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FG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2007 (4 K 1546/05 Z)

I. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung vertraglicher Garantieleistungen, die der drittländische Verkäufer der Klägerin ersetzt hat. Die Klägerin führte seit Jahren von ihr gekaufte [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2007 (II R 61/99)

Erbschaft-/Schenkungsteuer: Steuerwert nur bei Volleigentum

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Nichte und Alleinerbin der am 23. Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war bis Ende 1996 vollständig [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 14/06)

Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Stiftung X. Das Konkursverfahren war mit Beschluss vom 9. Dezember 1997 eröffnet worden und ist bislang nicht abgeschlossen. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2007 (II R 36/05)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Erbbauberechtigte eines Grundstücks, auf dem sich ein im Jahr 1993 fertig gestelltes, an eine Versicherung vermietetes Gebäude befindet. Das Gebäude besteht aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2007 (IV 240/04)

Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruch...

Streitig ist, ob die Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs erfolgt ist und ob dann für den erworbenen GmbH-Anteil der Freibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 38/06)

Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere Kirchgeld; Auslegung des Begriffes Beitrag

I. Streitpunkt ist, ob Zahlungen des Ehegatten des Kirchensteuerpflichtigen an eine freikirchliche Gemeinde auf das in Nordrhein-Westfalen erhobene besondere Kirchgeld anzurechnen sind. Die in Nordrhein-Westfalen [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2007 (V B 91/06)

I. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob im Jahr 1999 (Streitjahr) ausgeführte Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 84/06)

I. Streitig ist, ob eine Ausschüttung auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht und im Streitjahr 2000 zu einer Körperschaftsteuerminderung führen konnte. Die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2007 (I R 36/06)

I. Streitpunkt ist die Passivierung von Zinsverbindlichkeiten einer vormaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) aus Altkrediten, hinsichtlich derer die Gläubigerbanken Rangrücktrittserklärungen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 1746/05 E)

Sonstige Einkünfte; Vermittlungsprovision

I. Streitig ist, ob es sich bei als Vermittlungsprovisionen bezeichneten Zahlungen des X.-Konzerns an die Klägerin um sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt. Die Klägerin und ihre [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (4 K 975/06 Z)

Tarifierung Erzeugnisse; Nachforderung Zollschuld; Unrichtige Zolltarifauskunft; Unvollständige Zollanmeldung - Zollrechtliche Tarifierung...

Die Klägerin meldete am 2. August 2004 beim beklagten Hauptzollamt aus der Türkei eingeführte 'Yufka (Teigwarenblätter)' unter der Unterpos. 1901 20 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur Überführung in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2007 (9 K 3554/06 G)

Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung; Verwechselung der Steuernummern; Verweigerung der Zustimmung nach § 172 Abs. 1 Satz...

Der Kläger betrieb im Streitjahr 1990 zwei Einzelfirmen: die Herstellung von Maschinen für das Druckgewerbe (im folgenden Herstellungsbetrieb) und den Großhandelsbetrieb (im folgenden Großhandelsbetrieb). Mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2007 (10 K 4250/05 E)

Ermittlung des Entlastungsbetrags nach § 32c EStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte den Entlastungsbetrag nach § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2000 zutreffend ermittelt hat. Mit Urteil vom 13.9.2004 Az. 4 K 2694/01 E hat [...]

FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 V 619/07)

Nichterklärung einer BfA-Rente über viele Jahre hinweg als Steuerhinterziehung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vorliegen. Der Antragsteller erhielt in den Streitjahren als pensionierter Bankdirektor neben seiner [...]

FG München - Beschluss vom 15.05.2007 (9 K 331/07)

Kindergeld für ein im Ausland zur Schule gehendes Kind

I. Der verheiratete Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger und bezog für seinen am 13. Februar 1997 geborenen Sohn M Kindergeld. Im Mai 2006 erhielt die Familienkasse P (die Familienkasse) davon Kenntnis, dass [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1074/04)

Bildung eines Guthabens in ausländischer Währung auf einem Fremdwährungskonto zu Lasten eines DM-Kontos und Tausch dieses Fremdwährungsguthabens...

Der Kläger und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 2000 gem. §§ 26, 26b EStG zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Seit dem 01.07.2001 leben die Eheleute getrennt. Der Kläger erzielt als Gesellschafter an einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2007 (3 K 1667/04)

Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen

Streitig ist, ob Verluste aus Kursdifferenzen bei Fremdwährungsdarlehen als Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gem. § 23 EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (I B 6/07)

NZB: Gewinnverteilungsbeschluss, Verstoß gegen Kapitalerhaltungsgebot

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (I B 10/07)

Festsetzungsverjährung; Außenprüfung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (IX B 184/06)

Gemischt genutztes Gebäude; Darlehenszinsen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (XI B 147/06)

Amtsermittlungspflicht des FA

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützt wird, ist sie jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (II R 2/05)

Tatbestandsberichtigung; Revisionsantrag

Der Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihren im Tatbestand des Urteils vom 26. Februar 2007 wiedergegebenen Revisionsantrag im Wege der Tatbestandsberichtigung nach § 108 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (I S 2/07)

