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BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 2/99)

Erschließungskosten

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Beiträge zur Finanzierung erstmals durchgeführter Erschließungsmaßnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung den [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 17/99; XI B 18/99; XI B 19/99)

Liebhaberei; schriftstellerische Tätigkeit eines Arztes; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 3/99)

Erschließungskosten

[...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (V S 3/00)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Finanzgerichtsordnung sieht eine förmliche Gegenvorstellung nicht vor. Als außerordentlicher nichtförmlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Aufhebung oder Änderung einer [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (XI R 3/99; XI R 4/99)

Rechtsschutzinteresse für Klage bei nicht vorläufigen Steuerbescheiden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1989 und 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie haben zwei Kinder (geboren 1979 und 1985) und erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII B 262/99)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Anspruch genommen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VIII B 86/99)

Nachträgliche AK i.S.v. § 17 EStG; Bürgschaftsverbindlichkeiten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- wurden für die Streitjahre 1986 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1982 mit 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII B 279/99)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Klage gegen die Haftungsinanspruchnahme des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 56/99)

Unzulässiger Einspruch und Änderungsbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb Spielhallen. Ihre Umsätze mit Spielgeräten erklärte sie in den als Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Umsatzsteueranmeldungen für [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 78/99)

Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --einen selbständig tätigen Heileurythmisten-- in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1973 bis [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 17-19/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) werden entsprechend § 121 i.V.m. § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden sind als [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII S 35/99)

Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Beschwerde

Der Senat versteht das Begehren des Antragstellers und Klägers (Antragsteller) als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den die Gewährung von PKH für das [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 25/99)

Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie in den Streitjahren (1983 und 1984) an eine GmbH, an der ihr Ehemann beteiligt war, umsatzsteuerpflichtig verpachtet hatte. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 34/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1978 geborene Tochter (T.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 11. Juli 1997 ihre Berufsausbildung. Für die Monate Januar bis Juni 1997 erhielt T. Ausbildungsvergütungen in Höhe von insgesamt 6 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 135/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Tochter (T.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im April 1996 ihr 18. Lebensjahr. T. befand sich bis zum 19. Dezember des Streitjahres 1996 in Berufsausbildung. Ab dem 20. Dezember 1996 wurde [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (IV B 14/00)

Beschwerde gegen AdV-Ablehnung

Durch Beschluss vom 28. Oktober 1999 III 214/99 lehnte das Finanzgericht (FG) es mangels ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ab, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 14. Mai 1999 und des [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (III B 99/99)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begehrt, ist die [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (IV B 84/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger zu 2) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen Gewinnfeststellung, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 1989-1993 der X-GbR, deren Gesellschafter neben [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (X R 20/99)

Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebten im Streitjahr 1992 miteinander in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Sie sind seit dem Jahre 1995 miteinander verheiratet. Die Klägerin hatte im Jahre 1991 von ihrer [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (X R 69/98)

§ 10 e EStG; zivilrechtlich-wirtschaftliches Eigentum

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. März 1995 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern einen Auseinandersetzungs- und Übergabevertrag, aufgrund dessen sie das Alleineigentum an dem bebauten [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (VI B 182/99)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

Bis einschließlich Februar 1997 bezog die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für ihre 1980 geborene Tochter Kindergeld. Die Zahlung erfolgte auf Weisung der Antragstellerin zumindest ab Mai 1996 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 21/97)

Erlass von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Viehversteigerungshalle in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft. Im Streitjahr 1990 erhielt sie für die Sanierung der Halle von deren Nutzern [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 167/99)

Richterablehnung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen eine Grunderwerbsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. In dieser Sache wurde vom [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (VI B 142/99)

Kindergeld; türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanz hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (V B 10/00)

Steuerfreie Umsätze; selbständig tätige Restauratoren

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Diplomrestauratorin (FH). Sie war im Streitjahr (1996) als selbständige Textilrestauratorin tätig, und zwar ausschließlich für Museen und andere [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 1/99)

