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BFH - Urteil vom 02.05.2000 (IX R 99/97)

Einkünfte aus der Vermietung von Flugzeugen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr (1989) als ... freiberuflich und als ... nichtselbständig tätig. Er erwarb in den Jahren [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 180/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

[...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 68/00)

Postulationsfähigkeit; Belastingadviseur

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezeichnet sich als Betriebswirt und Belastingadviseur. Seine Klage gegen die gegen ihn gerichteten Umsatzsteuerbescheide für 1993 bis 1995 hatte das Finanzgericht (FG) durch [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (IX R 17/00)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.2000 (V B 180/99#)

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, die eine Fabrik in A betrieb; sie befindet sich in Liquidation. Ihr jetziger Liquidator hatte außer der Klägerin noch weitere Gesellschaften gegründet. [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (I B 92/99)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung, die das Bayerische Kirchensteuergesetz (BayKiStG) in der seit dem 1. Januar 1995 geltenden Fassung für die Steuerfestsetzung in [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 71/99)

Beschränkt Stpfl., rückwirkende VZ vor 1996

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist britischer Staatsangehöriger. Er wohnte im Streitjahr 1990 in Großbritannien, war aber in nichtselbständiger Funktion --als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft-- im [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 88/99)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1982 gegründete GmbH, an deren Stammkapital die Herren A und B jeweils zu 50 [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 58/99)

Einzahlung in die Kapitalrücklage in Fremdwährung

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung einer mit Wechselkursveränderungen begründeten Teilwertabschreibung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1988 sämtliche Aktien der [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 12/98)

Öffentliche Investitionszuschüsse für Wasserversorgung; Zuordnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb u.a. in den Jahren 1985 bis 1987 (Streitjahre) in der Form eines kommunalen Eigenbetriebs ein Wasserwerk. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (VII B 39/00)

Hilfsweise erhobene NZB

Der rechtskundig vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vorentscheidung Revision eingelegt, die, da sie nicht zulassungsfrei statthaft war, vom Senat mit Beschluss vom heutigen Tage als [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (VIII B 97/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Grundsätzliche Bedeutung a) Die grundsätzliche Bedeutung einer [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 65/98)

Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- hat beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben. Sie ist aufgrund einer schriftlich erteilten Vollmacht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten. Nach [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (I B 114/99)

DBA-Spanien; konzerninterne Arbeitnehmerentsendung

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr (1994) einen inländischen Wohnsitz hatten und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsteller bezog als [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2000 (I R 107/99)

Beschränkte Steuerpflicht; rückwirkende Veranlagung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist belgischer Staatsangehöriger. Er wohnte im Streitjahr 1994 in Belgien, war aber in nichtselbständiger Funktion im Inland tätig. Sein Bruttoarbeitslohn belief sich auf 45 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.2000 (VII B 110/99)

Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen worden ist, [...]

BFH - Beschluß vom 26.04.2000 (III B 47/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (VI R 15/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (X R 19/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über die gesonderte Feststellung des Gewinns 1996 nach [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (XI B 34/99)

Divergenz; Pensionszusage an den als ArbN beschäftigten Sohn

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Mai 1984 VIII R 177/78 (BFHE 141, 272, BStBl II 1984, 661) und vom 27. [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (VIII B 174/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hatte mit Bescheid vom 9. März 1994 (Einspruchsentscheidung vom 25. Juli 1995) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Eingangsabgaben in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 25.04.2000 (VII R 51/99)

Zulassungsfreie Revision; nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen den Steuerbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) vom 9. März 1994 in Gestalt der [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (IX B 8/00)

Sparerfreibetrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit der Rüge, der Sparerfreibetrag des § 20 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes verstoße im Vergleich zu anderen Einkunftsarten gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wird keine im [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI S 7/99)

Erfindertätigkeit und Totalgewinn; Auslegung einer Verzichtserklärung betr. die Durchführung der mündlichen Verhandlung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage betreffend Einkommensteuer 1987 bis 1992 abgewiesen. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) beabsichtigt hiergegen Nichtzulassungsbeschwerde nach § 115 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (VII B 25/99)

Rüge des übergangenen Beweisantrages; Vermischung von Heizöl mit Dieselkraftstoff

