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BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (III S 19/11)

Wirksamkeit von Steuerbescheiden nach Entscheidung durch das Finanzgericht

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wurden für die Streitjahre 1998 bis 2002 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seit 1993 führen sie gemeinsam ein Restaurant und eine [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2012 (VIII R 16/10)

Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1954/11)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Kläger erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 33/11)

Wiederaufleben einer nach § 15a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG zu berücksichtigenden Haftung der Kommanditisten

Die Beschwerde ist bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 51/11)

Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht in Abwesenheit eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten bei vorheriger...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2007 sowie des verrechenbaren Verlustes nach § 15a des [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 111/11)

Wertmindernde Berücksichtigung von vor der Entnahme vorgenommenen, vertraglich eingegangenen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit...

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Ehegatten, zu deren Gesamtgut ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gehört. Sie beantragten im April 2000 beim Landratsamt einen baurechtlichen Vorbescheid zur [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2012 (IV B 70/11)

Entscheidung eines Behördenleiters über die Ablehnung eines Fahndungsprüfers wegen der Besorgnis der Befangenheit als Verwaltungsak...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. a) [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2012 (2 W 34/12)

Geltendmachung der Unrichtigkeit der Kostengrundentscheidung eines für unwirksam gehaltenen Prozessvergleichs; Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bremen vom 27.07.2011 wird auf ihre Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) als unzulässig verworfen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2012 (4 V 1181/12 A (Erb))

Die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids des Antragsgegners vom 23.11.2011 wird ab Fälligkeit ausgesetzt, soweit mehr als 1.722 € Erbschaftsteuer festgesetzt worden sind. Die Aussetzung der Vollziehung endet einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (IX B 20/12)

Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens eines Näheverhältnisses zwischen zwei Personen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache ist weder grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.05.2012 (3 K 149/12)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Vollabhilfebescheides wegen rückwirkender Neuregelung der Abziehbarkeit von Kosten für ein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war im Streitjahr (2007) mit Frau B verheiratet und wurde mit ihr vom Beklagten (dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2012 (4 K 511/11 E)

Frage der nachträglichen Änderung der Höhe eines Veräußerungsverlustes zugunsten des Stpfl.; Vorläufigkeitsvermerk

Streitig ist, ob die Höhe eines Veräußerungsverlustes noch nachträglich zu Gunsten des Klägers änderbar ist. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der im April 2003 gegründeten, inzwischen insolventen V-GmbH [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2012 (8 K 1509/10)

Minderung des Übernahmeverlusts durch einen Sperrbetrag nach § 50c EStG Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Besondere Vergütung...

1. In Abänderung des Feststellungsbescheides vom 06. November 2002 werden die Gewinne der Klägerin für die Streitjahre auf ./. … DM (1995), … DM (1996), … DM (1997) und … DM (1998) festgestellt. 2. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (VIII B 155/11)

Geltendmachung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs mit der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (III B 166/11)

Berichtigung der Bescheinigung der Steuermerkmale auf der Lohnsteuerkarte

I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (Antragstellerinnen) leben seit April 2007 im Inland als eingetragene Lebenspartnerinnen zusammen. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.05.2012 (4 K 180/11)

Energiesteuer: Entlastung des bei der Energieherstellung eines gesetzten Energieerzeugnisses ohne Quotierung

Die Beteiligten streiten über eine Entlastung von Energiesteuer für den Monat Februar 2010. Die Klägerin begehrt die Entlastung für ein in ihrem Betrieb zunächst hergestelltes und dann dort wieder verbrauchtes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.2012 (6 K 316/06 (Kg))

Fahrten eines Kindes zur Qualifzierungs-ABM-Maßnahme als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtigung des Kindes R. bei der Bewilligung von Kindergeld für den Zeitraum von März bis Dezember 1999. R., der am 5. [...]

FG München - Beschluss vom 25.05.2012 (14 V 1222/12)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist seit längerem mit Steuerzahlungen im Rückstand. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 25.05.2012 (14 K 2289/11 E)

Ausführen eines Hundes keine haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hundebetreuung als haushaltsnahe Dienstleistungen i. S. d. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG steuerbegünstigt sind. Der Kläger besitzt zwei Hunde, für die er mehrfach im Monat einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.05.2012 (III B 233/11)

Klärung der Frage der Übertragung des im Gesetz nicht vorgesehenen Kriteriums der Gewinnerzielungsabsicht auf die Tätigkeit eines...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 2005 und 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus einer Leibrente der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (I S 5/12)

Vorliegen einer verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung bei Entscheidung über die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen bei fehlendem...

