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FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 07.05.2007 (III 144/04)

Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist auf mündliche Verhandlung nach Ergehen eines Gerichtsbescheids

Streitig ist, ob dem Kläger die Einkünfte 1986 bis 1989 aus der Firma 'Disco-Shop', 1 in 2 , einem Einzelhandelsgeschäft für Tonträger, zuzurechnen sind. Die Tochter des Klägers, B , hatte vom 1.8.1986 bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2007 (XI S 4/07 (PKH))

Erlass aus persönlichen Gründen; Familienunterhaltsrecht

I. Die Antragsteller, Eheleute, gaben zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 ab. Daraufhin erließ der Antragsgegner, Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen auf Schätzung [...]

BFH - Beschluss vom 04.05.2007 (IV B 23/07)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Hiergegen hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Schreiben vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2007 (1 K 1676/05)

Berücksichtigung von Bring- und Abholfahrten der Eltern bei der Ermittlung der für den Ausbildungsfreibetrag relevanten Einkünfte...

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Ausbildungsfreibetrages für das Kind M. nach Berücksichtigung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gemäß § 33 a Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Kläger werden im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V B 87/05)

USt; Vorsteuer; Abrechnungspapier

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht in dem nach einer Außenprüfung geänderten, gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassenen [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (XI S 2/07)

Der Senat hat die von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom heutigen Tag unter dem Az. XI B 181/06 als unzulässig verworfen. Damit kann auch der Antrag auf [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 4764/04)

Einfuhrabgaben bei Wiedereinfuhr eines im Drittland reparierten Pkw

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Einfuhr seines im Ausland reparierten Pkw als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden durfte. Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2002 in F [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2388/04)

Tarifierung von stromkompensierenden Drosseln

I. Streitig ist die Tarifierung von Drosselspulen. Die Klägerin ließ am 28. Januar 2003 beim Zollamt W. 1.000 Stück Drosselspulen 'mit einer Induktivität von nicht mehr als 62 mH' unter der Warennummer 8504 5080 300 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2007 (8 K 18/07)

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Nachdem die Beteiligten das Klageverfahren 8 K 18/07 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt hatten, hat der Berichterstatter mit Beschluss vom 3.4.2007 das Verfahren eingestellt und die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (5 K 232/02)

Umsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht; Lieferungszeitpunkt; Fiktion der Lieferung; Innergemeinschaftliche Lieferung; Warenhandel;...

Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig und steuerlich registriert. Tätigkeitsschwerpunkt ist der Handel mit Waren (hier: Mobiltelefonen), die überwiegend in Großbritannien bestellt und ins Ausland geliefert [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2007 (VI R 36/05)

Zeitpunkt des Abzugs von Optionskosten bei Nichtausübung des Optionsrechts

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Einräumung nicht handelbarer Aktienoptionsrechte nach Verfall bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten in Abzug gebracht werden [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII B 50/07)

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), den [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V B 180/06)

Vertretungszwang

I. Mit Urteil vom 24. August 2006 wies das Finanzgericht des Landes Brandenburg die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in dem Verfahren 5 K 1222/05 ab. Hiergegen legte die Klägerin durch die von ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.05.2007 (14 K 369/04)

Betriebsausgabenpauschsatz bei Einschlagsbeschränkungen

Streitig ist, ob der Betriebsausgabenpauschsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (Forstschäden-Ausgleichsgesetz - ForstSchAusglG -) [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 1460/05 B)

Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Erhalt einer Freifahrtsberechtigung mit Verkehrsmitteln des...

Der Kläger ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben - BVG - beschäftigt. Seine Arbeitsstätte befand sich in den Streitjahren in der L. Straße ... (Kreuzberg) und in der M.-Straße ... (Mitte). Der Kläger war im Streitjahr [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII B 350/06)

I. Mit Haftungsbescheid vom 9. Februar 2005 nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Mitgeschäftsführer der Firma A-GmbH für rückständige Umsatzsteuern [...]

