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FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (10 K 1689/07)

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG idF v. 13.12.2006

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich tatsächlich bereits seit mehreren Jahren legal (gestattet oder geduldet) im Bundesgebiet aufhalten, weil sie [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2007 (1 K 1324/07)

Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu einer Änderung des Steuerbescheides berechtigt war und hierbei gegen den Willen des Klägers den Betreuungsfreibetrag beim anderen Elternteil, jedoch nicht mehr [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 3563/05)

Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der BRD. Sie ist Mutter von zwei in den Jahren 1993 und 1994 in der BRD geborenen Kindern. Seit August 2003 lebt sie vom Vater ihres zweiten Kindes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.05.2007 (1 K 634/03)

Frist für den Erlass des Haftungsbescheides bei Haftung für hinterzogene Steuern

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer GmbH streitig. Der Kläger errichtete gemeinsam mit dem Gesellschafter W. mit notarieller Urkunde vom 10. Mai [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 4251/05)

Kindergeld für ausländische Eltern

Der Kläger ist gelernter Maurer und stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Er ist Vater von fünf Kindern, ohne allerdings mit der Mutter der Kinder verheiratet zu sein (Kindergeld-Akte, Bl. 33 ff., 52). Er lebt mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 7/07)

NZB: Eigenheimzulage, auslaufendes Recht, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Da es sich bei der Eigenheimzulage um auslaufendes Recht handelt (§ 19 Abs. 9 [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 218/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Mit ihrer Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe verfahrensfehlerhaft gehandelt, können die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im vorliegenden [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IV B 38/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht ordnungsgemäß dargelegt. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IX B 213/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 844/05 GE)

Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer und deren einheitliche Festsetzung bei Zwangsversteigerung mehrerer Gründstücke...

Mit notariell beurkundetem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 16. Juni 2000 (URNr. 1/2000 des Notars C, Z-Stadt; vgl. Blatt 19 der Zwangsversteigerungsakte des Amtsgerichts Y-Stadt Az. 5 K 71/00) erwarb die Klägerin von [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (X B 162/06)

Vorweggenommene Erbfolge: Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 2/06)

Zinsverzicht; Aufrechnungslage

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gehalten war, auf Stundungszinsen zu verzichten. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist an einer [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 43/06)

I. Der 1960 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Seelotse und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er ermittelt seine Einkünfte durch Einnahmeüberschussrechnung. Er ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2007 (2 K 1372/05)

Zur verbilligten Überlassung von Aktien des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob der Klägerin von ihrer Arbeitgeberin Aktien verbilligt überlassen wurden. Die mit dem Kläger zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Klägerin war Arbeitnehmerin der D GmbH, K (im Folgenden: D), einem [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.05.2007 (2 V 1243/07)

Spontanauskunft an die türkische Steuerverwaltung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, der türkischen Steuerverwaltung eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des Antragstellers zu erteilen. Im Jahr 1999 wurde der [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 23/06)

Aufwandsspenden an politische Partei

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der Landesverband einer Partei, gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Aussteller unrichtiger Spendenbescheinigungen in den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (10 K 2137/04)

Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder L (geboren am 08.04.1989 - in Deutschland seit 26.07.1999) V (geboren am 07.09.1992 - in Deutschland seit 26.07.1999) A (geboren am [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (IV B 10/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) für die Durchführung der Klageverfahren betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2003 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2007 (2 K 777/01)

Betriebsaufspaltung bei Miteigentümern - Betriebsaufspaltung; Miteigentum; Pachtunternehmen; Personelle Verflechtung; Sachliche Verflechtun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zum 31.12. des Streitjahres (1996) eine Betriebsaufspaltung begründet wurde und mit welchem Wert drei Grundstücke nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu bewerten sind, wenn eine [...]

BFH - Urteil vom 09.05.2007 (XI R 52/05)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 12. Dezember 1994 bei der zu einem Konzern gehörenden X-GmbH (GTI GmbH) als Obermonteur für den Bereich Elektrotechnik angestellt. Sein Aufgabengebiet umfasste im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (5 K 198/06)

Besteuerung von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings nach § 22 Nr. 1 a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]

FG Köln - Urteil vom 09.05.2007 (7 K 3657/04)

Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Streitjahr 1996 eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Der Kläger ist Architekt. Bis zum Jahre 1993 erzielte der Kläger als Einzelunternehmer Umsätze aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 09.05.2007 (XI R 56/05)

Zum Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 EG bei Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats;...

I. Sachverhalt und Streitstand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 eine an X in Portugal geleistete Sachspende in Höhe von 18 180 Ç als Sonderausgabe abzuziehen. In [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 209/04)

Sammelauskünfte von Banken über Erhalt von Bonusaktien ihrer Kunden

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin (Klin) gerichteten Auskunftsersuchens des Beklagten (Bekl). Im Juni 1999 wurde das Grundkapital der Deutschen Telekom AG (DT-AG) durch Ausgabe neuer Stückaktien [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2007 (15 K 20353/04)

Objektives Nettoprinzip; Schuldzinsenabzug; Überentnahme - Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen

Streitig ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzuges nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 und § [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4435/04)

Eigenheimzulage: Maßgebliche Jahre für die Grenzbetragsberechnung bei der Folgeobjektförderung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, die Festsetzung der Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt aufzuheben, weil ihm nachträglich bekannt wurde, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Kläger [...]