Die wegen Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin), einer GmbH, hat der Senat mit Beschluss vom 15. Februar 2012 I B 97/11 (BFH/NV 2012, 882, zur [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 14/10)

Notwendigkeit einer einkommensteuerrechtlichen Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger für eine Kindergeldberechtigung nach...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der am 17. Oktober 1993 geborenen Tochter V und der am 19. Dezember 1996 geborenen Tochter C, für die sie bis einschließlich Februar 2007 inländisches [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.05.2012 (L 8 KR 199/09)

GesamtsozialversicherungsbeiträgePauschal versteuerte FahrvergünstigungenLohnsteuerpauschalisierung für sonstige BezügeNacherhebung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2012 (3 K 1226/11)

Keine regelmäßige Arbeitsstätte des Leiharbeitnehmers beim Auftraggeber des Arbeitgebers

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 4. Mai 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2011 wird dahin gehend geändert, dass zusätzliche Fahrtkosten in Höhe von 1.771 EUR sowie [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2012 (3 K 1771/11 Erb)

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchrecht belasteten Kommanditanteils die Steuerbegünstigung gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (ErbStG a. F.) [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 95/08)

Voraussetzungen der Investitionszulage

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war die Errichtung von Wohn- und Gewerbebauten als Bauträgerin sowie die Errichtung von Hochbauten als Bauunternehmen. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 59/10)

Bewilligung von Kindergeld für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten

I. Der im Jahr 1987 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) beendete im Juli 2007 seine Schulausbildung. Danach bewarb er sich um eine Zivildienststelle, die er allerdings erst zum 1. Mai 2008 [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 20/10)

Wartefrist für die Bewilligung des Kindergeldes bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts eines Ausländers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater des im Mai 1994 geborenen C und der im August 1998 geborenen T. Als vietnamesischer Staatsangehöriger verfügte der Kläger zumindest seit September 1997 und bis [...]

BAG - Urteil vom 24.05.2012 (2 AZR 124/11)

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Anschlussberufung; Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall einer Hierarchieebene;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Dezember 2010 - 11 Sa 649/10 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte zur Zahlung von 16.854,00 [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (VI B 120/11)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen gegenüber Ehegatten und Kindern

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hat aus einer anderen Beziehung ein leibliches Kind, das im gemeinsamen Haushalt der Kläger lebt. [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 68/11)

Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im Dezember 1988 geborenen Tochter (T). T ist Mitglied der Kirche J. Diese Kirche hat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2012 (1 K 1474/10)

Vermietung eines im selbstgenutzten Einfamilienhaus belegenen Arbeitszimmers an einen Auftraggeber Zuordnung der Vermietungseinkünfte...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2010 wird die Einkommensteuer für 2005 um 248,– EUR auf 26.810,– EUR herabgesetzt. 2. Unter [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2541/09)

Inhaftungnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden einer GbR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Steuerschulden der ABC Immobilien Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Haftung genommen [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2756/11)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Änderung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2005 abgelehnt hat. Der Kläger betrieb [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1381/11)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige im Ausland. Die verheirateten Kläger stammen aus Bosnien-Herzegowina und [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (10 K 1133/11)

Kindergeld kein inländischer Wohnsitz des Kindes, wenn Auslandsaufenthalt auf mehr als ein Jahr angelegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Es ist streitig, ob die Tochter des Klägers einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. I. Der Kläger, der die deutsche [...]

FG Köln - Zwischenurteil vom 24.05.2012 (6 K 2010/08)

Zwischenurteil über Aktien-Veräußerungsvorgänge, denen einige Jahre später eine Verschmelzung und sodann wieder eine weitere Veräußerung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewinns aus der im Streitjahr 1989 erfolgten Veräußerung von Anteilen des Klägers an der B [...]

FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 2406/11)

Umsatzzuschätzung bei Angaben vom Umsätzen in der Gewinnermittlung nicht aber in der Umsatzsteuererklärung, Festsetzungsverjährung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist im Handel mit Grundstücken und deren Aufbereitung unternehmerisch tätig. Für die Streitjahre wurden die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.05.2012 (15 WF 191/12)

Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach Abschluss des Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss vom 27.04.2012 geändert. Auf seinen Antrag vom 23.04.2012 ist dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren. Die Entscheidung über die Art der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (IV B 58/11)

Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht bei unterlassener Beiziehung einer Prüferakte zum finanzgerichtlichen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Verfahrensfehler, auf denen das Urteil des Finanzgerichts (FG) i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2012 (IV B 35/11)

Anforderungen an eine Divergenzrüge bei einem Streit über die Zulassung der Revision vor dem Finanzgericht

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Weder liegt eine [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 25/09)

Überschreitung der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes i.R....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog für ihren im Dezember 1988 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S legte im Juli 2007 sein Abitur ab. Bereits am 27. März 2007 hatte S die Ankündigung der Heranziehung [...]

BFH - Urteil vom 24.05.2012 (III R 4/06)

Entfallen des Kindergeldanspruchs bei Endigung der Arbeitsvermittlungspflicht des Arbeitsamtes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen im Juni 1985 geborenen Sohn (S) Kindergeld. S besuchte bis einschließlich Juli 2003 eine Schule. Zum 31. Juli 2003 meldete er sich bei dem Arbeitsamt als [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 29/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 37,5 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L GmbH, die u.a. von Herrn K [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (VII R 28/10)

Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Kläger vertreten [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (II R 21/10)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Jahr 1997 von seinem Vater (V) unentgeltlich einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 41 % des Stammkapitals an der grundbesitzenden (GmbH). Mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2012 (IX R 32/11)

Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt im Streitjahr (2000) einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 DM am Stammkapital der A-GmbH. Mit notariell beurkundetem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 23. Februar des [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 2525/09 K)

Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer gesetzlicher Grundlage

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin (Klin.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und hierauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2012 (11 K 2524/09 K)

Beginn der Festsetzungsfrist - Umdeutung in Haftungsbescheid auf anderer gesetzlicher Grundlage

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger (Kl.) zu Recht für rückständige und nicht beitreibbare Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und hierauf entfallende Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) der [...]