Die gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Rügeführerin (Klägerin) durch den Senatsbeschluss vom 8. Februar 2007 I B 104/06 gerichtete Anhörungsrüge ist gemäß § 133a Abs. 4 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (V B 153/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ am 13. August 2003 einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Umsatzsteuerbescheid für 2001, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (I B 120/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen einen gegen ihn als Geschäftsführer einer GmbH erlassenen Haftungsbescheid, den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ausweislich eines [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (I B 147/06)

NZB: Kirchensteueranspruch bei Nichterbringung seelsorgerischer Leistungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zu seinem Austritt im April 2002 Mitglied der römisch-katholischen Kirche. Er wendet sich gegen die Festsetzung der Kirchensteuern für die Streitjahre (2001 und 2002) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2007 (13 K 570/06)

Berufsbegleitendes Studium; Postgraduales Studium; Abzugsfähigkeit; Werbungskosten; Ausbildung; Diplom; Akademischer Grad; Abschluss;...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit der Kosten eines berufsbegleitenden Studiums im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2004. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (I B 17/07)

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (IX B 166/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Zu Unrecht tragen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vor, [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2007 (IV S 6/07)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) ist eine von den Herren H und P gegründete Personengesellschaft, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) als GbR behandelte und die [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (VIII B 47/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III B 191/05)

NZB: rechtliches Gehör, Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt für ihren im Jahr 1987 geborenen Sohn Kindergeld. Im September 2001 zog der Sohn zu seinen Großeltern väterlicherseits. Seine Mutter besuchte er seitdem jedes [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III S 39/06 (PKH))

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung ihres unter dem Az. III B 196/06 beim Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens. [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III B 98/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Verzicht auf mündliche Verhandlung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 und 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 machten die [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III S 36/06)

I. Der Senat hat den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 III S 3/06 (PKH) mangels [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (XI B 186/06)

NZB: Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (XI B 71/06)

Stichwort

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird, genügt sie nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (III S 41/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist türkischer Staatsangehöriger und bezog für seine am ... 1991 geborene Tochter V zunächst Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) erfuhr im [...]

BGH - Urteil vom 14.05.2007 (II ZR 48/06)

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-/Vorstandshaftung fÃ¼r SozialversicherungsbeitrÃ¤ge

Der Beklagte war Vorstand der e. AG (Schuldnerin), die am 10. April 2000 ins Handelsregister eingetragen worden ist. Gegenstand des GeschÃ¤ftsbetriebs der Schuldnerin war insbesondere die Entwicklung einer [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (I R 7/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger stand seit 1965 in den Diensten einer südafrikanischen [...]

BFH - Beschluss vom 14.05.2007 (I B 135/06)

I. Streitig ist, ob ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen ist. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, die Bauleistungen (Tiefbau) erbringt und Transportgerät vermietet, hatte [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 14.05.2007 (4 K 1716/04)

Abschreibungsdauer; Fertighaus; Musterhaus; Betriebsvermögen - Abschreibungsdauer bei in Fertigbauweise errichteten Musterhäuser...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für Musterhäuser eines Fertigbauunternehmens eine im - Vergleich zur regelmäßigen Abschreibungsdauer des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (25 Jahre) - verkürzte Abschreibungsdauer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2007 (7 V 1438/07)

Mitteilungen der Finanzämter an die Arbeitsverwaltung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Auskunft des Antragsgegners an die Arbeitsverwaltung. Streitentscheidend ist die Frage, ob dem Antragsgegner eine Ermächtigung für die Erteilung [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (III S 37/06 (PKH))

Notanwalt

I. Die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Erlasses von Steuern wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet zurückgewiesen. Das FG ließ die Revision nicht zu. Mit Schreiben vom 2. und 10. Dezember 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 25/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter rechtsfähiger Tierschutzverein, unterhielt im Streitjahr (1992) ein Tierheim, in dem sowohl verlorengegangene oder ausgesetzte Haustiere als [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 129/05)

Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ab Juni 1992 ein in den Jahren 1991 und 1992 errichtetes Seniorenheim, das aus einer Pflegeabteilung, mehreren Hotelappartements und zahlreichen auf unbestimmte [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (IX E 12/07)

Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert

Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt. 1. Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V S 6/07)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

I. Die vorliegende 'Verfahrensrüge (Anhörungsrüge, § 133a FGO)' richtet sich gegen das Urteil des Senats vom 23. November 2006 V R 67/05 (BFH/NV 2007, 630). II. 1. Die Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 33/05)

Säumniszuschläge nicht verschuldensabhängig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der KG ein Unternehmen mit der Herstellung von Kunststoffteilen. Da die Klägerin mehrere Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen verspätet [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 49/06)

NZB: Divergenz

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) machte Vorsteuerbeträge aus Rechnungen einer Firma A.M. Service (A.M.), deren Inhaberin A. M. war, geltend. Anlässlich einer Wohnungs- und Firmensitzüberprüfung durch [...]