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FG Köln - Beschluss vom 13.06.2012 (13 K 2588/09 (PKH))

Erfolgsaussichten eines Antrags des Insolvenzverwalters

I. In dem dem Prozesskostenhilfeantrag zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – i.V.m. § [...]

FG Köln - Urteil vom 13.06.2012 (5 K 3525/10)

Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltstätigkeit

Streitig ist, ob die von der Klägerin erklärten Einkünfte – hier für die Jahre 2008 und 2010 – aus ihrer Tätigkeit als selbständige Rechtsanwältin steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2012 (3 K 267/12)

Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige - Entscheidung durch Einzelrichter

Streitig ist die Frage, ob § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG europarechtskonform ist. Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er lebt in Belgien, wo er als Arbeitnehmer berufstätig ist. Einen Wohnsitz in Deutschland unterhält der [...]

BFH - Urteil vom 13.06.2012 (I R 71/11)

Gemeinnützigkeit eines zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen durch eine gemeinnützige GmbH betriebenen Mahlzeitendienste...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige GmbH, ist Mitglied des paritätischen Wohlfahrtsverbands. Ihre Anteile wurden in den Streitjahren (2001 bis 2005) zu 97 % vom Jugendsozialwerk ... (im [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (III B 60/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung des sog. Weiterleitungseinwandes gegenüber der Rückforderung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine beiden Söhne bis einschließlich März 2008 Kindergeld, das auf das von ihm bezeichnete Konto gezahlt wurde, über das auch seine Ehefrau verfügen konnte. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2012 (12 K 12192/09)

Abzugsfähigkeit der aus privaten Mitteln entrichteten Einmalzahlung für eine private Lebensversicherung als Betriebsausgabe

Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 25. Oktober 2005 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 07. Februar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 04. August 2009 sowie der Gewerbesteuermessbescheid 2004 vom 07. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2012 (V B 36/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht (FG). Nachdem der 5. Senat des FG in einem Rechtsstreit der X AG i.L. (AG i.L.) wegen Umsatzsteuer 1999 (5 K [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2012 (Rs. C-611/10)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art....

1. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (VI B 73/12)

Begriff des Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache erfordert zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2012 (6 K 2435/09 K)

Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von Aktien gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist als '...' unternehmerisch tätig. Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer ist Herr 'L'. [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (V B 128/11)

Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren vor dem Finanzgericht

I. Streitig ist, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für seinen Sohn S für die Zeit ab Dezember 2004 Kindergeld zusteht. Entscheidungserheblich für das Klageverfahren war dabei u.a., ob S nach dem Tod seiner [...]

FG München - Beschluss vom 12.06.2012 (14 V 592/12)

Schuldnerschaft von Tabaksteuer bei in einem Speditions-LKW versteckten Zigaretten

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin Schuldnerin von Tabaksteuer geworden ist. Am 5. Juni 2011 hielt das [...]

FG Münster - Urteil vom 12.06.2012 (1 K 2876/09 EZ)

Keine unentgeltliche Miteigentumsanteilsüberlassung, wenn im begünstigten Eigenheim verbliebener Ehegatte sämtliche Darlehensverbindlichkeiten...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für die Jahre 2004 bis 2008. Der Kläger beantragte am 04. Juli 2001 Eigenheimzulage ab dem Jahre 2001 für das Objekt W in B. Er und seine damalige Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2012 (II R 40/11)

Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als Entsorgungsfachbetrieb im Auftrag öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) das Einsammeln und den Abtransport von Abfällen, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (I B 148/11)

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung am vorangegangenen Verwaltungsverfahren

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Anteilsveräußerungsgewinne zu versteuern sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war zunächst im Bereich der Entwicklung, Herstellung [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2012 (II R 39/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für ausschließlich zur Reinigung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der ein Einzelunternehmen im Bereich der Landschafts- und Umweltpflege betreibt, ist Halter von zwei Lastkraftwagen der Marke X mit jeweils geschlossenem Kastenaufbau, zwei [...]

BGH - Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11)

Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen...

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. Juli 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen einer nicht [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2012 (5 V 32/12)

Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über Umsatzsteuer für 2001 und 2002. In der Hauptsache streiten sie im Wesentlichen um die Umsatzsteuerschuld des Antragstellers (Ast), [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2012 (II R 41/11)

Begriff der ausschließlichen Verwendung eines Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen i.S. von § 3 Nr. 4 KraftStG

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2012 (13 K 135/10)

Teilwert für die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlagev

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die unentgeltliche Abgabe von Wärme steuerlich als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu erfassen ist. Die Klägerin ist eine [...]

BGH - Beschluss vom 12.06.2012 (VI ZB 54/11)

Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zur Sicherung der Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2011 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Beschwerdewert: 19.038,53 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (X B 51/11)

Abziehbarkeit der in den Beitragsleistungen enthaltenen Finanzierungskosten als Sonderausgaben in den Fällen des Erwerbs eines zu...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Eine die [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2012 (I B 160/11)

Erstattung von Reisekosten eines gemeinnützigen Vereins für Choraktivitäten und touristische Programmpunkte bei Vorliegen von Spende...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein e.V., wurde am 5. Februar 2004 gegründet. Er führte in 2005 eine Fernreise durch. Mit der Reiseplanung wurde nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unmittelbar [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.06.2012 (2 Ta 186/12)

Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens hinsichtlich personeller Einzelmaßnahmen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 27.03.2012 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2012 (11 K 257/10)

Haftungsbescheid: Nacherklärung von Kapitaleinkünften bei vortragsfähigem Verlustabzug

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin wegen Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung nach § 71 AO in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war im Streitjahr 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2012 (VII B 198/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Unternehmensfortführung mangels Divergenz

I. Der Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb unter der Bezeichnung 'XY Transporte ...' ein Einzelunternehmen, das Güternah- und Ferntransporte ausführte. Das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2012 (2 K 2091/09)

Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer Körperschaft Kein Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen...

