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BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 48/06)

Außerordentliche Beschwerde

I. Im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1998 bis 2000 änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die angefochtenen Bescheide und erklärte die Hauptsache für erledigt. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 152/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) lehnte den von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer Steuerberaterin, für die Jahre 1992 bis 1994 beantragten Abzug von Vorsteuerbeträgen aus [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (V B 34/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der KG ein Unternehmen mit der Herstellung von Kunststoffteilen. Da die Klägerin mehrere Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen verspätet [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2007 (2 K 3871/06)

Abgrenzung zwischen Arbeitsmarkt- und aus Gründen der Behinderung bedingtem außer Stande sein zum Selbstunterhalt - Ausbildung; Kindergeld;...

Mit Kindergeldantrag vom 04.04.2006 beantragte der Kläger Kindergeld für sein am 24.12.1979 geborenes Kind ... Zur Begründung wurde angegeben, dass das Kind zu 100% behindert, blind, hilflos und arbeitslos sei. Dem [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2007 (IV B 28/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben weder den Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 7/07)

Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein bebautes Grundstück mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietet haben. Die Kläger hatten ein von ihnen für ca. 20 000 DM erworbenes [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (V ZB 6/07)

Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück im Grundbuch

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/118 des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 6. April 2006 erklärten sie den Verzicht auf ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 6165/02)

Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder M (geb. 4.9.1981), G (15.10.1985), N (10.9.1986) und S (19.1.1990) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Dezember 2004 im [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 2795/05)

Kindergeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt; Einkünfte aufgrund nichtselbstständiger Arbeit

I. Der verheiratete Kläger ist Vater der Kinder Georgios, geb. am 08.08.1997, und Evangelina, geb. am 29.03.2002. Für seine Kinder erhielt der Kläger vom April 1999 bis Februar 2005 Kindergeld. Die Ehefrau und die [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 269/06)

Doppelte Haushaltsführung; Unterhalten eines eigenen Hausstands im Haus der Eltern

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Unternehmensberater/Controller Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Vom 01.01.2003 bis 31.03.2003 war er noch in G. beschäftigt und in H. wohnhaft. Am 01.04.2003 trat er [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (IX E 10/07)

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (XI S 12/07 (PKH))

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) zu seinen Gunsten nur als Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die beabsichtigte [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 2593/02)

Anspruch; Berechtigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geb. 9.3.1991) und K (31.8.1994) zusteht. Die Kinder lebten im Streitzeitraum unstreitig im inländischen Haushalt der Klägerin. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 2341/01)

Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder U (geb. 14.2.1993), A (13.7.1994), N (30.1.1996) und H (19.5.1998) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Mai 2004 im [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 4132/05)

Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. AuslAnsprG, gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D, geboren am 19.01.1996 M, geboren am 03.04.1997 und H, geboren am 25.04.1999 zusteht. Die Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige. [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 132/05)

Ablehnender AdV - Beschluss; Beschwerde; außerordentliche Beschwerde

I. Mit Bescheid vom 27. August 1998 wurde die Einkommensteuer des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für das Streitjahr 1996 unter Berücksichtigung eines einheitlich und gesondert festgestellten Verlustes in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 680/06)

Kindergeld bei Ausgewiesenen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder L (geboren 13.9.1982), B (26.4.1985), M (21.4.1986) und D (31.5.1994) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig zumindest bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 4248/05)

Kindergeld für ausländische Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geboren 14.11.1993), E (18.6.1995) und Y (3.3.1997) zusteht. Die Kinder lebten unstreitig bis Dezember 2004 im Haushalt der Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2007 (5 K 2794/05)

Nachweis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland als Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

I. Mit Bescheid vom 23.03.2005 hob die beklagte Familienkasse (Beklagte) die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers ab Januar 2001 auf und forderte zugleich Kindergeld in Höhe von 13.337,86 Euro [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2007 (IV 173/05)

Eigenheimzulage bei Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens des Wohnungsnutzers an den Wohnungseigentümer - Anschaffungskosten...

Streitig ist noch der Anspruch auf Eigenheimzulage für das Jahr 2004. Die Klägerin ist geschieden und Mutter von drei Kindern. Sie erzielte nach dem Einkommensteuerbescheid des beklagten Finanzamts für 2002 vom [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (XI S 7/07 (PKH))

PKH

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat durch seine Prozessbevollmächtigte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 30/06)

Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Änderungsbefugnis des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--). Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) wurde mit ihrem im Jahr 2000 verstorbenen und von [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (III B 6/07)

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

I. Der 1967 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte bis April 2004 mit seinem 1986 geborenen, in Ausbildung befindlichen Sohn sowie der 1965 geborenen T in einem gemeinsamen Haushalt. Er erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 58/06)

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 125/06)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage

I. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VIII B 126/06)