BFH - Urteil vom 03.05.2007 (VI R 37/05)

Sonderzahlungen im Konzernverbund keine Trinkgelder

I. Streitig ist, ob eine Sonderzahlung der Konzernmutter an Arbeitnehmer der Konzerntochter steuerfreies Trinkgeld nach § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (XI B 181/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine tatsächliche Verständigung vereinbarungsgemäß umgesetzt hat. Das FA erließ nach der Verständigung unter dem 13. Juni [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (V S 27/06 (PKH))

PKH für juristische Person

1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für die von der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. §§ [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII B 333/06)

I. Mit Urteil vom 5. Oktober 2006, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 23. Oktober 2006 zugestellt wurde, gab das Finanzgericht (FG) der Klage wegen Haftung der Klägerin für Umsatz- und [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (VII S 5/07 (PKH))

I. Mit Urteil vom 29. November 2006, das dem Kläger und Antragsteller (Antragsteller) am 9. Dezember 2006 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht die Klage gegen den vom Beklagten (Finanzamt) erlassenen [...]

FG München - Beschluss vom 03.05.2007 (1 V 4641/06)

Auflösung erhaltener Vorauszahlungen sind realisierter laufender Gewinn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Gewinnrealisierung von erhaltenen Anzahlungen auf vormals noch nicht vollständig erbrachte Werkleistungen den laufenden Gewinn erhöht oder als Aufgabegewinn einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2007 (13 K 1095/02)

Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Teilherstellungskosten; Beantragung auf amtlichem Vordruck für das Jahr des Investitionsabschlusses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage nach § 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1999 für die Errichtung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 425/04)

Unechte Rückwirkung des Kumulationsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG in der Fassung des InvZulÄndG vom 20.12.2000; Vertrauensschutz;...

1. Der Investitionszulagenbescheid für 2001 vom 22. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2004 wird dahingehend abgeändert, dass der Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von EUR 94.517,93 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.05.2007 (6 U 1371/06)

Vorgehen bei Streitigkeiten einer Gesellschaft ist vom Gesellschaftsvertrag abhängig

I. Die Klägerin, eine mittelständische Bauunternehmung in B..., nimmt die Beklagten - in Gesamthand vormalige Gesellschafter der Klägerin - auf Rückzahlung des von ihr zum 30.9.2006 gekündigten [...]

BFH - Beschluss vom 03.05.2007 (IV B 79/06)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Sie sind Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 17,7009 ha; davon entfallen 13,7815 ha auf landwirtschaftliche und [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 363/06)

Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems

I. Streitig ist die Tarifierung eines Extendet Range Controller für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Januar 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD -... - Zolltechnische Prüfungs- [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 2494/06)

Externe Geräte zum Fernsehen an Computern

I. Streitig ist die Tarifierung von drei Geräten, die das Fernsehen an automatischen Datenverarbeitungsmaschinen ermöglichen. Die Klägerin beantragte am 20. Mai 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - - Zolltechnische [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2007 (14 K 3800/05)

Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem

I. Streitig ist die Tarifierung von Transmittern und eines Sensors für das System 'Ascension Flock of Birds'. Die Klägerin beantragte am 13. Oktober 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - ... - Zolltechnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2007 (8 K 10055/05)

Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragung aus BV der Mitunternehmerschaft in BV des Mitunternehmers - Mitunternehmerschaft; Mitunternehmer;...

Zwischen den Beteiligten ist zunächst streitig, ob der Beklagte den Bescheid verfahrensrechtlich noch ändern konnte. In der Sache streiten die Beteiligten darum, ob die Klägerin einen Teilbetrieb an den Beigeladenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.05.2007 (2 K 360/98)

Aufhebung von DDR-Einkommensteuerbescheiden wegen Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gem. Art. 19 Einigungsvertrag

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den zusammengefassten Bescheid vom 3. November 1981 über Einkommensteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 34.373,00 und Umsatzsteuer 1978 bis 1980 in Höhe von M 2.900,00 nebst darauf [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (6 K 3224/06)

Zeitpunkt der Nutzung eines Körperschaftsteuer-Guthabens, wenn eine Auschüttung durch eine Tochter-Gesellschaft im selben Wirtschaftsjahr...