Unter Änderung des Bescheids vom 18.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2009 wird die Umsatzsteuer für 2007 unter Berücksichtigung abzugsfähiger Vorsteuern von 389,42 EUR festgesetzt sowie unter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 11.06.2012 (8 K 3225/11)

Schätzung des FA anhand Vorjahreszahlen zulässig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen den auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbescheid vom 26.07.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2012 (4 K 104/11)

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Stromsteuervergütungsrückforderung. Die Klägerin stellt Produkte aus Porenbeton her. Sie beantragte mit mehreren Anträgen für die Jahre 2007 bis 2009 für den in der Produktion [...]

FG München - Beschluss vom 08.06.2012 (14 V 1319/12)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Die Antragstellerin ist als [...]

EuGH - Urteil vom 07.06.2012 (Rs. C-39/11)

Erwerb von Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds durch betriebliche Vorsorgekasse; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen...

Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2012 (1 K 130/09)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft mbH zum 31. Dezember 2000

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung auf eine 100%ige Tochtergesellschaft mbH zum 31. Dezember 2000. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X Immobilien AG (nachfolgend [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2012 (1 K 69/12)

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.) ein Körperschaftsteuerguthaben der ... GmbH (GmbH) zu Recht in jährlichen Raten über einen Zehnjahreszeitraum auszahlt. Der Kläger (Kl.) wurde mit Beschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (7 K 982/12 E,G)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 10.02.2011 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009 vom 11.03.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.02.2012 werden dahingehend geändert, dass der gewerbliche Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 6/11)

Steuerliche Behandlung von Zinsen auf das Eigenkapital von Geschäftsanteilen in Brasilien; Schachtelprivileg für brasilianische Eigenkapitalverzinsung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung im Jahre 2000 Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH (F-GmbH). Gegenstand des Unternehmens der F-GmbH war im Streitjahr 1999 das Halten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2012 (5 K 2914/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers gem. § 13 c UStG - Anfechtung der Forderungsabtretung durch Insolvenzverwalter

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2012 wird der Haftungsbescheid vom 8.6.2011 dahingehend geändert, dass der Haftungsbetrag auf 134.152,21 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 52/11)

Voraussetzungen der Gewährung des Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen SICAV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die in den Streitjahren 1991 und 1992 an einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d'investissement à capital variable [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 99/10)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben schon vor Erlass einer Prüfungsanordnun...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist durch formwechselnde Umwandlung zum 1. Dezember 2005 aus einer KG hervorgegangen; ihr vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr endete am 30. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2012 (8 K 1738/06)

Keine erneute Prüfung von Tatsachen und Rechtsfragen, die bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, im Rahmen eines Antrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist und ob die Bescheide über Investitionszulage 2002 und 2003 [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2012 (I R 3/11)

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams

I. Streitig ist eine Inanspruchnahme für Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) für die Streitjahre 1998 bis 2001 (Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschläge). Die Klägerin und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 249/11)

Aufwendungen für Erwerb der Fahrerlaubnis als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse T durch den Sohn des Betriebsinhabers als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft abziehbar sind. Die Kläger sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2012 (4 K 304/11)

Versicherungsvertreter: Dokumentationspflichten für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand

Streitig ist, ob für künftige Aufwendungen eines selbständigen Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen Rückstellungen gebildet werden können. Die Kläger sind Eheleute, die für die [...]

EuGH - Urteil vom 05.06.2012 (Rs. C-124/10 P)

Befreiung französischer Energieversorgungsunternehmen von der Körperschaftsteuer für steuerfreie Betriebsrücklagen zur Erneuerung...

Tenor: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die EFTA-Überwachungsbehörde, die Französische Republik und die Iberdrola SA tragen ihre eigenen Kosten. Mit ihrem [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.06.2012 (6 WF 44/12)

Entscheidung des Gerichts bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. April 2012 - 40 F 224/08 S - aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2012 (I R 51/11)

Zurückweisung der Revision betreffend die Zuordnung von Zinsen auf Vorsteuererstattungsansprüche zum Betriebsvermögen mangels einer...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein kommunaler Zweckverband. Er wurde 1998 im Zuge der Neuordnung der Abfall- und Abwasserwirtschaft in ... gegründet und ist hierdurch Rechtsnachfolger u.a. des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2012 (8 K 1667/09 GrE)

Grunderwerbsteuerpflicht aufgrund schwebend unwirksam abgeschlossener Grundstückskaufverträge

Streitig ist, ob Grundstücke im Zeitpunkt einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zum Vermögen der betreffenden Gesellschaft gehörten. Der Kläger (Kl.) sowie Herr B D waren zunächst [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 05.06.2012 (1 V 262/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Baudenkmale nach den §§ 7i, 10f EStG im Lohnsteuerermäßigungsverfahren vor Erteilung einer...

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Berücksichtigung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) vom 23. Januar 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens mit der Maßgabe ausgesetzt, dass vorläufig [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (5 K 62/11)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Vermietung an den Gesellschafter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden dem Kläger oder der Staatskasse nicht gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2012 (14 V 1400/12)

Schätzung von Umsätzen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 im Schätzungswege festsetzen durfte. Der [...]