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 103/06)

Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG; Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen im Jahr 1977 geborenen Sohn Kindergeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2003 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2007 (11 K 2363/05 E)

Veräußerung von Anteilen; Kapitalgesellschaft; Halbabzugsverbot; Verlust; Verfassungskonforme Auslegung; Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit;...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des so genannten Halbabzugsverbots gem. § 3 c Abs. 2 EStG bei der Steuerfestsetzung des Jahres 2002 nur zur Hälfte [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 39/05)

Pflegeaufwendungen bei Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung

I. Die 1927 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die dauerhaft psychisch krank war und nach dem Schwerbehindertenausweis seit 1988 einen Grad der Behinderung von 90 v.H. hatte, zog im Jahr 1995 auf [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (VII R 18/05)

Aufrechnung mit einer von einem anderen FA verwalteten Haftungsforderung im Gesamtvollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwaltet in einem im September 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Diese ist vom Finanzamt B durch [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2007 (VII B 195/06)

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stand ein Erstattungsanspruch aus der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 in Höhe von 1 713,37 EUR gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BGH - Beschluß vom 10.05.2007 (IX ZR 42/04)

Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der Pflichtverletzung beim Steuerberaterregress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 31/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Umgestaltung einer Doppelhaushälfte samt Anbau Anspruch auf den (höheren) Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage gemäß § 9 [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.05.2007 (10 K 10296/03 B)

Einkünftequalifikation bei selbständigem Kommunikationsberater

Der Kläger erklärt seit 1993 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Kommunikationsberater. Im Ergebnis der für die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Beklagte die Auffassung, es handele [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 4203/04)

Nachweis der fehlenden privaten Nutzung eines betrieblichen PKW

Streitig ist, ob die Arbeitgeberin ein Nutzungsverbot für eine private Pkw-Nutzung nicht hinreichend überwacht und als Haftende für einen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2007 (6 K 2818/03 F)

§ 174 Abs. 3 AO bei unterlassener Besteuerung stiller Reserven

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 3 Abgabenordnung vorliegen. Die Klägerin ist ein [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IV R 2/05)

Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in dem Streitjahr (1992) als technischer Leiter der A. e.G. (Beigeladene) angestellt. Am 5. Oktober 1992 pachtete der Kläger ca. 48 ha landwirtschaftliche Fläche. Mit [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 67/06)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1985 geborene Tochter, die sich im Jahr 2005 in Ausbildung befand. Mit Bescheid vom 2. Mai 2005 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 42/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte 1999 betrug laut Einkommensteuerbescheid vom Dezember 2000 165 401 DM. Im [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 47/05)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die 1962 geborene ledige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 machte sie die Kosten für [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (III R 54/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft, übernimmt als Vertragsvermarkter für zahlreiche Obstbaubetriebe u.a. die Lagerung, Sortierung, Verpackung und Vermarktung von Obst und [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IV R 69/04)

Gewerblicher Grundstückshandel: laufender Gewinn bei Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen

I. Die M-GbR --Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- war im Streitjahr (1997) entsprechend ihrem Gesellschaftszweck als gewerbliche Grundstückshändlerin tätig. An ihr waren zunächst die I-GmbH sowie die W-KG zu [...]

EuGH - Beschluss vom 10.05.2007 (Rs C-492/04)

Freier Kapitalverkehr: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht -...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG bis 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, dem die Entscheidung des Finanzamts Emmendingen (im Folgenden: Finanzamt) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2007 (16 K 207/04)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; öffentliche Hand; Forstbetriebsgemeinschaft; Zuwendungsempfänger - Steuerbarkeit von Zuschüssen der...

Streitig ist, ob von der Landwirtschaftskammer Hannover gezahlte Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungsentgelte in der Form von [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2007 (IX R 6/06)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seit 2006 eine GmbH & Co. KG und bis dahin eine vermögensverwaltende GbR, ist aus einer Kommanditgesellschaft (KG) hervorgegangen, die Ende 1981 ihre gewerbliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (X B 33/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gaben die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1977 im Juli 1979 ab. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erging am 8. August 1983 ein auf § 173 Abs. 1 der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 6473/03)

Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige. Sie ist Mutter von drei in den Jahren 1995, 1997 und 2000 geborenen Kindern und lebt seit 1996 in Deutschland. Nach der Trennung von ihrem Ehemann im August 2003 stellte [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1690/07)

Kindergeld bei Ausländern

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 983/04)

Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste. Sie hatte im Jahr 1999 einen Deutschen geheiratet und lebt seitdem in der BRD. In der Folgezeit bemühte sich die Klägerin um eine Aufenthaltserlaubnis. Seit August [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 15/07)

Eigenheimzulage; Änderungsbescheid; Treu und Glauben

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Beklagte und [...]