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FG Sachsen - Urteil vom 05.06.2012 (3 K 927/11)

Voller Vorsteuerabzug aus den laufenden Betriebskosten eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen betrieblichen PKW ab 1.1.2004...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Umsatzsteuer 2005 bis 2009. Streitig ist die umsatzsteuerliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2012 (27 WF 21/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts durch...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 21.12. 2011 (316 F 148/11) wird aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Antragsteller sind die minderjährigen Kinder des [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2012 (14 K 226/12)

Pflicht des FA zur Beitreibung von Steuerrückständen kein Schadensersatz wegen in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Wegen rückständiger Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 730,63 [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2012 (VI B 10/12)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war u.a. streitig, ob die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) selbst erhobene Klage rechtzeitig durch Einwurf in den Briefkasten des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2012 (I-24 U 166/11)

Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senates vom 16. April 2012 wird zurückgewiesen Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die zulässig erhobene Anhörungsrüge der Beklagten ist [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 04.06.2012 (2 U 694/11)

Pflichten des Steuerberaters

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2012 (5 K 2591/10)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und Zugangsfiktion

Streitig ist, ob der Klägerin auch für die Monate Mai 2009 bis (einschließlich) Januar 2010 Kindergeld für ihre Tochter Sonja-Marie zusteht. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2009 mit, dass [...]

BFH - Beschluss vom 04.06.2012 (III S 1/12)

Zulässigkeit einstweiligen Rechtschutzes in der Finanzgerichtsbarkeit nach rechtskräftiger Entscheidung über den angefochtenen Verwaltungsakt...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) erzielte im Jahr 2000 (Streitjahr) Einkünfte aus einer Arztpraxis. Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Tätigkeitsfinanzamt --FA--) [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.06.2012 (6 Sa 388/11)

Übergang des Arbeitsverhältnisses einer bei der Bundesagentur für Arbeit bediensteten Teamleiterin SGB II auf den kommunalen Träger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2816/10 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur Ausübung der Prostitution

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern zur Ausübung der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.06.2012 (10 UF 281/11)

Wahrung der Schriftform eines Rechtsmittels durch Einscannen der Unterschrift

Die Beschwerde der G. Lebensversicherung AG vom 20. Oktober 2011 gegen Absatz 6 des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.2012 (1 K 2723/10 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 K 2723/10 U Tatbestand Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze aus der Überlassung von Zimmern an [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (5 K 133/11)

Notwendige Beiladung des getrennt lebenden Kindesvaters im Kindergeldprozess der kindergeldberechtigten Kindesmutter

Die Klägerin erhielt für die Kinder A und B laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 24.01.2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergelds für die genannten Kinder mit Wirkung von Oktober 2009 auf. Gleichzeitig wurde [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (1 K 1533/10)

Behandlung ungeklärter Überweisungen aus dem Ausland auf ein GmbH-Konto sowie der Weiterleitung auf Privatkonten eines Minderheitsgesellschafters...

Unter Änderung der Bescheide vom 20. Februar 2007, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010, wird die Einkommensteuer 2001 bis 2003 in der Weise festgesetzt, dass statt der streitigen Einnahmen [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.06.2012 (4 V 387/12)

Vollstreckung aus einem österreichischen Straferkenntnis durch sächsische Finanzbehörden nach dem deutsch-österreichischen Amtshilfeabkommen...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Vollstreckung der Forderung der Bezirkshauptmannschaft X aus dem Straferkenntnis vom 13.11.2008 auf der Grundlage des Vollstreckungshilfeersuchens der Bezirkshauptmannschaft [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (9 U 199/11)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHaushaltsführungsschaden und SchmerzensgeldKonkrete haushaltsspezifische Behinderung eines...

Die Berufung der Klägerin wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3. richtet, als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.10.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2012 (III B 3/11)

Anspruch eines in Elternzeit befindlichen Vaters auf Kindergeld bei zeitlich begrenztem Aufenthalt und Wohnsitz auf den Philippine...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seine beiden im Streitzeitraum minderjährigen Söhne Kindergeld. Der Arbeitgeber des Klägers bewilligte ihm ab dem 1. Januar 2008 für die Dauer von zwei Jahren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2012 (9 K 9226/09)

Haftungsinanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgungsquote...

Die Haftungssumme wird unter Änderung des Haftungsbescheids vom … Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … August 2009 auf 109 196,50 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 271/10)

Buchwertfortführung bei Übertragung von WG zwischen Schwester-Personengesellschaft

Streitig ist, ob durch die Übertragung dreier Grundstücke aus dem Vermögen der Klägerin in das Vermögen einer Schwestergesellschaft ein Entnahmegewinn entstanden ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 272/10)

Raumkosten als Betriebsausgaben - Kreativraum eines Künstlers

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Kreativraum als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Kläger ist als selbstständiger Musiker, Arrangeur und Produzent tätig. Er wurde u. a. mit dem Künstlernamen „…” bekannt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (11 K 507/10)

Nachforderung von Lohnsteuer, Jubiläumsfeier und Incentive-Reise

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Besteuerung nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger war Vorstandsvorsitzender der X AG. Im Jahr … fand anlässlich des …-jährigen Jubiläums der AG eine Jubiläumsfeier am … [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.05.2012 (2 K 897/10)

AG trotz einer Beteiligung der Thüringer Industriebeteiligungs-GmbH Co KG (TIB) von 73 % als sebstständiges, nicht verbundenes Unternehmen...

