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BFH - Urteil vom 23.05.2007 (X R 33/04)

Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf einen einzigen verlegten...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) finanzierte seinen Lebensunterhalt nach Abschluss seines ...studiums zunächst --so auch noch in den Streitjahren 1996 bis 1999-- durch die Übernahme von ...vertretungen .... [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2007 (3 K 2332/02)

Übersehen von Eintragungen in der Steuererklärung als offenbare Unrichtigkeit - Offenbare Unrichtigkeit; Wiederkehrende Bezüge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Erlass mehrerer Steuerbescheide jeweils eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist und ob deshalb die betroffenen Bescheide nach § 129 der Abgabenordnung (AO) [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2007 (3 AZR 357/06)

Kein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentenrechts bei einem BetriebsübergangKeine Kausalität zwischen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2005 - 8 Sa 476/05 - aufgehoben. 2. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2007 (3 K 1200/04 F)

Erstmalige Berufsausbildung; Vorab entstandene Werbungskosten; Herkunft der Geldmittel; Abzugsverbot; Verlustfeststellung; Feststellungsfrist;...

Nach seinem Abitur im Jahr 1992 studierte der Kläger, der nach seinen Angaben in den Jahren 1992 bis 1995 keine Einnahmen i.S.d. Einkommensteuergesetzes - EStG - erzielte, Maschinenbau. Das Studium brach er ohne [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (X B 196/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermochten weder substantiiert [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1871/05)

Bekenntnissteuerpflicht in der jüdischen Glaubensgemeinschaft; Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz;...

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2002 und 2003 als Angehörige der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekenntnissteuerpflichtig war. I. Die Eltern der in M geborenen Klägerin waren Juden. Im Jahr 1996 wurde [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2007 (5 V 462/07)

Verluste aus der Beteiligung als Kommanditist; ein Forderungskauf kann nicht als Einlageerbringung angesehen werden

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (Ast.) Verluste nach § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) aus seiner Beteiligung als Kommanditist an der Firma xxx Management GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (X S 6/07)

I. Mit Beschluss vom 6. Februar 2007 X B 96/06 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Rügeführerin wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 3. Mai 2006 V 104/2005 [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (VI B 107/06)

NZB: materielle Rechtsanwendung, Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe --Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- und Verfahrensmängel (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (VI B 55/06)

NZB: Rechtsfortbildung

I. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung ergab sich, dass Einkünfte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht nur im Einkommensteuerbescheid 1995, sondern auch --zu Unrecht-- im bestandskräftig gewordenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (VI B 110/06)

NZB: Verfahrensmangel, unzureichende Sachverhaltsaufklärung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (X B 143/06)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), wenn die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2007 (VI B 143/06)

NZB: Rechtsfortbildung, LSt-Anrufungsauskunft, Bindungswirkung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2007 (X R 26/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer an verschiedenen [...]

FG Köln - Urteil vom 22.05.2007 (8 K 1874/06)

Pensionsrückstellung und Rückdeckungsversicherung bei Umwandlung in Personengesellschaft

Die Klägerin ist zum 31.12.1995 durch Umwandlung der C GmbH in die C GmbH & Co. KG entstanden. Mit Vertrag vom 12.02.1984 hatte die C GmbH ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer C eine Pensionszusage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (II 94/05)

Einmalige Testamentsvollstreckung als umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit / Änderungsmöglichkeit bei Irrtum über...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Umsatzsteuerbescheid für 1994 gemäß § 174 Abs. 4 AO ändern konnte. Der Kläger war im Streitjahr wie auch in den Vorjahren als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2007 (IX R 22/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloss 1967 mit einem Kleingartenverein einen Unterpachtvertrag über eine mit einem ca. 38 qm großen Kleinhaus bebaute Parzelle einer Kleingartenkolonie. Lt. Pachtvertrag [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.05.2007 (16 V 137/07)