I. Streitig ist die Verrechnung eines Körperschaftsteuer-Guthabens im Zusammenhang mit einer Ausschüttung einer Tochtergesellschaft. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), war im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2007 (4 K 12/07)

Frist für die Abwendung der Vollstreckung einer Geldforderung nach § 152 FGO durch freiwillige Leistung

I. Das Finanzgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 20.9.2006 (4 K 115/06) den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von DM 916.890,28 zu zahlen. Dieser Zahlungsverpflichtung kam der [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI B 158/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Zulassung der Revision, [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI B 109/06)

NZB: Bindung an Tatsachenwürdigung des FG

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen die Zuordnung von Aufwendungen vorzunehmen ist, wenn sie in einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 3480/05 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Strafzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung;...

Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt am 23. Januar, 20. Februar und 23. Mai 2002, am 15. August und 15. September 2003 sowie am 3. Februar 2004 Stahlseile der Unterpos. 7312 10 82, 7312 10 84 und 7312 10 99 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 2456/06 Z)

Ursprungsland; Herstellungsland; Antidumpingzoll; Zollkodex; Tarifposition; Positionswechsel; Ursprungsbegründende Verarbeitung; Bearbeitung;...

Die Klägerin beantragte am 31. Mai 2005 bei der Beklagten, ihr verbindliche Ursprungsauskünfte hinsichtlich der Herstellung von Stahlseilen in Werken in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) aus Litzen mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2007 (4 K 4270/05 Z,EU)

Automatisierte Zollgestellung; ATLAS; Elektronische Anmeldung zur Weiterbeförderung; Einfuhrabgaben; Eingabefehler; Abgangszollstelle;...

Die Klägerin, der als Spedition Bewilligungen sowohl als Zugelassener Empfänger als auch als Zugelassener Versender erteilt worden waren, wendet sich gegen Steuerbescheide, mit denen sie für Einfuhrabgaben in Anspruch [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI S 13/06 (PKH))

Dem Antragsteller war mit Beschluss des Senats vom 1. Februar 2007 für das Beschwerdeverfahren VI B ... Prozesskostenhilfe (PKH) gegen Zahlung von Monatsraten in Höhe von ... EUR bewilligt worden. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Beschluss vom 02.05.2007 (VI B 139/06)

Aufrechnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Abweisung der Klage auf zwei jeweils tragende Gründe gestützt, nämlich zum einen, dass die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben nicht i.S. von [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.05.2007 (2 BvR 475/02)

Verweigerung eines Teils der Steuerzahlung aus Gewissensgründen

I. Der Beschwerdeführer erstrebt Herabsetzung, Erlass oder zinslose Stundung seiner Einkommensteuerschuld in Höhe von 10,5 %, was dem Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt für das Streitjahr im [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 6275/03)

Grundstückserwerb durch Gesamthand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einbringung eines Grundstücks durch seine im Grundbuch eingetragenen fünf Miteigentümer in die aus denselben Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 4125/06)

Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb vornehmen durfte. Der Kläger und seine Ehefrau sind [...]

FG Köln - Urteil vom 02.05.2007 (5 K 703/07)

Bewirtung als Werbungskosten

Die Sache ist im II. Rechtszug anhängig. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Berufssoldat im Rang eines .... Im Streitjahr 2000 schied er wegen Pensionierung aus dem Dienst [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2007 (14 K 263/04)

Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf den Zeitraum...

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3859/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A- GbR in [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3776/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 03.08.2006, mit dem er vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA - für Umsatzsteuern und steuerliche Nebenleistungen der A GbR in Anspruch [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.04.2007 (6 V 3872/06)

Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; Haftungsbescheid; Umsatzsteuer - Organisatorische Eingliederung...

BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (V B 154/05)

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Umsatzsteuerbescheid für 2001 nach § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.04.2007 (V B 194/06)

GbR; Klagebefugnis; USt-Bescheid

I. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im eigenen Namen gegen die gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 sowie [...]