbstständige Arbeit; Gemeiner Wert - Wert...

Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr erklärungsgemäß mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen mit Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 22.02.2001 zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2007 (10 K 174/06 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Rückwirkung; Asylbewerber; Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; Berechtigte Erwerbstätigkeit...

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Familienkasse der Arbeitsagentur 'A', mit dem diese seinen Antrag auf Bewilligung von Kindergeld abgelehnt hat. Nach eigenen Angaben ist er libanesischer Staatsbürger. [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (VII B 36/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (VII S 6/07)

Die nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO). Nach § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO muss [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (VII B 301/06)

MinÖSt; Grenzübertritt von Tschechien nach Deutschland

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste im Januar 2003 per LKW aus der Tschechischen Republik nach Deutschland ein und gab gegenüber dem Zollamt 200 l Diesel als mitgeführte Kraftstoffmenge an. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (X B 65/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wurden nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gerügt bzw. liegen nicht vor. 1. Der von den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 2614/04)

Entgelt für Verzicht auf Einwendungen gegen Bebauung eines angrenzenden Grundstücks als Einkünfte aus Leistungen

Der Kläger erwarb auf Grund eines notariellen Kaufvertrags vom 13. Oktober 1992 zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau ein ca. 584 m2 großes unbebautes Teilstück des in der L.straße 15 in G. gelegenen Grundstücks. [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (X B 66/06)

Erledigung der Hauptsache; Entscheidung des BVerfG zum Halbteilungsgrundsatz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen die ihn betreffenden Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993 und 1996 bis 1998 jeweils Einspruch ein. Er stellte den Antrag, die Einspruchsverfahren im Hinblick [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (VIII B 205/06)

Zinsfestsetzung; Festsetzungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (VIII B 200/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (IX B 133/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall kann offen bleiben, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (IX B 203/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt-- zumindest unbegründet. 1. Die Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (III B 201/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1980 geborenen Sohn, der im August 1997 eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker begann. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) zahlte der [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (III B 37/06)

Abmagerungskur ist nur mit Attest eine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist stark übergewichtig. Vom 9. September 2002 bis zum 8. September 2003 sowie vom 6. Oktober bis zum 31. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (III B 141/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO entsprechend [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 14/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 73/07)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anordnung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In einem beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf geführten Verfahren wegen Rückforderung von Einkommensteuer 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I S 3/07 (PKH))

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren I B 73/07. In einem beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf geführten Verfahren wegen Rückforderung von Einkommensteuer 1990 bis 1992 (Aktenzeichen 4 K [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (6 K 200/05)

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von mit einer Grundstücklieferung verbundenen Generalübernehmerleistungen

Streitig ist, ob eine Grundstücksveräußerung der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebene Immobilienentwicklungsgesellschaft. Ihr Unternehmensgegenstand sind [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 140/06)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Begründungsfrist nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne Verschulden (§ 56 Abs. 1 FGO) versäumt hat, [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.05.2007 (1 K 2184/02 F)

Streitwertberechnung

I. Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes. Daneben ist beantragt worden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Die Klägerin, [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 35/07)

I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Arbeitslohn, den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für eine Tätigkeit in China bezogen hat. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 62, 63/07)

1. Die Verfahren I B 62/07 und I B 63/07 werden gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Beschwerden sind unzulässig. Sie [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 36/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. Das Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I B 132/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1997 und 1998) im Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielt und Umsätze ausgeführt hat. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (I S 4/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Verein, erstrebt den Erlass einer Bescheinigung über seine Gemeinnützigkeit. Seine darauf gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen. Der Kläger hat das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.05.2007 (10 K 372/06 Kg)

Kindergeld; Aufenthaltsbefugnis; Geringfügige Erwerbstätigkeit - Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs bei nur geringfügiger Beschäftigung...

Streitig ist die Kindergeldgewährung für die beiden Söhne der Klägerin 'A' (geb. 1. Februar 1991) und 'B' (geb. 24. September 1997) für die Zeit von Mai 2004 bis Januar 2006. Die Klägerin ist ghanaische Staatsbürgerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2007 (3 K 215/06)

Vorsorgeaufwendungen Vorwegabzug

Streitig ist bezüglich der Einkommensteuer, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der nicht Alleingesellschafter ist, im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen den Vorwegabzug ungekürzt geltend machen kann. I. 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2007 (13 K 269/04)

Eigenheimzulage; Abgeleitetes Nutzungsrecht - Anspruch auf Eigenheimzulage nur bei Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks F in N. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 28.11.1996 räumten die [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2007 (IX B 206/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil der Rechtsstreit weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufweist (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2007 (8 V 1653/07)

Erteilung einer Steuernummer; Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antragsgegner es zu Recht abgelehnt hat, den Antragstellern eine Steuernummer zu erteilen. Die Antragsteller - zwei polnische Staatsangehörige - schlossen am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2007 (X B 21/07)

Urteilstenor; Auslegung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich mit der vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klage wegen Einkommensteuer 1997 u.a. gegen den Ansatz von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen als laufende Gewinne. [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2007 (XI B 187/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist das Finanzgericht (FG), das seine Entscheidung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 6999/04 U)

Vorsteuerabzug; Strohmanngeschäft; Subunternehmer; Vertrauensschutz; Feststellungslast - Beweislast des den Vorsteuerabzug begehrenden...