Glücksspiel; Geldautomaten; Geldspielautomaten Umsatzsteuervoranmeldung - Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten

Die Antragstellerin gab für die Monate November und Dezember 2006 Umsatzsteuervoranmeldungen ab, in der sie steuerpflichtige Umsätze zum Regelsteuersatz erklärte sowie abziehbare Vorsteuerbeträge. Der Antragsgegner [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2007 (II 264/04)

Voraussetzungen für eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten bei Vermietungsumsätzen

Streitig ist die Höhe der Umsatzsteuer 1996 bis 1998. Die Klägerin ist Unternehmerin mit der Vermietung von Immobilien. Die Einzelfirma A. B. betreffend den Handel mit Modellen, Formen und Werkzeugen ist ab 01.01.1996 [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2007 (IX R 55/06)

Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam; Beginn der Einspruchsfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einspruch gegen eine strafbefreiende Erklärung rechtzeitig eingelegt wurde. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Versicherungsvertreter gewerblich tätig und [...]

BFH - Urteil vom 22.05.2007 (IX R 13/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Februar 2001 zum Kaufpreis von 310 000 DM ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Das Gebäude befand sich in einem schlechten baulichen Zustand und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2007 (3 K 209/06)

Betriebliche Veranlassung eines Darlehens

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt die Anerkennung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Leistungen, die er gegenüber dem Zeugen A erbracht hat. 1. Noch vor Abschluss seiner eigenen juristischen Ausbildung hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2007 (11 K 157/02)

Höhe der Mineralölsteuervergütung für das im Zusammenhang mit einer KWK-Anlage im Bereich der mit einer sog. Low-Dust-Schaltung...

Streitig ist die Mineralölsteuervergütung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a i.V.m. Abs. 3 Nr. 4.1 des Mineralölsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, im folgenden MinöStG). Die [...]

FG Münster - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 1622/03 E, F)

Keine Gewinnrealisierung bei zeitversetzter Übertragung von Gesellschaftsanteil und Sonderbetriebsvermögen innerhalb von 28 Monaten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es im Rahmen einer Erbauseinandersetzung zu einer Entnahme eines Betriebsgrundstücks gekommen ist. Die Klägerin zu 2. - Frau O. T. X. - ist die Tochter des am 06. August 1996 [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3743/04)

Nach Beschränkung des Klageantrags und Anerkennung des verbleibenden Betrags durch das Finanzamt entfällt das Rechtsschutzinteress...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2001 beim Finanzamt A mit Einkünften aus [...]

FG München - Urteil vom 22.05.2007 (13 K 3630/05)

Unterhaltszahlungen bei anderweitigem vertraglichen Unterhalt

I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger Aufwendungen für den Unterhalt seiner Mutter nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen kann. Der verheiratete Kläger wurde in den [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2007 (IX B 35/07)

Optionsgeschäfte in 1995

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgehobene [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2007 (3 V 10314/06)

Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung

Der gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Höhe der tenorierten Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Nach § [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2007 (VI B 65/06)

Untätigkeitsklage; Aussetzung des Verfahrens

I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) zu Recht das Klageverfahren ausgesetzt hat, nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Untätigkeitsklage erhoben hatte. In einer anlässlich von Ermittlungsmaßnahmen [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2007 (XI B 164/06)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist u.a. dann zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (3 K 3355/03 B)

Höhe des für die Erledigungsgebühr maßgeblichen Gegenstandswerts bei Anfechtung nur eines Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

I. Am 1. Juli 2001 erwarb der Kläger im Wege der Schenkung ein Grundstück zur ideellen Hälfte. Mit seiner Klage hat er die Herabsetzung des vom Finanzamt am 6. Mai 2002 festgestellten Grundbesitzwertes von 754.156,- [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2007 (XI B 169/06)

Abfindung - Arbeitgeberzuzahlung zum Kurzarbeitergeld

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2007 (II 49/04)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen (Streitjahr 1999) Kein...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Vorsteuerbeträge nicht zum Abzug zuließ aus Rechnungen über unternehmerisch veranlasste Übernachtungen, die auf die Arbeitnehmer der Klägerin ausgestellt worden waren. Die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007 (6 V 967/07)

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung;...