FG München - Beschluss vom 08.05.2007 (9 V 181/07)

Verfassungswidrigkeit des Alterseinkünftegesetzes wegen unzulässiger Doppelbesteuerung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Besteuerung der vom Antragsteller bezogenen Renten nach Maßgabe der Regelung in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a) aa) Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig ist. Der [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2007 (6 K 1917/04)

Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den Betriebsausgaben; Zum Umfang der Kosten in Zusammenhang mit einer...

I. Nach Erledigung der Hauptsache für die Jahre 1996 und 1997 (vgl. Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Februar 2005) ist noch die Einkommensteuer 1998 und 1999 des Klägers streitig. Am 4. April 2006 fand ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2007 (15 K 96/07)

Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1996 verfassungsgemäß - Privates Wertpapierveräußerungsgeschäft;...

Streitig ist, ob die Besteuerung des im Streitjahr erzielten Spekulationsgewinns verfassungsgemäß oder dieser Spekulationsgewinn um einen im Folgejahr erlittenen Spekulationsverlust zu mindern ist. Die Kläger sind [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (IX B 188/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Im Streitfall kann offen bleiben, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (X B 43/06)

Prozesserklärung; Auslegung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 230/06)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate

Streitig ist die Berücksichtigung pauschaler Mehraufwendungen für Verpflegung des Klägers (Kl). Der Kl erzielte im Streitjahr als Prokurist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (I B 12/06)

Erklärungen in englischer Sprache; Auslegung durch das FG

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (1988, 1989 und 1991) erhalten [...]

BFH - Beschluss vom 08.05.2007 (I B 119/06)

I. Streitpunkt ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Stundung von Körperschaftsteuerzinsen gemäß § 222 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1988/06)

Antragsrücknahme des Stpfl. als Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Klägerin war im Streitjahr 1993 Alleingesellschafterin der T GmbH (im folgenden GmbH). Die Klägerin schloss mit der GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der ab dem 1.Januar 1993 Geltung haben [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 4916/05 F)

Verteilung vorausgezahlter Erbbauzinsen

Streitig ist, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2004 geltenden Fassung auf eine von der Klägerin (Klin.) geleistete Vorauszahlung von Erbbauzinsen anzuwenden ist. Die Klin. ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2007 (4 K 300/06)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate

BFH - Urteil vom 08.05.2007 (VIII R 13/06)

Zinszufluss bei beherrschendem Gesellschafter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der im Oktober 1994 gegründeten M-GmbH. Das Stammkapital der M-GmbH betrug 100 000 DM; 60 v.H. der Geschäftsanteile hielt der Kläger, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2007 (I 76/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen 1983 gem. § 180 Abs. 5 AO aus den Beteiligungen an einer Ltd....

Streitig ist, wie Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind und die bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.05.2007 (1 K 1705/03 E)

Herstellungskosten durch Anbau

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Anbaus als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind und in welcher Höhe Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2007 (8 K 211/06)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheides aufgrund Steuererhöhung

Zwischen den Beteiligten ist die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer durch Bescheid vom 7. November 2005, die zu einer Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. November 2005 führte, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2007 (17 K 1156/05 E)

Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Einnahme-Überschuss-Rechnung; Zu- und Abflussprinzip; Reisekosten; Rechtsirrtum;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2002 und eine nachträgliche Berücksichtigung bisher nicht abgezogener Reisekosten verlangen können. Die Klägerin erzielt als [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (X B 167/06)

NZB: Zeuge, Zeugnisverweigerung

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) noch anhängigen Hauptsacheverfahren ist die Herkunft eines Bargeldbetrags von 215 000 DM streitig, mit dem der Kläger und Beschwerdegegner zu 1. (Kläger) im April 1994 den Kaufpreis [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (V B 13/06)

Grundsätzliche Bedeutung; rechtliches Gehör

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1998 und 1999) als Immobilienmakler unternehmerisch tätig. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hatte er im Jahr 1994 das Haus B-Straße in [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 2505/05)

Rückstellungen für am Bilanzstichtag ausstehende Urlaubstage und Überstunden der Belegschaft

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist insbesondere die Beratung in Fragen der Datenverarbeitung und die Produktion sowie der Vertrieb von Software. [...]

FG München - Urteil vom 07.05.2007 (7 K 5254/04)

Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz; subject-to-tax-clause gem. DBA-Großbritannien; Britische Steuerpflicht der Veräußerung...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen aus dem Verkauf von in Großbritannien gelegenem Grundbesitz erzielten Gewinn zu Recht der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin ist eine mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.05.2007 (6 V 16/07)

Vorsteuerabzug; Rechnung; GbR; Bruchteilsgemeinschaft; Gesellschafter; Unternehmer; Neutralitätsgebot - Kein Vorsteuerabzug bei Bruchteilsgemeinschaft,...

Streitig ist die Berechtigung der Antragstellerin zum Abzug von Vorsteuern, die zwei ihren Gesellschaftern für den Erwerb von Miteigentum an Grundstücken als Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde. Die Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (IX B 192/06)

Verfahrensfehler; unterlassene Zeugenvernehmung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der mangelnden Sachaufklärung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (X B 200/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision gegen das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) nur zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 07.05.2007 (X B 222/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]