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FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 66/11)

Energiesteuer: Energiesteuerentlastung

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Steuerbegünstigung. Die Klägerin entwickelt und testet am Standort A Abgaskatalysatoren für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren. Hierfür unterhält sie das sog. '...' mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2012 (4 K 88/09)

Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die Einfuhr von metallisierten und zugleich lackierten...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Klägerin (seinerzeit noch unter der Firma A GmbH) meldete am [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 28/11)

Festsetzung von Antidumping-Zöllen auf chinesische Gusseisenprodukte

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Juni 2009 in der Volksrepublik China (China) hergestellte Schachtabdeckungen aus duktilem Gusseisen in das Zollgebiet der Union ein. In der Zollanmeldung waren [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2012 (VII R 19/11)

Unionskonformität der Beschränkung der Förderung von Biokraftstoffen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertrieb von 2005 bis etwa Mitte Juli 2007 einen als Plantanol-Diesel bezeichneten Kraftstoff, der im Wesentlichen durch Mischung von nativem Pflanzenöl und fossilem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.06.2012 (1 V 30/12)

Keine Berechnung der Fahrten zwischen Lebensmittelpunkt und betrieblicher Ausbildungsstätte nach Entfernungspauschalenmaßstab Gleichstellung...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 13.2.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.3.2012 wird bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 1 K [...]

BGH - Urteil vom 19.06.2012 (II ZR 243/11)

Anforderungen an die Organisationsplanung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundsätze zur Haftung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

BAG - Urteil vom 19.06.2012 (3 AZR 464/11)

Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2011 - 6 Sa 107/11 - teilweise aufgehoben. Im Umfang der [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2012 (VI B 108/11)

Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag verpflichtet ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2012 (5 K 40111/10)

Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten Pflegedienstes für Gewinn aus der Gestellung von Pflegepersonal...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte der Klägerin, die einen mobilen Pflegedienst betreibt, aus der Überlassung von (Pflege-)Arbeitskräften an andere Einrichtungen (Seniorenheime, Privatklinik) von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 41/12)

Kindergeld, Einkommensteuerrecht: Die Mitwirkungspflicht gem. § 68 Abs. 1 EStG stellt keine Anzeige i. S. d. § 170 Abs. 2 Satz 1...

Zwischen den Beteiligten ist das Kindergeld für den Sohn des Klägers A, geboren am ..., im Zeitraum vom 01.10.2001 bis 31.12.2006 streitig. Der Kläger, damals noch ... Staatsbürger, kam 1993 nach Deutschland. Er besaß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2012 (6 K 181/11)

Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann nichtabziehbare Betriebsausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) Rückstellungen für die Prozesskosten eines Strafverfahrens und den im Strafurteil angeordneten Verfall von Wertersatz bilden kann. 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2012 (15 K 417/10)

Abgeltungssteuer: Kapitalerträge aus Darlehensverträgen zwischen nahe stehenden Personen, § 32d EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob die aufgrund von Angehörigendarlehen im Jahre 2009 (Streitjahr) vereinnahmten Zinserträge dem tariflichen Steuersatz (§ 32a des Einkommensteuergesetzes - EStG -) oder dem sog. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1217/09)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen Besteuerung beim Empfänger der Versorgungsleistungen mit Ertragsanteil bei fehlender...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 4. September 2008 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 20. März 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG München - Urteil vom 18.06.2012 (7 K 1759/09)

Tatsächlicher Vollzug eines Vereinbarungstreuhandverhältnisses an GmbH-Geschäftsanteilen Feststellungslast für eine vom zivilrechtlichem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2012 (II B 17/12)

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides hinsichtlich des Erwerbs von eingetragenen Lebenspartnern, da ernstliche...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mit notarieller Urkunde vom 6. Oktober 2010 ein Grundstück von seinem eingetragenen Lebenspartner. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 18.06.2012 (III R 12/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Revisionsverfahrens betreffend die Bewilligung von Kindergeld

1. Die Beteiligten haben im Hinblick auf die Streitzeiträume Juni 2003 bis Dezember 2004 sowie Dezember 2005 bis Dezember 2008 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da die Beklagte und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.06.2012 (3 KO 209/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

A. Nach teilweisem Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Erinnerungsverfahren als Rechtsverfolgungskosten Reisekosten (Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgelder) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Gerichtsbescheid vom 18.06.2012 (2 K 54/12)

Bezeichnung des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheide keine Unterbrechung einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt … Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Mit Bescheid vom 02. September 2010 setzte der Beklagte die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.06.2012 (2 KO 1089/12)

Bemessung der Erledigungsgebühr im Finanzgerichtsverfahren nach Nr. 1003 VV-RVG mit 1,0 Auslegung von Nr. 1002 VV-RVG

Auf die Erinnerung vom 13. März 2012 werden die an den Kläger zu erstattenden Kosten auf 1316,03 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.06.2012 (3 KO 208/11)

FGO/ZPO/VwGO: Reisekostenerstattung für Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen

OLG München - Beschluss vom 14.06.2012 (31 Wx 192/12)

Pflicht des Registergerichts zur Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 14.05.2012 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte möchte die Eintragung einer am 19.3.2012 beschlossenen Stammkapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen. Ausweislich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 117/11)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

Streitig ist, ob die Klägerin einen Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c der Abgabenordnung (AO) unterhielt und die Umsatzerlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2012 (VI R 89/10)

Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnun...