1. Unter Änderung des Investitionszulagebescheids für 2008 vom April 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Sept. 2010, wird die Investitionszulage auf 106.188,63 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2012 (1 K 110/10)

Ergänzungsbescheid - inhaltliche Bestimmtheit

Streitig ist, ob ein vom Beklagten erlassener Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. Die Klägerin ist seit … 2003 mit E verheiratet und wurde seit dem Jahr 2003 zusammen mit ihm zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-1 WF 90/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 18.04.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 05.04.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld zur [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2012 (IV R 14/09)

Verrechnung eines im Zeitraum der Tonnagebesteuerung verrechenbaren Verlustes vorrangig mit (fiktiven) Steuerbilanzgewinnen oder mit...

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Schiffes MS 'X'. Das Schiff wurde 1997 in Dienst gestellt, seine Bereederung im Inland [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2012 (IV R 40/09)

Kriterien der einkommensteuerlichen Relevanz einer Tätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (im Folgenden GmbH) ist eine in Liquidation befindliche GmbH, deren alleiniger Anteilseigner in den Streitjahren 2002 und 2003 der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2012 (13 U 17/02)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Auskunftsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt vom 20. November 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 3334/11 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist ein eingetragener Luftsportverein, der Halter von drei einmotorigen Luftfahrzeugen ist. Nach Nr. 2 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2012 (18 U 185/11)

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 435 HGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2011 verkündete Grundurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (33 O 113/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 3264/11)

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger den Status der Gemeinnützigkeit im Hinblick auf die Veranlagung der Jahre 2005 bis 2009 innehat. Der Kläger war als Schützenverein in den vorangegangenen [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 2477/11)

Rückstellungen für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Rückstellung für Nachschussverpflichtungen verlustmindernd aufzulösen war. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleister des öffentlichen Personennahverkehrs [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (10 K 1527/10)

Keine Teilwertabschreibung auf einen zeitweise verlustträchtigen GmbH-Anteil

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf den 31. Dezember 2000 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin ist ein regionaler Verkehrsdienstleiter des [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 138/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung oder Auflösung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre --im Stil einer Revision gehaltene-- Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 55/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 26. März 2012 6 Ko 4666/11 GK die Erinnerung der Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Erinnerungsführerin) gegen die im Verfahren 6 K 3752/11 E erstellte [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX B 54/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) begehrt mit ihrer als Beschwerde zu wertenden Eingabe, den Streitwertfestsetzungs-Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 26. März 2012 6 K 2614/08 EZ wegen [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 2398/09)

Keine Vergünstigung nach § 13a ErbStG für den isolierten Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 10.736 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 30.05.2012 (4 K 689/09)

Differenzierung des bestimmten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO von den mehrfachen Möglichkeiten zu seiner rechtlichen Beurteilung...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 20. Juni 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2009 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 213.701 DM, d.h. umgerechnet auf 109.263,59 EUR, [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 3652/11)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags trotz Vorbringens einer Erkrankung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer für das Jahr 2009. Die steuerlich beratenen Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 2764/08)

Voraussetzungen für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für auswärtigen Sprachkurs

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Italienisch-Sprachkurs als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der im Jahr 1962 geborene Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (VII B 15/11)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Betriebsmittel in der Schifffahrt

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2012 (7 K 511/09)

Verschuldete Versäumung der Einspruchsfrist nach Zustellung des Steuerbescheids per Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren gewesen wäre. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2012 (1 U 193/11)

Begriff der Kreuzung i.S. von § 8 Abs. 1 StVO; Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

I. Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. September 2011 - 5 O 197/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen unter Zurückweisung des [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IX S 5/12)

Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem BFH

1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IV B 114/11)

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG i.R. der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Rüge ist ungeachtet der Zweifel an der ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes jedenfalls unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (III B 239/11)

Schlüssige Darlegung sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts; Rüge des Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht...

I. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte Verbindung der Nichtzulassungsbeschwerde III B 239/11 mit der Erinnerung III E 2/11 wird abgelehnt (§ 121 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

OLG München - Beschluss vom 29.05.2012 (31 Wx 188/12)

Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH im Handelsregister

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten/Allgäu vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2 ist seit dem 20.01.2012 als alleiniger Geschäftsführer der Beteiligten zu 1 im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.05.2012 (6 U 15/12)

Fortbestehen einer in England nicht mehr existierenden Limited in der Bundesrepublik Deutschland

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Liquidationsgesellschaft, welche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1500/09)

Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Strittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war nach seiner Anstellung im Februar 2004 bei der Firma [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2012 (9 KO 1/12)

Voraussetzungen für Termins- oder Erledigungsgebühr

Im Hauptsacheverfahren, das zunächst im 1. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 443/03 und später im 2. Rechtsgang unter dem Aktenzeichen 9 K 294/09 geführt wurde, war streitig, ob die von den Erinnerungsführerinnen [...]