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der [...]

FG Münster - Urteil vom 21.05.2007 (1 K 215/03 E, F)

Liquidationsaufwendungen des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen der Kläger im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe der KN GmbH (im folgenden auch: GmbH) in den Streitjahren 1990 - 1992, 1998 und 1999 hinsichtlich der [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2007 (II B 65/06)

Rückwirkendes Ereignis; Pflichtteilsanspruch

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Erben nach ihrer am ... September 1991 verstorbenen Mutter. Diese hatte ihren 1989 verstorbenen Vater (Großvater der Kläger) beerbt. Die Schwester der Mutter machte dieser [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2007 (II B 88/06)

I. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit ihre Begründung überhaupt den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) a) Eine Verletzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2007 (9 K 136/04 F)

Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten i.R.d. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 2.4.2003 werden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf - ... DM festgestellt. Diese verteilen sich wie folgt: X -... DM Y -... DM Z -... DM Die Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2007 (12 K 450/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfall

Die Klägerin wurde im Jahr 1997 zur Steuerberaterin bestellt und ist seit 2003 selbständig tätig. Zeitweilig war die Klägerin als Anteilseignerin und Geschäftsführerin der ... Wirtschafts- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.05.2007 (7 K 239/05)

Betriebsaufgabe; Freibetrag - Zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob den Klägern jeweils ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die miteinander verheirateten Kläger wurden gemäß §§ 26, 26 b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1577/05 E)

Überschußerzielungsabsicht bei Vermittlungsprovisionen

I. Streitig ist, ob es sich bei einer als Vermittlungsprovision bezeichneten Zahlung des H-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2007 (V B 101/06)

Sachverhaltsfeststellung des FG; Bindungswirkung

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 2001 V R 70/00, BFH/NV 2002, 494). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb 1991 und 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2007 (V B 169/06)

Steuerbescheid; Zugang; Zugangsfiktion

I. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuerschätzbescheide 2001 und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.05.2007 (10 K 2628/06)

Bezeichnung Klagebegehren; Rechtsschutzinteresse

I. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) schätzte wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer(ESt)erklärung die Besteuerungsgrundlagen des Klägers (Kl). Mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenem Bescheid vom 15.06.2005 [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2007 (6 K 3336/06)

Zur Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer

I. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1987 bis 1996 beinhalteten keine bzw. [...]

FG München - Urteil vom 16.05.2007 (6 K 1184/04)

Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2001 Pensionsrückstellungen gebildet hat, oder ob insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vorliegen. Bei der Klägerin handelt es [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2007 (XI B 148/06)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Der Senat hebt das Urteil des Finanzgerichts (FG) gemäß § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf, soweit die Feststellung eines nach [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2007 (V B 75/06)

Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) klagte im Verfahren II 93/2005 vor dem Finanzgericht (FG) Nürnberg gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 4. Dezember 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2007 (V B 96/06)

Mitwirkungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war als Betriebsberaterin selbständig tätig. Das Landratsamt M untersagte ihr mit Bescheid vom 15. Januar 2004 die Ausübung dieses Gewerbes. Die Klägerin gab zunächst [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2007 (12 K 4192/06 B)

Vermögensverfall des Steuerberaters; Gefährdung der Auftraggeberinteressen; Unzuverlässigkeit in eigenen Steuerangelegenheiten

Der Kläger wurde 1979 zum Steuerbevollmächtigten und 1987 zum Steuerberater bestellt. Im April 2003 beliefen sich die Steuerrückstände des Klägers auf insgesamt ... EUR. Dabei entfielen ... EUR auf die Hauptforderungen [...]