I. Streitig ist, ob sozialrechtliche Zuschüsse für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs die für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu berücksichtigenden tatsächlichen Aufwendungen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.06.2012 (2 K 101/10)

Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangrücktrittserklärung bei Tilgungspflicht aufgrund von Erlösen aus der Veräußerung...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juni 2002 sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2012 (3 WF 119/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Hanau vom 13.12.2011 wird der Verfahrenswert des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.06.2012 (3 Ko 174/10, 3 Ko 175/10)

Maßgeblichkeit einer ab einem späteren Zeitpunkt erteilten Prozesskostenhilfebewilligung für die Erhebung der vorläufigen Verfahrensgebühr...

Die vorliegenden Erinnerungen betreffen vorläufige Kostenrechnungen, die die Kostenbeamtin des Hessischen Finanzgerichts nach Erhebung von zwei sachlich zusammenhängenden Klagen gestellt hat. Im Wesentlichen geht es um [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 122/10 (6))

Kein Betriebsausgabenabzug einer Ärzte-Personengesellschaft für die Kosten der letztendlich gescheiterten Gründung einer Arztpraxis...

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt ist, wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 75 % und der Beklagte 25 %. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 2838/11)

Prioritätsregelung bei Anspruchskonkurrenz zwischen polnischem und deutschem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder E, geboren am 18. Juli 1990, S, geboren am … August 1992, und R, geboren am … Januar 1994, im [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 1058/10)

Vorsatz bei Verletzung von kindergeldrechtlichen Mitteilungspflichten

1. Der Änderungsbescheid über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind F und die Rückforderung des Kindergelds vom 31. August 2010 wird für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2004 aufgehoben. 2. Die [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2012 (5 K 506/10)

Treu und Glauben bei Kindergeld-Rückforderung § 818 Abs. 3 BGB im Kindergeldrecht nicht anwendbar

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder S, geboren am … November 1990, und D., geboren am … April 1992, gegenüber [...]

FG München - Beschluss vom 14.06.2012 (14 V 763/12)

Geschäftsveräußerung im Ganzen Vorsteuerabzug

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungbescheids für Mai 2011 vom 12. Dezember 2011 wird in Höhe von 5.677,65 EUR für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 2. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 1652/08)

Keine Widerlegung der durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedingten Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls eines...

Die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 in W. geborene Kläger ist seit 1985 Steuerberater, zunächst in B., dann vom 1. November 1997 bis 31. Dezember 2001 in Z., danach wieder in B., [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 28/12)

Krankheitskosten: Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen für die Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Medikamenten als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung anzusetzen sind. Die Kläger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 810/11)

Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde organisiertes Dorffest

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für von einer Gemeinde organisierte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (9 K 156/05)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für fehlenden Steuerabzug auf Lizenzzahlungen an eine Schweizer AG Abgrenzung zwischen Kaufvertrag...

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom 17. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Dezember 2004 auf 144.292,96 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2012 (7 K 7320/08)

Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei Erbringung der Bauleistungen und der Finanzierung...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 11.06.2012 wird die Umsatzsteuer nach um 5.498.343,97 EUR geminderten Umsätzen zum vollen Steuersatz festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2012 (12 K 3606/11)

Keine Abzweigung bei fehlender gesetzlicher Unterhaltspflicht des kindergeldberechtigten Pflegers/Betreuers gegenüber dem volljährigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu einer Abzweigung von [...]

BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2012 (5 Ta 4/12)

Erfolgsaussicht einer Klage auf Vergütung der regelmäßigen Arbeitszeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.11.2011 wird abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang mit Wirkung zum 12.10.2011 bewilligt. Zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Rechtszug erster [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 1571/10)

Keine Investitionszulage bei überwiegend nicht zulagenbegünstigende Forstwirtschaft betreibenden sog. Mischbetrieb Rohholzgewinnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Insolvenzschuldner im Streitjahr investitionszulagenbegünstigt ist, weil seine betriebliche Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (I B 137/11)

Zulässigkeit der Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren ergehen konnten. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte an sie gerichtete [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2012 (3 K 125/09)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der die Grunderwerbbesteuerung ausnehmenden Vorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Mit notariellem „Auseinandersetzungsvertrag“ vom 29. Dezember 2008 [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 92/10)

Rechtswirkungen des Verböserungsverbot; Zulässigkeit einer Änderung eines bereits durch das Gericht geänderten Steuerbescheide...

I. Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 2002 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 47/11)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auswärts tätig ist oder einen doppelten Haushalt führt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (V S 10/12 (PKH))

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung von Kindergeld mangels Erfolgsaussicht einer...

I. Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 lehnte die Bundesagentur für Arbeit --Familienkasse ...-- (Beklagte) den Antrag des Klägers und Antragstellers (Kläger zu 1) auf Gewährung von Kindergeld ab. Den Einspruch des [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (I R 41/11)

Besteuerung von an eine in Österreich ansässige GmbH gezahlten Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die auf ihre Einkünfte aus der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten einbehaltenen und abgeführten Abzugsteuern nach § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2012 (8 K 1387/11)

Sitz der Geschäftsleitung als wesentliche Betriebsgrundlage Ausgliederung eines Geschäftsbereichs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Übertragung des Projektgeschäfts Bühnentechnik durch die S.B. GmbH auf die S.K. GmbH nach § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und § 11 [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (VI R 85/10)

Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahre...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres 2007 verstorbenen Ehemanns (E). E hatte im Streitjahr (2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. In ihrer am 22. Oktober [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12096/09)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Durchführung eines Wahlprüfungsverfahrens (= Kosten der Erlangung des Abgeordnetenmandats) nach...

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom … November 2007 in Gestalt des Änderungsbescheides vom … Dezember 2007 und der Einspruchsentscheidung vom … März 2009 wird dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.06.2012 (2 K 1289/10)

Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges volljähriges Kind auch durch Bemühungen der Eltern um eine Lehrstelle

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn M Kindergeld für Oktober 2006 bis Juli 2007 und April 2008 zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]