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BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X E 4/08)

I. Mit Beschluss vom 22. Januar 2008 X B 245/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde der ... wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 6. [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (XI B 223/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht sinngemäß als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) an, ob die [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 181/07)

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgezeigte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist jedenfalls nicht [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 198/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil vom Finanzgericht (FG) die Revision nicht zugelassen wurde und vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 17/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind teils unbegründet, teils entsprechen sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 18/08)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Beiladung gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) in einem finanzgerichtlichen Verfahren. In einem Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin), [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 224/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die fachkundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (IX B 156/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (I B 210/07)

I. Streitig ist die Anwendung der Hinzurechnungsregelung des § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erbringt als Betriebsgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 154/04)

I. Die verstorbene Ehefrau des früheren Klägers und Beschwerdeführers (früherer Kläger) sowie Rechtsvorgängers des jetzigen Klägers (Kläger) war ab dem Jahre 1970 an der ...Gesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend KG) [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 19/08)

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingelegt wurde. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2008 (X B 257/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Abweichungen des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen nicht vor (unten 1.). [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (VIII B 212/07)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Rechtsanwalt und ermittelt den Gewinn aus seiner im Jahre 1999 eröffneten Rechtsanwaltskanzlei durch Einnahme-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 191/07)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Teilweise entspricht schon die Beschwerdebegründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Im Übrigen liegt keiner der in § 115 Abs. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 46/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte ohne Erfolg den Abzug seiner Aufwendungen für 15 bzw. 18 Besuchsfahrten zu seiner betagten Mutter als außergewöhnliche Belastung (§ 33 des Einkommensteuergesetzes) [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 28/07)

Unterhaltsleistungen an kranken Bruder keine außergewöhnlichen Belastungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beglich im Streitjahr 2000 die an seinen Bruder gerichtete Rechnung eines Krankenhauses in Höhe von 4 895,23 DM, da dessen Krankenversicherer die Kostenübernahme aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IV B 120/07)

Grundstück als Sonder-BV bei Zwischenschaltung weiterer Rechtsträger

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war --u.a. neben der R-Beteiligungs-GmbH-- Kommanditistin der K-KG (KG), die ab dem Jahre 1986 bis zu ihrer Liquidation (1998 bis 2000) ein Einzelhandelsgeschäft [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (XI B 208/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (V B 207/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Organträger einer GmbH, über deren Vermögen im Jahre 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Mit dem Umsatzsteuer-Jahresbescheid 1999 setzte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 132/07)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 7. Juni 2006 bis zum 23. Januar 2007 befristet außerhalb Deutschlands bei niederländischen Arbeitgebern beschäftigt, hatte jedoch seinen Wohnsitz zusammen mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 59/07)

I. Der Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) begann im September 2003 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Die Prüfung bestand er im Juni 2005. Vom 1. September 2005 bis Juni 2006 arbeitete er als [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 90/06)

Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs bei den eigenen Einkünften und Bezügen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (III B 151/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte ohne Erfolg Kindergeld für seinen Sohn, der sich auf die Nichtschüler-Abiturprüfung des Abendgymnasiums vorbereitete. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2008 (IX E 1/08)

I. Der Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, auf den 31. Dezember 1993 in Gestalt weiterer nachträglicher Anschaffungskosten gemäß § 17 des [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2008 (VII B 206/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im November 1998 insgesamt 435 lebende Rinder (Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 0102 1010 9120) zur Ausfuhr nach Ägypten angemeldet. Sie hat vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2008 (IV B 56/07)

Die Beschwerden, die der Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 121 FGO analog zur gemeinsamen Entscheidung verbindet, sind --bei ganz erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI S 1/08)

I. Durch Beschluss vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI S 2/08)

1. Durch Beschluss vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07 hat der angerufene Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (II B 80/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (II S 3/08)

I. Der Antragstellerin ist durch das zuständige Landratsamt die Ausübung ihres Gewerbes untersagt worden. Dem lag eine Mitteilung des Antragsgegners (Finanzamt --FA--) über das steuerliche Verhalten der Antragstellerin [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (VI R 49/04)

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Da der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2008 (IX B 36/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob im Streitjahr 1996 geleistete [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (XI B 203/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Grund für die Zulassung der Revision nicht in der gebotenen Weise dargelegt. 1. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (I B 155/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hält für [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2008 (II B 86/07)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 122/07)

Kapitalgesellschaftsbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die Revision gegen das angefochtene Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 103/07)

I. Streitpunkt ist, ob ein Bescheid über die Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids nichtig ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Körperschaftsteuer der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (I B 108/07)

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage eines Benennungsverlangens nach § 160 der Abgabenordnung (AO) bestimmte Darlehenszinsen und Verluste aus [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII E 1/08)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wandte sich mit einer Eingabe vom 20. Juli 2007 gegen das ihre wegen Einkommensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer erhobene Klage als [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 148/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr, das zum 30. Juni endet. Mit dieser GmbH ist er durch Vertrag vom 18. April 2002 eine typisch [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (IV B 15/08)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (VIII B 133/07)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 2. [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2008 (IX B 220/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lässt sich kein Verfahrensfehler (§ 76 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2008 (X B 215/07)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2008 (VII R 11/07)

Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA; Auslegung der Übergangsregelung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 5. März 2004 eine aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Sendung Landhausdielen aus Kirschenholz der Unterpos. 4409 20 98 der Kombinierten [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2008 (VI B 37/07)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist --soweit sie nicht bereits unzulässig ist-- jedenfalls unbegründet. 1. Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe seinen Vortrag nicht zur Kenntnis [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2008 (V B 84/07)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte für die Jahre 1996 bis 1998 (Streitjahre) eine Außenprüfung durch, [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (V B 243/07)

I. Streitpunkt ist die Gewährung von Akteneinsicht. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hat beim Finanzgericht (FG) Köln Klage gegen den Bescheid des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (V B 107/07)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb 1998 eine 'Bürogewerbeeinheit', die sie anschließend unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit der Vermietungsumsätze [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2008 (XI S 30/07 (PKH))

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Prozessvertreters ist abzulehnen. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren [...]