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat in den Jahren 1987 und 1988 mit seinen Tankfahrzeugen mit den Kennzeichen X (teilweise mit Anhänger Y) und Z wechselweise Dieselkraftstoff (DK) und leichtes Heizöl (HEL) [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI B 102/98)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geänderten Einkommensteuerbescheid 1990 vom 2. November 1998 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Aus prozessökonomischen Gründen besteht ein Vorrang des [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (V B 156/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz-- wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid vom 5. Oktober 1993 wegen [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI S 5/99)

Erfindertätigkeit; Totalgewinn bei längerer Verlustphase

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) hatte mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 1985 bis 1992 eingelegt und am 27. August 1996 Klage gegen die Einkommensteuerbescheide [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI B 11/99)

Beschwerdebegründung gegen ablehnenden PKH-Beschluss

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Beschluss vom 9. Dezember 1998 den Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 11. Oktober 1996 auf Prozesskostenhilfe (PKH) zurück, weil die beabsichtigte [...]

BFH - Beschluß vom 20.04.2000 (XI S 10/99)

PKH für noch einzulegende NZB

BFH - Beschluß vom 19.04.2000 (XI B 28/99)

Gewinnerzielungsabsicht

Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine generelle Festlegung des Zeitraums zur Beurteilung der [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.2000 (XI B 42/99)

Golfspieler; Einstandsgebühr für veräußerbare Spielberechtigung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 68/98)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Die X GmbH & Co. KG i.L. (X-KG) --Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- vermietete bis 1987 ein von ihr in den Jahren 1976 und 1977 errichtetes Gemeinschaftswarenhaus an verschiedene Einzelhandelsunternehmen. [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 75/98)

Nachträgliche Körperschaftsteuerbescheinigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in dieser Zeit als beherrschender [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI B 31/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte in ihrer Streitsache wegen Einkommensteuer 1993 Prozesskostenhilfe beantragt. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag zurück, da die Klage mutwillig [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (VII B 21/99)

Freistellungsauftrag; Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) Auskunft über die bei ihm gemäß § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 --EStG a.F.-- (BGBl [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI B 30/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Unabhängig von der Frage der Fristwahrung ist die Beschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt sind. 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 11/98)

Verlustausgleich nach § 15 a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anfang 1992 in das Handelsregister eingetragene KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Seeschiffen, insbesondere des Motorschiffs 'X' ist. An der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 14/98)

§ 15 a EStG 1990, Anwendbarkeit auf nicht gem. § 52 Abs. 19 EStG begünstigte Verlustanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1992 in das Handelsregister eingetragene KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Seeschiffen, insbesondere des Motorschiffs Y ist. An der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 74/96)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Klägerin oder KG). Der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin ist A; seine Eltern sind die Kommanditisten. [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2000 (X B 9/00)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils weil eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2000 (X B 126/99; X B 127/99)

Die Beschwerden, die der Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachte Divergenz nicht ordnungsgemäß dargelegt hat (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (I B 15/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob treuhänderisch vereinnahmte Zinsen und Dividenden einer Bank deshalb als eigene Einkünfte zugerechnet werden können, weil sie der Finanzbehörde die Treugeber nicht benannt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (X B 118/99)

Liebhaberei; Yachtvercharterung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Teils sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils liegen sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (I B 1/98)

vGA; Abfindungszahlung an Ehefrau des beherrschenden GmbH-Gesellschafters

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- schloss am 31. Mai 1990 mit E, der zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters der Klägerin, einen Vertrag über die [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (I B 104/99)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L.

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) herausgestellten Rechtsfrage liegt nicht [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (V B 157/99)

Vorsteuerabzug; Nachweis durch Vorlage von Rechnungen; Divergenz

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1993 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Angaben Umsätze durch eine 'EDV-Beratung und [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (X B 123/99)

Unwirksamkeit eines Steuerbescheides trotz Bekanntgabe

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO muss der Beschwerdeführer die [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (V B 39/00)

Einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Vorsitzenden

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine AG, die im Januar 1999 mit einem Grundkapital von ... EUR errichtet wurde. Sie hält (beherrschend) Beteiligungen an anderen [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (II B 19/00)

AdV-Ablehnung; NZB

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Grunderwerbsteuerbescheide vom 17. März 1999 durch Beschluss vom 26. Januar 2000 ab. [...]