Auflösung des Dienstverhältnisses i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete bei der X-AG als Innen- und Unterhaltsreiniger. Im Streitjahr 1996 gliederte die X-AG einen Teilbereich ihrer Tätigkeit auf ein Tochterunternehmen, die [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 127/96)

Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung

I. Der seit 1989 von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ dieser aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches vom 22. November 1990 u.a. die Nutzung des je zur Hälfte im [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 133/99)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht

I. Die A bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. August 1988 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für die Dauer von 30 Jahren ein Erbbaurecht an dem 11 033 qm großen Grundstück (Flurstück [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 36/99)

Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger rechtlicher Beurteilung durch FinVerw

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1975 unter seinem Namen eine Metzgerei. Bereits sein Großvater (G) hatte auf demselben Gelände ein Metzgereigeschäft betrieben, das [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (VI B 113/99)

Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

Der verheiratete Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog für seine drei minderjährigen Kinder von Januar bis Juni 1997 Kindergeld. Dieses wurde ihm jeweils per Scheck übermittelt. Im Juni 1997 teilte [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (III S 4/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1990 und 1992 sowie Gewerbesteuermessbeträge 1990 und 1992 als unbegründet ab. Hiergegen hat der [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 148/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung

Umstritten ist die Übertragung von Kinderfreibeträgen wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit Juli 1991 von seiner früheren Ehefrau --der Beigeladenen-- getrennt. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 35/99)

Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben seit Januar 1991 eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftsvertrag waren der Kläger zu 70 % und die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 96/96)

Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teiles einer Einzelpraxis

A. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger führte bis zum 31. März 1989 eine Einzelpraxis als Internist. [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2000 (VII B 221/99)

Hinweispflicht des Gerichts

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aufhebung der Pfändungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 24. September [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 146/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel - Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 151/99)

Fehlerhafte Rechtsanwendung, kein Verfahrensmangel

[...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 150/99)

Fehlerhafte Rechtsanwendung, kein Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, da der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Verfahrensmangel in der Beschwerdeschrift nicht ordnungsgemäß bezeichnet wurde (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 147/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der am 9. April 1995 verstorbene Erblasser bedachte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) testamentarisch mit einem Geldvermächtnis in Höhe von 5 000 DM. Der vom Nachlassgericht bestellte Nachlasspfleger zahlte den [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II R 73/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat wegen der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1995 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.2000 (V B 176/99)

Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, lieferte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Armbanduhren im Wert von ... DM (1988), ... DM (1989) und ... DM (1990) über K bzw. B --letzterer nach Angaben [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IX R 90/97)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seiner Mutter Eigentümer in fortgesetzter Gütergemeinschaft des Hausgrundstücks B 7 in H. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juli 1996 wurde die Gütergemeinschaft [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (IX B 132/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen, um die Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, sind nicht erfüllt. 1. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Vorentscheidung weiche [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 31/99)

Verfallsanordnung für Gewinne

Die Kläger wurden wegen gemeinschaftlichen Handels und Besitzes einer erheblichen Menge von Kokain rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Anschaffungskosten des Kokains in Höhe von 150 000 DM wurden zu 43,33 [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 56/99)

Abfluss von Schuldzinsen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war freier Erfinder. Da er für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (II B 141/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein mittlerweile nicht mehr als gemeinnützig anerkannter Verein, beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides auszusetzen, [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 38/99)

Aktivierung von Feldbeständen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den sie den Gewinn bis [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (II B 153/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein mittlerweile nicht mehr als gemeinnützig anerkannter Verein, beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (II B 106/99)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Am 6. November 1998 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage gegen die im Schätzungswege ergangenen Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar 1989 und 1993. Die Schätzungen seien unzulässig und im [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (VIII B 20/00)

Beschwerde; AdV; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem ihr Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, [...]