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Vorsteuern bei Strohmanngeschäften im Gerüstbaugewerbe. Der Kläger betreibt ein Gerüstbauunternehmen, bei dem er sowohl eigene Arbeitnehmer beschäftigt als auch die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2007 (1 K 1565/06 E)

Zur Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden i. S. v. § 33 EStG - Außergewöhnliche Belastung;...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen der Kläger zur Beseitigung von Grundwasserschäden und zur Abdichtung ihres zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienreihenhauses in A-Stadt als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 426/03)

Gewinnzurechnung nach § 15 a Abs. 3 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Bedeutung eines zusätzlich zur Einlage des Kommanditisten geleisteten Aufgelds für die Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG. 1. Die Klägerin ist eine seit 1997 bestehende [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2007 (8 K 3962/03)

Inanspruchnahme für Verbindlichkeiten der GbR als Voraussetzung für die Anwendung von § 15a EStG auf Gesellschafter einer GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verlustanteile an der Immobilien GmbH u.a. Projekt-GbR X in den Jahren 1996 und 1997 zu Recht nach § 15a Abs. 4 Einkommensteuergesetz - EStG - als für sämtliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.2007 (4 K 1499/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Beherrschender Gesellschafter; Tatsächliche Durchführung; Tantieme; Deckelung - Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Teil der in den Streitjahren dem Geschäftsführer B gewährten Tantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde am 13. Oktober 1960 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2007 (6 K 28/07)

Berücksichtigung von Spekulationsgewinnen in 1996

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Der Kläger zu 2. tätigte in dem Streitjahr 1996 durch den An- und Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2007 (VI R 47/03)

Abzug der Aufwendungen für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort des Hausstands

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1996) wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Er hatte seine Dienstpflichten sowohl im Wahlkreis des Abgeordneten in [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2007 (VI R 73/05)

Arbeitslohn aufgrund Verzichts auf Schadensersatz bei Schadensfahrt unter Alkoholeinfluss und Werbungskostenabzug

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verzicht des Arbeitgebers auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitnehmer wegen eines bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss am betrieblichen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 2062/06)

Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge einer unterhaltenen Person mit minderjährigen Kind

I. Der Kläger wird beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Er lebte im Streitjahr mit seiner Lebensgefährtin und dem am 29.09.2003 geborenen gemeinsamen Sohn V. zusammen. In seiner [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 4036/06)

Auslegung einer Verfahrenserklärung; Feststellungslast für den fristgerechten Eingang des Einspruchs; Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) entgegen den Einspruchsentscheidungen vom 26.09.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumung der Einspruchsfrist [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (6 V 440/07)

AdV wg. Antrag des FA auf Löschung einer GmbH wg. Vermögenslosigkeit

I. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1987 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand das Halten und Verwalten von Wohnungs- und Teileigentum an der Wohnungs- und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2007 (3 K 254/06)

Abiturfernlehrgang als Berufsausbildung nach § 32 EStG

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die am 7. April 1983 geborene Tochter A der Klägerin für die Monate Juni bis August 2006. Anfang 2002 meldete sich A bei ... (Institut) für den Lehrgang [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 1084/04)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung und pflichtwidrige Beendigung eines Zolllagerverfahrens

I. Streitig ist, ob von der Klägerin Einfuhrabgaben angefordert werden durften, weil sie ihren Pflichten aus einer Zolllagerbewilligung nicht nachgekommen ist. Die Klägerin handelt mit gebrauchten Kfz, die sie im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.05.2007 (2 K 187/03)

Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG durch aus dem EK 04 bewirkte Ausschüttung; Bindung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist die Höhe der Verluste aus der Auflösung einer GmbH, an der der Kläger beteiligt war. Der Kläger war seit Mai 1992 an der GmbH beteiligt, und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (14 K 2771/05)

Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten nach Deutschland

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Haftender für Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. Am 16. April 2000 wurde in der Nähe von C ein Lkw kontrolliert, auf dem 24.990 Stangen unversteuerte Zigaretten [...]

FG München - Beschluss vom 24.05.2007 (14 K 5007/04)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Hauptverpflichtete für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2007 (5 K 1084/06)

Kindergeldberechtigung; Wohnsitz

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 18.12.2004 geborenen Sohn xxx. Die beklagte Familienkasse wies den Antrag der Klägerin auf Kindergeld mit Bescheid vom 24.04.2005 zurück. Die Klägerin lebe seit 2002, [...]